Foto: Screenshot bei der taz
Marc Brandstetter, Endstation rechts: Tatsächliche und geistige Brandstifter
Die Zustände in und vor der überfüllten ZAST waren katastrophal in den Wochen vor den eigentlichen Ausschreitungen. Die Zahl der kapierenden Flüchtlinge, die dort teilweise wochenlang ausharren mussten, war kaum abzuschätzen; jede noch so kleine Möglichkeit – Bäume oder Balkonvorsprünge – nutzen sie, um den Witterungsverhältnissen zu entkommen. Die mehrheitlich aus Rumänien stammenden Menschen schliefen unter freiem Himmel, kochten, wuschen sich – und wickelten ihre Säuglinge und Kleinkinder. Sanitäre Anlagen waren nicht vorhanden.
Im Rostocker Rathaus waren diese Zustände bekannt, doch verantwortlich fühlte sich niemand. Die involvierten Stellen in Schwerin und Rostock rangelten um die Zuständigkeit. „Man hätte nur noch weitere Asylbewerber angelockt, wenn man weitere Unterkünfte schaffen würde“, sagte der Rostocker Innensenator Peter Magdanz dazu. In der Ostsee-Zeitung konkretisierte der SPD-Mann weiter, die Verbesserung der Lebensumstände der Asylbewerber hätte nur für weiteren Zuzug gesorgt.
… Bereits seit Jahren trommelte die Union für eine Verschärfung des Asylrechtes. Der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen spielte den Befürwortern einer Grundgesetzänderung augenscheinlich in die Hände. Eine satte Mehrheit der Bevölkerung sprach sich in Umfragen dafür aus, die Zahl der ankommenden Asylbewerber zu reduzieren. Als wichtigstes Problem Deutschlands wurden die „Ausländer“ abgestempelt. Angesicht der prekären wirtschaftlichen Lage vieler Ostdeutscher war der Ruf nach Sündenböcken laut und stark. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz nannte in der taz den Pogrom eine „Reaktion auf die politischen Zündeleien in Bonn“.
Auch die großen Medien gossen Öl ins Feuer. Bereits Anfang September 1991 titelte der Spiegel „Ansturm der Armen“. Als Covermotiv hatten die Blattmacher eine Arche in den deutschen Farben schwarz-rot-gold gewählt, die bis zum Bersten mit Menschen gefüllt war. Im April schlug das Hamburger Blatt in die gleiche Kerbe und zeigte ein Bild mit einer scheinbar nicht endend wollenden Schlage an Asylbewerbern. Die zugehörige Schlagzeile lautete „Asyl. Die Politiker versagen“. Kaum überraschend drehte Deutschlands größte Boulevardzeitung, die BILD, noch weiter an der Eskalationsschraube. Dort hieß es beispielsweise „Asyl. Bonn tu was“ oder „Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?“.
Die Lokalpresse bot unterdessen fremdenfeindlichen Ressentiments ein Forum. Kommentarlos veröffentlichten die Redaktionen Leserbriefe, die die Flüchtlinge unisono als Kriminelle brandmarkten. Mit Schauergeschichten konnte die Auflage gesteigert werden. Nur allzu gerne lasen die Rostockerinnen und Rostocker Reportagen über „Möwen grillende Roma-Familien“, und bestätigten damit ihr Weltbild voller Vorurteile.
… Mitte August druckten die beiden Rostocker Tageszeitungen Ankündigungen der bevorstehenden Gewaltexzesse ab. „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht“, zitierten die Norddeutschen Neusten Nachrichten einen anonymen Anrufer ohne die Drohung kritisch zu hinterfragen. Ähnlich die Ostsee-Zeitung, die die Stimmen junger Neonazis einfing, die ankündigten, Ausländer „aufzuklatschen“. „Die Rechten haben die Schnauze voll. Wir werden dabei sein, sagt Thomas, und du wirst sehen, die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen.“
In Rostock-Lichtenhagen vertretene Nazis, mehrheitlich aus Westdeutschland: Bela Ewald Althans, Michael Büttner, Gerhard Endress, Gerhard Frey, Christian Malcoci, Arnulf Priem, Erik Rundquist, Norbert Weidner, Christian Worch. Nur Endress wurde während des Pogroms festgenommen.
Endstation rechts:
An vorderster Front marschierte der heutige NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski, seinerzeit Jura-Student aus Hamburg, der bereits seit den achtziger Jahren in einschlägigen Kreisen bekannt war.Andrejewski verantwortete ein Flugblatt, das … laut Eigenangaben in einer Auflage von 100.000 Exemplaren erschien. Gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen brachte der Überzeugungstäter ausländerfeindliche Hetze unter die Menschen in Rostock, ihre Aktion nannten sie perfide „Rostock bleibt deutsch“. Die „lieben Rostocker Landsleute“ wurden darin aufgefordert „Widerstand gegen die Ausländerflut“ zu leisten. Jedes noch so erdenkliche Vorurteil schürte Andrejewski in seinem Pamphlet: Die Ausländer forderten „unsere Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“. Ganze Stadtviertel haben sie schon besetzt. Die vielen Kriminellen unter ihnen brachten uns Rauschgifthandel und organisierte Verbrechen“, hieß es darin.
Sollten die Rostocker einmal Hamburg besuchen, sollten sie Vorsicht walten lassen. Bestimmte „Ausländerviertel“ wie Billstedt, Veddel, Wilhelmsburg, St. Pauli oder St. Georg sollten besser nicht nachts, und besser nicht alleine, besucht werden. „Hoffentlich verstehen sie etwas von Selbstverteidigung“. Und: Bald würde es in Rostock genauso zugegen, wenn man nichts dagegen tue. Die Rostockerinnen und Rostocker haben – im Verbund mit den anreisten Unterstützern und Neonazis – etwas getan.
Während des Landtagswahlkampfes 2011 fühlte sich der NPD-Spitzenkader dann berufen, als „Augenzeuge“ in einem weiteren Flugblatt die „historische Wahrheit“ zu verkünden. Lichtenhagen sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen, die Kulisse für „dunkle Machenschaften“. Der Öffentlichkeit solle eine „Gefahr von Rechts“ präsentiert werden, damit niemand mehr von der STASI und ihren Seilschaften spreche, die gerade dabei gewesen wären, „Milliarden D-Mark aus DDR-Vermögen verschwinden zu lassen“.
Außerdem wären die Ostdeutschen gar nicht in der Lage gewesen, Molotow-Cocktails zu bauen, geschweige denn, mit ihnen umzugehen. Da müssten Profis am Werk gewesen sein. Eine Mär, die sich auch in offiziellen Kreisen hält.
Später nannte er die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rostock-Lichtenhagen „Vorboten für ethnische Krawalle“, die dieses Mal allerdings von ausländischen Jugendlichen ausgehen würden. Wie so etwas ablaufen könne, habe man in Paris und London gesehen.
Aufgrund der Medienberichte berieten sich der Einsatzleiter der Polizei, Jürgen Deckert, Innensenator Peter Magdanz und der zuständige Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium, Winfried Rusch. Eine vorsorgliche Räumung der ZAst wurde erwogen, aber nicht durchgeführt.
Trotz der angekündigten Krawalle und der aufgeheizten Stimmung rund um die ZAst fuhr fast das gesamte politisch und polizeilich leitende Personal, das nach der Wende nahezu vollständig mit westdeutschen Beamten aus den Partnerländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen besetzt worden war, wie üblich am Freitag zu ihren Familien nach Westdeutschland. So waren am Wochenende der Ausschreitungen der Staatssekretär im Innenministerium, Klaus Baltzer, der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Olaf von Brevern, der Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium und zum damaligen Zeitpunkt zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung, Winfried Rusch, der Leiter des Landespolizeiamtes, Hans-Heinrich Heinsen, der Chef der Polizeidirektion Rostock, Siegfried Kordus, sowie der Einsatzleiter Jürgen Deckert nicht in Schwerin beziehungsweise in Rostock zugegen. Deckert hatte die Führung an den noch in der Ausbildung befindlichen Siegfried Trottnow übergeben.
Die Chronologie der Ereignisse
18. 8. 1992
Bei den Norddeutschen Neuesten Nachrichten (NNN) geht eine anonyme Drohung ein, dass am Wochenende die »Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber« (ZASt) angegriffen werde. Die Polizei sowie der Innensenator der Stadt Rostock, Dr. Magdanz, werden informiert.21. 8. 1992
In den NNN und in der Ostseezeitung erscheinen zwei Artikel über die geplanten Übergriffe, einer trägt den Titel »Der Lichtenhäger Kessel brodelt«.22. 8. 1992
300 bis 400 Angreifer schleudern Steine und Molotowcocktails gegen die ZASt, stecken zwei Polizei- und sechs Privatautos in Brand. Etwa 1000 anwohnende Bürger unterstützen die Gewalttäter. Imbissstände werden aufgebaut, aus denen die Demonstranten mit Alkohol versorgt werden. 13 der 160 eingesetzten Beamten werden verletzt, 9 Personen werden festgenommen.23. 8. 1992
Am frühen Abend greifen jeweils 200 Personen die ZASt von der Vorder- und Rückseite mit Steinen an. Ein angegriffener Polizist feuert aus seiner Waffe, Polizeialarm für alle Polizeidirektionen Mecklenburg- Vorpommerns wird ausgelöst. Um Mitternacht kommen Unterstützungseinheiten aus Hamburg, Lübeck und Kiel zum Einsatzort. Insgesamt werden 74 der rund 800 eingesetzten Beamten verletzt und 130 Personen vorläufig festgenommen.24. 8. 1992
Am Nachmittag wird die ZASt geräumt, die Polizei erfährt von Telefonketten, die erneute Angriffe organisieren. Am Abend haben sich rund 3000 Randalierer versammelt. Polizei-Einsatzleiter Jürgen Deckert äußert einem Kollegen gegenüber: »Ich habe das Gefühl, ich werde politisch alleingelassen. « Gegen 20 Uhr ziehen sich nach einem Funkbefehl alle Einsatzkräfte vom Sonnenblumenhaus zurück – es ist umstritten, ob dieser Befehl nur für die Hamburger Hundertschaften oder für alle Einsatzkräfte galt. Der Mob steckt die untersten Stockwerke der ZASt und des daneben gelegenen Wohnhauses in Brand, in dem vorwiegend Vietnamesen leben. Als die Feuerwehr den Brand löschen will, wird sie von den Randalierern daran gehindert. Erst nach rund zwei Stunden kehrt die Polizei zurück, um die Feuerwehr bei den Löscharbeiten zu schützen. Gegen Mitternacht beruhigt sich die Lage. Es werden 65 der rund 1200 eingesetzten Beamten verletzt, 58 Personen werden festgenommen.
Wäre kein ZDF-Team im Sonnenblumenhaus gewesen, hätte das 3-tägige Pogrom kaum öffentliche Aufmerksamkeit in In- und Ausland erregt, schließlich gab es ja wie durch ein Wunder keine Toten.
In der einen Hand Bier, in der anderen eine Bratwurst von den eilig aufgestellten Imbissbuden. »Jetzt werdet ihr gegrillt!«, schrien sie und »Wir kriegen euch alle!«, und die umstehenden Wohnblocks warfen den Schall zurück, so dass es lauter dröhnte als der Fanblock des örtlichen Ostseestadions. Wolfgang Richters Stimme zittert, als er von der Mischung aus Bürgerkrieg und Volksfest berichtet, die sich vor dem Haus abspielte. Während er darin zusammen mit 115 Vietnamesen und einigen deutschen Sympathisanten und Fernsehjournalisten festsaß. »Ich werde diese Nächte nie wieder vergessen «, sagt er. »Die Todesangst, die Parolen, die unten geschrien wurden – selbst als wir auf dem Dach waren, wussten wir ja nicht, ob wir überleben würden.« Um von der aufgestachelten Menge nicht gesehen zu werden, krochen Richter und die Vietnamesen in kleinen Gruppen über das Flachdach. Drei Treppenhäuser weiter kletterten sie wieder nach drinnen, klopften an die Wohnungstüren ihrer deutschen Nachbarn. Vielleicht hat jemand ein Glas Wasser für die vor Angst zitternden Kinder oder die vom Rauch brennenden Augen? Die meisten machten die Tür gar nicht erst auf.
Erst als sie sich nach unten durchgeklingelt hatten, wurde ihnen geholfen: Die Mieterin Rosemarie Melzer und ihr Mann versorgten die, denen es am schlechtesten ging, und sorgten dafür, dass zwei Busse der Polizei die Vietnamesen an einem Hinterausgang abholen und heimlich in Sicherheit bringen konnten.
Wenn man mit Rosemarie Melzer heute über die Brandnacht sprechen möchte, bekommt man eine höfliche, aber bestimmte Absage: »Diese Geschichte ist für uns abgeschlossen.« Verständlich – denn ihre Zivilcourage wurde damals rigide bestraft: Monatelang wurde die Pädagogin am Telefon bedroht und beschimpft. Trotzdem nahm sie es auf sich, bei den Prozessen gegen die Täter auszusagen. Als fast alle Beschuldigten nur geringe Jugend- und Bewährungsstrafen erhielten, fiel sie endgültig vom Glauben an den Rechtsstaat ab: »Jetzt kommen die schon wieder ungeschoren davon.«
Nachdem sich die Eingeschlossenen in der Nacht von Montag auf Dienstag selbst aus dem brennenden Haus befreit hatten, wurden sie mit zwei Bussen aus Lichtenhagen evakuiert. Nach einer mehrstündigen, polizeilich kaum geschützten Irrfahrt und von mehreren Autos verfolgt, wurden die Vietnamesen schließlich ohne Verpflegung in einer Turnhalle im Rostocker Stadtteil Marienehe einquartiert. Nach drei Tagen wurden sie in ein Landschulheim nach Niex verlegt. Weitere zwei Tage später erteilte der stellvertretende Bürgermeister Zöllick (CDU) die Anweisung, ins Sonnenblumenhaus zurückzukehren. Erst nach massivem Protest der Betroffenen und auf Intervention von Wolfgang Richter konnten die Vietnamesen mehrere Wochen in Niex bleiben. …
Den deutschen Nachbarn wurde ein Monat mietfreies Wohnen als Kompensation für das Pogrom zugestanden. Die Angegriffenen erhielten jedoch keinerlei Kompensationleistungen, weder einen Mieterlass, noch Ersatzzahlungen für beschädigte persönliche Gegenstände, Entschädigung für das erlittene Unrecht oder die schlechten Bedingungen nach der Evakuierung. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung gab es. Gung Do Hyuen, einer der Angegriffenen sagte, die „größte Entschädigung was sein kann, ist ja erstmal ein Abschiebestopp und die Gewährleistung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.“ Auch diesen Schutz gab es für die Betroffenen nicht, die allermeisten von ihnen wurden abgeschoben.
Die Belange der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter wurden im Einigungsvertrag nicht berücksichtigt und erst 1996 geregelt. Zwar erhielten die sie beschäftigenden Firmen sofort Sonderkündigungsrechte und rein theoretisch hätten den so Gekündigten auch alle Sozialleistungen zugestanden, die aber von den wenigsten in Anspruch genommen wurden, da sie die Gefahr der Abschiebung immens vergrößerten. Aus genau dieser rechtsfreien Zeit stammt die relativ große Zahl vietnamesisch-stämmiger Selbstständiger.
Wofür schämt sich Harald Ewert?
Diesmal, als er wieder Bier verspritzt hat, ist die Hose trocken geblieben. …
Ewert auf der Wiese vor dem brennenden Haus, den Arm gereckt, der andere war drin und hatte Todesangst, Angst vor der johlenden, jubelnden Menge unten, aus der Brandsätze auf ihn zugeflogen kamen und die immer wieder rief im Chor: „Wir kriegen euch alle“, laut wie im Fußballstadion, so dass es gehallt hat zwischen den Wohnblocks. Dieser Mann sagt: Wenn der Deutsche wählen kann zwischen Unrecht und Unordnung, dann entscheidet er sich für das Unrecht. Das ist seine Generalerklärung für das, was in Lichtenhagen passiert ist. Er heißt Wolfgang Richter und war damals Rostocks Ausländerbeauftragter. …
Wo die graue sei von damals, ach, die habe er verbrannt, sagt er. „Ich habe die nicht mehr gebraucht. Blöderweise, sonst könnte ich beweisen, dass der Fleck vorne, dass das Bier war.“ Nein, wirklich, er habe sich nicht bepinkelt in der Augustnacht 1992, die Bierdose, die er sich auf der Fahrt nach Lichtenhagen zwischen die Beine geklemmt hatte, sei übergeschwappt.
Wenn es stimmt, was er sagt, warum verbrennt einer eine Hose, die er auch einfach hätte wegschmeißen können? Harald Ewert wollte sie vielleicht ganz weg haben, als er das tat. Sie vernichten und vergessen. Aber heute will er seine Unschuld beweisen. „Hätte ich die Hose bloß nicht verbrannt“, sagt er. Er glaubt, es geht um die Frage nach Bier oder Pisse. Warum hat er eigentlich den Arm gehoben? „Das ging ganz automatisch“, sagt er, „ich war blau.“
370 vorläufige Festnahmen, 408 eingeleitete Ermittlungsverfahren, 257 eröffnte Verfahren. 40 Jugendliche wurden 1993/94 in kurzen Prozessen ohne große Beweisaufnahme wegen Landfriedensbruchs und Brandstiftung zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt, nur 11 der Verurteilten erhielten Jugendhaftstrafen zwischen 7 Monaten und 3 Jahren, 4 mußten für zwischen zwei und drei Jahren ins Gefängnis, die 7 übrigen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Erst 10 Jahre nach dem Pogrom wurden die letzten 3 Urteile gesprochen, 12 bis 18 Monate auf Bewährung, obwohl die damals 17, 18 und 19 Jahre alten vorbestraften Täter wegen versuchten Mordes verurteilt wurden. Die meisten der Straftaten waren zu diesem Zeitpunkt verjährt. Die meisten Täter bleiben anonym und unbestraft.
Liane von Billerbeck: Ich war Teil der Meute:
Bis heute sind die Hintergründe des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen nicht vollständig aufgeklärt, die Verantwortung von Politikern und Polizei nicht gänzlich erhellt. Die Untersuchungsausschüsse des Schweriner Landtages und der Stadt Rostock fanden nur einen Teil der Wahrheit heraus. Die Staatsanwälte konnten oft keine Anklage erheben, weil die Polizei schlampig ermittelt und am Tatort nicht mal die Straftatbestände verzeichnet hatte.
Erst ein Jahr nach dem Pogrom mussten dann doch Innenminister Lothar Kupfer (CDU) und der Polizeichef Siegfried Kordus gehen. Der polizeiliche Einsatzleiter Jürgen Deckert wurde an eine Fachhochschule nach Güstrow versetzt. Von seiner Führung im Stich gelassen und von der Verantwortung überfordert, empfindet er sich heute offenbar als einziges Opfer von Lichtenhagen.
Die Ernte des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, des Staatsversagens vorher, während und danach und des sich anschließenden „Asylkompromiss“ heißt u.a. Festung Europa, national befreite Zonen und NSU.
Welche Früchte die alle zwei Tage brennende Flüchtlingsunterkunft, die mehr als 450 nicht vollstreckbaren Haftbefehle gegen 372 untergetauchte Nazis, die sich nur so jagenden „Sicherheitsgesetze“ und zur Ablenkung davon das Burka-Verbot-light in 24 Jahren tragen wird?
Nach einer solchen Lektüre möchte ich eigentlich gar nicht auf „Like“ drücken. Nicht, weil ich den Text schlecht finde oder ich ihn für unwichtig halte. Ganz im Gegenteil: Das Erinnern an die dunklen Stunden der jüngeren deutschen Geschichte ist unabdingbar. Ich möchte dennoch nicht auf „Like“ drücken, weil mir die Galle hochkommt, wenn ich lese, wie sich Menschen benehmen, nur weil ihnen der Raum dafür gewährt wird. Da aber das Anprangern genau dieses Verhaltens hier im Vordergrund steht, kann ich meinen Respekt für den Artikel zum Ausdruck bringen. Er ist wichtig.