vom „großen Stil“

Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großen Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF. Eines vieler Opfer war unser Forschungs-Chef K.Beckurts. Zeigt eigentlich nur, dass alle Ränder am Abgrund liegen.

Joe Kaeser (Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, an das Zentrum für politische Schönheit)

… regelrechte Hinrichtung …, der Mord an einem Politiker, etwas, das wir aus dunklen Tagen der Republik kennen, aus Zeiten der RAF bspw., aber so etwas haben wir in diesem Land glücklicherweise lange nicht sehen müssen.

Georg Mascolo, Terrorismus-Experte der ARD, Brennpunkt

Mit anderen Worten: weder die NSU-Morde noch die anderen mindestens 220 Toten durch rechten Terror seit 1971 werden für „politisch (motivierte) Morde“ oder für „großen Stil“ gehalten. Andernfalls gäbe es ja längst Rasterfahndung, Straßensperren, Fahndungsplakate, Radikalenerlass, Hausdurchsuchung bei z.B. Erika Steinbach, Zerschlagung der Sympathisanten-Netzwerke, Einschränkung der Grundrechte, nicht-erklärten Ausnahmezustand. Joe Kaeser und Georg Mascolo vertreten auch keine exotischen Einzelmeinungen, sondern die Hufeisen fliegen zur Zeit so zahlreich wie tief. Was für eine Art Alarmruf gehalten wird, allein: ohne den leisesten Hauch der oben erwähnten Konsequenzen.

Die RAF hat zwischen 1971 und 1993 33 Menschen ermordet, mehr als 200 wurden verletzt. Durch Fremdeinwirkung, Suizid oder Hungerstreik kamen 24 Mitglieder und Sympathisanten ums Leben.

Der Unterschied: Menschen mit dunkler Haut, ohne Wohnsitz, demokratischer Überzeugung, nicht-heteronormativer Lebensweise sind eben keine Arbeitgeberpräsidenten, Generalbundesanwälte, Vorstandssprecher von Banken, Polizisten, US-Soldaten.

Oder um es mit Daniel Kretschmar, taz zu sagen (Nachtrag 17h):

Obdachlose, Blumenhändler und Imbissbetreiber nichtdeutscher Herkunft, Asylbewerber*innen, Punker, sexuelle Minderheiten und Linke – die Ziele der rechten Mordbrenner haben weniger Gewicht, sie werden in der Mehrheitsgesellschaft selbst als Fremdkörper wahrgenommen.

Ihr Tod und ihre Verletzungen gewinnen nie die treibende Symbolkraft, die eine rigorose Isolierung und die daraus folgende energische Verfolgung der Täter und ihres Umfeldes hätte begründen können. Dahinter stehen Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und immer wieder Rassismus.

Beim rechten Terror fällt es unseren Potzöberen offensichtlich leichter, sich mit den Tätern, nicht mit den Opfern zu identifizieren.

Deswegen wird uns in Sachen NSU auch eine absurde 3-Täter-These und beim Mord an Walther Lübcke eine Einzeltäter-These serviert. Obwohl (Stand März 2019) 657 Haftbefehle gegen 497 Nazis nicht vollstreckbar waren/sind/sein werden, weil sie in den nationalsozialistischen Untergrund abgetaucht sind. Dessen parlamentarischer Arm, die FckAfD, würde liebend gern DieAntifa® als terroristische Organisation verboten sehen.

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Die AfD spricht Recht…sradikal

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Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.

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