vom „großen Stil“

Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großen Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF. Eines vieler Opfer war unser Forschungs-Chef K.Beckurts. Zeigt eigentlich nur, dass alle Ränder am Abgrund liegen.

Joe Kaeser (Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, an das Zentrum für politische Schönheit)

… regelrechte Hinrichtung …, der Mord an einem Politiker, etwas, das wir aus dunklen Tagen der Republik kennen, aus Zeiten der RAF bspw., aber so etwas haben wir in diesem Land glücklicherweise lange nicht sehen müssen.

Georg Mascolo, Terrorismus-Experte der ARD, Brennpunkt

Mit anderen Worten: weder die NSU-Morde noch die anderen mindestens 220 Toten durch rechten Terror seit 1971 werden für „politisch (motivierte) Morde“ oder für „großen Stil“ gehalten. Andernfalls gäbe es ja längst Rasterfahndung, Straßensperren, Fahndungsplakate, Radikalenerlass, Hausdurchsuchung bei z.B. Erika Steinbach, Zerschlagung der Sympathisanten-Netzwerke, Einschränkung der Grundrechte, nicht-erklärten Ausnahmezustand. Joe Kaeser und Georg Mascolo vertreten auch keine exotischen Einzelmeinungen, sondern die Hufeisen fliegen zur Zeit so zahlreich wie tief. Was für eine Art Alarmruf gehalten wird, allein: ohne den leisesten Hauch der oben erwähnten Konsequenzen.

Die RAF hat zwischen 1971 und 1993 33 Menschen ermordet, mehr als 200 wurden verletzt. Durch Fremdeinwirkung, Suizid oder Hungerstreik kamen 24 Mitglieder und Sympathisanten ums Leben.

Der Unterschied: Menschen mit dunkler Haut, ohne Wohnsitz, demokratischer Überzeugung, nicht-heteronormativer Lebensweise sind eben keine Arbeitgeberpräsidenten, Generalbundesanwälte, Vorstandssprecher von Banken, Polizisten, US-Soldaten.

Oder um es mit Daniel Kretschmar, taz zu sagen (Nachtrag 17h):

Obdachlose, Blumenhändler und Imbissbetreiber nichtdeutscher Herkunft, Asylbewerber*innen, Punker, sexuelle Minderheiten und Linke – die Ziele der rechten Mordbrenner haben weniger Gewicht, sie werden in der Mehrheitsgesellschaft selbst als Fremdkörper wahrgenommen.

Ihr Tod und ihre Verletzungen gewinnen nie die treibende Symbolkraft, die eine rigorose Isolierung und die daraus folgende energische Verfolgung der Täter und ihres Umfeldes hätte begründen können. Dahinter stehen Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und immer wieder Rassismus.

Beim rechten Terror fällt es unseren Potzöberen offensichtlich leichter, sich mit den Tätern, nicht mit den Opfern zu identifizieren.

Deswegen wird uns in Sachen NSU auch eine absurde 3-Täter-These und beim Mord an Walther Lübcke eine Einzeltäter-These serviert. Obwohl (Stand März 2019) 657 Haftbefehle gegen 497 Nazis nicht vollstreckbar waren/sind/sein werden, weil sie in den nationalsozialistischen Untergrund abgetaucht sind. Dessen parlamentarischer Arm, die FckAfD, würde liebend gern DieAntifa® als terroristische Organisation verboten sehen.

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… wenn Dein brauner Arm es will

Demnächst, zwischen Anfang März und Ende Mai, werden die Betriebsräte gewählt. Nicht zum ersten Mal dabei, aber in diesem Jahr besonders viel vor haben Nazis.

Nein, nicht besorgte Bürger, Rechtspopulisten oder erst in letzter Zeit durchgeknallte AfD-Wähler: Nazis.

Nazis, bei denen man nicht lange suchen muß, um auf Antisemitismus, völkischen Rassismus, NSU-Nähe, Nazi-Musik, Nazi-Netzwerke, Nazi-Jugendorganisationen, Nazi-Symbolik zu stoßen.

Denn die deutschen Nazis sind nicht mehr unbedingt glatzköpfig, besoffen und strunzdumm, sondern sie haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben in den letzten Jahren linke Organisation und Taktik kopiert, linke Themen okkupiert, linke Dresscodes und Symbole übernommen, sie nutzen eifrig das Weltnetz und sie scheinen eine Menge Geld zu haben.

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Wahlkampf mit Innenministermitteln

Keine Ahnung, wie Sie das halten. Wenn ich nach detaillierter Information zu Naziaufmärschen und zu Polizeigewalt bei Demonstrationen und Räumungen suche, stelle ich ein bißchen Salz bereit und konsultiere linksunten.indymedia. Bei mancher Wortwahl dreht es mir zwar die Augen himmelwärts, mitunter denke ich mir Auch Du, Genosse, könntest mal Deinen Testosteron-Überschuß in den Griff bekommen, in aller Regel werde ich aber gut bedient mit besagter Detail-Information, meist mit ergänzenden links zu Videos, Social Media, Zeitungsartikel. Höchstwahrscheinlich bin ich kriminell.

Thomas de Maizière hat linksunten.indymedia heute morgen verboten, die Pressekonferenz aus dem Bundesinnenministerium zum Nachhören (los geht’s bei ungefähr Minute 12:50).

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„Geschlossene Gesellschaften“

 

Nach etwa zwanzig Stunden Ermittlungen hat sich für die Kölner Polizei das Bild verfestigt, für das es schon früh Hinweise gab. Für die Explosion, die am Mittwoch nachmittag den nördlichen Kölner Stadtteil Mülheim kurz vor 16 Uhr aus seinem geschäftigen Rhythmus riß, gibt es offenbar keinen terroristischen Hintergrund.

Wie Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Fronleichnamstag mitteilte, der in Köln wie in Nordrhein-Westfalen Feiertag ist, wird „ein allgemeindeliktischer Hintergrund“ in Erwägung gezogen. Das bestätigte auch Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag im baden-württembergischen Kehl. Die Machart des Anschlags sei so gewesen, daß es auch viele Tote hätte geben können, sagte Schily. …

Die Ermittlungen der Kölner Polizei dauerten bis zum Donnerstagabend. Nach den ersten Erkenntnissen wurde der Anschlag in der Keupstraße mit einer Rohrbombe verübt, die mit Hunderten etwa zehn Zentimeter langen Nägeln gefüllt und vermutlich an einem Fahrrad befestigt war. „Durch die Bauart ist nach menschlichem Verständnis davon auszugehen, daß der Täter mit einer Vielzahl von Toten gerechnet hat“, führte der Leitende Polizeidirektor Dieter Klinger aus.

Zu Tode gekommen ist niemand, aber 22 Personen wurden durch die teils hundert Meter weit herumfliegenden Nägel verletzt, vier von ihnen schwer. Der Schaden ist beträchtlich und beträgt nach ersten Schätzungen mehrere hunderttausend Euro. In der Keupstraße in Köln-Mühlheim, wo sich die Explosion vor den Hausnummern 29 und 32 ereignete, leben überwiegen Menschen, die aus der Türkei stammen. Deshalb kommen die meisten Opfer aus dieser Gruppe. …

Selbst die Anwohner können oder wollen sich keinen Reim darauf machen. Die einen schließen einen islamistischen Hintergrund aus, weil es unter den Muslimen des Viertels kaum Radikale gebe und auch kaum Anhänger des „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan. lebten dort kaum.

Andere Anwohner vermuten Rechtsextremisten hinter der Tat und sehen einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl am Sonntag. Aber das alles sind Mutmaßungen und Spekulationen. Die Polizei schloß einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat jedenfalls aus. Sicher ist, daß unter den Verletzten nur ein Bewohner der Keupstraße ist, alle anderen kamen aus anderen Stadtteilen Köln oder aus anderen Orten.

Es gibt in der Keupstraße auch die andere Seite des farbenfrohen orientalischen Flairs, nämlich Glücksspiel, Schutzgelderpressungen, Rauschgifthandel und Machtkämpfe zwischen Türken, Kurden, Albanern, Serben und Bosniern. Gelegentlich kommt es in Köln auch zu Schießereien. Die Ermittlungen sind dann nicht leichter als im terroristischen Umfeld. Bei den kriminellen Organisationen handelt es sich oft um „geschlossene Gesellschaften“, die für deutsche Sicherheitsbehörden kaum zugänglich sind.

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Nazinachrichten 23.10.2015

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Nachdem die Berliner Polizei schließlich bei Christoph Sch. (der im August in der Berliner S-Bahn ein so dringendes menschliches Bedürfnis verspürte, daß er – nach Hitlergruß und Hatespeech – auf eine Familie mit Kindern urinierte) doch noch ein paar Haftgründe finden konnte, ist der untergetaucht. Sein Begleiter wurde, so der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, am Anfang der Woche vom Vollzug der Untersuchungshaft durch das Amtsgericht verschont.

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