Innenextremismus

Und ich fand schon den Innenfriedrich schlimm. Bei Thomas de Maziére dachte ich wirklich, schlimmer geht’s nimmer. Falsch gedacht. Unser aktueller Innenministerextremist macht Politik für 12% der Bevölkerung, seine Politik zielt darauf ab, AfD-Wähler wieder heim in die CDU/CSU zu holen. Er vergisst, daß in der Stille und Abgeschiedenheit einer Wahlkabine eher das Original als eine noch so eifrige Nacheiferung gewählt wird und er vergisst, daß 88% der Stimmen nicht auf die AfD entfielen. Angesichts u.a. seiner Politik könnte man meinen, die AfD hätte gewonnen wie Putin.

Womöglich hätte der antirassistische & antifaschistische Ratschlag Thüringen die mit 3.000 Euro dotierte Ehrung des Bundesinnen-, -bau- und -heimatministeriums als ‚Botschafter für Demokratie und Toleranz‚ ohnehin abgelehnt. Das hatte das von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Bündnis schon im April 2013 getan, als ihm ein mit 4.000 Euro versüßter Preis aus dem Bundesinnen- und -justizministerium verliehen werden sollte – aus Protest gegen die Extremismustheorie.

Der Ratschlag Thüringen organisiert seit 1991 an wechselnden Orten in Thüringen jeweils im November politische Veranstaltungen und ist mit dieser Kontinuität bundesweit unique. Weil aber die dem Thüringer Ratschlag auch angehörende Rote Hilfe in den Verfassungsberichten von Bund und einigen Ländern Erwähnung findet (im Westen seit 1974), legte das Bundesinnenbauheimatministerium ein Veto gegen die Ehrung ein.

Die Rote Hilfe unterstützt Angeklagte mit Anwalts- und Prozesskostenhilfe, ebenso von Abschiebung bedrohte Asylbewerber. Laut Verfassungsschutzberichtewahrheit ist die Rote Hilfe „Vorfeld des Terrorismus„, „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen„, „Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke„, nachgesagt wird ihr „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit„, „das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“ und sie bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition„.

Eigentlich sind vor dem Gesetz alle gleich, nein? Linke und Asylbewerber sollen dabei offenbar eine Ausnahme machen. Die Rote Hilfe, die u.a. das Hans-Litten-Archiv betreibt, zeigt schließlich „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit„.  Es gab ja auch seit 1990 keine mindestens 193 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt, man fand bei nachträglicher Überprüfung von 3.300 unaufgeklärten Tötungsdelikten sowas von gar keine Anhaltspunkte für rechte Tatmotive bei 745 Tötungen und –versuche (mit insgesamt 849 Opfern), das polizeiliche Erfassungssystem weist keine eklatanten Mängel bei der Erfassung rechter Straftaten auf, nein. There is no such thing as National befreite Zonen, nirgends. Die 34 Morde und mehr als 200 Verletzten der 1998 aufgelösten RAF wiegen vielvielviel schwerer als von Rechtsradikalen angegriffene oder ermordete „Ausländer“, Obdachlose, „Zecken“, Homosexuelle, Antifaschisten – kurz: alle, die nicht ins Ariergeblüt und -gemüt unserer rechtsradikalen Heimatsonderschützer passen.

Es ist auch noch nie vorgekommen, daß bereits die Teilnahme an Demonstrationen ohne jede nachweisbare Straftat zur Inhaftierung führt, daß ein Sozialwissenschaftler nebst Familie jahrelang als Terrorist behandelt und ausgeschnüffelt wird (weil er den Begriff ‚Gentrification‘ benutzt hatte) und daß Asylbewerber mit amtlichen Asylgründen politischer Verfolgung ohne adäquate Anhörung abgeschoben werden, z.B. in „sichere Herkunftsländer“. Niemals aber kann die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen haben. Niemalsnienicht.

 

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Eine andere Nominierung mußte übrigens ohne Veto unseres Innenextremisten auskommen: Pegida. Weil vom sächsischen Verfassungsschutz unbehelligt.

 

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^{Bild (beschnitten): Freud, Wikimedia Commons}

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