Dies + Das

Ach wenn es mit BASTA doch nur getan wäre!

Aber nein, das europäische Grenzregime im Mittelmeer hat auch im xten Akt x Aufzüge, angefangen mit der Verhaftung der Cap Anamur vor 15 Jahren, nebst Freispruch vor 10 Jahren (einer der Gründe, warum mich das Bloggen nicht mehr freut, es ist längst alles von allen und xfach von mir gesagt)

Neben der allgemeinen Empörung über Salvini bleibt aus merkwürdigen Gründen gar keine mehr für unseren Innen-Seehofer übrig. X Städte in Deutschland haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von MEHR Geflüchteten signalisiert, allein: aus dem Innenministerium kommt nichts als dröhnendes Schweigen.

So dröhnend, daß es in Die Zeit/Ulrich Ladurner im Äquivalent zu Oder soll man es lassen? mit keinem Wort Erwähnung findet. Sondern Ladurner die politische Verantwortung – Vorlage für Salvini – an die Sea Watch delegiert, Kostprobe:

Auch Lebensretter müssen sich Kritik gefallen lassen. Ist es wirklich klug und richtig, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 42 Migrantinnen und Migranten an Bord den Hafen von Lampedusa anläuft, obwohl die italienische Regierung das ausdrücklich verboten hat?

Nein, das ist es nicht. Denn es trägt nur zur Eskalation bei. …

Wer helfen will, der muss dazu beitragen, die Debatte um Migration zu entgiften. Der muss versuchen, die Spaltung bei diesem Thema in den europäischen Gesellschaften nicht weiter zu vertiefen, sondern sie zusammenführen und versöhnen.

Salvini ist nicht der Mann dafür, gewiss. Aber man muss ihm ohne Not kein Futter geben. …

…so zu tun, als spiele Sea-Watch dabei gar keine Rolle, das ist im besten Fall naiv – im schlimmeren Fall ist es hinterlistig.

Seenotretter heißen Seenotretter, weil sie Menschen aus Seenot retten. Sie sind keine Journalisten, die früher oft Lesenswertes aus unübersichtlichen Landschaften geschrieben haben und schon gar keine Politiker, die im Auftrag der Wähler handeln.

Anders gesagt: in unserem Auftrag schweigt Horst Seehofer zur angebotenen Aufnahme der Geflüchteten von der Sea Watch, blockiert sie damit in Richtung Italien und bestärkt auf diese Weise Salvinis üble Rhetorik und Innenpolitik. Seehofer muß nicht mal mehr wie Otto Schily vor 15 Jahren die Seenotretter öffentlich der Schleuserei bezichtigen, er verhilft Salvini durch Schweigen zu immer mehr Erfolg. Denn den europäischen Mittelmeeranrainern wird die Verantwortung für Geflüchtete nach wie vor allein überlassen (Ausnahme ist die Nichtschließung der deutschen Grenze 2015) – völlig egal, ob man das Elend auf griechischen Inseln, den schäbigen Deal mit der Türkei, das „robuste“ Grenzregime in Spanien oder aktuell Italien in den Blick nimmt.

Es ist so wenig überraschend wie es fatal ist, daß das deutsche Wesen im CDU/CSU/SPD-Zuschnitt, den eigenen Vorteil zu suchen und sich von europäischer Solidarität frei zu halten, die Erodierung von Grund- und Menschenrechten überall und – hier – den italienischen Faschismus fördert. In welcher Form, können Sie detailliert bei Marian Schraube lesen: Grenzregime

Carola Rackete ist wie Stefan Schmidt an das älteste aller Seegesetze gebunden: Menschen in Not muss geholfen werden. Beide haben Zivilcourage gezeigt, weil sie „Rettung“ zu Ende dekliniert haben: Mit der Anlandung der Menschen an einem „place of safety“, wie in internationalen Abkommen geregelt steht und Menschlichkeit es fordert – einem sicheren Platz. Nur an Land wird das teilweise anders gesehen, und spätestens dann wird es politisch. …

So politisch wie jetzt eine italienische Regierung unter maßgeblicher Beteiligung der Lega, die zeitgleich zu den Ereignissen vor Lampedusa das seerechtliche Prinzip der friedlichen Durchfahrt ausgehöhlt hat: Mit dem Dekret Nr. 53 vom 14. Juni 2019, dem sogenannten zweiten Sicherheitsdekret. In ihm wird das Innenministerium, derzeit unter Leitung von Lega-Chef Matteo Salvini, ermächtigt, die Einfahrt in die Territorialgewässer Italiens oder auch nur ihr Durchqueren zu verbieten, wenn der Verdacht bestehe, dass damit gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen werden könnte. …

Und so lautet die Devise des vorläufig wirksamen Dekrets, das in einigen Monaten dem italienischen Parlament zur Bestätigung oder Ablehnung vorgelegt werden muss. Es steht für die Abweisungspolitik der in der Zwischenzeit landesweit erstarkten Lega, deren politischer Führer Salvini keinen Zweifel daran gelassen hat, welche Schiffe er meint.

Nur mit Mühe, schreiben italienische Medien, konnte der Innenminister davon abgehalten werden, sie im Gesetzestext ausdrücklich als Schiffe von Nichtregierungsorganisationen zu benennen. Dafür ist die seit je bestehende Kompetenz des Verkehrsministeriums in Fragen der zivilen Schifffahrt mit der Weisungsbefugnis in Teilen auf das Innenministerium übergegangen. Der politisch gewollte Präzedenzfall mit der „Sea Watch 3“ konnte so alsbald geschaffen werden.

 

Ebenso (Nachtrag 20h45) im Verfassungsblog, Christopher Hein – Ende einer Irrfahrt

Die Debatte um die SeaWatch 3 zeigt erneut die tiefe Spaltung in der gegenwärtigen italienischen Gesellschaft. Auf der einen Seite rassistische und sexistische Hasstiraden auf die deutsche Kapitänin, die über die social networks externalisierten niedrigsten Instinkte von Menschen, die überzeugt sind, auf der politisch korrekten Welle zu schwimmen, weil es der Innenminister ihnen vormacht. Auf der anderen Seite eine anwachsende breite Solidaritätsbewegung, viele tausend Menschen, die in wenigen Tagen über eine halbe Million Euro für die Seawatch und die Seenotrettung gespendet haben. Musiker, Schauspieler, populäre Sängerinnen, Bürgermeister, Abgeordnete, Bürgerinitiativen, Freundeskreise, die ihre Empörung über den kulturellen Niedergang öffentlich Ausdruck geben und die das Andere Italien repräsentieren – und dafür erneut mit Beschimpfungen beworfen werden.

Die Aufblasung der Seawatch 3 Affäre soll von den wirklichen Problemen des Landes ablenken, zu denen die Tatsache gehört, dass Italien seit zwei Jahren nicht mehr ein Einwanderungs- und Asylland ist, sondern, erneut, ein Auswandererland. In den letzten 4 Jahren sind mehr als eine halbe Million Italiener, überwiegend jung und mit Hochschulabschluss, abgewandert, in andere EU Länder sowie nach Süd-und Nordamerika. Davon ist in der öffentlichen Debatte aber keine Rede.

Zeichnungen: Screenshots beim Alarm-Phone/Twitter

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Ein Fall für BASTA ist auch der Mißbrauch von Wohnraum für Rendite. Der Tagesspiegel hat ein feines Beispiel von gelungenem Online-Journalismus geliefert, in dem u.v.a.m. verdeutlicht wird, wie es gehen kann, daß eine Neuköllner Mieterin durch ihre Riesterrente ihren Vermieter gleich doppelt finanziert: Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?

Es ist kompliziert und das ist auch so gewollt. Solange es kein Grundrecht auf Wohnen gibt, wird sich daran auch mit dem Mietendeckel wenig bis nichts ändern.

Veränderung beginnt im Kopf, daß nämlich Altbau für 5 Euro und Neubau für kaum mehr pro Quadratmeter kostendeckend bewirtschaftet werden kann und jeder Euro darüber hinaus eine besonders miese Form des Kapitalismus ist. Denn: Immobilienbesitz bleibt dem nichtreichen Teil der Bevölkerung verstellt und man kann – unter Wahrung der Grundrechte – nicht nicht wohnen.

 

Nachtrag 3.7: Johannes C. Bockenheimer – Berlin läßt die Bedürftigen im Stich

Ein Immobilienentwickler muss nicht nur seine Kosten decken, er geht auch ein unternehmerisches Risiko ein, weshalb er sich mit einer Baurendite absichern muss, sagte die Architektin in Marzahn. Die aber gibt es im sozialen Wohnungsbau nicht zu holen. Wenn die Politik also Menschen mit geringem Einkommen bei den Mietkosten unterstützen möchte, muss sie selbst zum Bauherren werden. Die Berliner Landesregierung hat sich bislang, die Bauzahlen legen das nahe, nicht dazu durchringen können. Und lässt damit all jene im Stich, die nicht so viel Glück hatten im Leben und jeden Monat mit weniger Geld auskommen müssen, als der Durchschnitt der Stadtbevölkerung.

Hoffnung? Ist nicht in Sicht. Denn wenn die Koalition den geplanten Mietendeckel umsetzt, wird die Zahl der Neubauten auch in allen anderen Preissegmenten zurückgehen und sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt zuspitzen. Letztlich schadet ein Mieterhöhungs-Stopp den Vermietern und ihren Mietern gleichermaßen.

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Noch ein schöner Artikel, Süddeutsche, Quentin Lichtblau (was für ein wundervoller Name!) – Kickdrums der freien Gesellschaft, in dem der 30. Geburtstag der Loveparade und Adorno miteinander versöhnt werden (erweiterbar auf die Fusion, auf der nur mit knapper Not der Polizeystaat nicht errichtet wurde)

Egal, ob man Techno mag oder nicht:

Wer aber unter den Tanzenden stand, zwischen lesbischen Paaren ohne Oberteil, geschminkten Männern, Menschen aller Hautfarben und Altersgruppen, Menschen in Lack und Leder, Tigerkostümen mit grünen, roten, blauen, glatten und krausen Haaren, dem wurde bewusst, dass Techno auch in Zukunft mindestens für all das steht, was die Feinde einer freien Gesellschaft hassen.

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Mehr dies + das (3.7.):

dradio, Karla Krause – Dazwischen

Intersexuelle Menschen erzählen: Lisa Hrdina, Gabriele Blum, Andreas Tobias, Romanus Fuhrmann

Ihr Geschlecht ist im Alltag nicht vorgesehen. Allenfalls in der Mythologie tauchen Zwitter oder Hermaphroditen auf. Eltern sind überfordert, wenn ihr Neugeborenes keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale hat und stimmen vorschnell Operationen zu. Mit unumkehrbaren Folgen für das Kind. Noch ist es eine Ausnahme, wenn intersexuelle Menschen ihre Biografien veröffentlichen. Es geht um Skalpelle und Hormone, Chromosomen und Keimdrüsen, ums Verdrängen und Verheimlichen. Die Zumutungen einer Gesellschaft, die ein ‚Dazwischen‘ nicht erträgt.

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Mely Kiyak, Zeit Online – Wer spricht für sie?

Über 60 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Etwas über 5 Millionen sind in Europa gelandet. Der geringste Teil von ihnen wird integriert.

Diese 60 Millionen haben keine Vertretung, keine Sprecher, keine politische Organisation, keine Partei, sie sitzen an keinem Verhandlungstisch, sie haben kein Mandat. Und doch vermisst niemand ihre Stimme. Sie werden nicht in den Talkshows vermisst, nicht in den Zeitungen, nicht an den politischen Verhandlungstischen, nicht in den Parlamenten. Sie fliehen leise, sie sterben leise.

Das alles geschieht in einem Raum, der zum Bersten gefüllt ist mit Freizeitseerechtlern und Migrationsexperten, deren wichtigste Instrumente die Fernbedienung und der WLAN-Router sind. Sie sind viele, und sie sind sehr laut.

Milo Raus‘ Theatercharta erinnerte in seiner Schlussnote an das Hannah Arendt’sche Wort „von dem Recht auf Rechte“ und rief zum „gemeinsamen Widerstand gegen das öffentliche Unglück und die Verderbtheit der Regierungen“ auf. Das ist theatralisch, klar. Aber die da sprachen, waren Betroffene, Experten, Kenner und Opfer. Was aber legitimiert das Sprechen und Handeln der Verantwortlichen für die Toten in den Lagern und auf dem Mittelmeer? Wodurch wird die in unzähligen Variationen vom Parlament, Schreibtisch oder der Straße gerufene „Absaufen, absaufen“- Forderung der Freizeitgrenzschützer und Hobbynautiker legitimiert? Sie nehmen sich das Recht, über die Rechtlosen zu urteilen.

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Nicht nur das Mittelmeer ist ein Massengrab, auch die Balkanroute ist alles mögliche und unmögliche, nicht aber verschwunden, befriedet oder erträglich. In Bihać an der bosnischen EU-Grenze wurden 800 Geflüchtete kurzerhand auf einer Mülldeponie untergebracht.

Christoph Baumgarten, balkan stories

In der 40.000 Einwohnerstadt leben 6.000 bis 8.000 Migranten/Flüchtlinge (20% der Bevölkerung).

Ein nur geringer Anteil Krimineller reichte, um die Situation explosiv zu machen. Man befürchtete, dass sich Teile der Bevölkerung gewalttätig zu Wehr setzen.

Am Tag nach den Ausschreitungen wurden Flüchtlinge, die nicht im offiziellen Camp Bira der International Organization of Migration (IOM) untergebracht sind, von der Polizei in Busse gezwungen und 10 Kilometer außerhalb der Stadt in einem Wald abgeladen. Den letzten Kilometer bis zu ehemaligen Mülldeponie Vučjak mussten sie laufen.

Seitdem sind dort etwa 800 Menschen in Zelten untergebracht.

Aus dem Boden steigen laut Anwohnern Methangase auf. Es gibt keine medizinische Versorgung.

Die meisten Flüchtlinge haben Hauterkrankungen, offene und entzündete Wunden an Füßen, Beinen und Armen. Dazu kommen teilweise starke Prellungen durch Knüppel der kroatischen Polizei.

Es gibt keine Toiletten, keine Duschen, keinen Strom.

In der Japan Times findet man eine Reuters-Meldung, in deutsch-oder englischsprachigen Medien nichts, null, nada , niente.

 

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Verschlagwortet mit Black Rock, Die Zeit, Horst Seehofer, Kapitalismus ist kein Naturgesetz, Loveparade, Matteo Salvini, Mietendeckel, Riesterrente, Süddeutsche, Tagesspiegel, Ulrich Ladurner

Veröffentlicht von dame.von.welt

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