„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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40% Mitte

40%mitte Foto: CEphoto, Uwe Aranas, Cologne Pride 2014

Aus Die enthemmte Mitte (Seite 50/51):

Schließlich wurde auch die Haltung zu Homosexuellen erhoben. 40% der Befragten stimmten der Aussage zu, es sei »ekelhaft«, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen und fast 25% finden Homosexualität unmoralisch, also jeder bzw. jede Vierte. Schließlich denken 36,2% der Befragten, dass Ehen zwischen Frauen bzw. zwischen Männern nicht erlaubt sein sollten.

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Flüchtlingsverteilung: Das Mittelmeer nimmt wieder mehr auf

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Gustave Courbet (1819–1877) Autumn Sea, beschnitten

Mindestens 400 Boat People, die meisten aus Somalia, sind offenbar im Mittelmeer ertrunken. Fast genau ein Jahr später, als ähnliche viele und wenige Tage später etwa 700 Menschen ertranken.

Man hat sich gewöhnt, die Aufmerksamkeitsökonomie hat sich angepasst.

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Kafka lebt!

kafka
Screenshot RID-Group, Sanatorium Fürth

Es begab sich zu einer Zeit, als man den historischen Faschismus besiegt und dessen Folgen „wiedergutgemacht“ glaubte, da lebt im schönen Wien ein Architekt, Journalist, Publizist und Ausstellungskurator namens Stephan Templ. Der stieg wohl so manchem Faschismus-, Arisierungs- und Restitutionsgewinnler schmerzhaft auf die Zehen, als er zu Beginn  des Jahrtausends ein Buch veröffentlichte, in dem die Arisierungs- und Restitutionspraxis in Österreich beleuchtet und deren Profiteure namentlich benannt wurden: Unser Wien: „Arisierung“ auf österreichisch.

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#Köln #Silvester #Hauptbahnhof

silvesternacht
Screenshot Focus (beschnitten)

Bisher bekannt ist, daß in der Silvesternacht in Köln (in geringerem Umfang auch in Hamburg und Stuttgart) sexualisierte Übergriffe auf Frauen und Diebstähle von Mobiltelefonen und Portemonnaies stattfanden. In Köln wurden bis zum Morgen des 5.1.2016 60 Anzeigen erstattet, davon 15 wegen sexualisierter Belästigung, darunter eine, die als Vergewaltigung gewertet wird.

Update: inzwischen sind es 90 Anzeigen über 100 Anzeigen mehr als 120 Anzeigen in Köln. Bei etwa drei Viertel der Angezeigen haben die Betroffenen angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein, bei 50 wurden die Frauen zudem bestohlen, es wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt. 170 Anzeigen sind inzwischen bei der Polizei eingegangen. Bei 117 davon geht es um sexuelle Gewalt. Demnach kamen seit Donnerstagmittag 49 neue Anzeigen hinzu. Samstagabend: laut Polizei 379 Anzeigen, davon 150 wegen sexualisierter Gewalt Laut Polizei am 10.1.: Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln 516 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten. In Hamburg wurden 133 Anzeigen erstattet.

12.1.: Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe Neujahr 653 Anzeigen, wie der Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mitteilte. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. 17.1.: Die Zahl der Strafanzeigen von Opfern der Silvester-Gewalt in Köln stieg bislang auf mehr als 670. 18.1. Bisher seien 766 Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 21.1. Insgesamt wurden 358 Sexualdelikte angezeigt (mit hübscher Grafik, was wann passierte).

Update 13.1. Der Bericht von Innenminister Jäger zur Silvesternacht,  gefunden in der Süddeutschen (danke an ed2m)

„Schlag ins Gesicht“ – „Handy entrissen, mehrere geschädigte Frauen, bei allen versucht, Finger in Scheide einzuführen, misslang wegen Strumpfhose“ – „einer Geschädigten wurde Finger eingeführt“ – „begrabscht, Griff an Po und Scheide“ – „Geschädigte von zwei Männern umringt, dann an Brüsten und Schritt angefasst“ – „Vergewaltigung durch Gruppe, fassten in den Genitalbereich und führten Finger in Scheide ein“.

27 Seiten lang ist der Bericht, allein 13 Seiten nimmt die Auflistung der Delikte ein.

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