40% Mitte

40%mitte Foto: CEphoto, Uwe Aranas, Cologne Pride 2014

Aus Die enthemmte Mitte (Seite 50/51):

Schließlich wurde auch die Haltung zu Homosexuellen erhoben. 40% der Befragten stimmten der Aussage zu, es sei »ekelhaft«, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen und fast 25% finden Homosexualität unmoralisch, also jeder bzw. jede Vierte. Schließlich denken 36,2% der Befragten, dass Ehen zwischen Frauen bzw. zwischen Männern nicht erlaubt sein sollten.

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Die AfD spricht Recht…sradikal

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Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.

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„Lügenpresse!“ Vier minus.

lügenpressevierminus
Screenshot bei n-tv, beschnitten

Die Reporter ohne Grenzen stellen heute die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vor.

Unverändert an der Spitze rangiert Finnland (1), gefolgt von den Niederlanden (2, +2), Norwegen (3, -1), Dänemark (4, -1) und Neuseeland (5, +1).

Ungebrochen auf den letzten Plätzen stehen Eritrea (180), Nordkorea (179), Turkmenistan(178), Syrien (177), China (176), Vietnam (175) und Sudan (174).

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Damit liegt Deutschland – Dank besorgniserregender und gewalttätiger Bürger – nun einen Platz vor Namibia (17), während Costa Rica vom Rang 16 auf den 6. Platz aufstieg und damit einen vor der Schweiz (7) liegt.

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„ernsthafter Schaden“

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Es geht ja nicht um Kinder. Es geht um das, was man in sie hinein projiziert.“        Deniz Yücel

Heute wurde das „Asylpaket ll“ durchs Parlament Kabinett gewinkt, in dem (unter anderen Rechtswidrigkeiten mehr) auch der eingeschränkte Familiennachzug für die Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge festgezurrt wurde.

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