Laboratorium der Barbarei

Daniel Binswanger, Republik – Avantgarde der Völker

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

Die Dinge akzelerieren sich.

Nein, die Dinge akzelerieren sich nicht von selbst, sondern jüngst akzelerierte ein narzisstisch gekränkter Noch-nicht-ganz-Altenteiler, der absurderweise glaubte, die CSU stünde hinter ihm wie ein Mann, als er die Kanzlerin erpresste. In der CSU scheint es aber gedämmert zu haben, daß sie zu einer der rechtsradikalen Kleinparteien würde, die sich rund um die 5%-Hürde balgen und in Bayern nie wieder auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit käme, träte nach dem Bruch der Union die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern an (ich hätte glatt Kleinspenden in Erwägung gezogen).

Übrig bleiben:

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Bekloppte Zeiten

 

Es gibt wahrlich viel an Angela Merkels Politik zu kritisieren und ich werde eine sehr feine Flasche Brause köpfen, wenn sie eines Tages durch eine hoffentlich fähigere Person im Amt ersetzt wird. Aber es kann nicht angehen, daß sie wegen einer der wenigen richtigen Entscheidungen zur vorzeitigen Beendigung ihrer Kanzlerschaft genötigt wird.

Denn: der Seehofer Horsti droht mal wieder mit dem Bruch der Koalition. Wenn er seinen Willen nicht bekommt und nach Herzenslust Grenzen schließen und von früh bis spät Asylbewerber kontrollieren und ausweisen darf. Bei Horstis Überholmanövern rechts von der AfD geht es nicht nur um sein reichlich überdimensioniertes Ego, es geht vor allem um CSU-Wahlwerbung für die am 15. Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern.

Man muß sich die CSU in der Bundesregierung als eine Art regierende Opposition im immerwährenden Wahlkampfmodus vorstellen. Ist kein schöner Anblick.

 

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„handfester, schlimmer Skandal“

Was ist denn jetzt der laut Horst Seehofer „handfeste, schlimme Skandal„?

Daß für die ehemalige Leiterin der BAMF-Aussenstelle Bremen (laut eigener Aussage) „Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen“ und sie niemals Geld für 1.200 freundlich entschiedene Asylbescheide genommen hat?

Daß das BAMF (allein im Jahr 2017) rund 32.500 Asylanträge zu Unrecht abschlägig entschieden hat, die erst von Gerichten korrigiert werden mußten?

Daß sich einer aus Verzweiflung über die Ablehnung seines Asylantrags mit Benzin übergießt und anzündet?

Daß die (um die etwa 15% rechtsradikale Wähler besonders bemühte) regierende Opposition CSU die Internierung und Entrechtung von Asylbewerbern in Anker-Zentren als Gegenmaßnahme gegen alles verkaufen will?

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Innenextremismus

Und ich fand schon den Innenfriedrich schlimm. Bei Thomas de Maziére dachte ich wirklich, schlimmer geht’s nimmer. Falsch gedacht. Unser aktueller Innenministerextremist macht Politik für 12% der Bevölkerung, seine Politik zielt darauf ab, AfD-Wähler wieder heim in die CDU/CSU zu holen. Er vergisst, daß in der Stille und Abgeschiedenheit einer Wahlkabine eher das Original als eine noch so eifrige Nacheiferung gewählt wird und er vergisst, daß 88% der Stimmen nicht auf die AfD entfielen. Angesichts u.a. seiner Politik könnte man meinen, die AfD hätte gewonnen wie Putin.

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Minihamster im Etui

Minihamster im Etui ist ein Anagramm von Heimatministerium.

Weniger witzig: das soll in Zukunft der Leitung von Horst Seehofer und dem Innenministerium unterstehen.

Wer hat’s erfunden? Genau: die Bayern. Dort ist es allerdings Teil des Finanzministeriums und Trostpreis für Markus Söder. Das bayerische Heimatministerium widmet sich der Aufwertung des ländlichen Raumes, Breitbandausbau, W-Lan auf jedem Marktplatz, E-Government, regionalen IT-Centern, ländlichen Fachhochschulen, Aufweichung der Bauvorschriften für mehr Gewerbegebiete, leistungsfähiger Landwirtschaft (Rückgrat des ländlichen Raumes), kommunalem Finanzausgleich zugunsten strukturschwacher Orte im Zonenrandgebiet, Heimatpakt und -kampagne, kurz:

Heimat heißt: zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen. Dafür haben wir die Heimatstrategie entwickelt.

 


 

Heimat wurde hier vor einer Weile schon einmal aufgegriffen und zu umschreiben versucht – als persönliches und individuelles Gefühl, oft in Verbindung mit Vergangenheit und Verlust, als räumlichen Ort, an dem man die Witze versteht, die Schleichwege kennt, nicht ununterbrochen hinterfragt wird, als Rechtsraum, als das Recht auf Rechte als zwingende Voraussetzung für Heimat.

Sehr lesenswert dazu finde ich einen Blog von irgendwie jüdischHeimat? Weiterlesen