Aus dem Land mit der „größten Pressefreiheit der Welt“

Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, sind immer auch alle anderen Grundrechte in Gefahr, von deren Verletzung die Grundrechteverletzer nichts in der Zeitung oder im Internet veröffentlicht wissen wollen. Die unabhängig voneinander erstellten Länderberichte von amnesty international, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen und den gleichnamigen Reportern gleichen sich sehr oft in ihrer Beurteilung einzelner Länder.

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Schon vor dem Putsch-Putsch erreichte die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den stolzen Platz 151 (von 180 möglichen), sie liegt damit einen Platz vor der Demokratischen Republik Kongo – das nur für die Proportion.

Schon während der Gezi-Park-Proteste wurden gezielt Journalisten von Polizisten angegriffen und verhaftet. Seit dem Putsch wird das Land per Ausnahmezustand regiert. Seitdem wurden laut RoG

mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft. …

Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen. …

Mehr als 80 Journalisten sitzen im Gefängnis, weil die Behörden ihre Medien als Unterstützer des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen betrachten, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs bezichtigt. Gegen nicht einmal 30 dieser Inhaftierten wurde bislang Anklage erhoben. …

Die Gespräche der inhaftierten Journalisten mit ihren Anwälten werden von Polizisten beaufsichtigt und von Videokameras aufgezeichnet, was durch Dekrete möglich wird, die während des Ausnahmezustands erlassen wurden. Diejenigen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird, werden in besonders strenger Isolation festgehalten. Sie sitzen in Abteilung 9 des Silivri-Gefängnisses rund 70 Kilometer außerhalb von Istanbul ein, wo ihnen keinen Zugang zu Post und Medien sowie nur sehr begrenzter Besuch gewährt wird.

Dies trifft sowohl auf die inhaftierten Zaman-Journalisten zu als auch auf die elf im Gefängnis sitzenden Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, denen die Behörden ebenfalls eine Gülen-freundliche redaktionelle Linie vorwerfen. Als Belege einer „Komplizenschaft“ von Cumhuriyet mit der Gülen-Bewegung hat die Staatsanwaltschaft etwa die Berichterstattung der Zeitung über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten in Syrien angeführt, über Menschenrechtsverletzungen bei Militäreinsätzen gegen aufständische Kurden und über Vorwürfe, mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch von Juli 2016 seien gefoltert worden. …

Dutzende Journalisten sind ins Ausland geflohen, um drohenden Willkürmaßnahmen von Justiz und Verwaltung zu entgehen. Einer von ihnen ist der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, der vergangenen Mai in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde und in seinem deutschen Exil intensiv von ROG unterstützt worden ist. Er hat angekündigt, erst nach dem Ende des Ausnahmezustands in die Türkei zurückzukehren. Seine Ehefrau Dilek Dündar sitzt in der Türkei fest, seit ihr Reisepass am 4. August ohne Erklärung annulliert wurde.

Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten. …

Twitter, YouTube und Facebook werden nach Anschlägen oder anderen Notfällen mittlerweile routinemäßig gesperrt. Eine neue Dimension erreichte die Internetzensur jedoch Anfang November, als die Behörden als Reaktion auf Proteste gegen die Festnahme von Parlamentsmitgliedern der Kurdenpartei HDP auch die Messaging-Dienste WhatsApp, Skype und Telegram vorübergehend sperrten.

Zugleich wies die Internetaufsicht türkische Provider an, den Zugang zu den zehn wichtigsten Anbietern von VPN-Tunneln und zum Anonymisierungsnetzwerk Tor zu sperren, die zur Umgehung der Online-Zensur eingesetzt werden. In den Kurdengebieten im Südosten des Landes wurde das Internet für mehrere Tage komplett abgeschaltet.

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Selbst Angela Merkel fand trotz des ihr so wichtigen wie verlogenen Flüchtlingsdeals bei ihrem letzten Türkei-Besuch ungewohnt klare Worte.

Jetzt wurde Deniz Yücel verhaftet:

Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davu­toğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davu­toğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.

Am Tag darauf brachten regierungsnahe Zeitungen wie Sabah und Yeni Safak das Konterfei von Deniz Yücel auf die Titelseiten. In den Berichten hieß es, Yücel habe in „provozierender Absicht“ gefragt – und Davu­toğlu habe den Journalisten mit einer Antwort blamiert, die „wie ein Schlag ins Gesicht war“.

Die Tageszeitung Sabah – das Flaggschiff der AKP-nahen Medien in der Türkei – holten das Interview, das Deniz Yücel mit der PKK geführt hatte, aus den Archiven und behaupteten, dass er darin die terroristische Organisation lobe. In den Tagen darauf wurde Yücel in der türkischen Mainstream-Presse als „PKK-Anwalt“ und „Agent Provocateur“, der für seine antitürkischen Berichte bekannt sei, an den Pranger gestellt.

Deniz Yücel wurde nicht zum ersten Mal in der Türkei verhaftet, er war bereits im Juni 2015 zusammen mit Özlem Topçu (Die Zeit), Pınar Öğünç (Cumhuriyet) und Hasan Akbaş (Evrensel) festgenommen worden, als sie auf einer improvisierten Pressekonferenz am türkisch-syrischen Grenzübergang Akçakale Fragen stellten. Özlem Topçu schrieb dazu:

Erst stellte ein türkischer Kollege zwei Fragen, dann ich: „Wovor flüchten die Menschen genau? Vor dem IS oder vor wem?“ Der Gouverneur antwortete: „Nein, sie fliehen vor der PKK und der PYD. Und vor den amerikanischen Bombardements.“ Dann fragte der Kollege Deniz Yücel: „Die Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben, haben uns das so nicht erzählt. Können Sie uns sagen, woher Sie diese Information haben?“ Darauf beendete der Gouverneur die Pressekonferenz. Es gebe da nichts mehr zu debattieren.

Lesen Sie ihren Artikel bei Zeit Online ganz, der zeigt ziemlich gut, mit welchen miesen Taschenspielertricks türkische Behörden arbeiten, um Journalisten einzuschüchtern und sie mundtot zu machen.

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Hasnain Kazim, SPON, plädiert für deutliche Worte mit allen Konsequenzen:

Wer in der Türkei den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, ist in den Augen der Regierung wahlweise ein PKK-Anhänger, ein Gülenist, ein Kemalist, ein Alkoholiker, ein Herumlungerer, ein Dieb, ein Vaterlandsverräter oder ein Terrorist. Und immer droht den Kritikern, dass sie angeklagt werden. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Spionage, Hochverrat oder auch nur, weil der empfindliche Herr Präsident sich mal wieder beleidigt fühlt.

Die Vorwürfe sind in nahezu allen Fällen nicht nur falsch, sondern geradezu absurd. Sie sind ein Beleg dafür, wie schlecht die von der konservativ-islamischen AKP geführte türkische Regierung mit Kritik umgehen kann und wie wenig Presse- und Meinungsfreiheit dort mittlerweile gelten. Daran ändert auch nichts, dass Erdogan selbst behauptet, die Türkei sei das Land mit der weltgrößten Pressefreiheit, und Festnahmen von Journalisten hätten nichts mit mangelnder Pressefreiheit zu tun. …

Yücel hat immer engagiert über die Türkei geschrieben, so wie es ein Journalist tun sollte. Der türkischen Regierung gefiel das nicht, weil sie unter Journalismus Hofberichterstattung versteht. Zuletzt berichtete Yücel darüber, wie Erdogan mit einer riesigen Troll-Armee Propaganda auf Twitter betrieb und wie die Regierung versuchte, Medien auf Linie zu bringen und Kritiker unter Druck zu setzen. Dabei berief er sich auf geleakte E-Mails von Berat Albayrak, Energieminister der Türkei und Schwiegersohn von Erdogan.

Die Mails wurden von der linksradikalen türkischen Hackergruppe Redhack oppositionellen türkischen Medien zugespielt und auf WikiLeaks veröffentlicht. Man mag über das Hacken von E-Mail-Postfächern denken, wie man will, und die Verantwortlichen juristisch dafür belangen. Aber die Berichterstattung über die ans Licht gekommenen Inhalte ist in einem Land, das für sich beansprucht, eine Demokratie mit Pressefreiheit zu sein, richtig und notwendig. Die Türkei hat sich von diesen Prinzipien verabschiedet. Yücel wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Das ist grotesk. Aber die Regierung hat eines erreicht: Yücel hat seit Wochen nichts mehr geschrieben.

In Wahrheit geht es genau darum: einen Kritiker, den man nicht verbiegen kann, zum Verstummen zu bringen. Türkische Journalisten erleben das seit vielen Jahren, sie verlieren ihre Jobs oder gehen gleich ins Gefängnis.

Und zunehmend trifft es auch Menschen im Ausland: Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli, der bei der in Deutschland produzierten Internetzeitung „Özgürüz“ mitarbeitet, schrieb vor einer Woche auf Twitter eine Notiz, er nannte sie „Ein Abschied“. …

Ein Abschied. pic.twitter.com/WkWi3ZU4oF

— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) 9. Februar 2017

Und der Aktivist und Erdogan-Kritiker Ali Utlu twittert: „Ich hatte gerade Besuch von türk. Männern in Anzug, die mir mit Nachdruck erklärt haben, ich solle nicht mehr über die Türkei twittern oder…“ Und weiter: „Da ich mich nicht mehr sicher fühle, werde ich erst mal eine Twitterpause einlegen.“

— Ali Utlu (@AliCologne) 15. Februar 2017

Yücel befindet sich in türkischem Polizeigewahrsam, Küpeli und Utlu ziehen sich zurück. Das sind nur drei Beispiele von vielen. Der Druck auf Kritiker wächst, denn im April sollen die Wählerinnen und Wähler einer Verfassungsänderung zustimmen. Erdogan soll der Weg zu seinem Präsidialsystem und damit zu nahezu uneingeschränkter Machtbefugnis geebnet werden.

Wir dürfen zu diesem breitbeinigen, testosterongeladenen Politikstil nicht mehr schweigen. Es genügt nicht, der türkischen Regierung leise zu sagen, sie solle das doch bitte mal unterlassen – aus lauter Furcht, Erdogan könne, wie schon oft angedroht, den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Es ist an der Zeit, deutliche Worte zu finden und politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen auf das, was in der Türkei geschieht: die Abschaffung von Demokratie und Freiheitsrechten.

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Hoffentlich rückt wenigstens endlich die Verhaftung von Deniz Yücel in der Türkei und die Bedrohung von Ismail Küpeli und Ali Utlu in Deutschland der deutschen Regierung so nahe auf das eigene dicke Fell, daß die kritischen Worte, politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen nicht nur ein frommer Wunsch bleiben.

Deutschland und die EU haben die Erdogan-Türkei mit dem nicht im mindesten funktionierenden Flüchtlingsdeal politisch gestärkt, alle demokratischen Türken verraten und die Flüchtlinge komplett im Stich gelassen. Je früher das Scheitern dieser geplanten Tragödie endlich eingestanden wird, desto besser ist es. Für die an den Außenrändern der EU unter unerträglichen Bedingungen festsitzenden Flüchtlinge, für die Rettung der Demokratiereste in der Türkei, für unsere Glaubwürdigkeit und unseren Rechtsstaat.

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^{Foto (beschnitten): Burak Su, Wikimedia Commons}

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