Michael Müllers Rückgrat

Berlins regierender Bürgermeister wünscht Andrej Holms Entlassung.

Und ich will meine Wahlstimme zurück! Das ist nicht der Senat und nicht der Regierende, von dem ich mich regieren lassen will.

Noch am 12. Januar ließ Michael Müller verlauten:

Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat.

Heute, nur zwei Tage später, läßt er sich so vernehmen:

Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann.

Diese Möglichkeit hat ihm der Senat ausdrücklich eingeräumt.

Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist. Nur so konnte es in den letzten Wochen zu politischen und gesellschaftlichen Diskussionen kommen, die nur den Rückschluss erlauben, dass Herr Holm die ihm anvertrauten für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann.

Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben – sowohl in den vergangenen Jahren als auch heute.

Ein Staatssekretär hat nicht nur fachliche Verantwortung, er führt eine Verwaltung, übernimmt damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen. Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.

Dieser Teil unserer Senatspolitik ist für die Menschen dieser Stadt und damit für die Koalition von so großer Bedeutung, dass ich mich nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern entschlossen habe, die zuständige Senatorin zu bitten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung des Staatssekretärs Dr. Andrej Holm vorzulegen.

Kaum wurde dem regierenden Bürgermeister in einigen Postillen „mangelnde Richtlinienkompetenz“ unterstellt, schon gibt er klein bei, knickst vor den Immobilienverwertern (auch denen in der eigenen Partei), wirft sich vor selbsternannten Stasiopfer-Vertretern in den Staub, beugt sich den neoliberalen Besserberlinern, leckt Speichel beim ‚Qualitätsjournalismus‘ von Drecksblättern wie der B.Z. und wünscht Andrej Holms Rauswurf.

Eine der gröberen Unverschämtheiten in Müllers Presseerklärung ist die Unterstellung eines „unaufrichtigen Umgangs mit der eigenen Geschichte„, eine zweite der Unterschub, Andrej Holm sei zu „Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen“ nicht in der Lage. Fehlt eigentlich nur noch der Standardsatz des Patriarchen, die Prügel tue ihm mehr weh als dem Geprügelten.

Daß Müller auch noch die Formulierung einer „glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik“ in den Mund nimmt und aber den einzigen Garanten dafür – nämlich für eine späte Notbremsung der Wohnraumverwertung zur Geldvermehrung inklusive Verdrängung vieler Nichtwohlhabenden aus der Berliner Innenstadt – gefeuert sehen will, ist an Rückgratlosigkeit und an Chuzpe kaum überbietbar.

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: mir ist übel.

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^{Foto: StagiaireMGIMO, Wikimedia Commons}

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Zum gleichen Thema: Einmal Stasi, immer Stasi, wo Sie u.a. die Kampagnen gegen Andrej Holm dokumentiert finden.

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Mmmmh, ’s geht noch dreckiger. Um etwa 16h45 bei Die Linke. Berlin auf Twitter:

darunter der Retweet einer interessanten Unterhaltung:

Nur für den Fall, daß irgendwer hier glaubt, es handele sich beim Umgang mit der Personalie Holm nur um ein Berliner Wasserglasstürmchen. Die SPD ist die Partei, die einen Herrn Sarrazin auch im zweiten Anlauf nicht aus der Partei warf und die nie irgendein Problem damit erkennen ließ, in Berlin mit Figuren wie Frank Henkel zu regieren. R2G in Berlin wird als Gradmesser einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene gehandelt. Und wer braucht noch Feinde, wenn er Parteifreunde wie Klaus Lederer und die rechtsaußen werbende Sahra Wagenknecht hat und eine Koalition mit der SPD der Müllers, Kohlmeiers, Schreibers und Sarrazins eingeht?

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