Innenextremismus

Und ich fand schon den Innenfriedrich schlimm. Bei Thomas de Maziére dachte ich wirklich, schlimmer geht’s nimmer. Falsch gedacht. Unser aktueller Innenministerextremist macht Politik für 12% der Bevölkerung, seine Politik zielt darauf ab, AfD-Wähler wieder heim in die CDU/CSU zu holen. Er vergisst, daß in der Stille und Abgeschiedenheit einer Wahlkabine eher das Original als eine noch so eifrige Nacheiferung gewählt wird und er vergisst, daß 88% der Stimmen nicht auf die AfD entfielen. Angesichts u.a. seiner Politik könnte man meinen, die AfD hätte gewonnen wie Putin.

Womöglich hätte der antirassistische & antifaschistische Ratschlag Thüringen die mit 3.000 Euro dotierte Ehrung des Bundesinnen-, -bau- und -heimatministeriums als ‚Botschafter für Demokratie und Toleranz‚ ohnehin abgelehnt. Das hatte das von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Bündnis schon im April 2013 getan, als ihm ein mit 4.000 Euro versüßter Preis aus dem Bundesinnen- und -justizministerium verliehen werden sollte – aus Protest gegen die Extremismustheorie.

Der Ratschlag Thüringen organisiert seit 1991 an wechselnden Orten in Thüringen jeweils im November politische Veranstaltungen und ist mit dieser Kontinuität bundesweit unique. Weil aber die dem Thüringer Ratschlag auch angehörende Rote Hilfe in den Verfassungsberichten von Bund und einigen Ländern Erwähnung findet (im Westen seit 1974), legte das Bundesinnenbauheimatministerium ein Veto gegen die Ehrung ein.

Die Rote Hilfe unterstützt Angeklagte mit Anwalts- und Prozesskostenhilfe, ebenso von Abschiebung bedrohte Asylbewerber. Laut Verfassungsschutzberichtewahrheit ist die Rote Hilfe „Vorfeld des Terrorismus„, „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen„, „Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke„, nachgesagt wird ihr „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit„, „das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“ und sie bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition„.

Eigentlich sind vor dem Gesetz alle gleich, nein? Linke und Asylbewerber sollen dabei offenbar eine Ausnahme machen. Die Rote Hilfe, die u.a. das Hans-Litten-Archiv betreibt, zeigt schließlich „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit„.  Es gab ja auch seit 1990 keine mindestens 193 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt, man fand bei nachträglicher Überprüfung von 3.300 unaufgeklärten Tötungsdelikten sowas von gar keine Anhaltspunkte für rechte Tatmotive bei 745 Tötungen und –versuche (mit insgesamt 849 Opfern), das polizeiliche Erfassungssystem weist keine eklatanten Mängel bei der Erfassung rechter Straftaten auf, nein. There is no such thing as National befreite Zonen, nirgends. Die 34 Morde und mehr als 200 Verletzten der 1998 aufgelösten RAF wiegen vielvielviel schwerer als von Rechtsradikalen angegriffene oder ermordete „Ausländer“, Obdachlose, „Zecken“, Homosexuelle, Antifaschisten – kurz: alle, die nicht ins Ariergeblüt und -gemüt unserer rechtsradikalen Heimatsonderschützer passen.

Es ist auch noch nie vorgekommen, daß bereits die Teilnahme an Demonstrationen ohne jede nachweisbare Straftat zur Inhaftierung führt, daß ein Sozialwissenschaftler nebst Familie jahrelang als Terrorist behandelt und ausgeschnüffelt wird (weil er den Begriff ‚Gentrification‘ benutzt hatte) und daß Asylbewerber mit amtlichen Asylgründen politischer Verfolgung ohne adäquate Anhörung abgeschoben werden, z.B. in „sichere Herkunftsländer“. Niemals aber kann die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen haben. Niemalsnienicht.

 


 

Eine andere Nominierung mußte übrigens ohne Veto unseres Innenextremisten auskommen: Pegida. Weil vom sächsischen Verfassungsschutz unbehelligt.

 


Bild (beschnitten): Freud, Wikimedia Commons


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30 Gedanken zu „Innenextremismus

  1. Nur der guten Ordnung halber: nachträglich zwei struppige Formulierungen geglättet, x Rächtschreipfeeler verbessert und ein paar links, u.a. zu Andrej Holm und Fabio V. nachgetragen, war vorhin in Eile.

  2. Pingback: Ja, was denn nun? / Update | Schrottpresse

  3. Seehofers Muslimfeindlichkeit kommentiert Michel Friedman bei der deutschen Welle:

    Der Bundesinnenminister ist zugleich Religions- und Verfassungsminister. Offenbar hat er beide Aufgaben nicht verstanden, sonst würde er nicht so gezielt die Grenzen seines Amtes verletzen …

    Horst Seehofer hat nicht gesagt, der „politische Islam“ gehört nicht zu Deutschland. Auch sagt er nicht, „der Islamismus“ gehört nicht zu Deutschland. Seine Worte waren klar und eindeutig: „Der Islam“ gehört nicht zu Deutschland. Das ist kein Zufall. Der Bundesinnenminister weiß, was er tut. Und er will es. Das nennt man Vorsatz.

    Gerade ein Innenminister, der gleichzeitig auch Verfassungsminister ist, sollte Artikel 4 des Grundgesetzes kennen. In ihm ist die Religionsfreiheit definiert: Jeder Mensch kann glauben, an was er will. Jede Religion ist möglich, jeder Glaube denkbar, solange er nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Sich als Politiker anzumaßen, einer Weltreligion ihre Existenz als Bestandteil der religiös-gesellschaftlichen Realität in Deutschland abzusprechen, zeugt von einem sehr zweifelhaften Verständnis von Religionsfreiheit.

    Wenn also nun in Abgrenzung zum Islam von der christlich-jüdischen Symbiose gesprochen wird, sollte man darüber nachdenken, wovon man eigentlich spricht. Denn über Jahrhunderte war diese Symbiose abgrenzend, ghettoisierend, blutig, vernichtend. Mit dem Holocaust zeigte sich endgültig und in bis dahin unbekannter mörderischer Brutalität, wie sehr der Judenhass kulturell und religiös in Europa und insbesondere in Deutschland verwurzelt war.

    In der AfD ist Islam ein Schimpfwort. Eine Metapher, in der sich der Hass gegen die „Fremden“ bündelt. Undifferenziert, verallgemeinernd, arbeiten sich die AfD-Funktionäre und ihre Sympathisanten – aber nicht nur sie – an den Ängsten der Bürger ab, indem sie ihnen den Islam als die größte aller Gefahren darstellen. Sie sprechen von Parallelgesellschaften, in denen das deutsche Recht nicht respektiert wird. Sie sprechen von der Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, von der Intoleranz gegenüber Homosexuellen.

    Anstatt sich differenziert und verantwortungsvoll in die emotionale Debatte einzubringen, schüttet Horst Seehofer populistisch neues Öl ins alte Feuer. Sich von der AfD abzugrenzen, ist genauso so wichtig wie vom politischen Islam. Deren Sprache nicht zu übernehmen, gehört zur Verantwortung seines Amtes.

    Das alles weiß Horst Seehofer. Und wenn er sich trotzdem anders verhält, dann ist Kritik angebracht. … Ich jedenfalls meine, dass in einer Zeit, in der Rechtspopulisten in den Parlamenten sitzen, in der Enthemmung alltäglich geworden und geistige Brandstiftung zum Alltag im gesellschaftlichen Diskurs geworden ist – in dieser Zeit müssen Politiker demokratischer Parteien ein deutliches, ein anderes Signal setzen: das des Respektes.

  4. Seine Worte waren klar und eindeutig: „Der Islam“ gehört nicht zu Deutschland. Das ist kein Zufall. Der Bundesinnenminister weiß, was er tut. Und er will es. Das nennt man Vorsatz.

    Da stimme ich Friedman voll zu, zumal Alexander „Schwarze Null“ Dobrindt sofort eifrig nachgetreten hat und die CSU umgehend eine geschickt bebilderte Umfrage zu derselben Frage ins Rennen geschickt hat. Das ist kein Versehen, das hat sich niemand verschätzt, vergriffen oder verrannt, das ist genau so als Gesamtkunstwerk gemeint. Damit dürfte auch geklärt sein, um welche Art gesellschaftlichen Zusammenhalt sich das Heimatressort in Seehofers Ministerium so kümmern wird.

    • Die geschickt bebilderte Umfrage zeichnet sich vor allem durch eins aus: sie stammt aus dem Hause Julian Reichelt aka Blödzeitung. Bei Twitter kursiert eine Umfrage mit der gleichen Fragestellung, nach der mehr als 80% der Meinung waren, der Islam gehört zu Deutschland.

      Davon abgesehen ist dieses ewige Gehühnerei sowieso so überflüssig wie Lepra: der Islam gehört spätestens seit dem 17. Jahrhundert zu Deutschland, fertig bin ich.

      • Ah, aus Reichelts Giftküche stammt das Machwerk, passt. Wenn die CSU meint, auf dem Niveau punkten zu müssen – armselig. Und solche Umfragen haben sowieso kaum Wert, weil keiner weiß, wer da wie oft abstimmt, da kann man ja jedes gewünschte Ergebnis produzieren (lassen).

        Aber das Gehühnere um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist noch aus mehreren Gründen verfehlt.

        Erstens ist die Vokabel „gehört zu/gehört nicht zu“ viel zu schwammig, da kann man sich alles mögliche drunter vorstellen:

        „x gehört zu D“ kann heißen: „x ist in D vorhanden/verbreitet/üblich“ oder „x sollte in D vorhanden/erlaubt sein, ist es aber nicht“ oder „es gab x mal in Deutschland“.

        „x gehört nicht zu D“ kann heißen: „x hat in D nichts zu suchen“ oder „x gibt es in D (leider? noch?) nicht“ oder „gibt es in D, ist aber (noch?) ein Fremdkörper“, oder auch „x sollte in D vorhanden/erlaubt sein“.

        Da kann man lange diskutieren, ohne irgendwo anzukommen.

        Zweitens ändert das Ergebnis nichts. Unter der Voraussetzung, dass das Grundgesetz in Kraft bleibt und die darin garantierten Rechte auch durchgesetzt werden können (woran man für die Zukunft gewisse Zweifel haben kann, wenn man sich das unter Seehofer mehrmals verschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz anschaut), haben wir Religionsfreiheit. Keine Religion wird verboten, wer will darf egal welche Religion ausüben oder es lassen, ganz nach Belieben.

        Jetzt gibt es x Muslime in Deutschland, y Buddhisten usw., die dürfen alle, und mit ihnen existiert ihre jeweilige Religion in Deutschland. Ob diese Religionen nun „hierhergehören“ oder nicht tut überhaupt nichts zur Sache, es ändert überhaupt nichts. Egal wann und wie „der Islam“ nach Deutschland gekommen ist, jetzt ist er eben da. Es gibt keinen Grund, das zu ändern, und es lässt sich im Rahmen des Grundgesetzes auch nicht ändern.

        Alle möglichen Übel, die „Islamisierungsgegner“ „dem Islam“ vorwerfen, sind hierzulande sowieso strafbar und müssen unterbunden werden, ganz unabhängig von einer religiösen Begründung. Dass Polizei und Justiz sich damit bisweilen schwertun ist aber auch wieder nicht schuld „des Islam“ oder „der Muslime“. Die ganze Debatte ist in der populistischen Form, die Seehofer gewählt hat, völlig unsinnig und dem beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhang abträglich.

        • Hmnuja, es gibt eine ganze Reihe bestens vernetzter Kräfte wie z.B. EinProzent, die an allem möglichen, nicht aber am „beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und am Grundgesetz interessiert sind und Seehofer betreibt deren Geschäft. Mutmaßlich mit dem Kalkül, AfD-Wähler würden auf diese Weise ins CDU/CSU-Boot zurück geholt werden, das vermutlich nicht aufgehen wird.

          Sie haben mit Ihrer Argumentation völlig recht, nur interessiert das kaum, solange Wahlen mit Angstlust statt durch inhaltliche politische Arbeit entschieden werden.

          Die Islam-gehört-zu-Deutschland-ja/nein-Debatte wirkt auch in ihrer soundsovielten Wiedererwärmung ungebrochen toxisch. Den Muslimen in Deutschland wird schon seit der Wende mehr oder minder deutlich mitgeteilt, daß sie Bürger zweiter Klasse sind. Wenn überhaupt.

          • Stimmt leider – mit der Debatte ist nichts zu gewinnen für die Gesellschaft, aber das ständige Wiederaufkochen vergiftet alles. Von den bestens vernetzten Kräften erwartet man ja nichts anderes, aber dass die CSU deren Süppchen so bereitwillig (und ausgerechnet unter dem Titel „Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“) rührt, ist armselig. Schlimm und armselig.

            • … aber dass die CSU deren Süppchen so bereitwillig (und ausgerechnet unter dem Titel „Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“) rührt, ist armselig. Schlimm und armselig.

              Mich hat das nicht groß überrascht, ich habe 8 lange Jahre im CSU-Land gelebt. Schlimm und armselig ist aber auch, daß Angela Merkel auf Seehofers Demütigungsversuche und Drohungen der Aufkündigung der Union nicht mit einem souveränen ‚Na, dann geht doch‘ reagiert hat. Die CDU/CSU erscheint mir als noch tiefer gespalten als die Linken (nimmt man Linke, linke Grüne und die verbliebenen Restlinken in der SPD zusammen), die machen es sich bloß mit dem Durchregieren leichter.

          • Anders gesagt: Es gibt keinen Grund, die Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Debatte überhaupt zu führen, außer man ist völlig ahnungslos oder man will spalten. Und das Maß an Ahnungslosigkeit nehme ich einem wie Seehofer nicht recht ab.

  5. Und dabei hätte der Heimathorst gleich im Hohen Haus reichlich zu tun: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen (feine Recherche von Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, Zeit Online):

    Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.

    Eine extrem rechte Vergangenheit ist jedoch kein Einstellungshindernis, jedenfalls nicht bei der AfD. Die Partei hat zwar eine Unvereinbarkeitsliste beschlossen. Auf ihr sind diverse rechtsextreme Gruppen verzeichnet, deren Mitglieder kein AfD-Parteibuch bekommen sollten, selbst wenn sie die Gruppe inzwischen verlassen haben. Doch offensichtlich interessiert sich niemand mehr für diesen Beschluss. Das zeigt beispielsweise die breite Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Für Anstellungsverhältnisse in den Büros einzelner Bundestagsabgeordneter gilt der Beschluss ohnehin nur als Empfehlung, nicht als zwingende Vorgabe. So haben gleich mehrere Anhänger der Identitären dort einen Job gefunden. Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Wegen solcher Personalien muss keiner der AfD-Abgeordneten Ärger mit der Fraktionsspitze fürchten. Schließlich hatte Fraktionschef Gauland selbst zwei extrem rechte Kader als Hilfskräfte in seinem Bundestagsbüro angestellt.

    Für die AfD-Fraktionen sei es gar nicht so leicht, geeignete Bewerber für die vielen bezahlten Jobs zu finden, berichtet ein ehemaliger AfD-Politiker, der für die Personalgewinnung zuständig war. „Es gab viele schlechte Bewerbungen“, sagt er. Vor allem bei Fachreferenten habe es große Rekrutierungsprobleme gegeben. Die wenigen Bewerbungen seien zum erheblichen Teil aus radikalen Studentenverbindungen gekommen. „Das ist sicherlich kein Zufall“, sagt er. Die Verbindungen versuchten ganz gezielt, sich Einfluss in der AfD zu sichern.

    In der AfD wiederum gebe es längst keine ernsthaften Bemühungen mehr, sich vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen, sagt der frühere AfD-Politiker.

    Ein dritter, für die rechte Szene wichtiger Knotenpunkt ist ebenfalls im Parlament vertreten: das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS). Dessen Mitgründer, Götz Kubitschek, gilt als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland. Sein Hof in Schnellroda ist Treffpunkt von Neuen Rechten und Rechtsextremen aus dem In- und Ausland. Sein Kleinverlag Antaios gibt Bücher diverser extrem rechter Autoren heraus.

    Erik Lehnert gehört zum Kernteam um Kubitschek. Er war Geschäftsführer des IfS, Referent bei Veranstaltungen in Schnellroda, Lektor bei Antaios und Redakteur der von Kubitschek herausgegeben Zeitschrift Sezession. Zudem wurde er ins Kuratorium der neurechten Titurel-Stiftung berufen, deren Geldgeber ein Haus für die Identitären in Halle erworben hat. Nun ist auch Lehnert im Bundestag aktiv, als Mitarbeiter des Abgeordneten Harald Weyel.

    Neben dem IfS ist ein zweites Schulungszentrum vertreten, das Studienzentrum Weikersheim. Das Studienzentrum versucht mit seinen Vorträgen und Veranstaltungen, Verbindungen zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten zu knüpfen. Sein Geschäftsführer, Daniel Tapp, hat nun einen neuen Job: Er arbeitet im Büro der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Zuvor war er Mitarbeiter der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz.

    Lesen Sie den Artikel ganz, lohnt!

  6. Zumindest Thüringen hat jetzt echte Probleme. Nach den sensationellen Funden an Sprengstoff in exorbitanten Mengen bellt neben der AfD bereits nahezu reflexartig ein gewisser Mike Mohring gegen die Thüringer Landesregierung und weiss anscheinend immer kurz vorher schon mehr als die Ermittlungsbehörden.

    Spannend an der Geschichte finde ich dabei, dass nach einem „Zeugenhinweis“ eine Razzia durchgeführt wurde und palimpalim etwas gefunden wurde; Treffer – versenkt. Ebenfalls rein zufällig war einer der beiden Beschuldigten Mitglied im regionalen „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“. Das wird latürnich ebenfalls weidlich ausgeschlachten und die Kausalkette zur linken Landesregierung und dem extremistischen Potential linker Bewegungen generell steht. Jetzt müssen sich erstmal alle wieder distanzieren und sind ebenfalls natürlich trotzdem schuld an den vorerst Handlungen Einzelner. Wie hätte auch eine Landesregierung und der ehemalige Verein neben ihrer langweiligen und unterfordernden Arbeit nicht sehen können, dass sich da im stillen Kämmerlein etwas zusammen braut. 1+

    Ebenso rein zufällig rücken die nächsten Landtagswahlen in Sicht, da muss man sich schon etwas vorbereiten.

    Wundern würde mich dabei nicht, wenn der Zeugenhinweis und die Razzia ähnlich zustande gekommen wäre wie weiland das Ausheben der sogenannten Sauerland-Bomber, die nach monatelangem Überwachen hops genommen wurden und deren Chef aller Wahrscheinlichkeit nach selbst für die CIA arbeitete – sprich das ganze ist eine Räuberpistole vom feinsten und mehr inszeniert als echt.
    Ähnlich wie man im U-Ausschuss des NSU Herrn Dohnanyi sauber entsorgt hat als konsequenten Vertreter gegen das Vertuschen durch die Geheimdienste, Polizei und Anwaltschaften.

    Tscha – wo waren wir stehengeblieben?

    Ach so – bei anderen Projekten, Vereinigungen und Personen, die offensichtlich nicht dediziert links sind, tut man sich ungleich schwerer mit der Keule. Der NSU und ähnliche Dinge wie Vereine sind ja nur die Spitze des Eisbergs und irgendwie ist es schon peinlich, dass das Konzert in Themar nur wegen des Naturschutzes abgesagt werden konnte oder man offenbar nur schwer und/oder widerwillig andere Gründen dafür fand/finden wollte. Hoffentlich bleibt es dabei und der Beschluss wird nicht kurz vorher per einstweiliger Verfügung oder durch andere Gerichte wieder ausgehebelt.

    Die einseitige Sicht von Behörden ist jedenfalls eklatant und offensichtlich und das nicht nur in Thüringen und Sachsen.

    Zu Bayern-Hotte spare ich mir die Worte, sonst wird´s unschön…

    • Zu Bayern-Hotte spare ich mir die Worte, sonst wird´s unschön…

      Och, das finde ich jetzt aber bißchen schade! Immer frisch von der Leber weg!

      Das Konzert in Themar konnte wegen Unfähigkeit der örtlichen Behörden nicht schon im letzten Jahr verboten werden – die eingelegten Rechtsmittel waren allesamt ziemlich unambitioniert und löchrig (falls es Sie interessiert – davon hatten Marian Schraube und ich es letzten Sommer schon einmal) Mich würde ja brennend interessieren, wie Tommy Frenck als Veranstalter und Maximilian Warstat als sein Kontohanswurst die Einnahmen steuerlich geltend gemacht haben. Das Konzert war laut Frenck ja keine kommerziellen Veranstaltung, sondern politische Demonstration, das genau bezifferte und vorher zu überweisende Eintrittsgeld wurden „freiwillige Spende“ genannt, um den Democharakter nicht zu beschädigen. Ich hoffe ja inständig, daß das örtliche Finanzamt Erbsen zählt und Korinthen kackt.

      Denn die Naturschutzlösung ist keine für weitere in Themar geplante Konzerte – mindestens eins im August, wenn ich das richtig erinnere – weil dann brütet auch der langsamste Uhu nicht mehr. Weswegen der Knackpunkt die Bewertung als Demonstration oder als gewinnorientierte Veranstaltung ist und bleibt.

      Am Gebelfer um den Sprengstofffund ist bemerkenswert, wie frei die Fantasien ob der gefundenen Mengen flottieren, u.a. der jungen Freiheit kann man einen 100kg-Fund entnehmen, seriöse Medien/Pressemitteilung des LKA sprechen von insgesamt etwa 20kg bombenbautauglichem Zeuch und etwa 1kg ETN, nebst geringer Mengen Cannabis, Cannabisgrowanlage und was der aufstrebende Linksextremist sonst noch so braucht.

      Der Zeugenhinweis scheint im Zusammenhang mit der Lieferung der Chemikalien zu stehen, womöglich von einem Mitarbeiter des örtlichen Landwirtschaftsbedarfs. Die Kausalkette zur linken Landesregierung und dem extremistischen Potential linker Bewegungen steht sowieso und reflexartig – ich glaube aber eigentlich nicht, daß die Regierung Ramelow daran Schaden nimmt, weil der ziemlich gute und bürgernahe Politik macht. Linke Vereine und Gruppierungen haben in Thüringen ohnehin nicht viel zu lachen, die Ära Roewer wird noch eine längere Weile ihre Nachwirkungen zeigen und nachdem der Herr Ex-Verfassungsschutzpräsident inzwischen bei Compact usw. publiziert, wäre ich auch über Informationstransfer nicht überrascht.

      Ich las gestern irgendwo, daß im letzten Jahr auffallend viele Schußwaffen in Deutschland als verloren (oder gestohlen) gemeldet wurden, knapp 25.000, mit einer Steigerung von fast 20% zum Vorjahr. Da wird mir übel.

      Nachdem aber der aufstrebende Linksextremist eher nicht im Umfeld von Schützenvereinen zu finden ist, wird ein linkes Äquivalent zur Waffendichte der Reichsbürger bis auf weiteres nicht zu befürchten stehen.

      • Ja der Horst Seehofer ist wirklich ein würdiger Nachfolger von Herrn Maizière.

        Ein erzreaktionärer Brandstifter, der als jetziger Innenminister eigentlich dafür zuständig ist, dass seine untergebenen Behörden neutral und ausgewogen für alle Bürger dieses Landes da sind. Wie wahrscheinlich ist das bei einem derart mittelalterlich verkrusteten Weltbild, welches er nicht müde wird, allseits breitzusülzen? Wie der Herr, so das Gscherr…

        …neben dem bereits durch TdM vorangetriebenen Überwachungsfimmel steht bei dem neuen Ministeriumsbeiwort „Heimat-“ zu erwarten, dass die bereits vorhandenen Feindbilder links und alles, was scheinbar islamisch daherkommt, in der nächsten Regierungsperiode prägend sind. Erst kommt der heimattreue Volkstoitsche und dann lange nichts, also für den Rest kommt dann höchstens noch die bayerische Form der Schutzhaft – äääh der Verbeugegewahrsam für mutmasslich Gefährdete – nee Gefährder waren´s.

        Insofern teile ich Leo Fischers Meinung aus dem ND, welches hier bereits verlinkt wurde: Der kann weg!

        Nimmt man dann noch seine Rhetorik über die Einwanderer in unsere Sozialsysteme und den ganzen anderen Schmonz dazu, dann wird mir langsam kalt, selbst ohne Bezug zum aktuellen Wetter.

        Beim Mittelstandsspiesser bildet sich auch so langsam ein Konglomerat wie in den Zeiten der Umfrage nach dem Krieg, Reichsdeppen, diese ganzen *gida- und anderen Wutbürger-Blökranzen, die nur noch grölen, um selbst einfachste Denkansätze bei sich selbst und anderen zu unterdrücken, diese ganzen Heßlings und Eichmänner.
        Noch sind es ja nicht so viele, aber die kritische Masse kommt näher. Dank solcher Vögel wie Seehofer bekommen diese Oberwasser, welche sich bisher noch nicht unter ihrem Stein hervor trauten. Auch das sind alles Bilder, welche bekannt vorkommen. In aller regel können sie sich jedenfalls mehr auf den Schutz durch den von ihnen angegifteten Staat verlassen als ihre oft nur vermeintlich links verorteten Pendants.

        PS und OT.

        Das Ding hier ist übrigens auch gut und ein Auszug daraus sicher ein Grund, warum z.B. nicht nur hier wie zwischen Ihnen und mir die Diskussion um Gomringers Gedicht so aus dem Ruder lief;-)

        Zitat:

        „Vier­tens: Die 68er-Revo­lu­tio­näre wurden sehr bald mit einer ganz neuen Form von Kritik konfron­tiert: dem Femi­nismus der Neuen Frau­en­be­we­gung. Diese Kritik verän­derte die Linke grund­le­gend: Was die 68er-Theo­re­tiker gerne noch als „Neben­wi­der­spruch“ abgetan hatten, wurde zur unaus­weich­li­chen Frage um „uns selbst“, um Bezie­hungen, Lebens­weisen. Die Linke konnte, als „fort­schritt­liche Kraft“, diesen Fragen unmög­lich auswei­chen. Wieso sollte die Unter­drü­ckung von Frauen weniger wichtig sein als die von Arbei­tern?“

        Das trifft meines Erachtens den Punkt dieses Disputs und ist schriftlich nicht besser zu erklären.

        • … und ist schriftlich nicht besser zu erklären.

          Doch, kürzer und mit Marx:

          Der gesellschaftliche Fortschritt lässt sich exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung des schönen Geschlechts (die Hässlichen eingeschlossen).

          Marx war bißchen vor 68er und der berühmte Nebenwiderspruch von Anfang an typischer Chauvi-Unsinn, indem das Arbeiterproletariat zu einem großen Teil aus (doppelt vergesellschafteten) Frauen bestand.

          ‚Gesellschaftliche Stellung‘ beinhaltet auch ‚gesellschaftliche Stellung in der Diskussion‘ und in speziell der waren Sie nicht nur reichlich übellaunig, sondern auch argumentativ schwach – um sich ruckzuck als mißverstandenes Armes zu inszenieren. Ein einfaches ‚tut mir leid, habe mich wohl im Ton vergriffen‘ hätte es auch getan, me thinks…;-)…

          Dank solcher Vögel wie Seehofer bekommen diese Oberwasser, welche sich bisher noch nicht unter ihrem Stein hervor trauten.

          Ja, der Seehofer ist auch son Erlaubnis-Erteiler zu ungebremster Fressefreiheit. Zu ASH, AStA, Gomringer ist der mit Ihnen garantiert ganz einer Meinung. Die Querfront schlechthin bilden Männer jeder politischen Couleur, gegen für unbotmäßig befundene Frauen.

          • „in speziell der waren Sie nicht nur reichlich übellaunig, sondern auch argumentativ schwach – um sich ruckzuck als mißverstandenes Armes zu inszenieren. Ein einfaches ‚tut mir leid, habe mich wohl im Ton vergriffen‘ hätte es auch getan, me thinks…;-)“ (c+p-Dopplung gelöscht, dvw)

            Excuse me! – I beg your pardon. Soooo schlimm bin ich dann auch wieder nicht.

            Bei Seehofer ist schon bemerkenswert, wie er einerseits vor einer gesellschaftlichen Spaltung warnt – die meines Erachtens längst existiert, alleine weil sie selbst ohne die jetzigen Probleme im System drin ist.
            Im gleichen Atemzug drischt er in die alte Kerbe mit null Toleranz, mehr Überwachen, Gefährdern, Grenzen sichern aka einmauern, Abschieben, Sozialromantikern uswusf. Das ganze Vokabular halt, das er schon immer drauf hatte.

            Im Gegensatz zu A. Hahn gibt Seehofer nicht den Hardliner, sondern er ist einer. Den vorgehaltenen Spiegel des „ideologischen Teilchenbeschleunigers“ ignoriert er bzw. er weiss es ohn diesen. So dumm ist er nicht, sondern die „Kritik“ seitens einer AfD wird er durchaus als Beifall verstanden haben, denn soweit ist er im geiste nicht weg von dieser und seine „Agenda“ zeigt das einmal mehr sehr deutlich.

            Sie alle wollen anscheinend nicht wahrhaben, dass sie mit dem Raubbau an Grundrechten und Demokratie in diesem Staat selber die Instrumente schaffen, mit denen die daraus mögliche Diktatur sie dann abserviert.

            • Soll ich die c+p-Dopplung reparieren?

              Nein, Sie sind vermutlich nicht soooo schlimm (ebensowenig wie der Pantoufle) ich lese Ihre Kommentare sonst eigentlich gern und oft mit Gewinn. Deswegen fiel mir ja auch die Fresse klirrend zu Boden, als ich Ihre und seine Meinungsäußerungen über die ASH und die Sexismusdebatte las. Das mit der „Querfront schlechthin“ meine ich sehr ernst und bin damit keine Einzelerscheinung unter linken Frauen, die Misogynie und aggressiven Antifeminismus speziell bei linken Männern als Spalterei und als politischen Verrat empfindet. Ansonsten: bitte, gern.

              … alleine weil sie (die gesellschaftliche Spaltung, dvw) selbst ohne die jetzigen Probleme im System drin ist.

              Was meinen Sie damit genau?

              Sie alle wollen anscheinend nicht wahrhaben, dass sie mit dem Raubbau an Grundrechten und Demokratie in diesem Staat selber die Instrumente schaffen, mit denen die daraus mögliche Diktatur sie dann abserviert.

              Der Seehofer scheint Sehnsucht nach einer aus seiner Sicht „guten Diktatur“ zu haben, mit ihm als omnipotentem Landesvater. Der Mann hat kein auch nur im mindesten reflektiertes Verhältnis zu Macht, was sie mit ihm macht und wie sehr seine Machtgeilheit seine Äußerungen, Verhalten und politischen Entscheidungen dominiert. Damit ist er keine Einzelfall, besagte Reflektiertheit fehlt den meisten Politikern. Kennen Sie Herlinde Kölbls Langzeituntersuchung Spuren der Macht (leider nur sehr bruchstückhaft online)? Unter allen interviewten, fotografierten und gefilmten Politikern war Heide Simonis die einzige, die erkannt hatte, daß ihre Macht sie süchtig gemacht hat, weil sie ihrem Ego so ungeheuer schmeichelt. Eine unter fünfzehn.

              • „Soll ich die c+p-Dopplung reparieren?“

                Ja – bitte!

                „Was meinen Sie damit genau?“

                Die Gesellschaft ist ohnehin gespalten, sei es nur vordergründig zwischen „arm und reich“ oder im Grundwiderspruch des Besitzes an Produktionsmitteln mit allen gesellschaftlichen Konsequenzen. Das wird zwar gerne verwässert und über solche Phrasen wie die der sozialen Marktwirtschaft oder wie in der Geschichte vom Tellerwäscher suggeriert, das es jeder schaffen kann, aber das stimmt nicht.

                Dabei fragmentieren alleine durch Arbeitsteilung und mittlerweile ausgerechnet durch die sozialen Medien die einzelnen Schichten ebenfalls immer mehr und es kommt zu vielen Formen von „Wir gegen die und gegen den Rest der Welt“. Insofern ist Seehofers Spruch nur ein weiterer Teil dieses Dividierens. Freilich ist es auch immer eine Frage, wer das als Empfänger dieser Botschaft mit sich geschehen lässt, aber es funktioniert offensichtlich.

                Seehofers Aussage zum Islam spricht explizit dieses Konkurrenzdenken in der Reihe Islam-Flüchtlinge-Terror-Sozialschmarotzer an. Dann sind wir bei den Sendungsempfängern, die einfache Narrative als Lösung ihrer Probleme bevorzugen und diesem nur zu gerne aufsitzen wollen, erspart es doch Etliches an Haarwurzelentzündung durch zu häufigen Gebrauch der Synapsen.

                Ist der Muselmane erst weg, sind wir wieder unter uns und alles wird gut. So nebenbei erhöht man sich als kultivierter Weisser über den primitiven Araber, der ausser Ficken und Gammeln nichts auf die Reihe bekommt, von höherer Kultur ganz zu schweigen. Schuld ist natürlich der Islam in all seinen Formen, da er per se masochistisch, kriegerisch, patriarchalisch und intolerant ist.

                Das soll jetzt keine Tiefenphilosophie der Religionen starten, aber wenn ich mir so manche Probleme betrachte, die unter anderem der auch in Bayern vorherrschende Katholizismus nach wie vor so in sich hat – hüstelhüstel…

                …vielleicht ein Grund, weshalb sich der Heimat-Horst so gut damit auskennt.

                Welchem Zweck das dienen mag? So als Innenminister kann man Feindbilder immer gebrauchen und hat man eines, will es gepflegt sein. Wie erwähnt verschmiert man dadurch auch etwas die Trennschärfe zwischen „Oben“ im Sinne der herrschende Klasse und „Unten“ als diejenigen, welche sich dieser verdingen müssen für ihre Existenz. Das ist schliesslich der wahre Keil des Systems Kapitalismus und am Ende erkennt man im Fremden trotz anderer Religion womöglich noch den Gleichen unter Gleichen, der am Ende auch nur der gerade angesagtesten Produktionsweise unterworfen und gleichzeitig ihr Auswurf ist. Dem sei Gott vor und dann doch lieber jemand, an dem es sich noch etwas die Schuhe abtreten lässt für´s eigene kleine Ego – der Seehofer hat´s ja auch gesagt.

                Es ist dabei anzunehmen, dass sowohl bei TdM als auch Seehofer die Aussagen der eigenen Sicht entsprechen. Das Macht dabei eine erhebliche Rolle spielt, konnte auch an anderen Politikern festgestellt werden. Sehr auffällig in Herlinde Kölbls Zyklen war das auch bei Joschka Fischer, der sich von seinen Grundidealen aus der Revoluzzer-Zeit komplett entfernt hat.

                Frau Kölbl halte ich für eine der besten Fotografinnen der Zeit, ihre Ausstellung zu „Mein Blick“ habe ich an zwei Orten besucht und das Buch dazu ziert ebenfalls mein Regal.

                Und jetzt muss ich erstmal etwas mit den Händen machen, nämlich Aufwaschen, bevor meine Frau von der Arbeit kommt;-)

                • In kurz: Teile und herrsche?
                  Jede freiheitliche Gesellschaft besteht aus zahllosen Fragmenten oder Parallelgesellschaften, es gibt sehr viele Spaltungen. Wollte man es homogen, will man Nordkorea.

                  Entscheidend ist die fast reflexhafte Abwertung, die viele der parallel existierenden Gesellschaften zu ihrer Konstituierung und Selbstaufwertung zu benötigen scheinen.

                  Im Westen wird denen aus dem Osten mit Arroganz und Mißtrauen begegnet. Atheisten halten Religiöse für nicht denkfähig und für albern bis gefährlich. Bürger mit Arbeit sehen auf H4- und Sozialhilfeempfänger herab. Gesunde verachten Kranke, Reiche verachten Arme. Deutsch-Deutsche grenzen vor mehr als 50 Jahren eingewanderte Deutsch-Türken aus, von den jüngst Geflüchteten ganz zu schweigen. Erdogananhänger hassen Kurden, Alewiten und demokratische Türken. Heterosexuelle Männer halten sich für die maßgebliche Norm und werten Frauen, Homo-, Inter-, Transsexuelle als die „Anderen“ ab. Hochdeutschsprechende finden dialektsprechende Schwaben, Bayern und Sachsen rückständig. usw.usw.usw.

                  Jede Abwertung zeigt früher oder später Folgen – zunächst oft in Form des ängstlichen Rückzugs in die eigene Parallelgesellschaft, später oft als Aggressivität und Abwertung einer anderen Parallelgesellschaft. Angst und Wut sind Zwillinge und Demütigung und Ausgrenzung führt zu beidem. Das kann man nachlesen in Albert Memmis Definition von Rassismus:

                  Es macht Schwierigkeiten, eine Definition des Rassismus zu finden, die allgemein akzeptiert wäre. Das ist zumindest erstaunlich bei einem Gegenstand, der so häufig und auf so unterschiedliche Weise aufgegriffen worden ist. Die Gründe für diese Schwierigkeiten werden verständlicher, wenn man sich vor Augen hält, daß das Fundament des Rassismus, d.h. der auf den Menschen angewendete Begriff der reinen Rasse, unzureichend definiert ist und daß es praktisch unmöglich ist, ihm einen exakt abgegrenzten Gegenstandsbereich zuzuordnen. Andererseits ist der Rassismus keine wissenschaftliche Theorie, sondern ein Komplex von obendrein zumeist widersprüchlichen Meinungen, die sich keineswegs aus objektiven Feststellungen ableiten und dem, der sie von sich gibt, äußerlich sind, zur Rechtfertigung von Handlungen, die ihrerseits der Angst vor dem anderen entspringen, sowie dem Wunsch, diesen anderen anzugreifen, um die Angst zu bannen und sich selbst zum Schaden des anderen zu behaupten. Und schließlich erscheint der Rassismus als der Sonderfall eines allgemeineren Verhaltens: Die Verwendung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede, die aber auch psychologischer oder kultureller Art sein können. Der Rassismus erfüllt demnach eine bestimmte Funktion. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß der Rassismus die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers ist, mit der eine Aggression gerechtfertigt werden soll.

                  Das ist, woraus die Seehofers ihren Honig saugen und wozu sie nur noch gelegentlich spalterische Texte kloppen müssen. Solange sich die Subalternen immer schön untereinander in den Haaren liegen und sich nach Kräften gegenseitig verletzen, läßt es sich ungestört regieren.

                  Weswegen ich auch Grundgesetz und Menschenrechte für DIE linken Ideale schlechthin halte. Solange sich Linke damit begnügen, sich am Kapitalismus (sehr großer, sehr böser Feind, keine Weltrevolution in Sicht) abzuarbeiten, wird sich wenig ändern. Für wirksamer halte ich Selbstermächtigung, Verzicht auf Rassismus jeder Art und Engagement für die Menschenrechte anderer.

    • O hier ist noch etwas zum sensationellen Sprengstofffund, Sarah Ullrich, taz – Der Funke im Dorf

      Das Wahlkreisbüro von König-Preuss liegt in Saalfeld, dem Wahlkreis, zu dem auch Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel gehören. Den Beschuldigten Jan R. hat sie 2015 bei Protesten gegen einen Aufmarsch des rechten III. Weg in Saalfeld das erste Mal bewusst wahrgenommen. Er habe ein aktives Sozialleben, sei häufig auf Konzerten – dass er irgendetwas mit Sprengstoffen zu tun haben soll, kann sie sich nicht vorstellen.

      „Jan ist total angenehm. Jemand, der sich engagiert und seine eigene Meinung hat“, sagt König-Preuss. „Aber kein Dogmatiker. Einfach jemand, der sagt, man müsse was gegen rechts machen.“ Regelmäßig sei er zu Vorträgen und Workshops in ihrem Wahlkreisbüro gekommen, irgendwann habe man für ihn eine Rampe angeschafft.

      Denn Jan R. sitzt im Rollstuhl. Seine Gehfähigkeit, aber auch seine Feinmotorik sind eingeschränkt. Das lässt an der Theorie, er sei Bombenbauer, Zweifel aufkommen. „Jan kann sich kaum selbst eine Zigarette drehen“, sagt Michael Z., ein Bekannter des 31-Jährigen. Seinen echten Namen will er nicht nennen, denn er ist selbst in der linken Szene im Landkreis aktiv, kennt Jan von Veranstaltungen und antifaschistischen Demonstrationen.

      Dass Jan R. Bomben gebaut haben soll, hält Michael Z. für abwegig. Auch die Erzählung von Seiten der Presse, er sei ein linksterroristischer Antifa-Aktivist, sei Unfug. „Jan ist ein bürgerlicher Typ, der in einem bürgerlichen Bündnis aktiv war.“

      Den zweiten Verdächtigen kennt er aus der Presse: David G., 25 Jahre alt. Doch Michael Z. hat den Namen nie zuvor gehört, ein Gesicht dazu kennt er erst recht nicht. Teil der linken Szene sei G. auf keinen Fall, sagt er. Um herauszufinden, mit wem Jan da zu tun hatte, stellen Michael Z. und seine Freunde Recherchen an. Sie machen einen Mann ausfindig, der von 2008 bis 2010 mit Freunden von David G. zusammenarbeitete und diese als „braun bis rechts, einige auch rechtsradikal“ beschreibt. David G. selbst hingegen könne man als den typischen Kirmes-Fascho bezeichnen: „Das Phrasendreschen und Halbwahrheitsbingo steigen proportional zum Alkoholgehalt.“ Warum Jan R. mit ihm befreundet war? „Keine Ahnung“, sagt Michael Z.

  7. Kilometerweit weg vom Thema, aber sehr toll – das Bundesarchiv hat einen Wahlomat zur Wahl der Nationalversammlung 1919 online gestellt:

    Am 19. Januar 1919 findet im ganzen Deutschen Reich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal dürfen auch die Frauen wählen! Aufgabe der Nationalversammlung wird es sein, der neuen Republik eine Verfassung zu geben. Die Parteien SPD, USPD, Zentrumspartei, DDP, DVP und DNVP stellen sich neben einzelnen Regionalparteien und sonstigen kleineren Parteien zur Wahl. Aber welche Partei steht wofür? Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien.

    Sie haben die Wahl!

  8. Der Seehofer ist fast beinahe lustig: Zeit Online – Innenminister warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

    Innere Sicherheit wolle er flächendeckend in ganz Deutschland verstärken, für Gesetzesbruch gebe es keine Toleranz. Das gelte auch für Menschen, die Hass verbreiten: „Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.“ Das Konzept sei wirksam, das habe sich in der Vergangenheit gezeigt. „Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein“, sagte Seehofer.

    Folgerichtig wurde ihm aus der AfD vorgeworfen, er kopiere deren Hassparolen.

    Ob man dem Seehofer erst eine Überwachungskamera 24/7 unmittelbar vor die Fresse parkieren muß, damit er seine eigene Spalterei mittels Hassparolen als nicht tolerierbar einordnet und die Nebenwirkungen seines „Supergrundrechts Sicherheit“ erfasst?

  9. Der nächste CSU-Mann poltert mit Fascho-Sprech; 40.000 Demonstranten sind natürlich „Lügenpropaganda“ aufgesessen und Joachim liebt doch eigentlich alle…
    Irgendwann muß doch auch mal die CSU einsehen, daß die mit Anbiederung an fragwürdige Demokratie- und Freiheitsauslegungen eher keinen Blumentopf zusätzlich im Herbst bei der LT-Wahl gewinnen können.

    Ich hab das Konzept, den sogenannten „rechten Rand“ irgendwie auch mit abzudecken, nie verstanden. Als (zumindest sonntagsredentheoretischer) Verfechter einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ müssten die doch den Leuten klarmachen, warum die ne Scheißmeinung haben und erst wieder mitspielen dürfen, wenn sie diese überdenken, anstatt den Affen auch noch Zucker zu geben…

    • Nuja, die CSU ist der rechte Rand.

      Was immer man gegen Angela Merkel vorbringen mag, am übelsten nehme ich ihr, daß sie sich von Seehofer hat erpressen lassen. Statt die CSU am Verlassen der Union nicht zu hindern.

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