Laboratorium der Barbarei

Daniel Binswanger, Republik – Avantgarde der Völker

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

Die Dinge akzelerieren sich.

Nein, die Dinge akzelerieren sich nicht von selbst, sondern jüngst akzelerierte ein narzisstisch gekränkter Noch-nicht-ganz-Altenteiler, der absurderweise glaubte, die CSU stünde hinter ihm wie ein Mann, als er die Kanzlerin erpresste. In der CSU scheint es aber gedämmert zu haben, daß sie zu einer der rechtsradikalen Kleinparteien würde, die sich rund um die 5%-Hürde balgen und in Bayern nie wieder auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit käme, träte nach dem Bruch der Union die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern an (ich hätte glatt Kleinspenden in Erwägung gezogen).

Übrig bleiben:

• eine erpressbare Kanzlerin (formerly known as mächtigste Frau Europas/Welt), die grobe Fehler macht
• ein vom Rücktritt zurück getretener, narzisstisch noch gekränkterer, emotional instabiler Noch-nicht-ganz-Altenteiler, absurderweise immer noch im Amt des Innen-, Bau-, Heimatministers, den man auch in Bayern nicht als Reklamation zurücknimmt
• eine „christliche“ Union, die alles mögliche und unmögliche ist, nicht aber Union, befriedet oder gar christlich
• eine SPD, die sich (nach Wochen konsequenter Funkstille) nicht im mindesten am rechtsfreien Raum der geplanten Transitzentren stört, auch nicht am rechtlich mehr als zweifelhaften Konstrukt einer Fiktion der Nichteinreise, sondern: nur am Wort Transitzentrum. Die SPD-Zustimmung zu Expresszentren kann aber als sicher vorausgesetzt werden, weil die SPD die Abwesenheit eines politischen Rückgrats schon mit dem Eintritt in die GroKo abschließend besiegelt hat und sowieso: Wer hat uns … usw.usf – war 1993 mit dem „Asylkompromiss“ so und wird jetzt nicht anders laufen
• CDU-koalitionsgeile Grüne, 5 vor Spaltung stehende Linke, zur bräunlich-neoliberalen Kenntlichkeit entstellte „Liberale“ und eine AfD, die Dank der Überholmanöver des narzisstisch Gekränkten auf der äußersten rechten Spur vor Kraft kaum noch laufen kann
• kollektives parlamentarisches Scheißen auf geltendes Recht
• aka Ermunterung für alle anderen Menschenrechtsfeinde (s.a. erpressbare Kanzlerin)
• 270.000 neue Flüchtlinge im südlichen Syrien (zusätzlich zu den 68,5 Millionen Menschen, die zu 85% in Länder/n der sog. „3. Welt“ fliehen, während die Zahl der in Europa Asylsuchenden kontinuierlich sinkt), während Israel niemanden aufnehmen möchte und in Jordanien und Libanon das Boot tatsächlich voll ist, seit Jahren
• ein zu mehr als 50% unterfinanzierter UNHCR, der zusätzlich zu seinen jetzt schon nicht mehr erfüllbaren Aufgaben noch den ex-territorialen Internierungslagern der Festung Europa den Anschein einer Legitimität verleihen soll
• eine afrikanische Union, die keine ex-territorialen EU-Internierungslager will
• kriminalisierte Seenotretter, beschlagnahmte Boote
• an deren Stelle eine libysche Küstenwache, inklusive Failed State, Schleppern, Menschenhändlern, Warlords und brandneuer SAR-Zone, exklusive SAR-Equipment, Koordinierungsstelle für SAR-Einsätze, Achtung der AEMR
• mehr als zweihundert im Mittelmeer Ertrunkene allein seit der Ausrufung der Rom-Wien-Berlin-(Tripolis-)Achse
• eine unbekannte Zahl von Toten in der Sahara, seit die EU ihre Festung ex-territorial ausweitet und den Druck immer weiter erhöht
• eine deutsche Bevölkerung, die immer noch nicht begreifen will, daß die Aushöhlung von Grundgesetz und Menschenrechten auch sie früher oder später treffen wird
• und die bittere Erkenntnis, daß Rechtsradikalismus und Menschenverachtung politisch effizient und wirkmächtig sind

Womöglich suchte man im Bundestag aber nur nach einem Patentrezept zur Erzeugung massenhafter Politikverdrossenheit. Immerhin das war erfolgreich. Nachdem schon das Vorrundenaus hingenommen werden mußte, ist das gefühlt ein Aufwasch.

 

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^{Bild: Wikimedia Commons}

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