Putsch-Putsch

putsch-putsch Grafik: FLAGELLVM DEI, Gnu-Lizenz

Der Putsch nach dem Putsch in der Türkei in Zahlen:

13.000 sind verhaftet, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte.

45.000 Staatsbedienstete sind suspendiert.

21.000 Lehrer an Privatschulen wurden die Lizenzen entzogen.

1043 private Schulen, 1229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wurden geschlossen, die im Verdacht stehen, mit der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen zu tun zu haben.

Gegen 42 Journalisten wurden heute Haftbefehle erlassen.

Laut amnesty international werden verhaftete Verdächtige bis zu 48 Stunden in schmerzhaften Positionen festgehalten, es gibt Berichte über Schläge, Folter und Vergewaltigungen und über irreguläre „Gefängnisse“ wie Sportzentren und Ställe.

Am Samstag erließ Erdogan ein Dekret, laut dem bei Treffen zwischen Anwalt und Verdächtigen Behördenvertreter anwesend sein, Ton- und Videoaufnahmen gemacht und Dokumente beschlagnahmt werden können.

Die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe ist auf dem Weg. Im Rahmen des für 3 Monate verhängten Ausnahmezustandes ist die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt.

Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? – das sagen die Leute.“ Die Menschen wollten „ein schnelles Ende“ der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten.

Der Putsch nach dem gescheiterten Militärputsch: läuft.


 

In der Türkei leben rund 2.700.000 Flüchtlinge, als „Gäste“, davon rund 280.000 in Camps. Alle anderen müssen selbst sehen, wo sie bleiben, inklusive Kinder- und Schwarzarbeit, erbärmlichen Unterkünften, Mietwucher, Ausbeutung, Rechtlosigkeit. Asyl und die damit verbundenen Rechte erhalten in der Türkei ausschließlich Europäer.

Der EU-Türkei-Deal wird mit 6.000.000.000 Euro vergoldet. Die Grenze zu Syrien ist geschlossen, es wurden Selbstschußanlagen installiert und es wird auf syrische Flüchtlinge geschossen. Die Zahl der Toten und Verletzten ist unbekannt.

Bis Ende Juni reisten statt der erwarteten 18.000 keine 300 Flüchtlinge nach Deutschland und keine 800 in die EU ein.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Bislang wurden nach den Angaben 468 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht. … Ende Juni war bekanntgeworden, dass die Türkei Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Bereits im Mai hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Türkei aufgerufen, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren.

Festung Europa: läuft.


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34 Gedanken zu „Putsch-Putsch

  1. „Der Putsch nach dem Putsch in der Türkei in Zahlen:
    13.000 sind verhaftet, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte.
    45.000 Staatsbedienstete sind suspendiert.
    21.000 Lehrer an Privatschulen wurden die Lizenzen entzogen.
    1043 private Schulen, 1229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wurden geschlossen, die im Verdacht stehen, mit der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen zu tun zu haben.
    Gegen 42 Journalisten wurden heute Haftbefehle erlassen.“
    .
    Die Türkei hat kaum weniger Einwohner als Deutschland. Wenn ich die oben genannten Zahlen in Bezug auf Deutschland setze, dann gerierte die deutsche Infrastruktur in ganz erhebliche Turbulenzen.
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    …und über irreguläre „Gefängnisse“ wie Sportzentren und Ställe.<<
    .
    Wahrscheinlich Ziegenställe.

  2. Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete für die Linken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Tagesspiegel Causa: „Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur

    Je schlimmer die Zustände in der Türkei in den vergangenen Jahren und Monate wurden, desto mehr wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt. Das war und ist absurd – und muss sofort aufhören.

    Es ist geradezu absurd … , wenn die AKP nun behauptet, die Ausrufung des Ausnahmezustands würden die Menschen nicht spüren. Die Machtergreifung in Ankara ist total. Das Parlament ist faktisch ausgeschaltet, das Präsidialregime Realität. Führende Richter und Staatsanwälte werden abgesetzt und eingesperrt. Keiner ist sicher. Erdogan will die Leitungen aller Hochschulen in der Türkei neu besetzen. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen, türkische Wissenschaftler im Ausland werden zurückbeordert. Auch Stipendiaten der deutschen Goethe-Institute sind davon betroffen. Freies Reisen gibt es dagegen für Islamisten, die sich in Syrien der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anschließen, im Schnitt 100 Gotteskrieger lässt Erdogan jede Woche über die Grenze passieren, wie die französische Presse unter Verweis auf den französischen Geheimdienst gerade enthüllt hat und was auch der BND und die Bundesregierung ganz genau wissen.

    Die EU und die Bundesregierung müssen aus Erdogans politischem Amoklauf Konsequenzen ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich machen. Mahnen allein reicht nicht. Es ist doch absurd, je schlimmer die Zustände in der Türkei in den vergangenen Jahren und Monate wurden, desto mehr wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt. Die Beitrittsgespräche mit Ankara müssen sofort gestoppt werden. Die Visa-Liberalisierung muss auf Eis gelegt werden. Die EU darf Erdogan keinen einzigen Cent mehr überweisen.

    Ich freue mich, wenn die CSU nun die Forderung der Linken aufgreift, die sogenannten Heranführungshilfen, mit denen die EU beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens unterstützt, sofort einzufrieren. Allein in den Jahren 2007 bis 2013 hat Erdogans Türkei von der EU 4,8 Milliarden Euro bekommen. Jeder fünfte Euro davon kommt von den deutschen Steuerzahlern. Und bis 2020 hat die EU weitere 4,5 Milliarden Euro eingeplant, ausgerechnet für die Förderung von „Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“. Hier wird Geld buchstäblich verbrannt.

    Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur. Der Fußballer Mario Gomez hat daraus seine Konsequenzen gezogen. Es zeugt von Anstand, wenn er sagt, angesichts der politischen Situation wolle er nicht in der türkischen Liga spielen. Will die EU ihren eigenen Ansprüchen als Wertegemeinschaft gerecht werden, muss sie sich an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, die gerade mundtot gemacht wird, und nicht länger hinter den Despoten. Erdogan darf kein Premiumpartner mehr sein. Angesichts des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende müssen Bundesregierung und EU klare Kante zeigen. Notwendig sind Sanktionen gegen Erdogan. Die EU muss ein Einreiseverbot gegen die Spitzen des AKP-Regimes verhängen und die Auslandskonten Erdogans einfrieren.

  3. Marlene Halser, taz, im Gespräch mit dem Ex-Hürriyet-Online-Chef Bülent Mumay (einer der 42 Journaliszen, gegen die Haftbefehle erlassen wurden): „Ich weiß nicht, wie es weitergeht

    Wie haben Sie reagiert, als Sie Ihren Namen auf der Liste lasen?

    Ich habe sofort meinen Anwalt angerufen und er hat Kontakt mit dem Gericht aufgenommen. Ich denke, ich werde in ein paar Stunden zum Gericht geben und dort meine Aussage machen. Das alles ist natürlich ein Schock für mich. Man behauptet ja, dass ich zu den Unterstützern des Militärputsches gehöre und dass ich die Gülen-Bewegung unterstütze.

    Stimmt das denn?

    Nein. Alles was ich getan habe, war zu twittern. Und zwar schon sehr früh an diesem Freitagabend des Putsches, als noch niemand genau wusste, ob es sich wirklich um einen Putsch handelt, oder nicht. Etwa gegen elf Uhr nachts an diesem 15. Juli schrieb ich auf Twitter: „Verdammt, das sieht aus wie ein Putsch. Ich hasse Putsche. Das wird unsere Demokratie zerstören.“ Das war alles. Allerdings tweetete ich eben noch bevor der Präsident im Fernsehen zusehen war und den Putsch bekanntgab.

    Sie haben also eine Vermutung geäußert und nun wirft man Ihnen vor, Sie hätten von dem Putsch gewusst?

    Ja, ich denke, darum geht es. Das ist ein sehr klassisches Verhalten in der Türkei. Wenn sich die Regierung an jemandem rächen will, setzt sie die Person einfach auf eine Liste. Man wird einfach zum Bösewicht erklärt. Dein Name wird mit den Namen anderer Menschen, denen Verbrechen vorgeworfen werden, in Verbindung gebracht. Es geht darum, deinen Namen in den Dreck zu ziehen.

    Sie haben lange Jahre die Online-Redaktion der Hürriyet geleitet, aber seit November 2015 sind Sie dort nicht mehr angestellt.

    Das stimmt. Ich bin nur noch als Freelancer tätig. Ich schreibe eigentlich nur noch ab und zu Stücke für internationale Medien. Für türkische Medien schreibe ich gar nicht mehr. Aber ich twittere eben manchmal und die Sozialen Medien sind ein sehr machtvolles Instrument in der Türkei. Und die Regierung kann keinerlei Kritik ertragen. Auch nicht in Sozialen Medien. Das wird also vermutlich der Grund sein, warum ich nun auf dieser Liste stehe.

    Aber es gibt auch eine Vorgeschichte, oder?

    Ja. Die Gezi-Proteste. Seit ich für die Hürriyet über die Gezi-Proteste berichtet habe – und wir waren wirklich immer vor Ort – hasst mich die Regierung. Wir haben uns damals nicht vertreiben lassen, auch dann nicht, als andere Medien sich zurückzogen. Das hat der Regierung nicht gefallen.

    Mittlerweile hat sich auch die Berichterstattung der Hürriyet geändert. Sie, der Onlinechef, wurden auf Geheiß von oben suspendiert. Und auch sonst ist die Berichterstattung regierungsfreundlicher geworden.

    Ja, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier nicht die Arbeit meiner ehemaligen Kollegen kritisieren möchte. Alles was ich sagen kann, ist, dass der Druck, der auf die türkischen Mainstream-Medien ausgeübt wird, von Tag zu Tag größer wird. Wirklich unabhängig zu berichten, ist also nicht gerade leicht.

    Man sagt, die Journalisten, die sich nun auf der Liste wiederfinden, werden mit der Gülen-Bewegung assoziiert. Erdoğan wirft Fethullah Gülen, dem geistigen Oberhaupt der religiösen Gülen-Bewegung, vor, den Putsch vom 15. Juli angezettelt zu haben. Steht die Hürriyet denn der Gülen-Bewegung nahe?

    Die Hürrieyt hat absolut nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Ebenso wenig wie ich. Aber es stimmt: Die meisten Menschen, deren Namen nun auf dieser Liste stehen, haben für Gülen-nahe Medien gearbeitet. Jetzt wollen die Behörden einfach noch einige Namen hinzufügen, um diese Menschen leichter verhaften zu können. Es geht nur um einen Vorwand. Und ich denke, ich bin einer von denen, bei denen man einen Vorwand sucht. Wissen Sie, Erdoğan und die AKP nutzen den Militärputsch, um jede Opposition auszuschalten. Sie wollen einfach alle Kritiker muntot machen.

  4. Zeit Online: Religionsbehörde entlässt Prediger und Koranlehrer

    Die türkische Religionsbehörde hat 1.112 Mitarbeiter wegen des Verdachts der Unterstützung des Putschs gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan entlassen. Darunter seien Prediger und Koranlehrer, teilte die Behörde mit.

    Nach dem Putschversuch wurden bislang über 60.000 Angehörige des Militärs, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen. Nach Angaben von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wurden auch zwei Botschafter, die sich derzeit in Ankara aufhielten, wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Putschversuch entlassen.

    Nach der Erhebung vom Institut Andy-Ar glauben 64,4 Prozent der knapp 1.500 Befragten an Gülen als Hauptschuldigen. 3,8 Prozent meinten, der Aufstand gehe auf die USA zurück, 3,6 Prozent sahen andere ausländische Mächte am Werk. 2,2 Prozent glauben, Erdoğan sei eigentlicher Urheber der Ereignisse. Mehr als 81 Prozent der Befragten befürworteten die Auslieferung Gülens. Zudem glaubten über 72 Prozent, der Aufstand der Offiziere sei vom Ausland unterstützt worden.

  5. Frankfurter Rundschau: Türkei: 47 Haftbefehle gegen Journalisten

    Die Türkei erlässt weitere 47 Haftbefehle gegen ehemalige Journalisten der Zeitung „Zaman“. Das Blatt unterstützte lange die Gülen-Bewegung.

    Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung „Zaman“ erlassen worden. Wie ein Behördenvertreter am Mittwoch mitteilte, sind neben leitenden Angestellten auch einige Kolumnisten der Zeitung betroffen. Zur Begründung sagte er, „Zaman“ sei das „Aushängeschild“ der Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gewesen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

    Die auflagenstarke Zeitung „Zaman“ und ihre englischsprachige Ausgabe „Today’s Zaman“ hatten bis ihrer Übernahme durch die Regierung zur Gülen-Bewegung gehört. Im März wurden sie unter Zwangsverwaltung gestellt. Polizisten drangen in die Redaktion ein, der bisherige Chefredakteur Abdülhamit Bilici wurde gefeuert. Zwei Tage später erschien „Zaman“ mit ausschließlich regierungsfreundlichen Artikeln, von der Titelseite lächelte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

  6. Jürgen Gottschlich,taz: Nach dem Putschversuch in der Türkei. JournalistInnen festgenommen

    Es läuft eine zweite Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. Unter anderem wurden Nazli Ilicak und Bülent Mumay festgenommen.

    Unter den Festgenommenen ist der Kolumnist Ali Bulac, einer der prominentesten Islamisten der Türkei. Ebenfalls festgenommen wurde der bekannte Journalist Sahin Alpay, ein früherer Linker, der lange für Cumhuriyet gearbeitet hatte und dann zu Zaman gegangen war. Der frühere Chefredakteur des englischsprachigen Ablegers von Zaman, Today’s Zaman, Bülent Kenes, gehört ebenfalls zu den Verhafteten. Außerdem noch der islamische Philosoph Hilmi Yavuz, ebenfalls ein früherer Kolumnist von Zaman.

    Nach der Übernahme von Zaman durch einen staatlichen Kontrolleur waren Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein damaliger Regierungschef Ahmet Davutoglu noch davor zurückgeschreckt, diese auch unter AKP-Wählern sehr prominenten Leute festnehmen zu lassen. Das hat sich durch den Putschversuch, der laut Erdogan von der Gülen-Bewegung gesteuert war, nun verändert. Insgesamt stehen 47 ehemalige Redakteure, Kolumnisten und Ex-Geschäftsführer des Blattes auf der Festnahmeliste.

    Unabhängig davon wurden bereits am Montag dieser Woche Haftbefehle gegen 42 Journalisten erlassen, unter anderem gegen die Politikerin und Journalistin Nazli Ilicak und den früheren Hürriyet-Journalisten Bülent Mumay. Nazli Ilicak, die für die AKP-Vorgängerpartei des Islamistenchefs Necmettin Erbakan im Parlament gesessen hatte, eigentlich aber aus der nationalistischen Rechten kommt, wurde am Dienstagmorgen in ihrem Ferienhaus in Bodrum festgenommen und heute dem Staatsanwalt vorgeführt. Bülent Mumay war Dienstagabend an der Reihe, obwohl er bereits vorher öffentlich verkündet hatte, er werde am Mittwochmorgen von sich aus zur Staatsanwaltschaft gehen und eine Aussage machen.

    Anders als die anderen festgenommenen Journalisten und Kolumnisten hatte Mumay nie etwas mit der Gülen-Bewegung zu tun. Im Gegenteil – in verschiedenen Interviews am Dienstag betonte er noch einmal, dass er sich in seinem ganzen Berufsleben immer gegen klandestine Bewegungen wie die „Cemaat“, die türkische Bezeichnung für die Gülen-Sekte, gewandt habe.

    In der Tat ist Bülent Mumay, der noch Anfang Mai eine Kolumne und vor wenigen Tagen ein Interview zur Pressefreiheit in der Türkei in der taz veröffentlicht hatte, ein bekannter linksliberaler Journalist, der während des Gezi-Aufstandes gegen Erdogan im Sommer 2013 scharf gegen die Repression der AKP-Regierung Stellung bezog. Bülent Mumay hat insgesamt 18 Jahre innerhalb des Medienhauses des „Dogan Konzern“ gearbeitet und dort wesentlich am Aufbau der digitalen Sparte mitgearbeitet. Er ist für seine journalistische Arbeit auch international ausgezeichnet worden und wurde 2014 in den Vorstand der „International News Media Assoziation“ gewählt.

    Nachdem er durch seine Artikel während der Gezi-Proteste den Ärger Erdogans und der Regierung auf sich gezogen hatte, wurde er in regierungsnahen Zeitungen zunächst als „Cemaat“-Mann denunziert, später setzte ihn die Zeitung Star auf eine „Wanted-Liste“ unliebsamer Journalisten und forderte vom Besitzer des Dogan-Konzerns, Aydin Dogan, die Entlassung von Bülent Mumay.

    Nach dem Wahlsieg von Erdogan und seiner AKP im November 2015 legte ihm die Chefredaktion von Hürriyet dann nahe, seinen Hut zu nehmen. Bülent Mumay war zu der Zeit Chef von Hürriyet Online und verantwortlich für den gesamten digitalen Auftritt der Dogan-Medien. Zuletzt hatte sich Bülent Mumay stark für den Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und dessen Kollegen Erdem Gül engagiert, welche wegen einer Enthüllungsgeschichte über illegale Waffentransporte des Geheimdienstes nach Syrien verurteilt worden waren. Can Dündar und Erdem Gül sind noch auf freiem Fuß, weil sie gegen das Urteil Berufung eingelegt haben.

    Can Dündar hatte schon vor dem Putschversuch die Türkei verlassen, weil er mit dem Tode bedroht wurde. Bülent Mumay hatte gerade begonnen, für die linke Tageszeitung BirGün zu arbeiten, als er nun festgenommen wurde.

  7. taz/dpa:

    Insgesamt über 80 Zeitungen, Radio- und TV-Sender werden von der türkischen Regierung geschlossen. Auch entlässt sie 1.600 Offiziere aus dem aktiven Dienst.
    Nach dem gescheiterten Putsch nimmt die türkische Regierung unliebsame Medien ins Visier. Insgesamt wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsendern, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen angeordnet, meldete die staatliche Agentur Anadolu am Mittwoch. Unter ihnen sollen sich sowohl landesweite als auch lokale Medien befinden. Vor einer Sitzung des Obersten Militärrats am Donnerstag wurden Generalität und Offizierskorps des Landes noch einmal kräftig gesäubert.

    „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

    Vor einer vorgezogenen Sitzung des Obersten Militärrats in Ankara wurden am Mittwoch 1.600 Offiziere gefeuert, unter ihnen 149 Generäle. In den türkischen Streitkräften dienten zuvor rund 350 Generäle und Admirale.

    Seit dem Putsch hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15.846 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien rund 10.000 Militärangehörige gewesen. Inhaftiert wurden demnach 5.200 Militärangehörige.

    (Nachtrag 9h45) Detaillierter Hasnain Kazim, SPON: Türkei nach dem Putschversuch: Entlassen, festnehmen, schikanieren

    • Deniz Aykanat und Markus C. Schulte von Drach, SZ: Fast 16 000 Festnahmen, Zehntausende Entlassungen, Foltervorwürfe

      – 30 der 81 Gouverneure
      – Mehr als 9000 Beamte des Innenministeriums, darunter 7899 Polizisten und
      – 1000 Mitglieder der Gendarmerie und der Küstenwache wurden entlassen
      – 2745 Justizbeamte, darunter Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Hohen Rates der Justiz
      – 100 Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT
      – 21.700 Lehrer oder andere Bedienstete des Bildungsministeriums
      – 1.122 Mitarbeiter der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet)
      – 1.500 Beamte des Finanzministeriums
      – 399 Mitarbeiter des Familienministeriums
      – 30 Mitarbeiter des Außenministeriums
      – 245 Mitarbeiter dese Jugend- und Sportministeriums
      – 257 Mitarbeiter der Staatskanzlei von Ministerpräsident Binali Yıldırım
      – 283 Mitglieder der Präsidentengarde
      – Fast 200 Mitarbeiter der höchsten Gerichte
      – 100 Mitarbeiter des Nachrichtendienstes
      – 21.000 Privatlehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen
      – 1.577 Dekane und die Rektoren aller Universitäten wurden entlassen, allen Akademikern bis auf Weiteres die Ausreise verboten.
      – Zwei Botschafter
      – 52 Inspekteure der Provinzen

      Außerdem haben 211 Mitarbeiter der Fluggesellschaft Turkish Airlines und 198 Mitarbeiter der Türk Telekom ihren Job verloren.

      Dicht gemacht wurden drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen. Mehr als 2250 Gesundheits-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen wurden geschlossen oder vom Staat übernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Darunter sind 1229 Stiftungen und Verbände, mehr als 1000 private Bildungszentren und Studentenwohnheime, 19 Gewerkscharten, 35 Kliniken und 15 Universitäten.

  8. Florian Scheuba, Standard: Mein Name ist Hasan

    Ja, ich bekenne meine Schuld und will versuchen, wenigstens ein bisschen wieder was gutzumachen. Also: Natürlich verliefen die Kundgebungen vorbildlich. Wenn beim Passieren eines kurdischen Lokals spontan dem alten Kulturvolk der Vandalen gedacht wird, ist das ebenso lobenswert, wie wenn kleinwüchsige Demo-Teilnehmer ihren Unmut über sichtbehindernde Vorderleute pointiert zum Ausdruck bringen, indem sie „Wer den Kopf erhebt, dem schneidet den Kopf ab“ rufen.

    Das nicht zu erkennen ist bezeichnend für eine Erdogan-feindliche Berichterstattung, die sich weigert, die Verdienste dieses Mannes gebührend zu würdigen. Die von ihm nun verfügte Schließung von 24 Radio- und Fernsehstationen ist ein mutiger Beitrag im Kampf gegen die mediale Reizüberflutung unserer Tage. Die Entlassung von über 30.000 Beamten ist konsequente Umsetzung von Bürokratieabbau. Der dadurch unter Druck geratene Arbeitsmarkt wird durch die Einführung der Todesstrafe sofort wieder entlastet. Die Verhaftung von Can Dündar, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS aufgedeckt hatte, war Vorkehrung, um diesen tapferen Journalisten vor der Rache böser Mächte zu bewahren. Eine Präventivmaßnahme, deren Genuss noch zahlreichen anderen kritischen Journalisten großzügig gewährt wurde und wird. Genauso umsichtig war es, den Studenten Aykutalp Avsar mit einer 14-monatigen Haftstrafe vor dem Volkszorn zu schützen, nachdem dieser Erdogan „Diktator“ genannt hatte. Das ist so respektlos, als würde man Lionel Messi als „Fußballer“ bezeichnen oder Champagner als „Schaumwein“.

    Besonders niederträchtig ist die Kritik an Erdogans Hochschulpolitik. Dass türkische Akademiker bis auf weiteres ihr Land nicht mehr verlassen dürfen, zeugt von der Wertschätzung, die ihnen ihr Präsident entgegenbringt. Diese beruht vermutlich auf Erdogans einzigartiger universitärer Karriere. Seinen – in der Türkei für die Wahl zum Staatspräsidenten gesetzlich vorgeschriebenen – Hochschulabschluss hat er 1981 an einem Institut gemacht, das erst 1982 gegründet wurde. Auf einem Diplom beglaubigt ist Erdogans akademischer Grad vom Dekan und Rektor, die beide erst ab 1982 im Amt waren. Der türkische Präsident agiert also jenseits der Gesetze von Raum und Zeit.

    Was mögliche weitere Gesetzesverstöße dieses mit menschlichen Maßstäben kaum mehr fassbaren Staatslenkers betrifft, will ich mich mit dem Herrn Botschafter solidarisch erklären: Mein Name ist Hasan, ich weiß von nichts.

  9. Marco Kauffmann Bossart, NZZ: Rache in den Pferdestallungen

    Hunderte Verdächtige wurden offenbar drei Tage lange in einem von Fäkalien getränkten Pferdestall eingesperrt, ihre Arme in schmerzhaften Positionen zusammengebunden. Zudem seien Häftlingen erst nach mehreren Tagen Nahrungsmittel ausgehändigt worden. Die Schilderungen der beiden Anwälte decken sich mit einem am 24. Juli publizierten Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fand glaubwürdige Hinweise, dass Inhaftierte systematisch gefoltert wurden. Zu den schweren Übergriffen kam es gemäss Amnesty im Sportzentrum Baskent in Ankara, im zugehörigen Reitklub sowie in Polizeiwachen.

    Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wies die detaillierten Anschuldigungen in einer Twitter-Mitteilung umgehend und pauschal zurück. Wer hoffte, er würde eine Untersuchung anordnen, sah sich enttäuscht. Bozdag ging stattdessen zum Gegenangriff über und warf Amnesty vor, sich von Fethullah Gülen propagandistisch einspannen zu lassen.

    In Anbetracht der hohen Opferzahl im Polizeikorps wäre ein Rachemotiv plausibel. In einem langen, aber inhaltlich bescheidenen Communiqué bekräftigte das Justizministerium am Dienstag, die Türkei respektiere im Umgang mit Gefangenen nationales und internationales Recht.

    Wenig überzeugend mutet derweil an, wie die Regierung die Wunden im Gesicht und an den Armen des ehemaligen Luftwaffenchefs Akin Öztürk erklärt. Justizminister Bozdag sagte in einem Fernsehinterview, Öztürks Helikopter sei beschossen worden. Bei der anschliessenden Landung habe sich der General Verletzungen zugezogen. Allerdings deutet Bildmaterial darauf hin, dass der General nach diesem Zwischenfall misshandelt wurde. Einer der beiden Juristen der Anwaltskammer von Ankara sieht Anzeichen für das sogenannte Pfahlhängen. Bei dieser Foltermethode, welche die Türkei laut Human Rights Watch in den neunziger Jahren systematisch anwandte, werden die Hände hinter dem Körper zusammengebunden. Danach wird das Opfer an einem Pfahl oder an der Decke aufgehängt. Fotos des übel zugerichteten Ex-Generals, den die Regierung als Rädelsführer ausmachte, veröffentlichten auch offiziöse Medien. Deren Authentizität scheint unbestritten.

  10. Deniz Yücel pfeift im dunklen Wald, trotzdem oder gerade deswegen sehr lesenswert: Morgenland Türkei. Vielleicht fällt Erdogans Diktatur ja doch aus

    Putsch, drohender Gegenputsch – mit der Türkei geht es bergab. Vieles deutet darauf hin. Aber vielleicht kommt es ja doch anders. Was alles gegen allzu düstere Schwarzmalerei spricht. … Und das ist das kräftigste Argument dafür, warum vielleicht am Ende alles gut oder wenigstens weniger schlecht werden wird: ein geflügeltes Wort, ein Klischee, das aber keines wäre, wenn es nicht einen Funken Wahrheit enthielte. Es lautet: „Das hier ist Türkiye, hier kann jederzeit alles passieren.“ Im Schlechten, klar. Aber auch im Guten.

    Zwischen dem zitierten Anfangs- und Schlußsatz liegt eine kluge Analyse.

    • Das wirkt wie ein richtig übler Prozess!
      Die Prozessberichte vom Verfahren gegen 10 türkische Linke am Oberlandesgericht München, aus der Presseerklärung der Verteidigung:

      Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet zu haben.

      Wir begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

      Die TKP/ML ist nur in der Türkei eine verbotene Organisation. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist sie mit einem Verbot belegt und befindet sich auf keiner der nationalen und internationalen Terrorlisten. Keinem unserer Mandanten wird – außer der Mitgliedschaft in der TKP/ML – eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die TKP/ML soll laut Verfassungsschutzberichten seit Jahrzenten in Deutschland aktiv sein. Seit 2006 ermittelt das BKA gegen die Organisation. Doch erst im April 2015 werden mit unseren Mandanten erstmals Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet.

      Nicht nur der Zeitpunkt der Verhaftung zeigt den politischen Charakter. Vielmehr war die strafrechtliche Verfolgung unserer Mandanten überhaupt nur möglich, weil das Bundesjustizministerium (BMJV) – ähnlich wie im Fall von Böhmermann – die Erlaubnis hierzu erteilt hat. Das BMJV soll bei der Erteilung dieser sogenannten Verfolgungsermächtigung die außenpolitischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Dies hat das BMJV offensichtlich getan. Gute Beziehungen zu der Türkei ist die derzeitige außenpolitische Maxime. Auch soll das BMJV prüfen, ob die ausländische Organisation, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden soll, sich gegen einen Staat richtet – hier also die Türkei –, der die Würde des Menschen achtet. Diese Prüfung hat das BMJV offensichtlich – aus außenpolitischen Erwägungen – unterlassen. Wie sich derzeit an der Autokratie Erdogans, der türkischen Unterstützung des IS und der Verfolgung Oppositioneller zeigt, ist die Türkei kein Staat, der die Würde des Menschen achtet. Trotz dessen werden linke türkische und kurdische Organisationen derzeit in einem Ausmaß in Deutschland strafrechtlich verfolgt, das es bisher nicht gegeben hat. Diese Strafverfolgung ist nur außenpolitisch zu erklären und als ein weiteres Zugeständnis an Erdogan und eine Verlängerung von dessen Verfolgungshandlungen zu sehen.

      Unseren Mandantinnen und Mandanten werden keine konkreten Straftaten vorgeworfen, lediglich die politische Betätigung für die TKP/ML.

      Unsere Mandantinnen und Mandanten sitzen seit nunmehr über 14 Monaten in Untersuchungshaft. Während tagtäglich Flüchtlingsheime in Deutschland brennen, hat der Generalbundesanwalt einen immensen Aufwand betrieben, um unsere Mandantinnen und Mandanten zu verfolgen. Vier der Angeklagten haben ihren Wohnsitz in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Drei von ihnen wurden auf Betreiben des GBA in diesen Ländern festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Gleichzeitig werden wir in unserer Verteidigung massiv eingeschränkt. Obwohl das BKA seit 2006 einige unserer Mandanten beobachtet, ohne Anlass für eine Festnahme zu sehen, gelten sie seit ihrer Verhaftung als so gefährliche Terroristen, dass sie noch nicht einmal frei mit ihren Verteidigern kommunizieren können. Wir als Verteidiger_innen dürfen mit unseren Mandant_innen nur in Zellen mit einer Trennscheibe reden, d.h. wir können uns nur über Mikrofone verständigen und noch nicht einmal ein Blattpapier zum Lesen austauschen. Der Inhalt unserer Verteidigerpost wird durch einen Richter gelesen und erreicht unsere Mandant_innen deshalb regelmäßig erst Wochen nach der Absendung.

      Die Erklärung stammt vom 16. Juni 2016, also vor dem Putsch-Putsch.

    • Die Schachnerin hat beim Freitag einen Blog über die in Bayern inhaftierten türkischen Linken verfasst: Verfolgungsermächtigung. U-Haft in Bayern

      Der Umstand, daß dem türkischen Geheimdienst Verfolgungen quer durch Europa gestattet werden und die bayerische Justiz nach dessen Vorgaben springt, könnte mühelos 10 Sommerlöcher füllen. Aus seltsamen Gründen wird darüber kaum berichtet.
      Es gilt ganz offenbar: Alles für den EU-Türkei-Deal!
      Oder es gilt eben wie immer: Linke sind grundverdächtig und haben keine Menschen- und Bürgerrechte.

  11. Elke Dangeleit, Telepolis, Türkei: Massenverhaftungen und Entlassungen

    Die Informationsstelle Kurdistan e.V. veröffentlichte am 29.7.2016 die Zahl der Verhafteten, die der türkische Innenminister Efkan Ala bekannt gab. Sie berufen sich dabei auf die Veröffentlichungen in den Zeitungen Yüsekova Günem, Bianet, Cumhuriyet vom 28. und 29.07.2016:

    Demnach beträgt die Zahl der Verhafteten 18.044 Personen, darunter rund 10.000 Soldaten. 9.677 Personen davon sind in Untersuchungshaft.

    • 49.211 Reisepässe seien annulliert worden. So will man verhindern, dass sich vermeintliche Gülen-Anhänger ins Ausland absetzen.
    • 1.684 Militärs wurden unehrenhaft aus dem Dienst entlassen. Dies bedeutet, dass Ihnen ihre erworbenen Ränge aberkannt und ihr Beamtenstatus entzogen wurde. Eine erneute Rückkehr in die türkischen Streitkräfte ist nicht möglich. Eine Anstellung irgendwo sonst im Staatsdienst ist ihnen künftig ebenfalls verwehrt.
    • 66.036 Staatsbedienstete sind seit dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustandes suspendiert oder entlassen worden. Besonders betroffen von der Maßnahme sind Lehrer und Lehrerinnen, aber auch Akademiker und Akademikerinnen, sowie Ärzte und Ärztinnen. Eine Episode am Rande: Auch eine Fruchtbarkeitsklinik in Istanbul wurde wegen Terrorverdachts und angeblicher Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung geschlossen. 32.000 Patientenakten mit hochsensiblen Daten wurden dort beschlagnahmt. Aber der Besitzer ist Armenier und hat mit dem Islam nichts am Hut. Auch Mitarbeiter des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums, Mitarbeiter im Präsidium für Religionsangelegenheiten, Mitarbeiter im Familien- und Sozialministerium, Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten, Mitarbeiter im Jugend- und Sportministerium, Mitarbeiter im nationalen Geheimdienst und Inspekteure der Provinzen sind von den Entlassungen betroffen.
    • Gegen rund 90 Journalisten wurden Haftbefehle erlassen. Darunter sind allein 47 ehemalige Mitarbeiter der liberalen Tageszeitung Zaman. Bereits im März war die Zeitung von der Polizei gestürmt und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden.


    Die Ausrufung des Ausnahmezustandes (OHAL) machte dies alles „legal“. Beweise für die Schuld der Verhafteten und Entlassenen sind nicht mehr nötig. Eine gerichtliche Verurteilung ist nicht mehr erforderlich. Das Parlament als Ort, an dem Gesetze verabschiedet werden, wurde ersetzt durch ein 8-köpfiges Gremium zur Koordination des Ausnahmezustands. Es umfasst den Ministerpräsidenten und einen engen Kreis weiterer Minister – die Minister von Justiz, Arbeit und soziale Sicherheit, Innen- und Außenminister, Bildungs- und Verteidigungsminister und einem Staatssekretär. Beschlüsse dieses Gremiums haben Gesetzeskraft, gegen sie kann nicht geklagt werden.

    Das Ausstellen von Haftbefehlen, Durchsuchungsbeschlüssen und Abhörgenehmigungen war bislang allein Richtern vorbehalten. Nun dürfen dies auch die Staatsanwälte. Akteneinsicht oder Beistand durch einen Rechtsanwalt ist ebenfalls Ermessenssache eines Staatanwalts. Faire Verfahren wird es so nicht mehr geben. Welcher Staatsanwalt wird sich angesichts der „Säuberungsaktionen“ noch trauen, gegen Anordnungen dieses Gremiums vorzugehen oder demokratische, rechtsstaatliche Verfahren anzuordnen, ohne nicht selbst in Verdacht zu geraten?

    Das Gremium beschloss auch das Verbot von 3 Nachrichtenagenturen, 18 Fernsehsendern, 23 Radioanstalten, 45 Zeitungen, 15 Magazinen und 29 Verlagen. Ihr Besitz wurde vom Staat vereinnahmt und ihre Dokumente wurden beschlagnahmt.

    Diesen Medien wird vorgeworfen, zum Netzwerk des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören. Erdogan sieht in ihm den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016. Unter den betroffenen Medien sind in der Türkei bekannte Namen wie die Nachrichtenagentur Cihan, der Fernsehsender Kanal Türk, die Zeitungen Taraf, Millet und Bugün sowie die bekannten Magazine Aksiyon und Nokta.

    Dass es Erdogan nicht nur um Gülen-nahe Medien geht, sondern um die Ausschaltung der kritischen Medien, beweist die Sperrung der Seiten der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem und der Nachrichtenagenturen JINHA und DIHA durch die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB). Für DIHA ist das keine unbekannte Maßnahme: die DIHA-Seiten wurden in der Vergangenheit scho mehr als 40 Mal gesperrt (Liste der verbotenen, geschlossenen Sender, Zeitungen, Zeitschriften, Verlage).

    Nicht nur der Besitz der Medien soll beschlagnahmt werden. Die türkische Staatsanwaltschaft will auch die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen. Damit geraten auch die Angehörigen in den Sog der „Säuberungen“, wie Erdogan und seine Getreuen dies nennt – ganz in der Tradition faschistischer Diktatoren.

    Die Krautreporter haben eine ständig aktualisierte Liste veröffentlicht, wer/was von Erdogans Säuberungen durch Entlassung/Suspendierung/Schließung/Verhaftung betroffen ist.

  12. Amna Franzke, taz: „Nun fürchten sich die Leute vor mir“

    Nach dem Putschversuch wurden dutzende Haftbefehle gegen Journalisten erlassen – darunter Bülent Mumay. Wieder frei, beschreibt er die Absurdität der Festnahme.

    taz: Herr Mumay, am Freitagabend wurden Sie aus der Haft entlassen. Wie geht es Ihnen?

    Bülent Mumay: Ich mache mir große Sorgen um meine Kollegen. Es sind noch so viele in Haft, die nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Aber mir selbst geht es gut.

    Gegen Sie und 41 weitere Jour­na­lis­tInnen wurde vergangenen Montag Haftbefehl erlassen. Was wurde Ihnen vor­ge­wor­fen?

    Ich wurde beschuldigt, einer terroristischen Vereinigung namens Fethullah-Gülen-Organisation geholfen zu haben. Ich war geschockt, als ich das erfahren habe. Ich habe alles erwartet, aber nicht, dass mir vorgeworfen wird, Teil eines Militärputsches oder der Gülen-Bewegung zu sein. Selbst als Gülen und Erdoğan noch sehr enge Freunde waren, habe ich beide immer stark kritisiert.

    Wie kam es zu der Entlassung?

    Ich habe dem Staatsanwalt gesagt, dass die Vorwürfe gegen mich nicht stimmen. Ich habe ihm meine alten Tweets, Kolumnen und Geschichten gezeigt, in denen ich die Gülen-Bewegung kritisiere. „Wie kann ich Teil davon sein?“, habe ich ihn gefragt. Ich glaube, damit habe ich sie überzeugt.

    Lag Ihr Freispruch in der Hand des Gerichts?

    Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, wer die Entscheidung getroffen hat, mich zu verhaften. Vor der Verhaftung, als es schon einen Haftbefehl gegen mich gab, bin ich mit meinem Anwalt zum Gericht gegangen, um herauszufinden, was gegen mich vorliegt. In der Akte, die der Staatsanwalt geöffnet hat, war nur Bullshit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein echter Richter oder Staatsanwalt diese Akte tatsächlich vorbereitet hat.

    Haben Sie eine Idee, wer dahinterstecken könnte?

    Nein, aber ich weiß, warum ich verhaftet wurde. Manchmal, wenn Autoritäten nichts finden, was sie einem vorwerfen können, setzen sie einfach deinen Namen auf eine Liste, um ihn zu beschmutzen. Die Regierung mag nicht, dass ich Stellung gegen sie beziehe. Seit 18 Jahren arbeite ich als kritischer Journalist für große Medienhäuser. Sie haben auf einen Vorwand gewartet, um meinen Namen auf ihre Liste zu schreiben.

    Wie geht es für Sie weiter?

    Ich versuche jetzt, einen Job zu finden. Das ist nicht leicht, mein Foto wurde in den letzten Tagen immer wieder im Fernsehen gezeigt. Eine Tageszeitung hat es sogar auf Seite 1 gedruckt, darüber stand in großen Buchstaben „Wanted“. Nun fürchten sich die Leute vor mir.

  13. Tagesschau: Als nächstes sind die Geschäftsleute dran

    Justiz, Militär, Bildung, Sport. Nach dem Putschversuch hat der türkische Präsident Erdogan eine beispiellose „Säuberung“ vorgenommen und bisher rund 60.000 Menschen suspendiert. Nun soll die Geschäftswelt folgen – dank Denunzianten.

    Nach den Säuberungswellen in Militär- und Staatsapparat will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun gegen alle Unternehmen vorgehen, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben. Erdogan sagte auf einer Tagung türkischer Handelskammern in Ankara, die Regierung sei entschlossen, „alle Geschäftsverbindungen dieser Organisation abzuschneiden, die Blut an ihren Händen hat.“

    Erdogan: Auch Verwandte denunzieren

    Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, Anhänger des Predigers den Behörden zu melden: „Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.“

    Erdogan hat den im selbstgewählten Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Bewegung für den gescheiterten Putsch am 15. Juli verantwortlich gemacht. Die türkische Regierung bezeichnet die Gülen-Bewegung seitdem als terroristische Vereinigung. Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch Mitte Juli 58.611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 wurden dauerhaft entlassen. Zu seinen bisherigen „Säuberungen“ sagte Erdogan: „Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma.“ Es werde kein Nachlassen geben.

    Wirtschaftliche Krise in der Türkei

    Erdogan forderte Banken dazu auf, die Zinsen für Immobilienkäufe auf unter zehn Prozent zu senken. „Ihr werdet daran schon nicht verlieren“, sagte er. Die jährliche Inflationsrate stieg im Juli unerwartet stark auf 8,8 Prozent. Das Handelsministerium rechnet nach einem Zeitungsbericht in Folge des Putschversuches mit wirtschaftlichen Schäden von umgerechnet mindestens 90 Milliarden Euro. Die Türkische Lira brach ein. Der wichtige Tourismussektor hatte bereits vor dem Putschversuch wegen der Terroranschläge massive Einbußen.

    Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bezeichnet die Türkei inzwischen als „Hochrisiko“-Land. Die Zentralbank wurde von Erdogan aufgefordert, ihre Reserven an ausländischen Devisen auf mindestens 165 Milliarden Dollar aufzustocken.

    • Süddeutsche:

      Nach Regierungsangaben vom Dienstag wurden seit dem Putschversuch Mitte Juli 58 611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 dauerhaft entlassen. Zusätzlich wurde mehr als 20 000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch wurden 25 917 Menschen festgenommen, gegen 13 419 Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. Die Reisepässe von 74 562 Personen wurden für ungültig erklärt, um ihre mögliche Flucht ins Ausland zu verhindern.

  14. Susanne Führer, dradio im Gespräch mit Osman Okkan: Ehemals „Staatsfeind Nummer 1“ in der Türkei

    Der Filmemacher Osman Okkan musste nach Deutschland fliehen, denn die Türkei hatte ihn zum „Staatsfeind Nummer 1“ erkoren. Inzwischen lebt er für den Dialog zwischen Deutschen und Türken, aber auch für die Aussöhnung der Türken mit den Kurden, Armeniern und Griechen.

    Osman Okkan kam 1965 als junger Mann aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland. Aber anders als die meisten seiner Landsleute damals wurde er nicht Gastarbeiter, sondern Student. Nach dem Studium der Volkswirtschaft und Soziologie arbeitete Osman Okkan als Journalist, Filmemacher, Moderator, vor allem für den WDR.

    Im Mittelpunkt seines vielfältigen Schaffens und Engagements steht die Völkerverständigung – nicht nur zwischen Deutschen und Türken –, er bemüht sich auch um die Aussöhnung mit Kurden, Armeniern und Griechen. Osman Okkan gehört zu den Gründern des Kulturforums Türkei Deutschland, der griechisch-türkischen Freundschaftsiniative sowie des Hrant Dink Forums Köln.

    Seine Filmreihe Menschenlandschaften über sechs türkische Schriftsteller wird in Deutschland, der Türkei und den USA als Lehrmaterial eingesetzt. Seine Dokumentarfilme „Mordakte Hrant Dink – die Armenier in der Türkei“ und „Vertrieben für Frieden – Als Griechen und Türken getrennt wurden“ wurden preisgekrönt.

    Sehr interessant, unbedingt anhören!

  15. Can Dündar, Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, schreibt ab jetzt regelmäßig im ZEIT-Feuilleton zu den türkischen Unruhen. Meine Türkei / Türkische Außenpolitik: Abschied von Amerika

    … Während sich das Verhältnis zu Moskau nun also erwärmt, wächst die Kluft zu Washington. Ankara fordert Gülens Auslieferung, was allerdings kaum geschehen dürfte. Erdoğan wird die USA vermutlich als das Land brandmarken, das „den Putschisten Gülen protegiert“.

    Geht die US-Perspektive verloren, könnte sich die Achse der türkischen Politik, die sich seit 150 Jahren nach Westen orientiert, verschieben. Ex-Diplomat und Berater Çeviköz, der diese These aufstellte, warnte vor zwei denkbaren negativen Möglichkeiten, eine schlimmer als die andere: „Erstens die Ausbildung einer eurasischen Perspektive durch Annäherung an Russland, zweitens Suche nach Verbündeten in der islamischen Welt.“ Das würde für die Politik nicht allein in der Türkei, sondern in der Region und weltweit eine ganz neue Ära mit völlig veränderten Gleichgewichten bedeuten.

  16. SPON: Lage in türkischen Gefängnissen: „Sie stapeln sie übereinander“

    Schon im März, vier Monate vor dem Staatsstreich, waren die Kapazitäten der Haftanstalten mit rund 188.000 Insassen eigentlich schon erschöpft – sie verfügen landesweit nur über 180.256 Plätze.

    Mit den zusätzlichen Gefangenen droht nun nicht nur Überfüllung in den Einrichtungen, sondern auch der Stillstand des ohnehin überlasteten Justizsystems, denn auch rund 3000 Staatsanwälte und Richter wurden festgenommen.

    12.000 Verhaftete und Tausende weitere Menschen, die zur Befragung festgehalten werden, warten in den Justizanstalten auf den Beginn ihres Verfahrens. Eine Situation, die Menschenrechtler als unhaltbar kritisieren: „Sie stapeln sie übereinander, um ausreichend Raum zu schaffen“, sagt Mustafa Eren, Vorsitzender der Stiftung Zivilgesellschaft in der Strafjustiz, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Angeblich kursieren Bilder von Insassen, die mit Handschellen gefesselt und lediglich mit Unterhosen bekleidet in heißen, schlecht belüfteten Räumen festgehalten werden.

    Das Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul sei so überfüllt, dass es Gefangene in der Sporthalle unterbringe, berichtet Eren der Nachrichtenagentur. Im Tekirdag-Gefängnis im Nordwesten des Landes müssten je sechs Leute in einer Drei-Mann-Zelle ausharren.

    Schon vor dem 15. Juli hätten Gefangene mancherorts auf den Gängen oder vor den Toiletten schlafen müssen, wird Veli Agbaba zitiert, stellvertretender Vorsitzender der größten säkularen Oppositionspartei CHP. Agbaba ist Mitglied eines Ausschusses zur Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen und habe in den letzten fünf Jahren überall in der Türkei zahlreiche Besuche in den Haftanstalten absolviert. In einigen Gefängnissen sei es derart voll, dass die Häftlinge in Schichten schlafen müssten, sagt Agbaba.

    Die Menschrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits Ende Juli Sorge über die sich verschärfende Lage in den türkischen Gefängnissen geäußert. Vielfach habe die Organisation Berichte und Bilder von gewaltsamen Übergriffen übermittelt bekommen. Einige Medien hätten auch Bildmaterial von Häftlingen, insbesondere der am Putsch beteiligten Soldaten, mit blauen Flecken und Verbänden gezeigt. Das sei Folter, „da braucht man nicht einmal mehr ermitteln“, sagt Öztürk Türkdogan, Chef des türkischen Verbands für Menschenrechte, laut Reuters.

    Inzwischen verfüge die Regierung aber auch nach eigenen Angaben über kein Gerichtsgebäude mehr, das groß genug wäre, um allen nach dem Putsch Angeklagten, aktuell bis zu 30.000 Personen, den Prozess zu machen. Es würden daher neue Gerichtgebäude gebaut, kündigte Bozdag an. Auch bis zu 165 neue Gefängnisse sollen in den kommenden Jahren gebaut werden. …

    Knapp seien aber nicht nur Gerichtsäle und Gefängnisplätze, Richter und staatliche Ermittler, sondern auch Anwälte: Erfahrene Advokaten wollten entweder nicht mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden oder fühlten sich befangen, sagt Türkdogan zu Reuters. In einigen Fällen erhielten die Festgenommenen zwar einen Rechtsbeistand, oft handle es sich dabei aber um unerfahrene Anwälte, die sich von den Behörden einschüchtern ließen.

  17. Constanze Kurz in der FAZ mit einem widerwärtigen Detail des Putsch-Putsch: Überwachen und Strafen in einer Hand

    In der Türkei wurde schon vor dem Putsch ein umfassendes Kontrollsystem errichtet. Die Früchte dieser Arbeit kann Staatspräsident Erdogan nun genüsslich verzehren.

    Allzu überraschend dürfte der Putschversuch in der Türkei nicht gewesen sein: Wie aus den wie üblich namenlosen türkischen offiziellen Kreisen gegenüber Reuters bestätigt wurde, hat man über Monate hinweg die Kommunikation vieler tausend Regierungskritiker überwacht.

    Allerdings war bei den Abhörmaßnahmen auch ein Netzwerk von Menschen darunter, die auf Verschlüsselung setzen und eine spezielle Mobiltelefon-App dafür nutzen wollten. Telefonate und Chats sollten damit gesichert sein. Die Verschlüsselung dieser kostenlosen App mit dem Namen „byLock“ jedoch war wie ein löchriger Käse und von den türkischen Geheimdiensten leicht zu knacken. Versprochen worden war den Nutzern natürlich „extreme security“, als die App 2014 erstmals angeboten wurde. Egal ob iPhone, Blackberry, Android- oder Windows-Smartphone, für fast alle Plattformen gab es eine Version.

    Dass dabei das Ausspionieren inklusive war, werden viele der Nutzer nicht geahnt haben. Nach zwei Jahren und zwischendurch ein paar neuen Versionen wurde das Angebot kommentarlos eingestellt. Im Blog von „byLock“ heißt es sogar, man hätte eine Million registrierte Nutzer gewinnen können.

    Im Jahr 2014 schon unterzeichnete Erdogan ein Gesetz, nach dem das Internet-Surfverhalten der Türken für zwei Jahre ohne jeglichen Anlass aufgezeichnet wird – natürlich nur im Namen der „nationalen Sicherheit“. Und an der Spitze der zuständigen Telekommunikationsbehörde TIB ist ein ehemaliger Geheimdienstmann plaziert, um die ordnungsgemäße Überwachung zu gewährleisten.

    Die türkischen Medien berichten am Wochenende nun, dass man eine gemeinsame Behörde aus Polizei, Gendarmerie und Geheimdiensten bilden wolle, die direkt Staatspräsident Erdogan unterstellt werden soll. In seiner lupenreinen Demokratie wird die Macht in den Händen des Präsidenten gebündelt: Überwachung, Redaktionsdurchsuchungen und Festnahmen aus einer Hand.

    Ob das zu einer neuen Bewertung der Situation für Bundesinnenminister Thomas de Maizière führen wird, der im Juli angekündigt hatte, zukünftig einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und türkischen Geheimdiensten zu etablieren, bleibt abzuwarten. Vor dem Putschversuch jedenfalls reagierte de Maizière auf kritische Nachfragen wegen der menschenrechtlichen Situation in der Türkei mit dem achselzuckenden Hinweis, man könnte auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit einfach nicht verzichten.

    Was den Festgenommenen noch droht, formulierte Erdogans enger politischer Verbündeter und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi vor wenigen Tagen so: „Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.“

  18. Jürgen Gottschlich, taz: Kein Vertrauen mehr

    Can Dündar, das Aushängeschild des kritischen Journalismus in der Türkei, gibt sein Amt als Chefredakteur von Cumhuriyet auf. Wie er gestern in einer Kolumne seinen Lesern mitteilte, wird er nach eineinhalb Jahren als Chefredakteur von seinem Amt zurücktreten, da er auf absehbare Zeit nicht in die Türkei zurückkehren wird. Seinen Posten wird der bisherige stellvertretende Chefredakteur Oğuz Güven übernehmen. Can Dündar ist seit Anfang Juli dieses Jahres im Ausland, nachdem ihn ein Gericht im Mai 2016 zu sechs Jahren Haft verurteilt hatte und zudem auf ihn geschossen worden war und er sich in Istanbul nur noch in Begleitung von Personenschützern bewegen konnte.

    Das Urteil gegen ihn und den Leiter des Hauptstadtbüros von Cumhuriyet in Ankara, Erdem Gül, war im Mai in erster Instanz gefällt worden. Beide waren wegen Geheimnisverrats angeklagt worden, weil sie in Cumhuriyet illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Kämpfer in Syrien dokumentiert hatten. Die Geschichte war kurz vor den Wahlen im Juni 2015 erschienen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich hatte Dündar angedroht, er werde für diese Enthüllung einen hohen Preis bezahlen.

    Nach dem Urteil im Mai blieben Dündar und Gül auf freiem Fuß, weil sie beide Berufung am Yargitay, dem obersten Berufungsgericht eingelegt hatten. Der taz sagte Dündar nach seiner Verurteilung, er rechne damit, dass das Verfahren noch Jahre dauern könne.

    Von dieser Einschätzung ist Can Dündar nun abgerückt. Angesichts der Ereignisse nach dem Putschversuch vom 15. Juli, bei dem er sich bereits in Europa aufhielt, den Massenverhaftungen auch im Justizbereich, könne er nicht mehr mit einem fairen Verfahren vor dem Berufungsgericht rechnen, schrieb er in seiner Begründung für den Rücktritt. „Die beiden Richter“, so Dündar, „die uns aus der U-Haft entlassen haben, sind noch in der Nacht des Putsches verhaftet worden. Dagegen wurde der Staatsanwalt, der zweimal lebenslänglich für uns gefordert hatte, mittlerweile zum Oberstaatsanwalt von Istanbul ernannt. Einer solchen Justiz noch zu vertrauen, wäre wie den Kopf freiwillig unter die Guillotine zu halten“.

  19. Pragmatismus à la Erdogan, angesichts der wegen der rund 35.000 im Zusammenhang mit Militärputsch und Putsch-Putsch Verhafteten heillos überfüllten Gefängnisse in der Türkei: 38.000 andere Häftlinge werden entlassen. Voraussetzung dafür: weniger als noch 2 Jahre Haft abzusitzen, gute Führung, vor dem 1. Juli verhaftet. Ausgenommen sind alle, die ihre Strafe wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat absitzen müssen.

    Außerdem:

    Am Montag durchsuchte die Polizei laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan drei Gerichte in Istanbul. Bei den Razzien im Justizpalast Caglayan und zwei Gerichtsgebäuden in den Bezirken Gaziosmanpasa und Bakirköy sollten demnach Haftbefehle gegen 173 Staatsanwälte und andere Justizangestellte vollstreckt werden.

    Den Beschuldigten werden Verbindungen zu dem islamischen Prediger Fethullah Gülen zur Last gelegt. Die türkische Regierung macht den im US-Exil lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich. Wie viele Verdächtige bei dem Polizeieinsatz am Montag verhaftet wurden, blieb zunächst unklar. Am Mittwoch wurden zudem erneut 2000 Polizisten aus ihrem Dienst entlassen.

  20. Karen Krüger, FAZ:

    Asli Erdogan, eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen der Türkei, ist am Mittwoch in ihrer Istanbuler Wohnung festgenommen worden. Mit der Festnahme Erdogans, deren Werke auch auf Deutsch vorliegen, weitet die türkische Regierung ihre Aktionen offenbar auf kritische Stimmen aus dem Literaturbetrieb aus: Die Einundfünfzigjährige warnte schon früh vor Erdogans wachsendem Autokratismus und prangerte die staatlichen Repressionen gegen Kurden an. 2008 gehörte sie zu den ersten Intellektuellen, die sich öffentlich bei den Armeniern für das erlittene Unrecht entschuldigten.

    In ihren Kolumnen für die Zeitung „Radikal“ schrieb sie, die selbst bei einer früheren Verhaftung dauerhafte physische Schäden erlitten hatte, über Polizei-Folter und die Bedingungen in türkischen Gefängnissen. Seit 2011 war sie als Kolumnistin der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ tätig und gehörte zuletzt auch deren Beirat an.

    Wenige Stunden bevor Asli Erdogan festgenommen wurde, hatte ein türkische Gericht die Schließung der Zeitung angeordnet: 23 Journalisten wurden in Polizeigewahrsam genommen. „Özgür Gündem“ wird vorgeworfen, Propaganda für die PKK betrieben zu haben. Tatsächlich aber war die Zeitung noch die einzige, die über den Konflikt in den Kurdengebieten berichtet hat. Sie gilt als Symbol für das Ringen der Kurden darum, angemessen in den Medien dargestellt zu werden. Immer wieder wurden Ausgaben beschlagnahmt, oder die Zeitung war verboten. Nach dem Putschversuch waren die Reisepässe von zwei Reportern der Zeitung für ungültig erklärt worden.

    Nachdem Asli Erdogan die Vergewaltigung kurdischer Mädchen durch Mitglieder des Sicherheitsapparates publik gemacht hatte, war sie von der Polizei schikaniert worden. Wohin die Polizei Asli Erdogan nun gebracht hat, war zunächst nicht bekannt.

  21. taz/afp

    Die türkische Staatsanwaltschaft will 146 Akademiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaften lassen, die von der Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Monat verantwortlich gemacht wird. Die Polizei habe einen Großeinsatz in 17 Provinzen gestartet und bereits 73 Akademiker festgenommen, meldeten die türkischen Nachrichtenagenturen am Freitag.

    Die meisten der Gesuchten arbeiten demnach an der Selcük-Universität im anatolischen Konya sowie an der Universität Istanbul. Allein in Istanbul wurden 44 Hochschullehrer festgenommen, 29 weitere in Konya, darunter auch der Ex-Hochschulrektor Hakki Gökbel. In Istanbul wurden die Büros und Wohnungen der Verdächtigen durchsucht.

    In dieser Woche hatten die Behörden ihr Vorgehen auch auf die Wirtschaft ausgedehnt und dutzende Haftbefehle gegen Unternehmer ausgestellt, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird.

    Am Freitag wurden laut der Nachrichtenagentur Dogan 18 weitere Haftbefehle gegen Unternehmer in Istanbul erlassen, die die Gülen-Bewegung finanziell unterstützt haben sollen.

    In Griechenland begannen derweil am Freitag die Anhörungen zu den Asylanträgen von acht türkischen Soldaten, die während des Putschversuchs in der Türkei in das Nachbarland geflüchtet waren.

    Die acht Türken waren unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli mit einem Armeehubschrauber in Alexandroupolis gelandet. Ein Gericht in der nordgriechischen Stadt verurteilte sie kurz darauf wegen „illegaler Einreise“ zu jeweils zwei Monaten Haft auf Bewährung.

    Bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge, die nach Angaben der Behörden in „zwei oder drei Monaten“ fallen soll, sollen sie in Polizeigewahrsam bleiben. Sollte Griechenland dem Auslieferungsbegehren der Türkei nicht entsprechen, dürfte dies die bilateralen Beziehungen schwer belasten.

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