Denken und Zweifeln

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht, auch im zweiten Anlauf nicht. Weil: zwar verfassungswidrig, aber nicht geeignet, die Demokratie zu beseitigen.

In der BRD-Vergangenheit wurden zwei Mal Parteien verboten, 1952 die Nachfolgepartei der NSDAP, 1956 die KPD. Es gab drei weitere unerfolgreiche Parteiverbotsversuche, gegen die FAP und gegen die Nationale Liste, bei denen aber die Parteieigenschaften höchstrichterlich angezweifelt wurden.

Und eben die beiden NPD-Verbotsversuche, der erste gescheitert an den V-Leuten von Diensten und Polizei, der zweite gescheitert am ersten. Nämlich am Umstand, daß NPDler knapp 16 Jahre Zeit hatten, die Partei bedeutungslos werden zu lassen und sich stattdessen zu den diversen Muslimhasser-Gruppierungen, den Reichsbürgern, den Identitären, in die AfD oder in den Untergrund zu verfügen und sich bestens zu vernetzen. Die vermeintlich Bürgerlichen unter den deutschen Rechtsradikalen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr erfreuen, denn es wirkt wie ein demokratisches Gütesiegel.

Klüger wäre gewesen – allerspätestens 2003,  nach dem Scheitern des ersten Verfahrens – der NPD den Geldhahn zuzudrehen und das Parteienfinanzierungsgesetz so zu reformieren, daß keine Partei mehr zu ausgedehntem Wahlkampf in der Lage ist. Das hätte der damit verbundenen optischen und akustischen Umweltverschmutzung und der Bürgerverarschung und -verblödung entgegen gewirkt und wäre womöglich auch glatt inhaltlicher politischer Arbeit zugute gekommen, für die zugunsten persönlicher Profilierung und Machtgeilheit in mindestens 2 von 4 Jahren Legislaturperiode kaum Zeit bleibt. Das hätte aber eben auch die freien, liberalen, demokratischen, sozialdemokratischen, christlichen Parteien betroffen und so weit gehen Antifaschismus und ‚Nie wieder!‘ nicht.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Und: Gedanken lassen sich nicht verbieten, sie sind frei. Kein noch so erfolgreiches Parteiverbotsverfahren ließe auch die dazugehörigen Denker und deren Anhänger verschwinden.

---

Das mir bedeutsamer erscheinende der beiden erfolgreichen Parteiverbote ist das der KPD – die Sozialistische Reichspartei war schlicht und einfach zu plump mit ihrer Auffassung, die Gaskammern in den Konzentrationslagern seien eine „revolutionäre Methodik“ des 3. Reichs gewesen und auch in ihrer Personalwahl. Da ist man heute bei NPD, AfD & Co und in Schnellroda schon smarter.

Let’s face it: die Rechtsradikalen haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind erfolgreich mit der Revolution, zu der die Linken nicht in der Lage waren und sind. Diese Revolution wird auch nicht dadurch ausgebremst, indem von vorgeblich demokratischen oder gar linken Parteien an äußeren rechten Ränder gefischt, menschenverachtende Wortwahl übernommen und rechtsradikale Agenden vertreten werden. Nicht die Kopie, sondern das Original wird in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine gewählt werden.

Der Staat aber hat damals wie heute mehr Angst vor dem Denken von Linken (wie der herbeigenötigte Rücktritt von Andrej Holm nebst Konsequenzen gerade in der Praxis zeigt) und daraus sollten alle Demokraten endlich Schlüsse ziehen, sich der Attraktivität und Nachhaltigkeit ihrer gemeinsamen Werte sicher sein, sie selbstbewußt und solidarisch vertreten und sich die ewigen Zweifel und Selbstzweifel gelegentlich verkneifen. Es ist kein Makel, daß der revolutionärste Rechtstext ever nächstes Jahr 70 wird. Auch weitere 70 Jahren werden nicht reichen, um sich daran abgearbeit zu haben. Die Menschenrechte sind nicht nur unvordenklich, sie sind und bleiben aktuell. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner (der alles andere als klein ist) von Demokraten und darunter sollte man es nicht machen.

---

Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.

(Bertrand Russell)

---

^{Foto (beschnitten): Jens Maus, Wikimedia Commons, gemeinfrei}

---