Nazinachrichten 23.10.2015

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Nachdem die Berliner Polizei schließlich bei Christoph Sch. (der im August in der Berliner S-Bahn ein so dringendes menschliches Bedürfnis verspürte, daß er – nach Hitlergruß und Hatespeech – auf eine Familie mit Kindern urinierte) doch noch ein paar Haftgründe finden konnte, ist der untergetaucht. Sein Begleiter wurde, so der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, am Anfang der Woche vom Vollzug der Untersuchungshaft durch das Amtsgericht verschont.

Blitzmerker bei der Polizei: BKA-Warnung vor Gewalt: Mehr als 500 Angriffe auf Flüchtlingsheime und: Gewalt gegen Flüchtlinge alarmiert BKA


Nazinachrichten:

Deutschland brennt

Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen und: RBB| Berliner Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht

Berlin-Marzahn: Buttersäure-Anschlag auf Hotel mit Flüchtlingen

„Hogesa“ und „Kögida“ – Köln droht am Wochenende der Ausnahmezustand

Frankfurt/Oder: Neonazis gehen erneut auf die Straße

Nach Hetzbrief: Makler Uwe Fenner verlässt „Alfa“-Partei

57 Ermittlungen zu Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern in Sachsen

Neonazi-Portal: Thiazi-Chef zu Gefängnisstrafe verurteilt

Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus

Nazis in Leipzig: Kevin Dehn zieht ein Messer, Polizei lässt ihn laufen und: PEGIDA im Leipziger Hauptbahnhof: Neonazis greifen zurückkehrende Demonstranten an und: Rechte drohen mit Messer und Holzstöcken. Nach Pegida: Auseinandersetzung auch am Leipziger Hauptbahnhof

Altengrabow/Möckern/Jerichower Land: Galgen nahe Flüchtlingsunterkunft – Staatsschutz ermittelt

Sachsen/Niedersachsen – Bürgerwehr, Blockade und Galgen

AfD: Parteispitze distanziert sich von Höcke

Ein schlechter Tag für Bayerns Neonazis und: Razzia bei Neonazis der Partei “Die Rechte” und: Verbot des Freien Netz Süd gerichtlich bestätigt und: Bamberg Offenbar rechtsextremer Anschlag verhindert und: Die Schlagzeile, die gestern fehlte: Rechtsterroristischer Bombenanschlag verhindert

Köln-Hochkirchen Sabotage auf Baustelle von Flüchtlingsheim

Dresdner Postplatzkonzerte: Organisatoren kritisieren Polizei

Hieb mit der Eisenstange: Döbelner NPD-Politiker erhält Geldstrafe

Polizei ermittelt in Haselünne: Unbekannter bewirft Asylbewerberheim mit Stahlkugel (echter Qualitätsjournalismus: „Keine rechtliche Szene in Haselünne“)

Staatliche Abschiedsgeschenke für NPD-Funktionäre

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Leipzigs OBM Jung nach Gewaltdrohung: „Müssen deutlicher Kante zeigen“

CSU setzt auf Abschreckung durch Transitzonen

Nach Anschlag auf Henriette Reker in Köln Morddrohung gegen Bürgermeister in Brandenburg im Zusammenhang mit: Über eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten«

Neonazis verprügeln Kameramann von Pro-Pegida-Sender (gemeint ist RT)

Attentat auf Henriette Reker – Internet-Videos: Rechte trainieren Messerattacken mittenmang: Melanie Dittmer, Dügida-Organisatorin

Linkes Wohnprojekt in Mickten Ziel von Angriff

Nazis in der Westpfalz: „III. Weg“ immer aktiver


Popkultur:

„Lunikoff Verschwörung“ Gefragter brauner Live-Act

Internationales „Hammerskin“-Spektakel

Monitoring: 225 mal „Nein zum Heim“ auf Facebook

Ferrero gegen Lutz Bachmann. Hersteller prüft rechtliche Schritte wegen Pegida-Etikett auf Nutella-Glas

Kitzingen: Gefängnis wegen Hetze bei Facebook

So erklären sich Pegida-Fans die Rede von Akif Pirinçci

Schweinfurt/Arnstein – Erfundene Vergewaltigung: Staatsanwaltschaft ermittelt

Facebook-Märchen: Flüchtlinge aus Wismut-Klinik in Gera geflüchtet

Leipziger Polizei dementiert Kindes-Vergewaltigung durch Flüchtlinge


Aus aller Welt:

Trollhättan: Schwedischer Attentäter tötete aus Fremdenhass und: Swedish school killer watched Nazi videos before attack

Video shows four black men being attacked in stands during Dynamo Kiev vs Chelsea

Jewish Cemetery in Nikaia, Athens, with nazi graffitis vandalized

Ungarische Kamerafrau tritt nach

Poland’s hateful graffiti: Writing on the wall

Drastisch unterfinanziert: Hunger treibt Syrer aus Flüchtlingslager im Nahen Osten

Ungarns Justizminister: Roma anfällig für Rekrutierung als Jihadisten

Gerichtspremiere für Marine Le Pen

Vorarlberg, Altach und Hohenems: Jüdischer und islamischer Friedhof mit Hakenkreuzen beschmiert

Wien 15. Bezirk: Rasierklingen unter „Identitären“-Stickern in Schule

Europe migrant crisis: Arsonists attack another asylum seeker centre in Sweden

Zürich Kreis 4: Angriff auf Schwulenbar

Hintergrund:

Pegida, Carl Schmitt und die Verrohung der politischen Kultur

Akif Pirinçci bei Pegida: Ein bisschen Schmusehetze

Verwirrung über Pirinccis Rede und Wo Rechte recht haben, haben sie recht

Nach Pegida-Demo – Charlotte Knobloch: „Neonazis sind eine Schande für unser Land“

Pegida-Bewegung im Visier: Schluss mit harmlos

Pegida: Extremismusforscher: „Rassistische Rattenfänger“

Radikalisierung oder NPD-Abgrenzung: Wird die AfD wirklich zur rechtsextremen Partei?

Ausschluss des AfD-Stadtverordneten und Bundespolizisten Wilko Möller in Frankfurt (Oder) Das ist natürlich eine üble Aussage

AfD-Fraktionsvize leitet rechtsextremen Verein

Wer war der Mufti, der die Nazis unterstützte?

Terror von rechts

Es ist Zeit.

Anschlag auf Oberbürgermeisterin – Attentäter wünscht Reker noch immer den Tod

Attentat auf Henriette Reker: Nennt es endlich Terror


NSU:

Dortmunder Neonazi „SS Siggi“ könnte NSU unterstützt haben

Verärgerung über Bundesamt für Verfassungsschutz

Nationalsozialistischer Untergrund „Corelli“ und die Polizisten

Gericht zeigt Videos von letzten Tagen vor Böhnhardts und Mundlos‘ Tod

NSU-Mord in Kassel und Dortmund: Verwirrung um NSU-Beweisstück

NSU-Ausschuss in Dortmund – People looking at things

Braune Verschwörungstheorien


Erfreulicher:

Haß hilft, die unfreiwillige Onlinespende

Wehrhafte Bürger gesucht

Gegen Rassismus, IS, Homophobie: Hacker legt radikale Internet-Hetzer lahm

Teilnehmerzahlen bei Pegida und Herz statt Hetze am 19.10.15: Bei Pegida nahmen mit hoher Sicherheit zwischen 15.000 und 20.000 Personen teil. Am Gegenprotest beteiligten sich zwischen 17.500 und 22.000 Menschen unter dem Motto “Herz statt Hetze”.

Solidarität: Berlin für Israel [►] Berlin 2015

Nach Pegida-Rede: Bertelsmann-Verlage kündigen Verträge mit Akif Pirinçci

Städte-Umfrage zu Flüchtlingen: Deutschlands Bürgermeister sind entspannt

(Da das zuvor hier verlinkte NDR-Video über Flüchtlinge und Bewohner in Sumte auf privat gesetzt wurde, habe ich es am 28.10. gelöscht)

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38 Gedanken zu „Nazinachrichten 23.10.2015

  1. Martin Kaul über Arno Gruen und besorgniserregende Bürger-> Wir haben ja nur den Stock besorgt

    Sie fühlen sich als Opfer, die niemand repräsentiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die gesellschaftliche Mitte hat Gewalt und Hass entdeckt.

    Es gab einen Moment im Leben von Arno Gruen, über den sich der Herr mit den zerfurchten Wangen und dem so eigenen, unerschütterlichen Blick immer wieder wunderte. Es war die Frage nach dem Rohrstock. Es war Ende der Zwanzigerjahre, Gruen war sechs Jahre alt, als seine Lehrerin vor ihm und seiner lärmenden Klasse stand.

    Sie wollte einen Stock beschaffen, zur Züchtigung, denn sie hatte keinen. Sie fragte ihre Schüler, wer denn gehen wolle, um den Hiebstock zu besorgen. Arno Gruen hat sich damals nicht gemeldet – als Einziger. „Alle wollten unbedingt den Stock kaufen, mit dem sie geschlagen werden sollten“, schrieb er später. Das Ausgeliefertsein führt zu den seltsamsten Dingen.

    Es gab wohl Gründe für diese Willigkeit: Würde nicht, wer den Stock besorgte, noch am ehesten geschont werden? Und ist es nicht besser, an der Seite der Täter zu stehen, als sich zum Opfer machen zu lassen? Die Konkurrenz von 30 Kindern, die alle vielleicht bald zum Opfer werden könnten, brachte kleine, scheue Mittäter hervor. Eins, das ist das Perfide an der Taktik der Lehrerin, könnten diese Kinder immer sagen: Sie haben ja nicht den Stock geführt, sie haben ihn nur besorgt.

  2. Donnerstagmorgen vorm LaGeSo-> Sicherheitskräfte prügeln auf Flüchtlinge ein

    Christiane Beckmann von der Initiative „Moabit hilft“ kritisierte die Sicherheitskräfte: „Vor allem die neueren Mitarbeiter gehen schlecht mit den Menschen um und treiben sie wie Vieh über das Gelände.“ Sie will die Sicherheitsleute jedoch nicht pauschal verurteilen; unter ihnen seien auch viele engagierte.

    „Manche übersetzen für die Asylsuchenden oder helfen ihnen mit den Formularen, obwohl sie das ja gar nicht machen müssen.“ Beckmann kennt den jüngsten Vorfall nur vom Hörensagen. Laut ihren Quellen seien anwesende Pressefotografen beim Filmen der Schlägerei von Sicherheitsmitarbeitern bedroht worden. Grundsätzlich sieht sie das Lageso in der Verantwortung. Die Behörde komme trotz anderslautender Aussagen nach wie vor mit der Bearbeitung nicht hinterher, sodass sich bei den Anträgen ein Rückstau bilde. „Stellen Sie sich mal vor, sie wollen ihren Reisepass verlängern und stehen drei Tage lang je zwölf Stunden in einer Schlange, ohne dass etwas passiert“, sagte Beckmann. …

    Christiane Beckmann von „Moabit hilft“ geht davon aus, dass das vorherrschende Gefühl bei den Betroffenen nicht Frust sei, sondern Verzweiflung. Die entlade sich bisweilen auch in Aggressivität. Angesichts der Umstände gehe es auf dem Gelände in Moabit jedoch relativ friedlich zu. „Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, dass so wenig passiert“, sagte Beckmann.

  3. Slavoj Žižek über Deutschlands Asylpolitik-> „Merkel hat zu lange geblufft“

    Süddeutsche: Ein Lob für Angela Merkel würde man von Ihnen tatsächlich nicht erwarten.

    Slavoj Žižek: Ich wundere mich selbst ein wenig. Allerdings finde ich, sie könnte noch einen Schritt weiter gehen und sehr viel brutaler die Solidarität anderer Länder in der EU einfordern, zum Beispiel von Ungarn, Kroatien oder auch von meinem eigenen Land, Slowenien, für das ich mich gerade in diesen Tagen sehr schäme. Eine europaweite Koordination der Flüchtlingspolitik ist notwendig, um eine Katastrophe zu verhindern.

    Süddeutsche: Mittlerweile schrumpft Merkels Rückhalt – sowohl unter Wählern als auch in der eigenen Partei. Macht Helfen unpopulär?

    Slavoj Žižek: Merkel hat einen Fehler gemacht: Sie hat zu lange geblufft. Die Menschen erkennen keinen Plan hinter ihrer Politik, das ist es, was ihnen Angst macht. Es klingt vielleicht zynisch, aber als Politiker sollte man immer so wirken, als hätte man einen Plan – auch und gerade dann, wenn man eigentlich keinen hat.

    Süddeutsche: Menschenrechte und Solidarität – Ihr Bild von Europa ist recht positiv. Aber basiert gerade der Wohlstand Europas nicht auch auf der Ausbeutung ärmerer Länder?

    Slavoj Žižek: Wir sind mitverantwortlich für die neuen Formen von Sklaverei, die viele Menschen erst in die Flucht treiben. Man denke nur an die Fabriken, wo unsere Kleidung genäht wird. Aber man darf das nicht sentimentalisieren. Bloße Empathie für die Ausgebeuteten bringt uns nicht weiter. Kapitalismus ist seinem Wesen nach global, das ist kein europäisches Alleinstellungsmerkmal mehr. Wir Europäer dürfen stolz sein auf Menschenrechte und Universalismus – auch wenn diese sich historisch vor dem Hintergrund von Industrialisierung und Kapitalismus herausgebildet haben. Wir müssen auf diese Werte pochen, wenn nun Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen. Schließlich kommen sie auch, weil sie sich genau solche Werte für sich und ihre Kinder wünschen.

  4. http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gefragter-brauner-live-act

    „Das rechtsextreme Label wird aus dem kleinen, 700 Einwohner zählenden Dorf Ballstädt (Landkreis Gotha) betrieben. Als Geschäftsführer fungiert Thomas Wagner, selbst über Jahre im Rechtsrock aktiv als Sänger und Schlagzeuger in der 2005 gegründeten Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), benannt nach der gleichnamigen SS-Einheit. Er muss sich demnächst vor Gericht mit 14 Mitangeklagten wegen eines gewalttätigen Überfalls im Februar 2014 auf eine private Feier im Ballstädter Gemeindehaus verantworten.“
    Die private Feier war übrigens von den Kirmesleuten dort ne Dankesfeier für alle an der Kirmes Beteiligten. Und die sind eher nicht politisch, haben aber mitdemonstriert, als es um dieses „Gelbe Haus“ ging. Der Typ hat auch schomma wegen mehrfacher schwerer KV und halt Nazi-Devotionalien gesessen.
    Die „besorgten Bürger“ sollten echt mal recherchieren, mit was für Leuten die auf ner -gida/AfD/wasweißich-Demo mitmarschieren!!!!!!!!

  5. Margarete Stokowski-> Oben und unten: Die Trottel hören zu

    2006 hatten wir Partypatriotismus und haben uns gefragt, wie okay die ist, diese Begeisterung. Jetzt ist die Party vorbei (und wir ahnen: Sie war mutmaßlich gekauft), und der Patriotismus ist dort, wo er im Dunkeln wuchern konnte, ein hässliches Gewächs geworden, das wir lieber nicht anfassen wollen. Vielleicht, weil wir hoffen, dass Pegida sich selbst gegen die Wand fährt. Vielleicht, weil wir denken, es ist nicht so gefährlich, wenn viele derer, die da mitlaufen, auf dem Niveau von 14-Jährigen sind, für die die Worte „Hitler“ und „Penis“ die gleiche Pointe haben. Die bleiben vielleicht wieder zu Hause, wenn es langweilig wird. Oder sie zünden auch mal etwas an, gerade weil es langweilig wird.

    „Der Mob hasste die Gesellschaft, aus der er ausgeschlossen, und das Parlament, in dem er nicht vertreten war“, schreibt Hannah Arendt in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. „Er ist das Volk in seiner Karikatur und wird deshalb so oft mit ihm verwechselt.“ Pegida ist weiterhin eine Minderheit, das darf man nicht vergessen. Aber eine Minderheit, deren Hass größer wird, je minderer sie sich fühlt. Und an diesen Gefühlen arbeiten wir mit. …

    Wenn wir Menschen, die rechts sind, immer wieder ihre kognitiven Fähigkeiten absprechen, passieren zwei Dinge: Erstens versuchen wir nicht mehr, mit ihnen zu sprechen. Und zweitens: Die kriegen das mit. Und selbst wenn sie das Wort „kognitiv“ nicht kennen, genau, wie sie bei den Ärzten „Attitüde“ nicht kennen – das Wort „Trottel“ kennen sie.

    • „Doch für Verständigung müssen zwei grundlegende Dinge gegeben sein. Wir müssen uns klar sein, worüber wir reden: das Thema, über das wir sprechen, und die Tatsachen, zu denen wir uns verhalten. Und wir müssen – zweitens – einander als Gesprächspartner anerkennen und uns zutrauen, dass wir uns zu dem Thema überhaupt äußern können.“

      Liebe Dame, ich denke, das ist der Schlüsselsatz von der klugen Kolumne!
      (Leute, die Die Ärzte zitieren, können auch keine Arschlöcher sein, mal so am Rande ;) .)

      Was die Gute vergessen hat, sowas artet in Arbeit aus; mensch hört sich die mehr oder weniger schlimme Hetze an und versucht dann, das auseinanderzuklamüsern. Ich hab da mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung…

  6. Sollte man immer mal wieder lesen-> Urfaschismus von Umberto Eco

    1. Das erste Merkmal des Urfaschismus ist der Traditionskult. Traditionalismus ist natürlich viel älter als der Faschismus. Er war nicht nur typisch für das konterrevolutionäre katholische Denken nach der Französischen Revolution, sondern entstand schon im hellenistischen Synkretismus als Reaktion auf den griechischen Rationalismus der Klassik. Synkretismus ist nicht nur, wie es im Wörterbuch heißt, „die Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen oder philosophischer Lehren“. Eine jede der ursprünglichen Botschaften enthält einen Splitter der Weisheit, und wenn sie auch unterschiedliche oder unvereinbare Dinge verkünden mögen, so beziehen sie sich doch sämtlich auf die gleiche ursprüngliche Wahrheit. Es kann daher keinen Fortschritt der Erkenntnis geben. Die Wahrheit ist ein für allemal verlautbart, und uns bleibt nur, ihre unverständliche Bedeutung zu interpretieren.

    Die Nazi-Gnosis nährte sich aus traditionalistischen, synkretistischen, okkulten Elementen. Der einflußreichste Urheber der Theorien der neuen italienischen Rechten, Julius Evola, verschmolz den Heiligen Gral mit den Protokollen der Weisen von Zion, Alchemie mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Daß die italienische Rechte vor kurzem ihren Kanon um Werke von De Maistre, Guenon und Gramsci bereicherte, um ihre Offenheit zu demonstrieren, ist ein Beleg des Synkretismus. Wenn man in amerikanischen Buchhandlungen in den Regalen mit dem Etikett New Age herumstöbert, findet man dort sogar den heiligen Augustin, der nach meiner Kenntnis kein Faschist war. Aber der heilige Augustin in Verbindung mit Stonehenge – da springt uns ein Symptom des Urfaschismus ins Auge.

    2. Traditionalismus impliziert die Ablehnung der Moderne. Sowohl Faschisten als auch Nazis verehrten die Technologie, während traditionalistische Denker sie gewöhnlich als Negation traditioneller geistiger Werte ablehnen. Aber obwohl der Nazismus auf seine industriellen Leistungen stolz war, lag sein Modernismus nur an der Oberfläche einer Ideologie, die sich auf Blut und Boden gründete. Die Ablehnung der modernen Welt tarnte sich als Ablehnung kapitalistischer Lebensweise, aber in erster Linie ging es um die Ablehnung des Geistes von 1789. Die Aufklärung, das Zeitalter der Vernunft, gilt als Beginn moderner Entartung. In diesem Sinne läßt sich Urfaschismus als Traditionalismus definieren.

    3. Irrationalismus ist auch abhängig vom Kult der Aktion um der Aktion willen. Eine in sich schöne Aktion muß vor dem Denken erfolgen oder ganz ohne Denken. Denken ist eine Form der Kastration. Daher wird Kultur verdächtig, sobald sie mit kritischen Einstellungen identifiziert wird. Mißtrauen gegenüber der Welt des Intellekts war immer ein Symptom des Urfaschismus.

    4. Kein synkretistischer Glaube kann analytischer Kritik widerstehen. Der kritische Geist macht Unterscheidungen. In der modernen Kultur lobt die Wissenschaft mangelnde Übereinstimmung als nützlich für die Bereicherung des Wissens. Für den Urfaschismus ist fehlende Übereinstimmung Verrat.

    5. Zudem sind Meinungsverschiedenheiten ein Anzeichen der Vielfalt. Der Urfaschismus wächst und sucht Unterstützung, indem er die natürliche Angst vor Unterschieden ausbeutet und verschärft. Der erste Appell einer faschistischen oder vorfaschistischen Bewegung richtet sich gegen Eindringlinge. So ist der Urfaschismus qua Definition rassistisch.

    6. Der Urfaschismus entstand aus individueller oder sozialer Frustration. Deshalb gehörte zu den typischen Merkmalen des historischen Faschismus der Appell an eine frustrierte Mittelklasse, eine Klasse, die unter einer ökonomischen Krise oder der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete. In unserer Zeit, da die alten „Proletarier“ zu Kleinbürgern werden (und die Lumpenproletarier von der politischen Szene weitgehend ausgeschlossen sind), wird der Faschismus von morgen sein Publikum in dieser neuen Mehrheit finden.

    7. Den Menschen, die sich einer ausgeprägten sozialen Identität beraubt fühlen, spricht der Urfaschismus als einziges Privileg das häufigste zu: im selben Land geboren zu sein. Dies ist der Ursprung des Nationalismus. Außerdem bezieht eine Nation ihre Identität nur aus ihren Feinden. Daher liegt an der Wurzel der urfaschistischen Psychologie die Obsession einer Verschwörung, am besten einer internationalen Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen. Am leichtesten läßt sich dieser Verschwörung mit einem Appell an den Fremdenhaß begegnen.

    8. Die Anhänger müssen sich vom offensichtlichen Reichtum und der Macht ihrer Feinde gedemütigt fühlen. Als ich ein Junge war, lehrte man mich, an die Engländer als das Volk mit den fünf Mahlzeiten zu denken. Sie aßen häufiger als die armen, aber nüchternen Italiener. Juden sind reich und helfen einander über ein geheimes Netz gegenseitiger Unterstützung. Aber die Anhänger müssen auch überzeugt sein, daß sie ihre Feinde besiegen können. Daher, durch ständige Verlagerung des rhetorischen Brennpunkts, sind die Feinde gleichzeitig zu stark und zu schwach. Faschistische Regierungen sind dazu verurteilt, Kriege zu verlieren, weil sie konstitutiv unfähig sind, die Stärke des Feindes richtig einzuschätzen.

    9. Im Urfaschismus gibt es keinen Kampf ums Überleben – das Leben ist nur um des Kampfes willen da. Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind. Er ist schlecht, weil das Leben ein ständiger Kampf ist. Das jedoch führt zu einem Armageddon-Komplex. Da die Feinde besiegt werden müssen, ist auch eine Entscheidungsschlacht erforderlich, und danach wird die Bewegung die Weltherrschaft antreten. Aber eine solche „Endlösung“ impliziert auch wieder eine Friedensära, ein neues Goldenes Zeitalter, was dem Prinzip des ständigen Krieges widerspricht. Keinem faschistischen Führer ist jemals die Lösung dieses Problems gelungen.

    10. Elitedenken ist ein typischer Aspekt jeder reaktionären Ideologie, insoweit sie im Grunde aristokratisch ist, und aristokratisches und militaristisches Elitedenken hat eine grausame Verachtung des Schwächeren im Gefolge. Der Urfaschismus kann nur ein allgemeines Eliteempfinden vertreten. Jeder Bürger gehört dem besten Volke der Welt an, die besten Bürger sind die Mitglieder der Partei, jeder Bürger kann (oder sollte) der Partei beitreten. Aber ohne Plebejer keine Patrizier. Der Führer weiß, daß seine Macht ihm nicht demokratisch übertragen, sondern gewaltsam erobert wurde, und ihm ist ebenso klar, daß seine Kraft in der Schwäche der Massen wurzelt; sie sind so schwach, daß sie einen Führer brauchen und verdienen. Da die Gruppe hierarchisch organisiert ist (dem militärischen Modell nachempfunden), verachtet jeder Unterführer seine Untergebenen, und jeder von diesen verachtet die ihm Untergebenen. Das verstärkt das massenhafte Elitebewußtsein.

    11. In einer solchen Perspektive werden alle zum Heldentum erzogen. In jeder Mythologie ist der Held ein außergewöhnliches Wesen, aber in der urfaschistischen Ideologie ist Heldentum die Norm. Dieser Kult des Heldentums hängt aufs engste mit dem Todeskult zusammen. Es war kein Zufall, daß ein Motto der Falangisten lautete: „Viva la Muerte“. In nichtfaschistischen Gesellschaften gilt der Tod als eine unangenehme Erscheinung, der man mit Würde begegnen soll; dem Gläubigen ist er der schmerzhafte Weg zu jenseitigem Glück. Im Gegensatz dazu sucht der urfaschistische Held den heroischen Tod als beste Belohnung für ein heldisches Leben. Der urfaschistische Held erwartet den Tod mit Ungeduld. In seiner Ungeduld schickt er allerdings gern andere in den Tod.

    12. Da sowohl endloser Krieg als auch Heroismus recht schwierige Spiele sind, überträgt der Urfaschist seinen Willen zur Macht auf die Sexualität. Hier liegt der Ursprung des machismo (zu dem Frauenverachtung ebenso gehört wie gewalttätige Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualgewohnheiten, von der Keuschheit bis zur Homosexualität). Da auch die Sexualität ein schwieriges Spiel ist, neigt der Urfaschist zum Spiel mit Waffen – das wird zu einer phallischen Ersatzübung.

    13. Der Urfaschismus gründet sich auf einen selektiven Populismus, einen sozusagen qualitativen Populismus. In einer Demokratie haben die Bürger individuelle Rechte, aber in ihrer Gesamtheit besitzen sie politischen Einfluß nur unter einem quantitativen Gesichtspunkt – man folgt den Entscheidungen der Mehrheit. Für den Urfaschismus jedoch haben Individuen als Individuen keinerlei Rechte, das Volk dagegen wird als eine Qualität begriffen, als monolithische Einheit, die den Willen aller zum Ausdruck bringt. Da eine große Menschenmenge keinen gemeinsamen Willen besitzen kann, präsentiert sich der Führer als Deuter. Da sie ihre Delegationsmacht verloren haben, handeln die Bürger nicht mehr; sie werden lediglich zusammengerufen, um die Rolle des Volkes zu spielen. Daher ist das Volk nichts als eine theatralische Fiktion. Für ein gutes Beispiel des qualitativen Populismus bedürfen wir nicht länger der Piazza Venezia in Rom oder des Nürnberger Parteitagsgeländes. In der Zukunft erwartet uns ein TV- oder Internet-Populismus, in dem die emotionale Reaktion einer ausgewählten Gruppe von Bürgern als Stimme des Volkes dargestellt und akzeptiert werden kann. Aufgrund seines qualitativen Populismus muß der Urfaschismus gegen „verrottete“ parlamentarische Regierungen eingestellt sein. Wo immer ein Politiker die Legitimität eines Parlaments in Zweifel zieht, weil es den Willen des Volkes nicht mehr zum Ausdruck bringe, riecht es nach Urfaschismus.

    14. Der Urfaschismus spricht Newspeak. Orwell erfand in „1984“ Newspeak als offizielle Sprache von Ingsoc, dem englischen Sozialismus. Aber Elemente des Urfaschismus sind verschiedenen Formen der Diktatur gemeinsam. Alle Nazi- oder faschistischen Schulbücher bedienten sich eines verarmten Vokabulars und einer elementaren Syntax, um die Instrumente komplexen und kritischen Denkens im Keim zu ersticken. Aber wir müssen uns auch auf andere Formen von Newspeak einstellen, selbst wenn sie in der scheinbar unschuldigen Form einer populären Talk-Show daherkommen.

  7. DDR-Bürgerrechtler unterstützen die Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte. Der-> Brief der 47 Unterzeichner im Wortlaut:

    Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

    wir unterstützen Ihre Politik der offenen Grenzen. Wir unterstützen Ihre Flüchtlingspolitik und Ihren Einsatz um der Menschen willen. Mit größtem Respekt sehen wir Ihre feste Haltung zur Aufnahme asylsuchender Flüchtlinge bei uns in Deutschland.

    Ein Volk, wie das unsere, das in die Geschichte der Welt eingeschrieben ist als Land von Vertreibung und Ermordung eines Teils seiner Bevölkerung und von Teilen der Bevölkerung seiner Nachbarländer öffnet 70 Jahre nach dem Holocaust seine Grenzen und rettet Menschen aus Not und Tod. Bürgerinnen und Bürger helfen Flüchtlingen. Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben.

    Erst 25 Jahre liegt es zurück, dass wir selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt waren. Wir gehörten damals zur Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und Osteuropa. Wir haben damals viel diskutiert über die Frage „Ausreisen oder Bleiben“. Die Flucht zu versuchen, das war damals eine verzweifelte Option für viele hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrter Menschen. Die großen Demonstrationen in Leipzig haben im September 1989 begonnen mit der Forderung nach einem offenen Land mit freien Menschen. Wir können und wollen heute Menschen, die ihre Freiheit suchen, die ihr Leben und das ihrer Familien retten wollen, nicht an unseren Grenzen ertrinken lassen. Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben.

    Wir merken jetzt, dass wir Menschen auf der Welt nicht mehr ganz so einfach wie bisher nach Nationen, in Deutsche/EU-Bürgerinnen und in Fremde unterteilen können. Denn die Welt ist in den letzten 25 Jahren zusammengewachsen, die Menschen sind sich über nationale Grenzen hinweg näher gekommen.

    Es ist unlauter, die Globalisierung von Waren, Kapital und Dienstleistungen zum Vorteil der Exportstarken zu nutzen und gleichzeitig Menschen zu reglementieren. Die Welt ist keine Einbahnstraße mit unterschiedlichen Rechten für unterschiedliche Menschen.

    Es ist kein Verdienst in Deutschland geboren worden zu sein. Es ist ein zufälliges Privileg, das wir nicht unter uns aufteilen, sondern mit anderen teilen sollten. Wir werden in Zukunft mehr, viel mehr aufwenden müssen, um die Fluchtursachen von Menschen – Krieg, Unterdrückung, Hunger, Zerstörung der Lebensvoraussetzungen durch Dürre oder Flut – gemeinsam zu bekämpfen und unseren eigenen Anteil daran auf den Prüfstand stellen.

    Allen Menschen, die sich sorgen, weil mit den Flüchtlingen andere Lebensstile und Religionen in unser Land kommen, wollen wir sagen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen statt Angst zu schüren. Es kommt auch auf uns an, ob Vielfalt ein Zugewinn wird, der unser starkes Land schöner machen wird und der uns tagtäglich helfen wird, besser zu verstehen, dass Nächstenliebe in unserer globalisierten Welt nicht mehr an nationale Grenzen gebunden ist.

    Wir damalige Bürgerrechtler haben unterschiedliche politische Meinungen. Wir appellieren aber gemeinsam an unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen, an Politik, an die Wirtschaft und an die Medien, dass die noch offenen Fragen der Organisation und Integration der bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge nicht, wie das jetzt leider geschieht, zu einem Grund für Abgrenzung werden.

    Wir verkennen nicht, dass manche Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge an Grenzen stoßen. Wir verkennen nicht, dass auch in Deutschland Menschen mehr Zuwendung und Hilfe brauchen und sie Ängste äußern. Wir wenden uns allerdings entschieden gegen jede Form von verbaler oder physischer Gewalt und gegen Hasstiraden.

    Wir setzen auf die unzähligen Zeichen von Hilfsbereitschaft und Solidarität. Wir appellieren an Politik, Wirtschaft, Medien, die Zivilgesellschaft – an alle Menschen guten Willens – die derzeitigen Herausforderungen als gesamtgesellschaftliches Anliegen anzunehmen.

    Europa soll keine Insel werden. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung und Verantwortung: „Für ein offenes Land mit freien Menschen.

    • Frau Dr. Merkel verkauft eine Selbstverständlichkeit (Asyl) als Geschenk um im zweiten Halbsatz immer zu beteuern, daß die Leute aus den mehr oder weniger als sicher geltenden Ländern (und da wird Enemenemu gespielt) so schnell wie möglich abgeschoben werden. Wess ned, honorieren muß mensch das meines Erachtens nicht!

  8. Blogrebellen-> Alles nur Spinner: Der ultrabraune Wochenrückblick

    Blogrebellen. Rezipienten. Leser. Was war das für eine Woche. Mir ist ganz braun vor Augen.

    Erst sticht ein voll zurechnungsfähiger Irrer die Kölner Oberbürgermeisterin nieder, um das deutsche Volk zu schützen.

    Dann sitzt einer, den man durchaus für irre halten könnte, in einer Talkshow. Auch er will das deutsche Volk schützen. So demonstriert er die „tiefe Liebe zu seiner Heimat“ mit einem Deutschlandfähnchen auf der Armlehne, spricht wirr von Angsträumen deutscher Frauen und sorgt sich so sehr um die deutsche Zukunft, dass er mit zitternder Stimme ins Goebbelsche Tremolo verfällt. Den Irren mit dem Messer findet er natürlich verachtenswert, aber ein bisschen Öl ins Feuer gießt er trotzdem gern. Als introvertierter Eisklotz kann man die Hitze der Zündelnden gut vertragen. Und sie zündeln gern. Erfurter, Thüringer, Deutsche.

    Dann steht einer, den man wohl zurecht für wirr und irre hält, vor dem Volk, das seinen ersten Geburtstag feiert. Er erklärt, Politiker würden als „Gauleiter“ die „Umvolkung“ Deutschlands vorantreiben, „Invasoren“ sich von ihren „Scheißkartoffeln“ das Luxusleben finanzieren lassen, und erwähnt, inflationär, allerlei Arschlöcher, inklusive seines eigenen. Das deutsche Volk intoniert „Volksverräter“, „Ziegenherde“, „Ööööööööööh“ und vergisst dabei glatt 30 Minuten, dem vulgären Hetzer das Mikro abzudrehen. Konnte ja niemand ahnen, dass Ausländer so hervorragende Nazis abgeben.

    Drei Dinge hatte ich in der letzten Woche gehofft:

    Dass nach dem Attentat auf Reker endlich auch von rechtem Terror gesprochen würde.

    Dass die AfD sich nach Höckes Auftritt komplett unwählbar gemacht hätte.

    Und dass Pirincci nach seiner Rede bekannt gäbe, es wäre alles nur ein Riesenarschlochscherz gewesen. Er habe Pegida nur vorführen wollen. Es sei doch offensichtlich eine Persiflage auf die Rhetorik dumpfer, faschistoider Brandstifter gewesen. Wie könne man diese satirischen Übertreibungen nur ernst nehmen.

  9. Jean Raspail „Das Heerlager der Heiligen“-> Das Kultbuch der Neuen Rechten – eine Lesewarnung

    Als Science-Fiction-Geschichte oder Thriller funktioniert das Buch nicht, dafür bleibt die Handlung zu oft im dozierenden Redeschwall seiner Figuren stecken. Aber seine markigen Meinungen, die penetrant wiederholten Warnungen vor einem „Ansturm auf das Abendland“ scheinen auf gespenstische Weise einen Widerhall in den Parolen der Extremisten von Dresden, Nauen, Dortmund, Heidenau oder Meißen zu finden.

    Der Verlag Antaios, benannt nach einer von Ernst Jünger herausgegebenen Zeitschrift und auf einem Rittergut in Sachsen-Anhalt beheimatet, ist eng mit dem „Institut für Staatspolitik“ und der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verbunden. Antaios sieht sich in der Tradition der Konservativen Revolution zu Zeiten der Weimarer Republik, das Institut gilt als ein wichtiger Thinktank der Neuen Rechten.

    Der österreichische „Heerlager“-Übersetzer Martin Lichtmesz, hervorgetreten mit seinem Anti-Charlie-Hebdo-Traktat „Ich bin nicht Charlie“, verweist im Vorwort zu Raspails Buch auf die Aktualität des Stoffes. Anders als im Roman mit seinen Hungergestalten drängten nun allerdings „in der Mehrzahl junge, kräftige Männer“ nach Europa. Was im Klartext wohl heißen soll, dass der verweichlichte Westen sich ihrer noch weniger erwehren kann. Der Krieg der Kulturen ist unausweichlich.
    Deutschland wird „geflutet“

    Die toxischen Ideen des Buches sind bereits dabei, in den Mainstream einzusickern. So beschreibt der „Welt“-Reporter Matthias Matussek in einem Porträt, wie er dem Bestseller-Biografen Rüdiger Safranski Raspails Traktat als „unglaublichen Roman zum Thema“ Asyl empfiehlt. Safranski reagiert neugierig, schimpft über die Asyl-Gesetze und sagt: „Die Politik hat die Entscheidung getroffen, Deutschland zu fluten.“ Matussek veröffentlichte eine große Eloge auf „Das Heerlager der Heiligen“ in der Züricher „Weltwoche“, die der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Schweizerischen Volkspartei des Unternehmers Christoph Blocher nahesteht. …

    In einem früheren Vorwort zu „Das Heerlager der Heiligen“ prophezeit Raspail: „Diese kommenden Zeiten werden grausam sein.“ Grausam ist diese obszöne Literatur, die sich in blutigen Endzeitfiktionen suhlt.

    • Was nu, auf traumatisierte Leute ballern oder nicht, hier oder dürfen Polizisten und/oder die BW über die Grenze nach Österreich schießen?!? An jedem Waldweg steht ein Wasserwerfer, das sollte der mal ausprobieren bei nachts paar Grad Celsius Minus…
      Zuviel schlechte Western geguckt, der Penner…
      Was der schwafelt wäre meines Erachtens die Anwendung der Notstandsgesetze!!!!

      • An Leuten mit weit offenem unteren Süden herrscht in der AfD ja sowieso kein Mangel, nun können sie noch einen Superspitzenkandidaten für Fulda dazu bekommen und zwar geschenkt-> Martin Homann, wegen Antisemitismus aus der CDU geflogen.

        Unter anderem beklagte sich der damalige Bundestagsabgeordnete und Major der Reserve darüber, dass man „in Deutschland als Deutscher keine Vorzugsbehandlung mehr bekomme“. Zudem fragte er sich, warum den Deutschen eine „gnädige Neubetrachtung oder Umdeutung“ der eigenen Vergangenheit nicht gestattet würde.

        Aktiv trat Hohmann in jener Zeit unter anderem gegen den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin ein. Im Jahr 2004 schloss die CDU ihn aus der Partei aus, bald darauf verlor er auch seinen Posten als Bundestagsabgeordneter. Ein Versuch, als unabhängiger Kandidat wieder gewählt zu werden, scheiterte. Nach seinem Partei-Ausschluss pausierte der gelernte Jurist politisch erst einmal.
        Gegen „Genderismus und Windkraft“

        Seine Ansichten – etwa gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle – verkündete er in rechten Medien. Die Redaktion der evangelikalen Idea-Nachrichtenagentur verlieh ihm einen Preis wegen seines bestimmten Eintretens gegenüber „eines falschen Toleranzdenkens und einer christlich-muslimischen Verbrüderung“. Seine zehnjährige Politik-Pause hat er nach eigener Aussage gut genutzt. In einem Interview mit der Journalistin Eva Hermann sagte er: „In der Auszeit habe ich eine vertiefte Wertschätzung dessen gewonnen, was wirklich zählt: Gott, Familie, Vaterland.“

    • Keine allzu große Überraschung-> Pretzell bekam Rückendeckung von Alexander Gauland, dem Vizechef der Bundespartei.

      „Ich sehe das ganz genauso“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn.“

      Apropos Unsere Grenzen, Vaterland etc.: macht keinen Sinn ist ein unschöner und überflüssiger Anglizismus, im Deutschen hat etwas Sinn oder es hat keinen. (<-z.B. die Blähungen von AfD-Politikern. Ob die wohl sehr weh tun?)

      • Oder es ergibt Sinn oder halt keinen und damit meinte ich nicht den komischen Typen von diesem Institut der Deutschen Wirtschaft (oder so ähnlich, da gibts mehrere mit ähnlichen Namen, keine Ahnung wer die alle braucht, ich nicht…).
        Gegen „das macht Sinn“ zu predigen ist aber mittlerweile auch bei mehr oder weniger Nazis so, als ob mensch als Rufer in der Wüste die nächste Düne vollbrüllt!!!
        Land der nicht Dichten und Henker!!!

    • Auf Gauland und Pretzell antwortet Mely Kiyak-> Ist Krieg oder was?

      Erstaunlich. Da schlägt ein AfD-Politiker am Wochenende vor, dass man gegen Flüchtlinge an der Grenze Schusswaffen gebrauchen dürfe – und nichts geschieht. Keine Diskussionen, keine Analysen, keine Kommentare in unserer ansonsten so kommentarreichen Zeitungslandschaft.

      Würden Markus Pretzell und andere, die mit dem Gedanken der Grenzsicherung durch Waffengewalt sympathisieren, immer noch das Gefühl des Notfalls erleiden, wenn man Flüchtlinge zu freien Menschen „umdeklariert“? Würde dann das Gefühl aufhören, dass uns die Flüchtlinge „gehören“ und „wir“ mit „ihnen“ machen dürfen, was wir wollen? Reinlassen, rauslassen, Geld gewähren, Geld kürzen, in Transitzonen stecken, in Hotspots, Registrierungslager, Internierungslager, Auffanglager, irgendwelche anderen Lager oder gleich erschießen und so weiter, weil doch, wie immer behauptet wird, eine Notlage herrsche?

      Was wäre, wenn wir aus Flüchtlingen, sobald sie europäischen Boden betreten, „Europäer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis“ machen, die sich dieses Recht durch Heimatverlust erwirkt haben? Sie wären die Ersten der Europäische Union, die probeweise einen europäischen Pass mit Arbeitserlaubnis bekämen. Was wie ein ultrahippiehafter Gedanke klingt, ist eine uralte Idee.

      Der Chefintellektuelle und Vorzeigehippie der aufgeklärten deutschen Wertegemeinschaft, Alexander von Humboldt, erreichte im Jahr 1857, dass König Friedrich Wilhelm IV. ein Gesetz unterschrieb, in dem es hieß: „Sklaven werden von dem Augenblicke an, wo sie Preußisches Gebiet betreten, frei.“ Humboldts einleuchtende Idee bestand darin, dass alle Menschen „gleichmäßig zur Freiheit bestimmt“ sind. Hier wurde also keine nationale Grenze gesichert, sondern der rechtliche Status durch eine politische Maßnahme geändert. Eine Ultima Ratio, wenn man so will.
      Wer „vernunftbegabt“ ist, bleibt stehen

      Pretzells weitere Aussage, dass der erste Schuss in die Luft „Entschlossenheit“ signalisieren solle, lässt keinen Gedankenspielraum für die Frage, wohin der zweite Schuss zielt. Jede weitere Ergänzung eines solchen Satzes wäre eine Relativierung. Und was im Folgenden wie eine Relativierung klingt, ist in Wirklichkeit eine Steigerung.

      Pretzell versucht zu beschwichtigen, indem er anmerkt, dass es zum weiteren Schuss nicht kommen müsse, denn die Menschen seien schließlich „vernunftbegabt“. Damit meint er nicht den deutschen Grenzschützer. Vernunft setzt er bei den Flüchtlingen voraus. Wer vernunftbegabt ist, wird stehen bleiben. Nur Unvernünftige lassen sich erschießen, wäre wohl die Schlussfolgerung.

      Menschen, die vor Krieg fliehen, haben oft eine lange Reise hinter sich, in der sie manchmal Dinge tun, die auf den ersten Blick unvernünftig erscheinen. Mitten in der Nacht ein wackeliges und überfülltes Boot ohne Rettungsweste und Trinkwasser auf rauer See besteigen, ist nur ein Beispiel von vielen. Aus einer lebensbedrohlichen Maßnahme wurde im Nachhinein ein lebensrettendes Mittel. Das ist die Ultima Ratio eines Flüchtlings.

      In der DDR nannte man die Mauertoten übrigens konsequent „Gesetzesbrecher“. Der DDR-Journalist Karl Eduard von Schnitzler legitimierte die Toten einst mit der Feststellung: „Soll man von unserer Staatsgrenze wegbleiben – dann kann man sich Blut, Tränen und Geschrei sparen.“ Da ist sie ja wieder, die alte neue Strategie, ein Verbrechen als Notwehr umzudeuten, in deren Namen angeblich nicht der Mensch, sondern die Vernunft zum Opfer fiel.

      • „Der DDR-Journalist Karl Eduard von Schnitzler legitimierte die Toten einst mit der Feststellung: “Soll man von unserer Staatsgrenze wegbleiben – dann kann man sich Blut, Tränen und Geschrei sparen.” “

        Da sollte mensch dazu erwähnen, daß ab spätestens 1984 (Abbau der letzten Selbstschußanlagen, die Dinger habe ich auch noch live gehört, wenn da mal ein Wildtier reingerannt ist) desöfteren weggeguckt wurde seitens der Grenztruppen.

        Und worüber soll mensch bei menschenverachtenden, gepaart mit pathologischer Dummheit, Aussagen diskutieren?!? Ich denk mal, dem Heini keine große Bühne bauen ist da durchaus in Ordnung!

        • Wem jetzt? Karl Eduard von Schnitzler ist seit 14 Jahren tot, bleiben also Pretzell oder Gauland. Ich finde es im Gegenteil wichtig, daß Pretzell, Gauland und ihre Schießbefehlwünsche nicht unkommentiert bleiben, die haben nämlich bereits reichlich Bühne.

          • Liebste Dame, ich schrob „diskutieren“, nicht „kommentieren“!!!
            Und als Kommentar reicht der eine Satz meinerseits, ach nee, eigentlich reichen zweit Worte: menschenverachtende Kackscheiße!!!! ;)

  10. Und noch eine Nazinachricht-> „Tagesspiegel“-Journalist in Berlin attackiert

    Tagesspiegel-Journalist Helmut Schümann ist nach Veröffentlichung einer kritischen Kolumne auf der Straße niedergeschlagen worden. Er sei am Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg von hinten attackiert worden, schreibt Schümann auf seiner Facebook-Seite. Die Angreifer hätten gerufen: „Du bist doch der Schümann vom Tagesspiegel, du linke Drecksau.“

    Er schrieb den Angriff Rechtsradikalen zu und wertete ihn als Reaktion auf seinen Text-> ‚Ist das noch unser Land?‘, den er am Tag zuvor im Tagesspiegel veröffentlicht hatte. Darin verurteilte der Redakteur unter anderem Hetze gegen Flüchtlinge. Pegida und die Alternative für Deutschland (AfD) versuchten, Demokratie und Humanität auszuhebeln, kritisierte Schümann.

    In seinem Text rät Schümann: „Anschreien dagegen, nicht müde werden anzuschreien, sich nicht entmutigen lassen von den Mutlosen, denen machbare Hilfeleistung zu unbequem ist.“

  11. Robert Misik, extrem erfreulich (und in Gänze sehr lesenswert)-> Der Aufstand der „freiwilligen Helfer“. Warum die Flüchtlingshilfe keineswegs nur „karitativ“ ist.

    Die Hilfsbereitschaft ist eine Art Aufstand

    Die Zivilgesellschaft, die die Sache selbst in die Hand nahm, indem sie auf Bahnhöfen, in den Grenzgebieten, in den Kommunen Flüchtlingen hilft, sie „hilft“ nicht einfach nur, sie protestiert auch implizit. Es ist ein Protest, aber fast ohne Parolen, einer des Handelns. Es ist unübersehbar ein Protest gegen Regierungspolitik, die nur versucht, sich Flüchtlinge vom Hals zu halten, es ist auch ein Protest gegen ein Dublin-Regime, das nicht nur versucht, das „Problem“ auf die europäischen Peripheriestaaten abzuwälzen, sondern das frierende, hungernde und im Extremfall ersaufende Flüchtlinge sogar wünscht, als Abschreckung für alle andere, als Botschaft: Bleibt, wo ihr seid. Es gibt Wut über eine solche Politik, vielleicht auch eine Prise schlechtes Gewissen, schlechtes Gewissen darüber, bisher weggeschaut oder all das toleriert zu haben, was auch immer. Kurzum: ohne diese Emotionen lässt sich die Woge der Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate nicht vollends verstehen. Hilfsbereitschaft ist damit aber nicht bloß karitativ, sie ist ein politischer Akt. Sie verändert auch die politische Landkarte. Die Woge der Hilfsbereitschaft ist eine Welle, die dann auch Politiker und Politikerinnen „reiten wollen“. Die Zivilgesellschaft, die hilft, entfaltet somit politischen Druck.

    Der Zufall will es, dass, während ich diese Zeilen schreibe, zwei Nachrichten von der Staatsanwaltschaft Wien in mein Postfach flattern. In der einen heißt es, die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren wegen Schlepperei gegen mich „eingestellt“, in dem anderen Schreiben ist zu lesen, eine weitere entsprechende Anzeige gegen mich wurde „ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens … zurückgelegt“.

    Die Akzeptanz „radikalen“ Handelns hab ich damit quasi amtlich.

    • Und auch polizeilich ermitteln, Pisse ist seit mindestens 120 Jahren identifizierbar, oder sind die davon ausgegangen, daß die Kids sich vor Angst selber über den halben Körper eingepißt haben?!?.
      Der/die werden wohl keine Knarre gehabt haben, warum gucken da Leute zu?!? Zeugen hin oder her, eingreifen muß mensch da! Und da die wohl auch rotzbesoffen gewesen sein sollen, wirds auch einfacher, äh, angreifbare Stellen an ihren Körpern mal kurz unsanft zu behandeln!
      Ans Schienbein z.B. zu latschen, bremst erstmal und tut weh, selbst wenn da eine 50 kg Person zulatscht und da steht mensch etwas weiter weg! Jemanden direkt gegenüberzustehen und den abzuhalten, kann mensch auch üben, da gibt es Kurse!

      • Liebste Hugo….
        die Familie ist seit dem 22. August spurlos verschwunden, sie hat sich nie bei der Polizei gemeldet (weswegen es mit der seit 120 Jahren möglichen Identifizierung des Urins ein bißchen schwierig wird) – der Grund dafür liegt auf der Hand: Scham.

        Es ist ja schon vergleichsweise super gelaufen, daß die Augenzeugen die Polizei gerufen und Aussagen gemacht haben, statt aufs Smartphone oder in eine andere Richting zu starren. Ich möchte auch lieber nicht genau wissen, wie viele rechtsradikale Pinkler es sonst noch gibt, sondern bin sicher, daß viele Nazis ihre Opfer bewußt demütigen. U.a., um Anzeigen zu verhindern, wegen Scham.

        Weswegen es mich auch so aufregt, daß die Polizei die beiden Arschlöcher im August wieder hat laufen lassen. Nur: denen wird sowieso nicht allzu viel passieren.
        Lesen Sie mal, was der Bundesrichter über Volksverhetzung und Strafmaße schreibt (der Rest ist, wie immer, auch sehr lesenswert)-> Warum Volksverhetzung strafbar ist (und-> Über das Hetzen und das Lügen, der 3. Teil dann nächste Woche)

        Volksverhetzung ist eine Straftat. Sie wird nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Das heißt in der Praxis: Mit Geldstrafen oder ein paar Monaten auf Bewährung und beim zwölften oder zwanzigsten Mal dann auch mal mit drei Jahren ohne Bewährung.

        • „Liebste Hugo….“ Scherzkeksin ;) !
          Tschuldige bitte, aber ich hab so ne Scheiße nicht immer gleich auf der Schleuder. Schlicht und einfach, um irgendwie zu verhindern, verbittert zu werden!

          M.E. kommt das mit dem Anpissen seitens der Faschos von dem Filmen „American History X“ und „Clockwork Orange“, nur leider hat da jeder von denen wohl bloß die Hälfte gesehen!

          Scham ist bei sowas schwierig, abgestumpfte Bu… lizisten werden da wohl die nächste Grenze sein.

          (Und mal am Rande, meine allerbeste und allerliebste Erklärbärin, schreibs wenigstens aus ;) !)

          • (Und mal am Rande, meine allerbeste und allerliebste Erklärbärin, schreibs wenigstens aus ;) !)

            Das wurde mir wegen eines angeblich noch zu verlierenden Rufes strikt verboten, außerdem war’s jetzt ja nur son halbbesonderer Anlaß…;-)…

  12. Nazinachricht-> Feuer in Flüchtlingsheim in Spremberg

    In einer leerstehenden Schule in Spremberg, in die im kommenden Jahr Flüchtlinge einziehen sollen, hat es am frühen Montagmorgen gebrannt. Die Ursache für das Feuer steht noch nicht fest. Die Polizei schließt Brandstiftung aber nicht aus. … Zuletzt hatte es in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) gebrannt. Das Feuer war vor gut einer Woche am Wochenende in einer ehemaligen Kindertagesstätte ausgebrochen. Derzeit fahndet der Staatsschutz nach den mutmaßlichen Brandstiftern.

    Im August hatten Unbekannte eine Turnhalle in Nauen (Havelland) angezündet, die ebenfalls für Flüchtlinge umgebaut wurde. Die Täter sind bisher noch nicht gefasst. Das Land hat eine Belohnung in Höhe von 20.000 Euro ausgesetzt.

  13. Auch schön-> Peinliche Panne bei der Agentur für Arbeit:

    Einem der brutalsten Neonazis im Norden wurde jetzt ein Job im Flüchtlingsheim angeboten. Laut „Spiegel“ sollte Ex-NPD-Funktionär und Vize-„Bandidos“-Chef Peter B. (42) ausgerechnet als Sicherheitskraft für eine Asyl-Unterkunft arbeiten. …
    Offenbar war der Rocker einer von 1500 Arbeitslosen, denen ein solcher Serienbrief blind vom Amt zugeschickt wurde. Nach Sicherheits-Personal wird dringend gesucht. Die Arbeitsagentur rechtfertigt sich laut „Spiegel“ damit, dass in ihrem System Vorstrafen nicht abrufbar seien – daher könne so etwas passieren.

    Dem Rocker gefiel das Job-Angebot aber offenbar nicht. Er reagierte nicht auf den Brief und wurde daher auch nicht zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass er spätestens im Bewerbungs-Verfahren ausgesiebt worden wäre. Sicher ist das allerdings nicht.

    In Frechen (NRW) arbeitete ein „Hells Angels“-Anführer einige Zeit in einer Asyl-Unterkunft. Er wurde erst abgezogen, nachdem in den Medien über seine Vergangenheit berichtet wurde. Begründung für die Panne: Laut Bezirksregierung hatte die Überprüfung des Sicherheits-Personals wegen Überlastung länger gedauert.

  14. Dafür lasse ich mich auch gern böse und schadenfroh nennen, aber mich freut’s, richtig und wirklich und sehr-> Zwölfjährige gewinnt gegen Sarrazin

    Das Buch „Hexenjagd“ von Ursula Sarrazin darf in der ursprünglichen Fassung nicht mehr vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die ehemalige Lehrerin die Persönlichkeitsrechte einer Grundschülerin erheblich verletzt habe. Dieses Urteil, das erst jetzt bekannt wurde, erging in letzter Instanz und ist rechtskräftig. Die betroffene Schülerin war in dem Buch von Ursula Sarrazin mit vollem Namen genannt worden, sie war bei der Veröffentlichung zwölf Jahre alt.

    Die Autorin, Ehefrau des umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, ging als Grundschullehrerin vorzeitig in den Ruhestand. Im Herbst 2012 erschien dann ihr Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“, in dem sie mit dem dortigen Schulbetrieb abrechnete. Besonders wegen einer Auseinandersetzung sah sie sich als Mobbing-Opfer: Eine Schülerin, die als hochbegabt eingestuft war, sollte die zweite Klasse überspringen. Ursula Sarrazin unterrichtete das Mädchen einige Zeit in der dritten Klasse, befand sie aber für unreif. …

    Im Buch, das dann im Herbst 2012 mit einer Erstauflage von 30 000 Exemplaren erschien und breit rezensiert wurde, zeichnete die Autorin auch diese Auseinandersetzung nach. Dort nennt sie die Schülerin unter vollem Namen eine „Möchtegernüberspringerin“, schreibt von unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten“ des Kindes, von „Maulereien, Beleidigtsein, Weinen“, wenn etwas nicht gelingt.

    Das Kind klagte vertreten durch die Mutter, verlor den Prozess aber vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Meinungsfreiheit überwiege. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen die klagende Schülerin aber Beschwerde beim BGH einlegte. Der BGH ließ, was selten ist, dann selbst die Revision zu und hob das Urteil des OLG Köln in allen wesentlichen Punkten auf.

    Die abwertende Bezeichnung beeinträchtige „das Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung in erheblichem Maße“, heißt es in der Begründung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiege nicht, die Autorin hätte die Identität der Schülerin unkenntlich machen können, ohne dass ihr Anliegen dadurch ernstlich eingeschränkt worden wäre. Im Übrigen erinnerten die Karlsruher Bundesrichter die ehemalige Lehrerin daran, dass im Unterricht gewonnene Informationen über Schüler der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

    Eine künftige Anonymisierung des Namens genüge nicht, urteilte der BGH weiter. Auch die angeblichen schulischen Schwächen dürften nicht mehr in identifizierbarer Weise veröffentlicht werden.

  15. Stiftung Sächsische Gedenkstätten-> Konsequenzen nach umstrittenem Tweet

    Dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, drohen nach einer umstrittenen Twitter-Äußerung arbeitsrechtliche Konsequenzen. Geschäftsführer Siegfried Reiprich sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, es werde „mit Augenmaß und im Rahmen der dienstrechtlichen Möglichkeiten“ vorgegangen. Eine endgültige Entscheidung sei noch offen. Pampel dürfe den Twitter-Account der Stiftung vorerst nicht mehr benutzen, so Reiprich.

    Bert Pampel hatte sich am Mittwoch über den Account der Stiftung zur aktuellen Asyldebatte geäußert: „Regierung,die sich nicht an Recht & Gesetz hält,trägt Mitschuld,wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“ …

    Schon im Editorial des Januar-Newsletters der Gedenkstättenstiftung plädierte er (Bert Pampel, d. Red.) einseitig dafür, der PEGIDA-Bewegung mehr Verständnis entgegen zu bringen“, so Maicher… Maicher erklärte weiter, es liege nahe, dass Bert Pampel von Geschäftsführer Reiprich gedeckt wurde. … Pampel ist meist verantwortlich für den Newsletter der Stiftung. In den Newslettern vom Januar und Februar 2015 schrieb er über Pegida und über Revolutionen, die auch in Demokratien zu Umstürzen führen könnten.

    „Wenn sich aber große Bevölkerungsgruppen von der Demokratie als Regierungsform bzw. als Prinzip der Entscheidungsfindung abwenden, weil Finanz-, Wirtschafts- oder außenpolitische Krisen zu sozialen Verwerfungen oder auch nur zu massiven Ängsten davor führen oder das Vertrauen in ihre Problem- und Konfliktlösungsfähigkeit oder in ihre Überlegenheit gegenüber anderen Regierungsformen zerstören, dann können auch Demokratien scheitern und auf parlamentarischem oder revolutionärem Wege abgeschafft werden. (12. Februar 2015)“ Dr. Bert Pampel, stellv. Geschäftsführer Stiftung Sächsische Gedenkstätten

    Um die Stiftung hatte es auch früher schon Ärger gegeben. Zum Beispiel um die Schließung der Auskunftsstelle für die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen Ende des Jahres 2014, weil angeblich das Geld alle war. Nach internationalen Protesten ist die Auskunftsstelle inzwischen wieder geöffnet. Der Geschäftsführer Reiprich war von der scheidenden CDU/FDP-Regierung im Herbst 2014 für sieben Jahre im Amt bestätigt worden.

    Ergänzend-> Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten – Eine Reise durch ihre Twitterhistorie

  16. Ich als Fernsehgucker: http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Z%C3%A4une-Transitzonen-Abschiebungen-Ist/Das-Erste/Video?documentId=31466050&bcastId=328454
    Das mit den regional begrenzten Zonen in mehr oder weniger sicheren Staaten ist natürlich Nonsense; „wir“ schieben danach quasi christliche Nordiraker nach Baghdad ab kopfschüttel!!
    Die Ösi-Tante mit ihren Zäunen ist unfreiwillig komisch, weil um das Ösi-Land kann mensch zwar einen Zaun ziehen, aber nicht um die EU, weil blöderweise gibts da ziemlich viel Wasser rundrum…

    Dieser Lipsch (Pro Asyl Obermacker) hat eine sehr kluge Aussage gemacht, da gings drum, auch etwas Sensibilität walten zu lassen, wie mensch die Leute hier verteilt, sprich wo gibt es z.B. Gemeinschaften der obig erwähnten irakischen Christen! (Den Zeitpunkt kann ich grade ned rausfinden, Internet ist hier ned so dolle, das ist wohl selbst in Südkorea in der hinterletzten Provinz besser…)

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