Dies und das

Keine Ahnung, wie Sie es mit Talkshows halten. Ich könnte mich, hätte ich einen Fernseher, für die Idee schon erwärmen, z.B. für Formate wie den Presseclub oder für Carolin Emckes Streitraum. Nicht aber für die breiten öffentlich-rechtlichen Bühnen für reaktionäre und etwas weniger reaktionäre Politiker, nicht für die unausgesetzte Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, nicht für von „Tatort“ oder „Unterwerfung“ vorgeglühte Scheinduelle mit immergleichen Politdarstellern.

Georg Seeßlen, taz:

Die politische Talkshow ist die Schau der Entpolitisierung, die Schau der Antipolitik schlechthin. Diese krude Sehnsucht nach „Klartext“ und „Sprache des Volkes“, sie hat hier ihren Ursprung. … Die politische Talkshow, wie wir sie kennen, entlarvt nicht nur das mediale Sprechen, sondern die Politik, die dahintersteckt; wir erkennen, wenn wir hinsehen, den großen Unterschied zwischen der Schau und dem, was sie darstellt, und die fatale Folge ist, dass der Showcharakter der demokratischen Politik als gegeben hingenommen wird. Dann nämlich verzeihen wir den Teilnehmern jeden Unfug, jede Lüge, jede Gemeinheit, solange sie nur unterhaltsam sind.

Jakob Biazza, Süddeutsche im Interview mit Johannes Hillje:

Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte oft omnipräsent. Das Entscheidende ist hierbei: Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir über ein Thema reden.

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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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Direkte Demokratie in Sachsen

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Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

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Lager

lager

Foto: US-Department of State, Wikimedia Commons, gemeinfrei, Bild beschnitten. Za’atari, Jordanien

Mehr als 100 Flüchtlinge und Asylsuchende haben in einer Petition die australischen Behörden um Erlaubnis gebeten, Nauru verlassen und Boote kaufen zu dürfen (wovon sie bislang von australischen Grenzschützern abgehalten wurden), um in andere Länder zu flüchten.

Ben Doherty, Guardian 11.5.2016:

“We have been living in Nauru as prisoners for three years now. The Australian government has refused to let us in or accept us. We’ve decided to rescue ourselves by getting on boats once again. … All people have the basic right to be free. We want the ability to decide our own future. The Australian government has kept us as prisoners and slaves. They use us for their own political benefits, corporate profits, and games.”


 

New York Times 13.2.2014: How to built a perfect refugee camp

“It’s the nicest refugee camp in the world!” a Polish diplomat staying at my hotel crowed when I mentioned the place to him the next day. Standing with him was an Italian official; he nodded vehemently in agreement. No one I spoke to — not the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, not academics, not even the refugees — denies that the standard of living here is exceptionally high. When I later listed the amenities to a refugee expert, she replied, “I’ve never heard of such a thing.”

“You have a refugee problem, what do you do?” said a Turkish official who, like most officials in Turkey, would speak only on condition of anonymity because he was not authorized to talk to the press. “That’s what’s done. You’re not discovering America again. It’s a normal response.”

But the fact is, it isn’t — not just because the camps are unusually well equipped but also because Turkey long ago exempted itself from any obligation to respond at all. Technically, the 14,000 residents at Kilis are not refugees but “guests” of Turkey. This is not just semantics. The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees prohibits states from forcing them back over borders into danger and guarantees their right to work, shelter, travel and public assistance. Turkey signed the agreement but did so with a “geographical limitation”: Its mandate applies only to refugees from Europe.

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Die AfD spricht Recht…sradikal

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Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.

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