Mariam meint

Die Zeit geht mit der Zeit! Und zwar bereitwillig, mit der Zeit der Seehofers und Salvinis. Sie gönnt sich in der aktuellen Ausgabe auf Seite 3 ein Pro- und Contra nichtstaatliche Seenotrettung, der ursprüngliche Titel in der Onlineausgabe (rücksichtsvoll hinter der Paywall versteckt inzwischen öffentlich zugänglich) lautete „Seenotrettung: Illegaler Shuttleservice„.

Hätte ich es in den gut 30 Jahren Leserschaft je zu einem Zeit-Abo gebracht, hätte ich es gestern gekündigt. Weil ich es für journalistisch unredlich und politisch fahrlässig halte, egal welche Rettung aus Seenot als diskussionsfähiges Thema zu behandeln. Weil ich es hinterfotzig finde, den von rechtsradikalen Politikern ohnehin schon kriminalisierten NGOs noch auf so perfide Weise in die Kniekehlen zu treten. Und weil ich nicht dafür zahlen wollte, daß Die Zeit die Festung Europa legitimiert, die unantastbare Menschenwürde begrabbelt und dem bürgerlichen Rechtsradikalismus im deutschsprachigen Raum auf den Weg hilft.

Das Pro ist von Caterina Lobenstein und nicht weiter auffällig, das Contra hat es in sich. Es stammt von Mariam Lau, über die ich mich schon öfter aufgeregt habe und deren Drift ins Rechtsäußere, Inhumane immer weiter fortschreitet. Sie war vor einer Weile mit dem religiösen Oberhaupt der Lubawitscher auf der Neuköllner Sonnenallee unterwegs an der Front auf der (unerfolgreichen) Suche nach muslimischem Antisemitismus und ist nicht Neukölln, so ist eben Kreuzberg und zwei grüne Welten der Hort allen Übels. Sie gruselte sich wohlig im Kubitschek’schen Ziegenkäse und titelte ihren Besuch in Schnellroda in Die Zeit mit Eigentlich alles wie im Wendland. Sie saß auf Edathys Bettkante und fernurteilte und -diagnostizierte, was das Zeug hielt, Zeit-Titel: Der Fall Edathy: Wer die Schuld trägt. Highway to Hell.

Sie hat einen eigenwilligen Stil, in ihren Texten gibt es immer eine Menge an einzwei Fakten festgezurrtes Gemeine und Geraune, oft benutzt sie Dritte als ihre Handpuppe und läßt die aussprechen, was sie selbst dann lieber doch nicht hinschreibt. Das muß sie aber auch gar nicht, denn sie läßt ihren Lesern stets reichlich Raum für rechtspopulistische Kurz- und Fehlschlüsse.

Mariam Lau ist eine eloquente, kluge Frau. Jedenfalls klug genug, um einen knappen Fingerbreit unterhalb einer erfolgversprechenden Beschwerde beim Presserat zu segeln. Das fand gestern abend auch Die Zeit wichtig und klärte ihre dummen Leser auf:

Wir bedauern, dass sich einige Leser in ihrem ethischen Empfinden verletzt gefühlt haben, und dass der Eindruck entstehen konnte, die ZEIT oder auch Mariam Lau würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen.

Dies ist nicht der Fall.

Sabine Rückert
Bernd Ulrich

Das ist der blanke Hohn, denn Mariam Laus Haltung zu Recht, Flucht, Migration, Asyl ist weder mißverständlich noch neu. Im Deutschlandfunk verkündete sie im vergangenen November in Kenntnis der schrecklichen Situation in Libyen: „Es gibt keinen anderen Weg als Abschreckung“ – knapp zusammengefasst: Europa ist von Feinden umgeben und Flüchtlinge/Migranten sind an allem schuld, u.a. an rechtsradikalen Regierungen und am Brexit.

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„Illegale Migration“

Süddeutsche:

Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu „identifizieren“.

Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen“.

Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.

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Denken und Zweifeln

gedankenundzweifel

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht, auch im zweiten Anlauf nicht. Weil: zwar verfassungswidrig, aber nicht geeignet, die Demokratie zu beseitigen.

In der BRD-Vergangenheit wurden zwei Mal Parteien verboten, 1952 die Nachfolgepartei der NSDAP, 1956 die KPD. Es gab drei weitere unerfolgreiche Parteiverbotsversuche, gegen die FAP und gegen die Nationale Liste, bei denen aber die Parteieigenschaften höchstrichterlich angezweifelt wurden.

Und eben die beiden NPD-Verbotsversuche, der erste gescheitert an den V-Leuten von Diensten und Polizei, der zweite gescheitert am ersten. Nämlich am Umstand, daß NPDler knapp 16 Jahre Zeit hatten, die Partei bedeutungslos werden zu lassen und sich stattdessen zu den diversen Muslimhasser-Gruppierungen, den Reichsbürgern, den Identitären, in die AfD oder in den Untergrund zu verfügen und sich bestens zu vernetzen. Die vermeintlich Bürgerlichen unter den deutschen Rechtsradikalen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr erfreuen, denn es wirkt wie ein demokratisches Gütesiegel.

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40% Mitte

40%mitte Foto: CEphoto, Uwe Aranas, Cologne Pride 2014

Aus Die enthemmte Mitte (Seite 50/51):

Schließlich wurde auch die Haltung zu Homosexuellen erhoben. 40% der Befragten stimmten der Aussage zu, es sei »ekelhaft«, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen und fast 25% finden Homosexualität unmoralisch, also jeder bzw. jede Vierte. Schließlich denken 36,2% der Befragten, dass Ehen zwischen Frauen bzw. zwischen Männern nicht erlaubt sein sollten.

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„Pacific Solution“

Minimal sea http://barnimages.com/
Minimal Sea. Mit Dank an Oscar Keys, Barn Images

(Übersetzung (alle Fehler sind meine) eines Artikels von Mark Isaacs, ehemaliger Angestellter der Heilsarmee in Nauru, erschienen am 2.5.2016 in Foreign Policy)

Die unerträgliche Grausamkeit der australischen Flüchtlingsabschreckungs-Strategie.

Canberras Entscheidung, Asylsuchende in inhumane Einrichtungen in Papua-Neuguinea und Nauru auszulagern, ist kein Unfall. Es ist genau die Absicht.

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Lächeln und schweigen

Kyaikto Pagoda (Golden Rock), Mon State, Maanmar Foto: Stefan Fussan, Blattgold am Golden Rock, Kyaikto Pagode, Myanmar, beschnitten

Heute protestierten Mitglieder der Partei ‚Myanmar National Movement‘ (MNM) und Mönche der faschistischen 969-Bewegung vor der Botschaft der USA in Yangon.

Nein, nicht gegen die Transpazifische Partnerschaft TTP, auch nicht gegen das eher wirtschaftsinteressengestützte Menschenrechts-Engagement der USA in Südostasien.

Sondern gegen die Verwendung des Wortes „Rohingya“:

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„Lügenpresse!“ Vier minus.

lügenpressevierminus
Screenshot bei n-tv, beschnitten

Die Reporter ohne Grenzen stellen heute die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vor.

Unverändert an der Spitze rangiert Finnland (1), gefolgt von den Niederlanden (2, +2), Norwegen (3, -1), Dänemark (4, -1) und Neuseeland (5, +1).

Ungebrochen auf den letzten Plätzen stehen Eritrea (180), Nordkorea (179), Turkmenistan(178), Syrien (177), China (176), Vietnam (175) und Sudan (174).

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Damit liegt Deutschland – Dank besorgniserregender und gewalttätiger Bürger – nun einen Platz vor Namibia (17), während Costa Rica vom Rang 16 auf den 6. Platz aufstieg und damit einen vor der Schweiz (7) liegt.

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Hot Spots

hotspots
Moria, Screenshot bei liberties.eu, beschnitten

Ganz so, wie es sich autoritäre Regime wünschen, hat die EU gezeigt, dass sie an der Einhaltung von Menschenrechten nur interessiert ist, solange ihre Interessen nicht betroffen sind.

Statt anzuknüpfen an die große Hilfsbereitschaft weiter Teile der europäischen Gesellschaften, statt die Seenotrettung zu verbessern, statt die Familienzusammenführung zu ermöglichen, statt die unmenschliche Aufnahmesituation an den Außengrenzen der EU zu verbessern, setzt sie auf Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung.

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