vom „großen Stil“

Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großen Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF. Eines vieler Opfer war unser Forschungs-Chef K.Beckurts. Zeigt eigentlich nur, dass alle Ränder am Abgrund liegen.

Joe Kaeser (Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, an das Zentrum für politische Schönheit)

… regelrechte Hinrichtung …, der Mord an einem Politiker, etwas, das wir aus dunklen Tagen der Republik kennen, aus Zeiten der RAF bspw., aber so etwas haben wir in diesem Land glücklicherweise lange nicht sehen müssen.

Georg Mascolo, Terrorismus-Experte der ARD, Brennpunkt

Mit anderen Worten: weder die NSU-Morde noch die anderen mindestens 220 Toten durch rechten Terror seit 1971 werden für „politisch (motivierte) Morde“ oder für „großen Stil“ gehalten. Andernfalls gäbe es ja längst Rasterfahndung, Straßensperren, Fahndungsplakate, Radikalenerlass, Hausdurchsuchung bei z.B. Erika Steinbach, Zerschlagung der Sympathisanten-Netzwerke, Einschränkung der Grundrechte, nicht-erklärten Ausnahmezustand. Joe Kaeser und Georg Mascolo vertreten auch keine exotischen Einzelmeinungen, sondern die Hufeisen fliegen zur Zeit so zahlreich wie tief. Was für eine Art Alarmruf gehalten wird, allein: ohne den leisesten Hauch der oben erwähnten Konsequenzen.

Die RAF hat zwischen 1971 und 1993 33 Menschen ermordet, mehr als 200 wurden verletzt. Durch Fremdeinwirkung, Suizid oder Hungerstreik kamen 24 Mitglieder und Sympathisanten ums Leben.

Der Unterschied: Menschen mit dunkler Haut, ohne Wohnsitz, demokratischer Überzeugung, nicht-heteronormativer Lebensweise sind eben keine Arbeitgeberpräsidenten, Generalbundesanwälte, Vorstandssprecher von Banken, Polizisten, US-Soldaten.

Oder um es mit Daniel Kretschmar, taz zu sagen (Nachtrag 17h):

Obdachlose, Blumenhändler und Imbissbetreiber nichtdeutscher Herkunft, Asylbewerber*innen, Punker, sexuelle Minderheiten und Linke – die Ziele der rechten Mordbrenner haben weniger Gewicht, sie werden in der Mehrheitsgesellschaft selbst als Fremdkörper wahrgenommen.

Ihr Tod und ihre Verletzungen gewinnen nie die treibende Symbolkraft, die eine rigorose Isolierung und die daraus folgende energische Verfolgung der Täter und ihres Umfeldes hätte begründen können. Dahinter stehen Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und immer wieder Rassismus.

Beim rechten Terror fällt es unseren Potzöberen offensichtlich leichter, sich mit den Tätern, nicht mit den Opfern zu identifizieren.

Deswegen wird uns in Sachen NSU auch eine absurde 3-Täter-These und beim Mord an Walther Lübcke eine Einzeltäter-These serviert. Obwohl (Stand März 2019) 657 Haftbefehle gegen 497 Nazis nicht vollstreckbar waren/sind/sein werden, weil sie in den nationalsozialistischen Untergrund abgetaucht sind. Dessen parlamentarischer Arm, die FckAfD, würde liebend gern DieAntifa® als terroristische Organisation verboten sehen.

Nicht nur, daß Antifaschismus der demokratische Minimalkonsens schlechthin ist, tut die Antifa vor allem eins: sie recherchiert. Danke, liebe Antifa! Weswegen über den mutmaßlichen Täter und sein wahrscheinliches Netzwerk* (lesen Sie das exif-Dossier ganz, ist so ausführlich wie gut recherchiert) auch ohne größere Anstrengungen der Staatsgewalt einiges bekannt ist.

Eine wahrscheinlich unvollständige Liste von Sören Kohlhuber:

31.3.1989: E. setzt ein Mehrfamilienhaus in Aarbergen-Michelbach (Hessen) in Brand
23.10.1989: Wegen des Besitzes eines Würgeholzes verstößt E. gegen das Waffengesetz
25.4.1990: Gefährliche Körperverletzung
23.11.1992: Auf einer öffentlichen Toilette in Wiesbaden greift E. einen Ausländer mit einem Messer an, verletzt ihn lebensgefährlich
1993: Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und Raub
23.12.1993: Mit einer Rohrbombe versucht E., eine Asylbewerberunterkunft in Hohenstein-Steckenroth (Hessen) zu sprengen. Die Heimbewohner können eingreifen, bevor der Sprengsatz detoniert. Urteil: Freiheitsstrafe ohne Bewährung
1994: In Haft verletzt E. jemand anderen durch einen Schlag mit einem Stuhlbein
2.8.2003: In der Nähe des Messeplatzes in Kassel begeht E. einen gemeinschaftlichen Totschlag
19.10.2004: Nach einer Prügelei in der Öffentlichkeit wird gegen E. wegen Körperverletzung ermittelt
2004: Im Januar nimmt E. in Gladenbach (Hessen) an einer rechtsextremen Demo teil. Weil er ein Messer bei sich hat, verstößt er gegen das Versammlungsgesetz
18.4.2005: E. verstößt wieder gegen das Waffengesetz (Besitz eines Messers)

exif-recherche:

Er zählte in den 2000er Jahren zum engeren Kreis um die Neonazis Michel Friedrich und Mike Sawallich. Er beteiligte sich an NPD-Auftritten und mindestens einer Sprühaktion und war 2007 in eine Schlägerei von Neonazis mit Nazigegnern verwickelt. Mike Sawallich war eine Führungsfigur der Kasseler Neonazi-Szene. Michel Friedrich zählte zum Kreis der «Oidoxie Streetfighting Crew», die seinerzeit vorgab, das deutsche «Combat 18» zu repräsentieren. Letztmals in die Öffentlichkeit geriet Friedrich im Jahr 2015, als eine antifaschistische Recherchegruppe einen bevorstehenden Waffendeal auffliegen ließ, bei dem Friedrich einem führenden deutschen «Combat 18»-Mitglied zugesagt hatte, diesem «2 bis 3» scharfe Schusswaffen zu besorgen. Am 1. Mai 2009 war Stephan Ernst zusammen mit sechs weiteren Neonazis aus der Kasseler Neonazi-Szene nach Dortmund gereist und beteiligte sich dort an einem Angriff auf die DGB-Demonstration. …

Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er wurde von der Partei DIE LINKE in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. Der Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein «NPD-Stephan» bekannt sei. Auffallend ist, dass selbst dem Untersuchungsausschuss, der jahrelang die gewalttätige Kasseler Neonazi-Szene durchleuchtete, keine Informationen über den Anschlag in Hohenstein-Steckenrodt zur Verfügung gestellt worden waren, der von einem Neonazi begangen wurde, der spätestens seit Anfang der 2000er Jahre in Kassel wohnte.

 

(Nachtrag 21.6. 17h) Weil überall kolportiert wurde, E. habe seit 2009 keinen Kontakt zu organisierten Nazis und sei deswegen vom Radar von Polizei und Diensten verschwunden <- das ist natürlich gelogen. Im schönen Mücka traf er sich erst im März mit u.a. «Combat 18».

exif

Journalist*innen, die vor Ort waren, berichteten davon, dass die Polizei in der näheren Umgebung um das Clubhaus nahezu abwesend war.

Zu dem Treffen war auch Stanley Röske angereist. Er führt eine eigene Sektion der 2012 neu gegründeten Organisation «Combat 18» Deutschland und soll eine Art Europachef im internationalen C18-Netzwerk sein. Über das Netzwerk und besonders über die von Röske geführte Sektion hatte Exif im Juli 2018 ausführlich berichtet. Röske gehört seit vielen Jahren der «Arischen Bruderschaft» des Thorsten Heise an und wohnt seit spätestens Anfang der 2000er Jahre in Kassel bzw. im Kasseler Umland. Er nahm unter anderem am 30. August 2002 zusammen mit Stephan Ernst und ca. 30 anderen Neonazis an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel teil.

Röskes Auftritt in Mücka kam überraschend, da er erst kurze Zeit zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auf Betreiben bayerischer Ermittler*innen war er im Dezember 2018 in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm und elf weiteren «Combat 18»-Angehörigen wird der Handel mit verbotenen RechtsRock-CDs und verfassungsfeindlichen Merchandise-Artikeln (u. a. vom in Deutschland verbotenen Netzwerk «Blood & Honour») vorgeworfen. Schnell war jedoch deutlich geworden, dass das Vorgehen der bayerischen Ermittler*innen offenkundig ein Alleingang war, bei dem die Behörden in anderen Bundesländern nicht mitzogen.

…

Auf dieser Grundlage ist zwingend davon auszugehen, dass Stephan Ernst «Combat 18» zugehörig ist bzw. dass er in engem Kontakt zu dessen „Chef“ Stanley Röske steht. Das rückt den Mordfall Lübcke in ein viel klareres Licht. Denn «Combat 18» Deutschland propagiert seit vielen Jahren neonazistischen Mord und Terror, bildet „seine“ Leute an Schusswaffen aus und labelt sich selbst als „Terrormachine“ der militanten Neonaziszene. Und doch kann C18 in Deutschland seit vielen Jahren an der langen Leine der Sicherheitsbehörden wachsen und gedeihen. Erst im Juli 2018 haben antifaschistische Recherchegruppen in einer ausführlichen Veröffentlichung auf Exif auf die Gefährlichkeit der Gruppe bzw. ihrer Mitglieder hingewiesen und vor möglichen Anschlägen gewarnt. Vom Verfassungsschutz wird «Combat 18» hingegen seit Jahren systematisch klein geredet. Selbst die bloße Existenz der Gruppe gaben die Behörden erst nach Recherchen antifaschistischer Gruppen zu.

In der Exif-Veröffentlichung zu «Combat 18» im Juli 2018 haben die antifaschistischen Recherchegruppen nach Abwägung vieler Fakten und reiflicher Überlegung die These entwickelt, dass «Combat 18» Deutschland nicht nur in hohem Maße mit Spitzeln durchsetzt ist, sondern dass die Organisation dem Verfassungsschutz vermutlich als eine Art „Honeypot“ dient, der militante und terroristisch ambitionierte Neonazis anlocken und bündeln soll, um diese besser zu überwachen oder lenken zu können. Dabei steht selbst Stanley Röske, der seit 20 Jahren ein Abonnement auf Bewährungsstrafen, eingestellte Verfahren und schnelle Entlassung aus der U-Haft hat, bei eigenen Kameraden im Verdacht, für den Geheimdienst zu spitzeln.

Danke liebe Antifa!

Monitor

Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. aber am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation „Combat 18“ (deutsch: „Kampftruppe Adolf Hitler“ – die Zahlen 1 und 8 stehen für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, A und H) und der neonazistischen Vereinigung „Brigade 8“ fotografiert wurde.

„Combat 18“ wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU gilt. …

Für Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ist die Teilnahme von Stephan E. an der konspirativen Veranstaltung ein Beleg dafür, wie gut die Kontakte des mutmasslichen Mörders in die rechtsextreme Szene seien. „Die Teilnahme von Stephan E. an einer konspirativen Veranstaltung noch im März dieses Jahres zeigt, dass der mutmaßliche Mörder gut vernetzt war, sonst hätte er diese Zugänge nicht. Die Tatsache, dass er in jüngster Zeit nicht straffällig geworden ist, bedeutet nicht, dass er sich von der rechtsextremen Szene losgesagt hatte.“ …

Quent hält genau diese Verbindungen von Stephan E. für einen blinden Fleck in der Aufklärung, eine Tatsache, die die Behörden nicht auf dem Schirm gehabt hätten. „Angesichts dieser Bilder stellt sich die Frage einer möglichen Mittäterschaft von weiteren Rechtsextremisten mit großer Dringlichkeit“, so der Experte.

 

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Apropos Netzwerk:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb im Dezember 2017 in einem Rundbrief, dass derzeit keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob sich „Combat 18 Deutschland“ tatsächlich zu einer bewaffneten Gruppierung entwickelt, auch wenn den Mitgliedern „ein prinzipielles Gefährdungspotenzial zugemessen“ werde und man Einzelnen zumindest potenziell „schwere rechtsextremistische Gewalttaten“ zutraue. Insgesamt schätzt der Inlandsgeheimdienst demnach die Gruppe offenbar so ein, dass sie mit ihrem Namen nur „den Eindruck von Gefährlichkeit“ erwecken wolle.

Allerdings beschäftigte „Combat 18“ nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren sechsmal das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), in dem sich Bundes- und Landessicherheitsbehörden austauschen. Im gleichen Zeitraum befasste sich das GETZ elfmal mit „Blood and Honour“ – obwohl der deutsche Ableger des radikalen Netzwerks seit 2000 verboten ist. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben seit 2013 bekannt, dass „Combat 18“ in Deutschland aktiv ist, heißt es in einer weiteren Antwort auf eine Frage Renners. Allerdings bezogen sich deutsche Neonazis schon zuvor immer wieder auf den Namen und das dahinterstehende Konzept, etwa Bands wie Oidoxie, die in ihren Liedern die „Terrormaschine“ besingen.

und:

Hannibals Schattenarmee

und:

Seit vergangenem Freitag haben mehrere Personen in Mecklenburg-Vorpommern Post vom Bundeskriminalamt bekommen. „Zeugenladung“ steht darin als Betreff. Und dann die Straftat, wegen der ermittelt wird: „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Es geht um rechtsextremistische Terrorpläne. Wie nach einer Sitzung des Landesinnenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, sollen 29 Personen betroffen sein.

Die Ermittler werfen einem Anwalt aus Rostock und einem Kriminalpolizisten aus West-Mecklenburg vor, Listen angelegt zu haben mit Politikern, Aktivisten, Personen aus dem linken Spektrum. Die, so der Vorwurf, wollten die beiden Männer an einem Tag X töten. Was in dem Brief nicht steht: Die Zeugen werden nicht nur geladen, weil sie etwas über die geplante Tat wissen könnten. Sie gehören zu denjenigen, die auf der Liste gestanden haben.

und:

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz verhängte eine 120jährige Sperrfrist für Unterlagen im Zuge des NSU-Untersuchungsausschuß.

und (Nachtrag 19.6.):

löschte die Akte von Stephan E., trotz NSU-Moratorium. Die offizielle Stellungnahme des LfV Hessen:

(Screenshot bei Florian Flade, Twitter)

und (Nachtrag 28.6.) Markus Decker, Jan Sternberg, Jörg Köpke, Frankfurter Rundschau: Hinweise auf NSU-nahes Netzwerk in Kassel

Da hat eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das erfuhr das RND aus Kreisen des Inlandsnachrichtendienstes. Die dreiseitige, handgeschriebene Aufstellung stammt demnach von Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung „Nordkreuz“. …

Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere Ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen und sind geübte Schützen. Gegen drei der Männer ermittelt parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin. Ihnen wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal rund 10 000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten, „Todeslisten“ angelegt und Ermordungen geplant zu haben.

In Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Vorbereitungen auf den „Tag X“ seien mit „enormer Intensität“ betrieben worden. Die „Prepper“ hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25 000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handele es sich in den allermeisten Fällen um Personen aus dem regionalen Umfeld der „Prepper“, bevorzugt Lokalpolitiker, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zu erkennen gegeben hätten.

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Lesens(-sehens, -hörens)-wert:

Zeit Online (und zwar so gut wie alle, von Mariam Lau bis Yassin Musharbash) – Wer hat ihn erschossen?  Christian Bangel – Alle sollen Angst haben Johannes Radke, Thoralf Staud – Die falschen Vorstellungen von rechtsextremem Terror Frida Thurm, Yassin Musharbash, Christian Fuchs – Nazi im Heuhaufen Mely Kiyak – Im Rückblick erkennt man, wie es begann und Unfähig zu trauern

Konrad Litschko, taz – Das muss ein Wendepunkt sein, x Autoren – Das Fanal, Daniel Kretschmar – Das Problem heißt nicht RAF, Andreas Speit – Eine Spende mit Problempotential Bettina Gaus – Schlimm genug Sabine am Orde, Konrad Litschko – Der unauffällige Typ von Nebenan David Bebnowski, Dominik Rigoll – Herbeigesehnter Bürgerkrieg

Anette Ramelsberger, Süddeutsche – Der Feind steht rechts

Sandra Schulz im Gespräch mit Matthias Quent, Deutschlandfunk – Rechtsextreme Gewalt wird nicht ausreichend beachtet Georg Diez im Gespräch mit Michael Borgers, ebenda – „Eine gewisse Sprachlosigkeit“

Markus Lücker im Gespräch mit Gideon Botsch, Tagesspiegel – „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ Sebastian Leber, Torsten Hampel, Frank Jansen – Der furchtbar normale Stephan E.

Sibylle Berg im Gespräch mit Wilhelm Heitmeyer, Republik – Nerds retten die Welt, Folge 15 (bißchen außer Konkurrenz, extrem lesenswert)

Matern Boeselager, Vice – Deutschland verdrängt sein Rechtsterror-Problem

René Heilig, nd – Rechts blind oder zu sehr mit Islamisten beschäftigt?, Lou Zucker – Mal eben den NSU vergessen, Robert D. Meyer – Es war ja kein Islamist Michael Lühmann – Rassistische Traditionslinien

Helen Hahne, Edition F – Wir müssen nicht mit Rechten reden, sondern ihren Opfern zuhören

Tim Kummert, Ayla Mayer, SPON mit einer Chronologie der Hetze gegen Walter Lübcke – Bis sich einer fand, der Worten Taten folgen ließ (tun Sie übrigens nicht, was ich vorhin gemacht habe, nämlich im WordPress-Reader ‚Walter Lübcke‘ als Suchbegriff einzugeben, ist widerwärtig) Ruprecht Polenz – Freiheit statt Faschismus Sascha Lobo – Die braunen Schläfer erwachen Thembi Wolf – Wir Kanarienvögel

Manuel Bewarder, Welt – Der rechte Terror wird bleiben

Peter Tauber kann sich zwar zum Standpunkt durchringen, daß dieser Feind rechts steht, würde aber liebend gern Artikel 18 GG anwenden und Grundrechte einschränken, was garantiert nicht auf Nazis beschränkt bliebe. Der formidable Pantoufle hat’s verbloggt – Herr und Diener

Andreas Förster, Der Freitag – Eine Kriegserklärung

Simone Rafael, WDR5 – Problem ist der alltägliche Rassismus

Franziska Schutzbach – Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lassen sich mit Argumenten nicht entkräften

Zum Abschluß ein hufeisenförmiges Negativbeispiel aus der NZZ, Marc Felix Serrao – Extremisten sind eine Gefahr, aber Schreib- und Sprechverbote sind kein Mittel, um sie zu bekämpfen

 

 

Bild: Screenshot bei Twitter

 

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Die politische Sozialisation des mutmaßlichen Täters zum organisierten Neonazismus fand nicht im luftleeren Raum statt, sondern während der „Asyldebatte“ Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, im Kontext der Pogrome von Lichtenhagen, der Anschläge von Mölln und Solingen und des mit Hilfe der SPD ermöglichten „Asylkompromiss“ 1993. Politik und Justiz reagierten auf den Naziterror, indem das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft, die Opfer von Pogromen häufig abgeschoben wurden und auch die juristische Aufarbeitung u.a. des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen langsam, spät, milde ausfiel.

Der organisierte Neonazismus ist eine Erfolgsgeschichte, Politik und Justiz stärken das Selbstbewusstsein der Szene, „Verfassungsschützer“ finanzieren und schützen sie,  dulden nationale und internationale Vernetzungen. NSU und „national befreite Zonen“ gehen genau darauf zurück.

Betrachtet man die „Asyldebatte“ seit 2015 und die „Lösungen“ der Politik, wiederholen sich dieselben Prinzipien und gemachten Fehler: Nazis morden, der Staat schiebt ab.

Du darfst und Nimm zwei. Im „großen Stil“.

 

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Bild (beschnitten): Trish Steel, Wikimedia Commons

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