Laboratorium der Barbarei

Daniel Binswanger, Republik – Avantgarde der Völker

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

Die Dinge akzelerieren sich.

Nein, die Dinge akzelerieren sich nicht von selbst, sondern jüngst akzelerierte ein narzisstisch gekränkter Noch-nicht-ganz-Altenteiler, der absurderweise glaubte, die CSU stünde hinter ihm wie ein Mann, als er die Kanzlerin erpresste. In der CSU scheint es aber gedämmert zu haben, daß sie zu einer der rechtsradikalen Kleinparteien würde, die sich rund um die 5%-Hürde balgen und in Bayern nie wieder auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit käme, träte nach dem Bruch der Union die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern an (ich hätte glatt Kleinspenden in Erwägung gezogen).

Übrig bleiben:

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Das Lager als fremder Planet

UNHCR und World Food Program haben die Essensrationen für rund 490.000 Flüchtlinge in kenianischen Lagern um ein Drittel gekürzt. Nicht, weil die Flüchtlinge wegen übermäßiger Leibesfülle Diät halten müßten, sondern weil die für den Betrieb der Lager in den nächsten 6 Monaten nötigen 24 Millionen Euro nicht bezahlt wurden.

Erneute Unterfinanzierung, obwohl die Vereinten Nationen schon vor 6 Monaten warnten, der Welt stehe die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg bevor, wegen der Gefahr von Hungersnöten in Sudan, Somalia, Nigeria und Yemen. 20 Millionen Menschen sind wegen menschengemachtem Hunger und ausgebliebenem Regen in Lebensgefahr.

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„Neue Heimat Flüchtlingslager“

lager Foto: US-Department of State, Wikimedia Commons, gemeinfrei, Bild beschnitten. Za’atari, Jordanien

Filmtip, arte+7: Neue Heimat Flüchtlingslager

Dem Volk der Unerwünschten gehören weltweit rund 17 Millionen Menschen an: Vertriebene, Flüchtlinge und Migranten leben am Rande der Nationalstaaten. „Refugistan“ liegt in der Rangliste der bevölkerungsstärksten Länder auf Platz 60. Hier leben die, die keiner will, unter der organisatorischen Aufsicht der Verwaltungskrake UNHCR und mit Unterstützung der großen NGOs. Gemeinsam wachen sie darüber, dass die Lebensbedingungen in den Camps bei aller Absurdität zumutbar bleiben. „Neue Heimat Flüchtlingslager“ vermittelt einen erschütternden Eindruck vom Alltag in diesen künstlichen Städten. Zum Beispiel in Tansania, wo sich Zehntausende Burundier an ihr neues Leben gewöhnen müssen. Oder in Dabaab, Kenia, wo seit 25 Jahren mitten in der Wüste das weltweit größte Lager liegt, von humanitären Hilfskräften „das Monster“ getauft. Und in Jordanien, wo das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Camp Asrak für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge neue Infrastrukturen austestet. Nicht zu vergessen Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, wo erst vor kurzem ein Lager entstand.

Eine ernüchternde Reise in eine zwiespältige Parallelwelt: nicht Stadt und nicht Gefängnis, nicht abgeriegelt, aber auch nicht offen. In der Theorie sind Flüchtlingslager eine provisorische Auffanglösung – aber in der Praxis verbringt ein Flüchtling durchschnittlich 17 Jahre seines Lebens dort.


 

Ergänzend dazu einige Grafiken, die vor allem 3 Armutszeugnisse ausstellen:

Konflikte und Kriege, damit auch die Aufenthaltsdauer in Lagern, dauern immer länger.

Der UNHCR ist immer stärker unterfinanziert.

Gemessen am BIP liegt Deutschland (0,03 %) bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe auf Platz 16 von 20, auf den ersten 5 Plätzen Kuwait (0,36 %), Vereinigte Arabische Emirate (0,21 %), Schweden (0,13 %), Norwegen (0,13 %), Dänemark (0,12 %).


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Lager

lager

Foto: US-Department of State, Wikimedia Commons, gemeinfrei, Bild beschnitten. Za’atari, Jordanien

Mehr als 100 Flüchtlinge und Asylsuchende haben in einer Petition die australischen Behörden um Erlaubnis gebeten, Nauru verlassen und Boote kaufen zu dürfen (wovon sie bislang von australischen Grenzschützern abgehalten wurden), um in andere Länder zu flüchten.

Ben Doherty, Guardian 11.5.2016:

“We have been living in Nauru as prisoners for three years now. The Australian government has refused to let us in or accept us. We’ve decided to rescue ourselves by getting on boats once again. … All people have the basic right to be free. We want the ability to decide our own future. The Australian government has kept us as prisoners and slaves. They use us for their own political benefits, corporate profits, and games.”


 

New York Times 13.2.2014: How to built a perfect refugee camp

“It’s the nicest refugee camp in the world!” a Polish diplomat staying at my hotel crowed when I mentioned the place to him the next day. Standing with him was an Italian official; he nodded vehemently in agreement. No one I spoke to — not the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, not academics, not even the refugees — denies that the standard of living here is exceptionally high. When I later listed the amenities to a refugee expert, she replied, “I’ve never heard of such a thing.”

“You have a refugee problem, what do you do?” said a Turkish official who, like most officials in Turkey, would speak only on condition of anonymity because he was not authorized to talk to the press. “That’s what’s done. You’re not discovering America again. It’s a normal response.”

But the fact is, it isn’t — not just because the camps are unusually well equipped but also because Turkey long ago exempted itself from any obligation to respond at all. Technically, the 14,000 residents at Kilis are not refugees but “guests” of Turkey. This is not just semantics. The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees prohibits states from forcing them back over borders into danger and guarantees their right to work, shelter, travel and public assistance. Turkey signed the agreement but did so with a “geographical limitation”: Its mandate applies only to refugees from Europe.

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„Pacific Solution“

Minimal sea http://barnimages.com/
Minimal Sea. Mit Dank an Oscar Keys, Barn Images

(Übersetzung (alle Fehler sind meine) eines Artikels von Mark Isaacs, ehemaliger Angestellter der Heilsarmee in Nauru, erschienen am 2.5.2016 in Foreign Policy)

Die unerträgliche Grausamkeit der australischen Flüchtlingsabschreckungs-Strategie.

Canberras Entscheidung, Asylsuchende in inhumane Einrichtungen in Papua-Neuguinea und Nauru auszulagern, ist kein Unfall. Es ist genau die Absicht.

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Flüchtlingsverteilung: Das Mittelmeer nimmt wieder mehr auf

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Gustave Courbet (1819–1877) Autumn Sea, beschnitten

Mindestens 400 Boat People, die meisten aus Somalia, sind offenbar im Mittelmeer ertrunken. Fast genau ein Jahr später, als ähnliche viele und wenige Tage später etwa 700 Menschen ertranken.

Man hat sich gewöhnt, die Aufmerksamkeitsökonomie hat sich angepasst.

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Mare Nostrum reloaded

marenostrumreloaded
Foto: Fabio Visconti, Wikimedia Commons

Nachdem Ägäis und Balkanroute dicht gemacht, die Türkei trotz ständiger push-backs nach Syrien und Afghanistan zum „Sicheren Drittland“ erklärt und der UN-Flüchtlingsgipfel kläglich gescheitert ist, wird jetzt die gute alte lange und totenreiche Route von Syrien nach Italien wiederbelebt. Ob die italienische Kriegsmarine erneut als Seenotretter einspringen wird, steht in den Sternen.

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Hot Spots

hotspots
Moria, Screenshot bei liberties.eu, beschnitten

Ganz so, wie es sich autoritäre Regime wünschen, hat die EU gezeigt, dass sie an der Einhaltung von Menschenrechten nur interessiert ist, solange ihre Interessen nicht betroffen sind.

Statt anzuknüpfen an die große Hilfsbereitschaft weiter Teile der europäischen Gesellschaften, statt die Seenotrettung zu verbessern, statt die Familienzusammenführung zu ermöglichen, statt die unmenschliche Aufnahmesituation an den Außengrenzen der EU zu verbessern, setzt sie auf Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung.

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