Mariam meint

Die Zeit geht mit der Zeit! Und zwar bereitwillig, mit der Zeit der Seehofers und Salvinis. Sie gönnt sich in der aktuellen Ausgabe auf Seite 3 ein Pro- und Contra nichtstaatliche Seenotrettung, der ursprüngliche Titel in der Onlineausgabe (rücksichtsvoll hinter der Paywall versteckt inzwischen öffentlich zugänglich) lautete „Seenotrettung: Illegaler Shuttleservice„.

Hätte ich es in den gut 30 Jahren Leserschaft je zu einem Zeit-Abo gebracht, hätte ich es gestern gekündigt. Weil ich es für journalistisch unredlich und politisch fahrlässig halte, egal welche Rettung aus Seenot als diskussionsfähiges Thema zu behandeln. Weil ich es hinterfotzig finde, den von rechtsradikalen Politikern ohnehin schon kriminalisierten NGOs noch auf so perfide Weise in die Kniekehlen zu treten. Und weil ich nicht dafür zahlen wollte, daß Die Zeit die Festung Europa legitimiert, die unantastbare Menschenwürde begrabbelt und dem bürgerlichen Rechtsradikalismus im deutschsprachigen Raum auf den Weg hilft.

Das Pro ist von Caterina Lobenstein und nicht weiter auffällig, das Contra hat es in sich. Es stammt von Mariam Lau, über die ich mich schon öfter aufgeregt habe und deren Drift ins Rechtsäußere, Inhumane immer weiter fortschreitet. Sie war vor einer Weile mit dem religiösen Oberhaupt der Lubawitscher auf der Neuköllner Sonnenallee unterwegs an der Front auf der (unerfolgreichen) Suche nach muslimischem Antisemitismus und ist nicht Neukölln, so ist eben Kreuzberg und zwei grüne Welten der Hort allen Übels. Sie gruselte sich wohlig im Kubitschek’schen Ziegenkäse und titelte ihren Besuch in Schnellroda in Die Zeit mit Eigentlich alles wie im Wendland. Sie saß auf Edathys Bettkante und fernurteilte und -diagnostizierte, was das Zeug hielt, Zeit-Titel: Der Fall Edathy: Wer die Schuld trägt. Highway to Hell.

Sie hat einen eigenwilligen Stil, in ihren Texten gibt es immer eine Menge an einzwei Fakten festgezurrtes Gemeine und Geraune, oft benutzt sie Dritte als ihre Handpuppe und läßt die aussprechen, was sie selbst dann lieber doch nicht hinschreibt. Das muß sie aber auch gar nicht, denn sie läßt ihren Lesern stets reichlich Raum für rechtspopulistische Kurz- und Fehlschlüsse.

Mariam Lau ist eine eloquente, kluge Frau. Jedenfalls klug genug, um einen knappen Fingerbreit unterhalb einer erfolgversprechenden Beschwerde beim Presserat zu segeln. Das fand gestern abend auch Die Zeit wichtig und klärte ihre dummen Leser auf:

Wir bedauern, dass sich einige Leser in ihrem ethischen Empfinden verletzt gefühlt haben, und dass der Eindruck entstehen konnte, die ZEIT oder auch Mariam Lau würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen.

Dies ist nicht der Fall.

Sabine Rückert
Bernd Ulrich

Das ist der blanke Hohn, denn Mariam Laus Haltung zu Recht, Flucht, Migration, Asyl ist weder mißverständlich noch neu. Im Deutschlandfunk verkündete sie im vergangenen November in Kenntnis der schrecklichen Situation in Libyen: „Es gibt keinen anderen Weg als Abschreckung“ – knapp zusammengefasst: Europa ist von Feinden umgeben und Flüchtlinge/Migranten sind an allem schuld, u.a. an rechtsradikalen Regierungen und am Brexit.

Aber zu ihrem launigen Contra-NGO-Seenotrettung in Die Zeit:

Das Ertrinken im Mittelmeer ist ein Problem aus der Hölle, ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat. Denn Politik besteht eben nicht darin, das vermeintlich Gute einfach mal zu machen, sondern darin, die Dinge im Zuammenhang zu betrachten und auch die Nebenwirkungen gut gemeinten Handelns.

Ich bin ziemlich sicher, daß knapp Nicht-Ertrunkene die Dinge im Zusammenhang ein klein bißchen anders sehen als  Mariam Lau und den Beitrag der nichtstaatlichen Seenotretter für alles andere als null und nichts halten. Lau aber läßt nicht nur die Flüchtlinge/Migranten (von den Fluchtgründen fange ich jetzt gar nicht erst an), sondern auch die Situation im Mittelmeer komplett außen vor. Nichtstaatliche Seenotretter sprangen erst ein, als die europäische staatliche Seenotrettung zurück gefahren wurde. Aktuell rettet kein einziges NGO-Boot Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer, nachdem x Boote beschlagnahmt und Besatzungen angeklagt wurden. Nicht nur die NGO-Schiffe können in Italien nicht mehr ausschiffen, auch Handelsschiffe und die italienische Küstenwache sind angewiesen, Flüchtlinge/Migranten der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Das nennt sich Refoulement und ist verboten. <-Das ist ein Problem aus der Hölle, wenn man schon Anglismen unbedingt ins Deutsche übertragen muß – die Aufweichung von internationalem Recht mit Hilfe der 4. Gewalt, die sich in Person von Mariam Lau ganz offenbar buchstäbliche Gewalt herbeiwünscht. Dazu empfiehlt sich Klitterung und blanke Lügen:

Und der Zusammenhang ist leider so: Die Retter sind längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper. Die New York Times veröffentlichte 2016 eine Grafik, in der man einen Zusammenhang zwischen der Nähe der Rettungsschiffe zur libyschen Küste und der Zahl und Qualität der Flüchtlingsboote sehen kann. Was die italienische Küstenwache vermag, das können de Schlepper auch: einen Radar lesen. Schlepper kennen die Namen und Kapazitäten der NGOs, sie brauchen gar keinen direkten Kontakt, um ihre Planung auf sie auszurichten. Je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen – so einfach ist das, und so fatal.

Ich habe eine ganze Weile in der New York Times herumgesucht und fand diese Grafik (von 2017, keine Ahnung, ob Lau die meint). Sie hätte aber gar nicht so weit laufen müssen, um Fakten in Erfahrung zu bringen, denn Zeit Online/Die Zeit brachte am 19.7.2017 eine säuberliche Recherche: Weniger Helfer bedeuten mehr Tote, daraus:

Im März 2017 veröffentlichten Elias Steinhilper und Rob Gruijters von der Universität Oxford eine Studie, in der die Rettungsaktionen im Mittelmeer über mehrere Perioden hinweg miteinander verglichen wurden. Ihr Ergebnis: Verstärkte Rettungsaktionen führen keineswegs zu vermehrter Flucht. Der Vorwurf, mehr Retter produzierten mehr Flüchtlinge, ist demnach falsch. Ebenso die Formel, dass mehr Rettungsboote mehr Flüchtlinge anlocken würden. Den einzigen Zusammenhang, den Steinhilper und Gruijters fanden: Es gibt weniger Tote, wenn mehr Retter auf dem Meer unterwegs sind.

Lesen Sie den Artikel ganz, der lohnt sich, denn er zeigt auch den Zusammenhang zwischen dem Rückzug aus der staatlichen Seenotrettung ab Mare Nostrum und den allein deswegen notwendig gewordenen NGOs, ebenso frühere Versuche der Kriminalisierung nichtstaatlicher Seenotrettung anhand der Cap Anamur.

Laus Versuch, die NGOs zu kriminalisieren, kann also als widerlegt gelten. Aber vielleicht stehen ja die Schlepper und deren Geschäftspraktiken im Fokus ihres Werte- und Rechtsgebäudes? Dann wäre ihr allerdings anzuraten, sich mit dem Thema zu beschäftigen – allein schon, um dumme Logikfehler zu vermeiden. Denn den Schleppern in Libyen ist es gleichgültig, ob Flüchtlinge/Migranten gerettet werden oder nicht. Deswegen werden die Plätze in überfüllten Schlauchbooten vorher bezahlt. Seit keine NGO-Schiffe mehr unterwegs sind, ist die Zahl der Toten sprunghaft angestiegen, allein im Juni auf 629 Ertrunkene und das sind nur die, von denen man weiß. Wären die NGOs also tatsächlich Teil des Geschäftsmodells der Schlepper, hätten die Schlepper kaum noch Boote losgeschickt, denn allzu viele Tote sind schlecht fürs Geschäft und anderweitige Verwendungen für die in Libyen Festhängenden fände sich allemal.

Bei Schleppers werden allerdings angesichts der europäischen Refoulement-Politik die Korken geknallt haben. Denn was ist lukrativer als 1x Versklavung/Schleppung? Genau, das mit ein- und denselben Flüchtlingen/Migranten unter Billigung/Finanzierung der EU gleich mehrfach machen zu können. Die Festung Europa muß man als ambitioniertes Schlepper-Konjunkturprogramm begreifen.

Wer in Not ist, muß gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte. Wie problematisch das ist, wird schnell deutlich, wenn man das Prinzip einmal auf ein anderes Feld überträgt: Es gibt immer mehr Wohnungseinbrüche und Überfälle, die Polizei ist zu schlecht besetzt – warum nicht private Ordnungskräfte sich selbst einsetzen lassen?

Das ist ein Vergleich, der nicht bloß hinkt, sondern schon auf allen Vieren kriecht. Nicht nur, daß es bewußte national- und europa-politische Entscheidungen sind, nicht in die Seenotrettung oder gar in die Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern in Abschottung zu investieren – von einem schicksalhaften „zu schlecht besetzt“ kann also gar keine Rede sein. Sondern es ist auch eine infame, journalistisch unredliche Unterstellung, die NGOs – deren Einsätze bis vor kurzem exklusiv vom MRCC in Rom aka staatlich koordiniert wurden – hätten auch nur irgendetwas mit Selbstjustiz und Bürgerwehr gemein. Übrig bleibt, für Mariam Lau zu hoffen, daß sie nicht mal irgendwo in der Hüchte wohnt, wo es nur eine Freiwillige Feuerwehr gibt, die angesichts ihres brennenden Hauses und in Erinnerung ihrer Infamie eine Pro-/Contra-Löschen-Frage diskutieren möchte.

Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.

Welches andere Verständnis der universal gültigen, unteilbaren, unveräußerlichen Menschenrechte ist denn bitte für Demokraten denkbar, als ein absolut kompromissloses? Mariam Lau scheint ihrerseits über genügend Menschenrechte zu verfügen, wozu also brauchen auch noch andere Menschen die gleichnamige Würde und ein Recht auf Rechte – so, fürchte ich, muß man ihren Artikel lesen.

Leider wirken die Aktivisten aber auch an der Vergiftung des politischen Klimas in Europa mit. In ihren Augen gibt es nur Retter und Abschotter; sie kennen kein moralisches Zwischenreich.

Hm, bestimmt. Nichtstaatliche Seenotretter schöpfen aus dem Wörterbuch des Unmenschen und sie führen den Wählern rechtsradikaler Parteien den Stift in der Wahlkabine. Denn Abschottung gegen Asylsuchende, andernfalls Rechtsradikalisierung ist – according to Mariam Lau – ein Naturgesetz. Laus Suche nach Schuldigen nenne ich nicht nur ein moralisches, sondern auch ein journalistisch und rechtlich höchst zweifelhaftes Zwischenreich und würde es lieber nicht genauer kennenlernen.

An der Vergiftung des politischen Klimas scheint mir primär Mariam Lau interessiert. Bloß warum? Glaubt sie ernstlich, die heutigen und noch kommenden Faschisten würden sie verschonen, weil sie ihnen so schön auf den Weg geholfen hat?

Mariam Lau ist Ex-Flüchtling, sie ist Bahman Nirumands Tochter. Die Zeit, Mariam Lau (2015) – Vater Courage

Mein Vater ist ein Flüchtling. Ich hatte das völlig verdrängt. Wenn wir in Redaktionskonferenzen über das Thema Flüchtlinge reden, gehöre ich eher zu den Reaktionären. Ich mache mich für Abschiebungen stark, ich kann es nicht leiden, wenn so getan wird, als wäre nach oben offenes Asyl irgendwie kein Problem und als koste uns das alles gar nichts. …

Das hätte mich schon auf die Idee bringen können, dass da was im Busch ist mit mir und den Flüchtlingen. Dass es nicht einfach um politische Ansichten geht.

Mein Vater, Bahman Nirumand, war einst Deutschlands berühmtester Flüchtling. Hierhin war er in den sechziger Jahren aus dem von Schah Reza Pahlevi regierten Iran geflohen. Am Tag bevor der Schah im Juni 1967 die Deutsche Oper in Berlin besuchte, stand mein Vater im Audimax der Freien Universität und schrie seine Wut gegen das Regime in seiner Heimat hinaus. Bei der Demonstration am Tag darauf wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen – die Initialzündung für die Studentenbewegung von 1968. Mein Vater wurde zu einer ihrer Galionsfiguren. Im Jahr 1979, nachdem die Mullahs den Schah gestürzt hatten, kehrte Bahman Nirumand jubelnd in den Iran zurück. Als zwei Jahre später die iranische Revolution endgültig in eine Diktatur kippte, musste er erneut fliehen. Diesmal kam er gebrochen und enttäuscht nach Deutschland.

Aus ihrer Kurzbiografie bei Zeit Online: Geboren in Teheran/Iran, 1962. Umzug der Familie nach Deutschland 1965, erst Tübingen, dann Berlin, mitten hinein in die Studentenbewegung. Aus Protest Krankenschwester gelernt und bis 1987 begeistert praktiziert, dann Abendschule, Studium der Amerikanistik in Berlin und Bloomington/Indiana.

Wie sie über andere Flüchtlinge/Migranten schreibt, kann man lesen. Wie sie über jemanden schriebe, der Asyl in Deutschland erhielt, zwecks Revolution in sein Herkunftsland zurückkehrte, erneut fliehen und um Asyl bitten mußte und nicht ihr Vater ist, stelle ich mir lieber gar nicht erst vor.

Zum öffentlichkeitswirksamen Messen mit zweierlei Maß und zum Gegrabbel an der Menschenwürde muß man privilegiert sein und ich glaube nicht, daß Boat People jemals ihre Flucht über das Mittelmeer als „Umzug“ und ihr Ertrinken als „Problem aus der Hölle“ beschreiben würden.

Die Zeit entstellte sich gestern einmal mehr zur Kenntlichkeit und Heribert Prantl hat in seiner Antwort darauf recht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz muss der sicherste aller sicheren Sätze sein und bleiben.

 

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^{Bild: Screenshot bei Twitter}

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