„Klagt nicht, kämpft“

Dirk Niebel, untauglichster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aller Zeiten, folgte schon 2015 seiner MützeBerufung und wechselte zu Rheinmetall, als Cheflobbyist.

Denn Rheinmetall beabsichtigt, „die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortzusetzen und weiter zu forcieren„. Dirk Niebel werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen„.

Noch ein paar Sprüche gefällig?

„Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Seine Aufgabe sei es gewesen, die Entwicklungspolitik aus der „Ecke der Schlabber-Pullis und Alt-68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Zu Beginn habe seine umstrittene Militärmütze im Ministerium „Schnappatmung“ bei vielen „Berufsbetroffenen“ ausgelöst, so Niebel. „Aber wenn die ‚taz‘ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht“ … „Füttern allein bekämpft keine Armut.“ … „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.“

(Das mit den zurückfließenden 2 Euronen war übrigens schon beim Hirseschüssel-Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Fall, Niebel hat von Wieczorek-Zeuls vergleichsweise guter Arbeit in jeder Hinsicht profitiert. Einer der Unterschiede: seit Niebel sind deutsche Entwicklungsexperten in Scharen zu anderen Organisationen gewechselt. Bei der von Niebel geschaffenen GIZ (Zusammenschluß von GTZ, DED, Inwent) will kaum noch jemand arbeiten, der an guter und nachhaltiger Entwicklungsarbeit interessiert ist)

Während die Ermittlungen zum rechtsradikalen Terrornetzwerk in der Bundeswehr laufen und Ursula von der Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen (bzw. in den Spinden verschwinden) läßt, wechselte Dirk Niebel gestern sein Facebook-Profilbild.

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Call Malta

Oder wie man 268 Menschen durch unterlassene Hilfe tötet. Oder wie es eine Woche später zu Mare Nostrum kam – nach den 366 Toten vor den Fenstern von Lampedusa … nach den dreizehn Eritreern, die inmitten der Touristen am Stand von Scicli auf Sizilien ertranken. Weil vor 4 Jahren im Mittelmeer Ertrunkene noch Schlagzeilen wert waren und unsere begrenzte Aufmerksamkeitsökonomie Entsetzen über Hunderte getöteter Flüchtlinge zuließ.

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NomNom: Tarte aux Citron

Weil mir die Wahl in Frankreich, egal wie sie ausgeht, Mitgefühl mit ziemlich vielen Franzosen abverlangt (nämlich mit denen, die den Neoliberalen wählen müssen, um die Nazisse zu verhindern), weil die Erdbeeren noch nach nix schmecken und die Mainächte weniger lau als schweinekalt sind: Tarte aux Citron. Definitiv kein Diätgericht, sondern die pure Sensation im Mund, man nehme:

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Nein, wir sind nicht Burka

Wir haben Leitkultur. According to Thomas de Maziére:

Unser Staat ist welt­an­schau­lich neu­tral, aber den Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten freund­lich zu­ge­wandt. Kirch­li­che Fei­er­ta­ge prä­gen den Rhyth­mus un­se­rer Jahre. Kirch­tür­me prä­gen un­se­re Land­schaft. Unser Land ist christ­lich ge­prägt. Wir leben im re­li­giö­sen Frie­den. … Zum Mehr­heits­prin­zip ge­hört der Min­der­hei­ten­schutz. Wir stö­ren uns daran, dass da ei­ni­ges ins Rut­schen ge­ra­ten ist. Für uns sind Re­spekt und To­le­ranz wich­tig. Wir ak­zep­tie­ren un­ter­schied­li­che Le­bens­for­men und wer dies ab­lehnt, stellt sich au­ßer­halb eines gro­ßen Kon­sen­ses.

Hm, das mit dem Frieden liegt vermutlich daran, daß sich kaum mit der als heilig betrachteten Schrift des Christentums beschäftigt wird. Eine Auswahl über Frauen aus dem unser Land christlich prägenden Neuen Testament:

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Tanz in den Mai

Später wurde mir erzählt, wie das alles kam. Zur Vorbereitung auf die 750-Jahr-Feier war auf einmal sehr viel Geld da. Außer für Kreuzberg, wo viele arbeitslos und arm waren, wo die Häuser verrotteten und zur hochsubventionierten Geldmehrung leer standen. Die rigide Schlagstock- und Räumungspolitik von Innensenator Lummer war noch nicht lange der Vernunft von Verhandlungen und Verträgen mit den Hausbesetzer gewichen, man war noch in Übung. Reagan hatte sich zur 750-Jahr-Feier angekündigt und dann stand auch noch die Volkszählung an.

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Wenn der Faschismus wiederkommt

 

Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er auch nicht sagen: „Ich verbiete Demonstrationen“. Nein, er wird sagen: „Sie melden sich am kommenden Wochenende täglich bei den Behörden, zahlen dafür noch 100 Euro Verwaltungsgebühr und Sie fahren am kommenden Wochenende garantiert nicht nach Köln, um gegen den AfD-Parteitag zu protestieren.“

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46%!

Medien, Politiker und jeder dahergelaufene Türken- und Muslimhasser schwafeln schon wieder von „mangelnder Integration“ der in Deutschland lebenden Türken.

Service: in Deutschland gingen weniger als die Hälfte, nämlich 46% der etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken überhaupt zur Wahl, die Wahlbeteiligung in der Türkei lag bei 86%. Für weitere Ermächtigung Erdogans stimmten rund 405.000 in Deutschland lebende Türken, dagegen etwa 237.000. In Berlin entsprach die Verteilung in etwa der in der Türkei, 50,3% wollen einen Führer, 49,7% haben mit Hayir gestimmt. In Deutschland leben etwa 3,5 Millionen, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Heißt: weniger als 30% der wahlberechtigten Türken und weniger als 13% der Deutsch-Türken haben für die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln gestimmt. Das ist schlimm genug, es muß nicht zusätzlich und faktenwidrig skandalisiert werden.

Am ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl bestehen erhebliche Zweifel, es wurde falsch gestempelt und massenhaft ungestempelte Stimmzettel für gültig erklärt, die Nachrichtenagentur Anadolu, Yildirim und Erdogan erklärten lange vor Ende der Auszählung den Wahlsieg. Die Opposition will 60% der Stimmzettel neu auszählen lassen.

Erdogan setzte noch gestern die Wiedereinführung der Todesstrafe ganz oben auf seine Agenda.

In Istanbul haben gestern abend spontan und unkoordiniert bis zu 10.000 Menschen gegen Erdogan, die Verfassungsreform und den wahrscheinlichen Wahlbetrug protestiert.

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„im Gefühl der eigenen Nichtigkeit“

 

Zwei Beiträge, die viel mehr miteinander zu tun haben, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre:

Georg Schomerus (stellvertretender Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie der Universitätsmedizin Greifswald) spricht im dradio eine knappe Stunde über psychische Erkrankungen, über fehlende Trennschärfe zum „Normalen“ und über gesellschaftliche Ressentiments gegen psychisch Erkrankte. Das Vertrauen in die Psychiatrie und die Ressentiments gegen „Verrückte“ nehmen zu: Bist Du irre?

Elisabeth von Thadden im Interview mit dem tunesischstämmigen Psychoanalytiker Fethi Benslama zum Verhältnis zwischen Islam und Psychoanalyse, zum „Schreckgespenst des Übermuslims“ und zur islamistischen Radikalisierung unter jungen Männern und Frauen bis hin zu kriegerischer Gewalt: Den Tod genießen, daraus:

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„wie auf morsches Holz geklopft“

Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat. … Es gibt kein Recht auf Nischen, an denen die Zeit vorüber geht. Aber es gibt auch unter den Bedingungen der Beschleunigung ein Recht auf die eigene Identität.

Das stammt nicht von Martin Sellner, nicht von Jürgen Elsässer, nicht von Götz Kubitschek noch ist das ein Aprilscherz. Sondern das steht in Jakob Augsteins aktueller SPON-Kolumne. Die meint er mutmaßlich ernst – als Ratschlag, was die SPD und Martin Schulz so alles zu tun und zu lassen hätten: Unsere Heimat.

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Keine außergewöhnliche Härte

Parteien betonen gern die Wichtigkeit der Familie, Keimzelle des Staates, Fundament einer funktionierenden Gesellschaft.

Wir wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können oder in Not geraten sind. Familienpolitik in Deutschland muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmenbedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es für die jeweilige Familie richtig ist. … Wir setzen super Akzente.

Insbesondere Ehe, Familie und Kinder garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

Familien wollen eigenständig sein. Sie wollen für ihre Angehörigen sorgen, unabhängig von der konkreten Familienform. … Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern und eine diskrimierungsfreie Arbeitswelt, in denen die gelebte Familienform keine Auswirkungen auf das Arbeitsleben hat. Um dies zu schaffen, brauchen alle Familienmitglieder den Zugriff auf Zeit, Geld und Infrastruktur.

Familien sollen in die Zukunft vertrauen können. Dazu muss der Staat ihnen sichere Rahmenbedingungen bieten, die größtmögliche Wahlfreiheit und Entfaltung ermöglichen.

Familie ist, wo Kinder sind! Im Fokus unserer Politik im Bundestag steht auch das Wohl jedes einzelnen Kindes. Wir ergänzen unsere Politik für starke Familien durch eine Politik, die Kindern eigenständige Rechte einräumt, sie gezielt fördert und schützt, wo Familien dies nicht leisten.

Falls es sich um deutsche Familien handelt.

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Make Pots or die

 

Ich lese gerade „Die weiße Straße“ von Edmund de Waal und kann nicht warten, bis ich ganz durch bin, um Ihnen davon zu erzählen. Lesen Sie dieses Buch!

Wenn Sie Porzellan ohnehin lieben, werden Sie vom Buch eingeschluckt und enorm viel klüger wieder ausgespuckt, nicht nur zu Material und Gefäß, sondern zum Zusammenhang aller Dinge. Falls Ihnen Porzellan nicht mehr bedeutet als der Teller, von dem Sie essen und die Tasse, aus der Sie trinken: das wird sich ändern, versprochen. Sie werden in Begleitung von Edmund de Waal durch 5 Jahrhunderte und die halbe Welt reisen, Sie werden Jesuiten, Alchemisten, Mathematikern, Kaisern, Königen, Kindern, Sammlern, Besessenen, Nazis, Sklaven und vielen fleißigen Töpfern begegnen und Ihre Tasse und Welt anschließend mit anderen Augen sehen.

Das Buch ist ein spannender Bildungsroman in der besten nur denkbaren Bedeutung.

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