Laboratorium der Barbarei

Daniel Binswanger, Republik – Avantgarde der Völker

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

Die Dinge akzelerieren sich.

Nein, die Dinge akzelerieren sich nicht von selbst, sondern jüngst akzelerierte ein narzisstisch gekränkter Noch-nicht-ganz-Altenteiler, der absurderweise glaubte, die CSU stünde hinter ihm wie ein Mann, als er die Kanzlerin erpresste. In der CSU scheint es aber gedämmert zu haben, daß sie zu einer der rechtsradikalen Kleinparteien würde, die sich rund um die 5%-Hürde balgen und in Bayern nie wieder auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit käme, träte nach dem Bruch der Union die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern an (ich hätte glatt Kleinspenden in Erwägung gezogen).

Übrig bleiben:

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„Illegale Migration“

Süddeutsche:

Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu „identifizieren“.

Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen“.

Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.

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Reblog: „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“

Die EU zahlt und rüstet einen libyschen Warlord als „Küstenwacht“ aus, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU.

„ttt – titel, thesen, temperamente“ eröffnet so den Beitrag im Ersten vom vergangenen Sonntag um 23:05 Uhr. Die Bilder sind schwer erträglich, die Story ist es noch mehr. An Ihnen zu entscheiden, ob Sie sich das zumuten wollen: Hier, via Präsenz von „ttt“ oder in der Mediathek, wo der Film nach Auskunft des Senders bis 9.7.2018 verfügbar bleiben wird.

Oder zumuten sollten: „Wir haben von nichts gewusst“ gilt schon lange nicht mehr.

(entgegen anderslautender Ankündigung ist der Beitrag bei der ARD leider nicht mehr abspielbar, deswegen am 18.7.17 13h durch ein Youtube-Video ersetzt. Am 21.7.2017 18h durch ein anderes YouTube-Video ersetzt (weil das vorige gelöscht worden war) und das, liebe ARD/HR, mache ich so lange, wie es nötig ist. Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung, genau diesen Beitrag aus Ihrer Mediathek zu nehmen, statt ihn, wenn Ihnen Rechte fehlen, bzw. Sie nicht dafür bezahlen wollten, so neu zu schneiden, daß er, wie angekündigt, ein Jahr in Ihrer Mediathek abrufbar ist. Ist ja nicht so, daß es einen Mangel an schlimmen Bildern aus Libyen gäbe)


Beitragsbild: Abdurahman Salem Ibrahim Milad, genannt Al Bija, Screenshot



Reblog mit freundlicher Erlaubnis von Marian Schraube, Tragwerkblog (den ich Ihnen sowieso wärmstens für die Blogroll empfehlen möchte)


Call Malta

Oder wie man 268 Menschen durch unterlassene Hilfe tötet. Oder wie es eine Woche später zu Mare Nostrum kam – nach den 366 Toten vor den Fenstern von Lampedusa … nach den dreizehn Eritreern, die inmitten der Touristen am Stand von Scicli auf Sizilien ertranken. Weil vor 4 Jahren im Mittelmeer Ertrunkene noch Schlagzeilen wert waren und unsere begrenzte Aufmerksamkeitsökonomie Entsetzen über Hunderte getöteter Flüchtlinge zuließ.

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Jeder ist illegal

Der europäische Gerichtshof hat heute morgen ein Urteil gesprochen, das die europäische Menschenrechtscharta, die AEMR und die Genfer Flüchtlingskonvention so beugt, daß sie kaum noch quietschen können.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. … Aus dem Unionsrecht ließen sich keine Verpflichtungen ableiten

Vater, Mutter und drei Kinder, das älteste gerade mal zehn Jahre alt: Sie fliehen im Oktober 2016 aus ihrer schwer umkämpften Heimatstadt, dem syrischen Aleppo, nach Beirut im Libanon. In der belgischen Botschaft dort beantragen die Eltern humanitäre Visa für sich und ihre Kinder zur Einreise nach Belgien. Dort wollen sie dann Asyl beantragen. In ihrer Heimat fürchtet die Familie – orthodoxe Christen – wegen ihres Glaubens um ihr Leben. Der Vater war bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und misshandelt worden und nur gegen ein Lösegeld wieder frei gekommen. … Die syrische Familie … bekam keine humanitären Visa zur Weiterreise nach Belgien. Gegen den offiziellen Ablehnungsbescheid der Behörden wehrte sie sich mithilfe eines Brüsseler Anwalts vor dem zuständigen belgischen Gericht. Dieses schaltete die höchsten Richter der EU ein …

… die Frage: Sind die EU-Staaten mit ihren Botschaften nach EU-Recht verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen können, dass ihnen ansonsten Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht?

Nein, das seien sie nicht – argumentierten etwa ein Dutzend EU-Staaten während der Verhandlung, darunter Deutschland: Sie könnten nach geltendem EU-Recht humanitäre Visa ausstellen, müssten es aber nicht.

Der Generalanwalt am EuGH dagegen sieht die Mitgliedsstaaten eindeutig in der Pflicht, humanitäre Visa zur Einreise in die EU auszustellen.

Dieses Urteil ist viel und schnelles Wasser auf die Mühlen aller europäischen Nationalisten und ein wirkames Konjunkturprogramm für das notleidende Schlepperwesen.

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