Direkte Demokratie in Sachsen

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Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

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Lassen Sie das kurz sacken.

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Fast so übel wie seine Old-School-Nazi-Anfrage ist die Antwort der sächsischen Landesregierung. Statt den Rassehygienikern von der AfD knapp mitzuteilen, daß Sterilisationen von Minderjährigen qua Gesetz grundsätzlich verboten sind und zwar auch auf eigenen Wunsch der Minderjährigen, deren Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten – einzige Ausnahme: Krankheit, die Sterilisation erforderlich macht – schreibt sich die sächsische Landesregierung einen Sermon erster Ordnung zurecht.

In dem reichlich Platz für Spekulationen bleibt, da die sächsische Landesregierung mitteilt, die Gesundheitskosten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nicht fortlaufend zu erfassen.

So geht Demokratie in Sachsen. Direkt. Ist mir übel.


Foto: Screenshot auf Andre Wendts Website


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10 Gedanken zu „Direkte Demokratie in Sachsen

  1. Ich hab´s gestern auch gelesen und war sprachlos.
    Mich wundert, dass in der gesetzl- Regelung für die miinderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge überhaupt ein Passus für deren medizinisch notwendige Sterilisation steht.
    Die Formulierung, dass notwendige Eingriffe übernommen werden hätte vollkommen gereicht. Wieso wird man hier so explizit, insbesondere wo derartige Eingriffe quasi nie notwendig werden.

    Ich fasse das alles gar nicht.

    • Ich halte das entweder für ein seit dem 19. Jahrhundert unrenoviert gebliebenes Bürgerdenken oder für Strategie. Die Konsequenz ist die gleiche: nämlich der geneigten Öffentlichkeit immer mal wieder mitzuteilen und auf diese Weise sukzessive einzubürgern, daß Flüchtlinge (Arme, Alte, Kinder, Fremde aller Art) keine angeborene Menschenwürde haben und keine Träger der universal gültigen, unveräußerlichen, unteilbaren Menschenrechte sind.

      Immer ganz vorne dabei sind furchtbare Juristen. Weil eine weitere Verstümmelung von Artikel 16 unnötiges Aufsehen erregen würde, werden eben bei Verwaltungsvorschriften und unauffälligeren Gesetzen die Stellschrauben gedreht.

  2. Es gab hier in Thüringen mal ne Diskussion, inwieweit die „Kleinen Fragen“ überhaupt beantwortet werden müssen.
    Ist länger her, ging über welche seitens der PDS.
    Meines Erachtens können die durch den LT-Präsidenten abgelehnt werden, bzw. darf nachgefragt werden warum und weshalb gefragt wird. Und wenn geantwortet wird, dann mit Gesetzen. Moral gibts da nicht mehr.
    Gab ja auch dieletzt auch irgendeine Anfrage einer/s AfD-„Menschen“ bezgl. Homosexualität unter weißichnimmer.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfen_zur_Gesundheit
    Dadrauf zu kommen ist ein Fall für die Geschlossene. Schöne Taktik, erst haufen halbwegs sinnloser Scheiß und immermal nen richtigen Scheißhaufen

    @Tikerscherk; in den Asylparagraphen wird das wohl nicht stehen und wenns um Gesundheitsleistungen geht, dann auf ebenjenes SGB verwiesen werden.

    • Meines Erachtens können die durch den LT-Präsidenten abgelehnt werden, bzw. darf nachgefragt werden warum und weshalb gefragt wird.

      Nein, da irrt Ihr Erachten.

      Gab ja auch dieletzt auch irgendeine Anfrage einer/s AfD-„Menschen“ bezgl. Homosexualität unter weißichnimmer.

      Corinna Herold von der AfD wollte im Oktober 2015 wissen, wie viele Homosexuelle es in Thüringen gibt, eine Suchmaschine Ihrer Wahl wäre auch Ihr Freund gewesen.

      Dadrauf zu kommen ist ein Fall für die Geschlossene.

      In meinem Blog bitte weder Ferndiagnosen noch und vor allem keine Herabwürdigung psychisch Kranker durch Vergleiche mit Nazis, danke.

  3. tiiief ausatmen- nein, ich fasse das jetzt auch nicht- es erinnert mich, wie auch schon einmal immer mehr einsickerte und sich dann ausbreiten konnte-
    das müssen wir verhindern!
    Ich danke Ihnen für diesen Artikel, ich hab das nicht gewusst, ja, mir ist auch schlecht.
    Herzliche Grüsse
    Ulli

  4. Herr Schneck hatte das Thema auch in seinem Blog. Faxest ja dann noch die berühmte Frage ob des grenzenlosen Universums oder des menschlichen Irrsinns.
    *wegatmen*

    • Nach Herrn Schneck mußte ich erst suchen.
      Ehrlich gesagt teile ich weder die Ironie seiner Kategorie „kleine lustige Anfragen“ noch Ihre Einschätzung als „Irrsinn“.

      Ich halte Judenzählenwollen in Dortmund, Homosexuellenzählenwollen in Thüringen (s.o.) oder Wendts Frage nach den Kosten für das Sterilisieren unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen nicht für irrsinnig oder für klein und lustig angefragt oder für aus- oder wegatembar. Tut mir sehr leid und auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen, aber mir fehlt da jeder Humor.

      Ich hatte gezögert, überhaupt einen Blog zum Thema zu schreiben, weil ich nicht mehr über die von der AfD und anderen Rechtsradikalen hingehaltenen Stöckchen springen und damit zur einkalkulierten und gewünschten Stöckchenverbreitung beitragen will. Weil: die AfD profitiert in Form von Wählerstimmen von ihren ständigen Tabu- und Regelverletzungen und die sind weder irrsinnig noch lustig, sondern absichtsvoll. Sich von der AfD instrumentalisieren zu lassen, halte ich für grundfalsch.

      Der Anlaß zu diesem Blog ist keineswegs nur die miese kleine Anfrage von Andre Wendt, sondern vor allem auch die Antwort der sächsischen Landesregierung, die Wendts Stöckchen aufnahm und brav das Sozialgesetzbuch zitiert, statt ihm knapp mitzuteilen, daß die Sterilisation Minderjähriger grundsätzlich verboten ist (except dem extrem seltenen Fall gesundheitlicher Gründe dafür). Lese ich außerdem gestern, daß ein Hitlergruß in Freital (Sachsen) mal wieder zu einem Freispruch führte (zulasten der Staatskasse), was von Hitlergruß zeigenden Gefährdern als Erlaubnis gewertet werden wird, mache ich mir Gedanken über strukturelles Staatsversagen und zwar nicht nur in Sachsen. Das ist das eigentliche Thema dieses Blogs. Tut mir leid, falls das nicht hinreichend deutlich wurde.

    • Ihr Kommentar landete aus seltsamen Gründen im Spamordner, WordPress scheint reine jpg-Posts dahin zu verschieben.
      Der Bezug zum Thema wird mir allerdings nicht ganz klar – Goebbels ist tot, Höcke hasst in Thüringen und will nicht in die Bundespolitik, hier geht es um üble kleine Anfragen und um Staatsversagen in Sachsen. Beides ist politische Realität in Sachsen und die kümmert sich überhaupt nicht darum, daß Sie „auf Höcke keine Böcke“ haben. Was in Ihrem spanischen Exil ohnehin keine Rolle für die dortige politische Realität spielen dürfte und zu der hätte ich eine Frage ganz außerhalb des Themas, nämlich zu der erfreulichen Großdemo für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Ist das eher ein auf Barcelona begrenzter Wunsch von Ada-Colau-Wählern oder halten Sie mehr Flüchtlingsaufnahme für den Wunsch vieler Bürger in ganz Spanien?

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