Einmal Stasi, immer Stasi

Die Stasivorwürfe fliegen mal wieder tief. Ganz auf einer Linie liegen Kristina Schröder, Andreas Hallaschka, Hubertus Knabe, Rainer Meyer aka Don Alphonso (s.u.), Vera Lengsfeld, Birgit Kelle, Beatrix von Storch usw.usf.

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Die Stasi verhört Anetta Kahane 1974 als 19jährige als mögliche Mitwisserin der Flucht einer Freundin. Sie willigt ein, Informationen über westliche Ausländer in Ostberlin zu sammeln und wird in der Folge selbst von der Stasi bespitzelt.

1982 kündigt sie die Zusammenarbeit mit dem MfS auf und nimmt den folgenden beruflichen Bruch in Kauf: das MfS nimmt sie von der Reisekaderliste, sie verliert ihre Anstellung an der Uni und erhält kaum noch Übersetzungsaufträge. 1982 stellt Kahane ihren ersten Ausreiseantrag, 1986 ihren zweiten und verläßt die DDR. In ihrer 2004 veröffentlichten Autobiografie berichtet sie ausführlich über ihre Stasi-Tätigkeit, ihren Bruch mit der DDR, über den höchst vordergründigen, staatlich verordneten Antifaschismus, die Benachteiligung jüdischer NS-Gegner gegenüber religionslosen kommunistischen Antifaschisten, den auch damit einhergehenden subkutanen Antisemitismus in der DDR und das DDR-Gebaren in armen „Bruderländern“ wie u.a. Mozambique. Ihre Stasi-Vergangenheit fliegt ihr 2002 so um die Ohren, daß sie im Oktober erklärt, nicht für das Amt der Berliner Integrationsbeauftragten (in Nachfolge von Barbara John) zur Verfügung zu stehen. Spätestens seitdem hören Hetze, Drohungen und Angriffe gegen sie und die Amadeu-Antonio-Stiftung gar nicht wieder auf.

Die Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung und Anetta Kahane ist exemplarisch zu betrachten. Sie trifft derzeit viele, die sich für Demokratie, Geflüchtete und Gleichwertigkeit einsetzen. Menschen oder Organisationen werden zu „Hassbildern“ stilisiert … Im Fall von Anetta Kahane wird das Stereotyp der „jüdischen Kommunistin“ genutzt, die die wahlweise „deutsche“ oder „weiße“ Gesellschaft zersetze.

Die Wut verstärkte sich noch, als Maas im Oktober 2015 eine Task Force „gegen Hassbotschaften im Internet“ initiierte. Dazu gehört neben Facebook, Google und Twitter auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Dort wird vor allem die Vorsitzende Anetta Kahane als „Denunziantin“ attackiert – garniert mit dem Verweis auf ihre Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi in der DDR von 1974 bis 1982.

Die Kampagne gegen Kahane wurde auch durch AfD-Anhänger verbreitet und reichte bis zu Morddrohungen. Der Rechtsaußen-Autor Akif Pirincci nannte sie eine „Expertin für Verrat“, die Leute „ins Kittchen“ bringe, deren Meinung der Regierung nicht passe.

Dabei blieb es nicht. Mitte Februar legte ein rechter Ableger des Hackernetzwerks Anonymous mit Netzattacken für eine Stunde die Server des Justizministeriums, einiger Parteien und der Antonio-Stiftung lahm. Vor einer Woche dann schlugen die Identitären vor der Stiftung auf. Im Internet wurden danach Namen von Mitarbeitern veröffentlicht, dazu der Verweis: „Alles Weitere ergibt sich selbst.“

Ein vergleichsweise harmloses Beispiel liefert Beatrix von Storch am 10.12.16 bei Facebook:

Wir zahlen Steuern, um damit im Auftrag des Justizministeriums eine stasigeführte Behörde zu bezahlen, Propaganda gegen uns zu machen? Ich schlage vor zu prüfen, ab wann Steuerhinterziehung aus Notwehr gerechtfertigt ist. Kann doch nicht sein, dass ich mit meinem Geld Propaganda gegen mich selbst bezahlen muss.

Na klar: was Hetze und was Propaganda ist, bestimmt allein Frau von Storch, ganz in alter Familientradition.

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Gleich die zweite Abarbeitung in 5 Tagen (an Berlin sowieso, speziell an Andrej Holm und diesmal auch an Anetta Kahane) kommt von Rainer Meyer also known as the Schirrmacher-Irrtum ‚Don Alphonso‘, in gewohnter Bescheidenheit: „Icxh hatte halt noch die Bilder und das ist mir dazu eingefallen. Wie immer.“ (so der Meister am 12. Dezember 2016 um 17:44 Uhr in einem Kommentar)

Der Sozialismus hat uns nicht nur Stasi-Mitarbeiter vom Format eines Andrej Holm oder einer Anetta Kahane gegeben, die ein paar lumpige Ostmark oder gar Kuchen für ihre Dienste annahmen, sondern auch den Niedergang einstmalig privilegierter Lebensformen. Man spricht da von gefallenem Kulturgut, und kaum ein Kulturgut ist so gefallen wie meine Gruppe innerhalb der besseren Gesellschaft.

Meyers ersten Wortschwall hat Genova schon gewürdigt: Don Alphonso, die FAZ und die extremistischen Zirkel

Damit zu Andrej Holms Stasi-Vergangenheit: er unterschreibt als 14jähriger im Beisein seiner bei der Stasi beschäftigten Eltern eine Bereitschaftserklärung, nach der Schule Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit zu werden. Er wird mit 18 Offiziersschüler beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski, ist kein halbes Jahr offizieller Mitarbeiter der Stasi und verschweigt seine Stasivergangenheit zu keinem Zeitpunkt.

Andrej Holm wird im Sommer 2007 unter einem an den Haaren herbeigezogenen Verdacht auf ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung‘ verhaftet (er hatte den Begriff „Gentrifizierung“ benutzt) und er und seine Familie werden jahrelang (auch nach Einstellung des politisch motivierten Verfahrens 4 Jahre später) überwacht, möglicherweise ist das immer noch der Fall.

Robert Ide, ein Journalist des Tagesspiegel (den ich eigentlich bislang für eine weitgehend seriöse Zeitung hielt) auf Twitter:

Vom Wachregiment in den Senat: Die Stasi-Vergangenheit des designierten Staatssekretärs Andrej Holm

Daß zwischen Stasi und Senat 26 Jahre liegen, ist dem Herrn Journalisten keine Erwähnung wert. Hmnuja, so kann man sich eben auch für einen Job bei der Blödzeitung oder gleich bei Compact bewerben.

Die FAZ kann neben den „Stützen der Gesellschaft“ aber auch vornehm in Grund und Boden schreiben, Ralph Bollmann: Ein bisschen Venezuela in Berlin.

Dagegen nimmt sich die Veröffentlichung von Holms Stasi-Akte in der B.Z. geradezu vorbildlich aus (sollte man gelesen haben), einen knappen Überblick über die Kontroverse zur Personalie Holm liefert das dradio.

Die Kampagne gegen Andrej Holm als designiertem Berliner Staatssekretär für das Wohnungswesen läuft sich gerade erst warm, verspricht aber ähnlich übel zu werden wie die gegen Anetta Kahane.

Weil: was bei der AfD, anderen Rechtsradikalen und dem „konservativen“ Feuilleton in Sachen Anetta Kahane bestens funktioniert, klappt bei neoliberal-konservativen, kommunistenhassenden Journalisten und Politikern im Verein mit AfD und anderen Rechtsradikalen in Sachen Andrej Holm bestimmt ebenso gut. Einerseits kann die eigene Hetze bemäntelt und deren zutreffende Benennung (und ggbfs. Ahndung) zur „Propaganda“ umgelogen werden, andererseits wird den Investoren Immobilien-Heuschrecken in die Hände gespielt und womöglich werden auch eigene Immobilien-Verwertungsinteressen gewahrt.

Einmal Stasi, immer Stasi.

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Falls sich jetzt noch irgendwer mit der Frage nach Andrej Holms Qualifikation für das Amt als Staatssekretär befassen will, bietet sich sein Blog oder seine Artikel beim Freitag oder seine Arbeit an der Humboldt-Universität oder – beispielhaft – ein dreiteiliges Video an:

Und falls sich anschließend immer noch wer fragt, was Gentrifizierung überhaupt ist, ein zuckersüßes Video von Pappsatt:

Aus merkwürdigen Gründen scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren, in welch hohem Maß Andrej Holm seine gesamte Post-Wende-Laufbahn in die Staatssekretär-Waagschale wirft: bliebe er im Amt unerfolgreich – was angesichts der nicht allzu großen Spielräume im xten Gentrifizierungs-Jahr nicht ganz unwahrscheinlich ist – wäre er nicht nur bei den „Konservativen“ töter als tot, sondern auch bei den Linken.

Man muß schon seinen Mut bewundern und ihn nach Kräften unterstützen, me thinks.

Für den Fall, daß man sich Berlin anders wünscht als München, Frankfurt, Hamburg, Paris, London, wo Nichtwohlhabende längst aus der Innenstadt verdrängt wurden.

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^{Foto: Wikimedia Commons, Dzierzynski-Schriftzug an der Wand des Stabsgebäude 1}

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