niedere Beweggründe

 

 

Der 27-jährige Christopher W. starb im April 2018 nach rund 20 Minuten Martyrium. Das Opfer erlitt laut Rechtsmedizinern schwerste Gesichts- und Kopfverletzungen, die Aufzählung der Verletzungen durch die Rechtsmediziner füllt mehrere Seiten.

Er wurde mit einer Eisenstange und einer Neonröhre malträtiert. Er wurde in einen etwa zwei Meter tiefen Schacht geworfen und offenbar wieder herausgeholt. Als er noch lebte, wurde sein Unterarm aufgeschnitten, dann wurde er mit dem Gesicht auf die Kante des Schachtes gelegt und auf seinen Hinterkopf getreten. Dann wurde Christopher W. offenbar erneut in den Schacht geworfen. Zu diesem Zeitpunkt habe einer der Angeklagten gesagt, man solle es zu Ende bringen.

Mit einer schweren Holztür wurde mehrfach auf Christopher W. eingeschlagen, die Kante direkt in sein Gesicht. Sein Gesicht soll regelrecht zertrümmert worden sein, berichteten die Staatsanwaltschaft und der Rechtsmediziner. Die Tat dauerte etwa 20 Minuten, Christopher W. starb an einer Hirnzertrümmerung. Der Staatsanwalt sagte, die Täter hätten die Schuhe von Terenc H. in einer nahen Grube versenkt, weil sie blutgetränkt gewesen seien.

3 Männer, einer davon mit Hakenkreuz-Tattoo auf der Brust, wurden gestern vom Landgericht in Chemnitz wegen Totschlages zu Haftstrafen zwischen 11 und 14 Jahren verurteilt. Nicht wegen Mordes. Obwohl selbst die sächsische Polizei und das Bundesinnenministerium die Tat als „rechts motiviertes Tötungsdelikt“ in ihren Statistiken führen.

Zwar sei rechtsextremes Gedankengut bei den Männern vorhanden, sagte Staatsanwalt Butzkies nach der Urteilsverkündung. Die Tat sei aber davon zu unterscheiden: Nicht jeder, der rechts ist, werde im Zuge einer Straftat von dieser Einstellung getrieben.

Nazis legen bekanntlich ihre Gesinnung ganz besonders dann ab, wenn sie Homosexuelle foltern und töten. Keine „niederen Beweggründe“, keine „Heimtücke“, nirgends.

 


 

Ganze 8 SPD-Abgeordnete im Bundestag hielten es gestern für nötig, ihr Wahlversprechen (eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben) einzuhalten und gegen Seehofers Hau-ab-Gesetz zu stimmen. Nicht, daß das SPD-wise nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 noch überraschen kann; damals wie heute lautet die politische Reaktion auf Nazis auch bei den Genossen „Du darfst“ und „Nimm zwei“.

Sigmar Gabriel besitzt darüberhinaus die Chuzpe, nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokratie eine gelinde gesagt „robuste“ Ausländer- und Asylpolitik aka einen weiteren Rechtsruck der SPD anzuregen. Falls sich wer fragen sollte, warum Thilo Sarrazin immer noch SPD-Mitglied ist: der wird noch als Werbefigur am bräunlich-übelriechenden Rand gebraucht.

Aus Fragen und Antworten zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz der SPD:

Werden künftig Familien mit Kindern und Jugendlichen eingesperrt?

Für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen gelten ganz hohe Schutzrechte. Sie dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. Das Kindeswohl hat Vorrang. Diese Rechte werden durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht berührt.

Bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen darf Haft nur im äußersten Fall und für die kürzest mögliche angemessene Dauer eingesetzt werden. Bis zur Abschiebung müssen in Haft genommene Familien eine gesonderte, räumlich getrennte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.

In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürfnisse in der Lage sind. Nochmal: Dem Wohl des Kindes ist im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen. All das muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Ich lese hier dauernd „in besonderen Ausnahmefällen“, „angemessenes Maß“, „kürzest mögliche angemessene Dauer“ und „Kindeswohl hat Vorrang“?

Wenn ich das übersetzen darf? Weil sich die SPD in der Groko mehr Macht, Geld, Posten, Wahlerfolg ausrechnet (<-niedere Beweggründe), kommen in Zukunft Kinder in den Knast. Aber mit Spielzeug. Weil: ganz hohe Schutzrechte.

Und: es gibt doch tatsächlich Genossen, die dafür auch noch Beifall erwarten, für jahrzehntelange Kämpfe gegen CDU/CSU und für ein Einwanderungsgesetz.

 


 

Das alles wird erwartungsgemäß noch getoppt vom Seehofer Horsti von der CSU, der seine Verfassungs- und Wählerverachtung mit Stolz zur Schau trägt:

Man muss Gesetze kompliziert machen. … Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.

 

Um es mit dem Pantoufle zu sagen: Nicht mein Land.

 


Bild: Screenshot bei Zeit Online, Illinois State University, Milner Library, keine Ahnung, wer es fotografiert hat. Null Textbezug, „nur“ schön


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12 Gedanken zu „niedere Beweggründe

  1. Mittlerweile tut es mir um die SPD fast schon nicht mehr leid. Es ist allerdings traurig, einer historisch so bedeutenden Partei bei der Selbstzerstörung zuzuschauen. Vor langer Zeit (bis zu Schröder und kurz danach) hab ich SPD gewählt, aus einer Familientradition heraus. Ich bin fast froh, dass mein Vater, bis zuletzt überzeugter Anhänger der SPD, diese letzten Jahre nicht mehr miterleben muss.
    Zur allgemeinen Überraschung geht der AfD dieses Drecksgesetz nicht weit genug – klar, für die wäre nur „an die Wand stellen“ weitgehend genug. Und, noch größere Überraschung: Die Umfragewerte der Union gehen trotzdem nicht nach oben.

    Das Urteil in Sachsen passt leider ins Bild. Hier musste erst die Bundesanwaltschaft einen Terrorismusprozeß gegen die Freitaler Rechtsterroristen anordnen, hier wird rechte Gewalt auch gerne mal als „der Täter ist auf der Suche nach seinem Weg“ verharmlost, hier bereitet ein Politikwissenschaftler gerade die blauschwarze Koalition nach der Landtagswahl vor. Dass man da keinen rechtsradikalen Hintergrund erkennen will, wenn bekennende Neonazis einen Homosexuellen grausam zu Tode prügeln, überrascht mich leider nicht mehr. Ich habe Angst vor dem Ergebnis der Landtagswahl. Die Kommunalwahlen waren schlimm genug.

    Und Seehofer? Warum darf so jemand immer noch als Innenminister unser Land beschädigen?

    • Ich fand lesenswert, was msprO kürzlich anläßlich des Rezo-Videos geschrieben hat und stelle sowas auch bei mir fest. Von der CDU/CSU erwarte ich einfach nix, ärgere mich aber unverhältnismäßig viel mehr über blöde Scheiße aus der SPD. Mit anderen Worten: auch ich bin eine enttäuschte Soze, inzwischen ohne Hoffnung auf eine Willy-Brandt-alike-Ära.

  2. Seehofer ist Mitglied einer Partei, die einen toten Nazi anbete. Unde er hat zusammen mit diesem Mitte der 80ger Jahre versucht, KZs wiedereinzuführen. Mehr muss man nicht wissen.

  3. So ganz hab ichs ned kapiert; jedenfalls setzt meines Halbwissens nach Mord (deutsches StGB und die Rechtssprechung und -auslegung) sowas wie geborener und/oder sich dazu entwickelnden Täter voraus. Deswegen auch lebenslange Haft (als Ersatz für die Todesstrafe), weil davon ausgegangen wird, daß die*der Täter*in wieder mordet und somit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Ohne näher drauf einzugehen gibts dann halt noch die Leute, die in forensischen Kliniken einsitzen, da wirds dann richtig komplizert. So richtig will an den §211 StGB (in der aktuell gültigen Fassung von 1941) keine*r ran, warumauchimmer.
    Mensch sollte hier wohl die rechtliche Bewertung und die ethische trennen; was aber seitens des Justizsapparates damit konterkariert wurde: „Das Bundesinnenministerium stufte die Tat bereits vor dem Urteil als rechtsextremen Mord ein – als einzigen im Jahr 2018. Vorschnell, wie Staatsanwalt Butzkies gegenüber der anwesenden Presse nach dem Urteil sagte.“ (aus dem buzzfeed-Artikel von Frau Löffler)
    Mensch sollte auch nicht vergessen, daß Aue ( https://de.wikipedia.org/wiki/Aue_(Sachsen) ) eine dahinsiechende Kleinstadt (mittlerweile Ortsteil) ist, Tschechien nicht weit und somit neben Alk auch das Koksersatzpülverchen relativ einfach und dann doch irgendwie erschwinglich verfügbar ist. Ganz böse Mischung, keine Weiber, kein Geld, nur Druffi-Kumpels und einer davon (bekennend) schwul.
    Apropo Druffi-Kumpels; ich hab jetzt keine Zeit und Lust, Belege zu suchen, lesen und verlinken; das Pervitin von heute wird zumindest hier im Osten fast exclusiv von Faschos vertickt. Inwieweit dann in Strukturen eingebunden und damit durchaus auch Anwerbung betrieben wird, weiß ich nicht so genau, könnte es mir aber durchaus vorstellen.

    • So ganz hab ichs ned kapiert; jedenfalls setzt meines Halbwissens nach Mord (deutsches StGB und die Rechtssprechung und -auslegung) sowas wie geborener und/oder sich dazu entwickelnden Täter voraus.

      Thomas Fischer hat darüber mal einen Artikel geschrieben. Nicht nur die z.T. überkommenen Mordmerkmale, vor allem die Personali- und Typisierung von DER MÖRDER atmet 3. Reich und entspricht Ihrer Formulierung – geborener und/oder sich dazu entwickelnder Täter.

      Zu Ihrem letzten Absatz: Sie meinen, in dahinsiechenden Kleinstädten im Osten werden dringend Trümmerfrauen gebraucht?

      • Verehrteste, die Einladung zum Trümmerfrauentanz muß der Hugo leider ablehnen, der vorgesehene Tanzboden erscheint ihm dafür ned geeignet und er habe nicht das von der BG vorgeschriebene Schuhwerk dabei ;) .

        Sergeij von Lochthofen (oder so ähnlich, der Typ wo mal Chef von der Thüringer Allgemeinen/TLZ war und in der Zeit gefühlt bei jedem zweiten Presseclub auf der ARD mitgeplaudert hat) hat im Zuge der EU/Kommunalwahlen rausgehauen, (nicht wortwörtlich zitiert) daß Städte wie Gera, wo die AfD im Stadtrat die stärkste Fraktion stellt, jetzt ned unbedingt zum Dorthinziehen einladen bzw. er jedem geschätzten Bekannten rät, dort wegzuziehen,weil es wird halt ned besser durch die AfD-Faschos. War auch in den Augen gutbehüteter links(liberaler) Wessis natürlich die totale Frechheit von dem, weil mensch kann ja mit den Leuten reden und den Dialog suchen und wenn mensch sachlich argumentiert und blablabla, der übliche bullshit von denen, die nie aus ihrer Filterblase rauskommen und für die ne Stippvisite im Osten außerhalb der „Leuttürme“ sowas wie ein Trip in den wilden Westen zu Zeiten Karl Mays ist…

  4. Im Roman „Schwarzenberg“ von Stefan Heym gibt es eine Szene, in dem Sozialdemokraten nach dem Krieg eine Entscheidung treffen müssen. Die sowjetischen Zwangsarbeiter, sollen von der Roten Armee in Viehwagons zurück in die Sowjetunion geschickt werden, was für viele den sicheren Tod bedeutet. Die Sozialdemokraten entscheiden, das zuzulassen, aber sie organisieren Strohballen für die Viehwagons, damit die Totgeweihten eine etwas weichere Fahrt haben.

  5. Pingback: Nicht über den Placeboeffekt hinaus… | Schrottpresse

  6. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/joachim-gauck-nationalismus-toleranz
    Zu allem rechtsoffenem Toleranzgeschwafel auch noch ein Bruderkuss in Richtung AfD & Co. :“Zum Thema Migration ergänzte Gauck, man müsse auch darüber reden können, „dass Zuwanderung in diesem Maße nicht nur Bereicherung ist“. “
    Zu dem Toleranzgeschwafel schrob Herbert Marcuse mitte der 1960er schon ne Antwort:
    „Wenn Toleranz in erster Linie dem Schutz und der Erhaltung einer repressiven Gesellschaft dient, wenn sie dazu herhält, die Opposition zu neutralisieren und die Menschen gegen andere und bessere Lebensformen immun zu machen, dann ist Toleranz pervertiert worden. Und wenn diese Perversion im Geist des Individuums anfängt, in seinem Bewußtsein, seinen Bedürfnissen, wenn heteronome Interessen Besitz von ihm ergreifen, ehe es seine Knechtschaft erfahren kann , dann müssen die Anstrengungen, seiner Entmenschlichung entgegenzuwirken, am Eingang beginnen, dort, wo das falsche Bewußtsein Form annimmt (oder vielmehr: systematisch geformt wird) – sie müssen damit beginnen, den Werten und Bildern ein Ende zu bereiten, die dieses Bewußtsein nähren. Das ist allerdings Zensur, sogar Vorzensur, aber eine, die sich offen gegen die mehr oder weniger verkappte Zensur richtet, welche die Massen-Medien durchdringt. Wo das falsche Bewußtsein im nationalen und Massenverhalten vorherrschend geworden ist, übersetzt es sich fast augenblicklich in Praxis: der beruhigende Abstand von Ideologie und Wirklichkeit, von repressivem Denken und repressivem Handeln, zwischen dem zerstörerischen Wort und der zerstörerischen Tat verkürzt sich gefährlich. So kann das Durchbrechen des falschen Bewußtseins den archimedischen Punkt liefern für eine umfassendere Emanzipation – an einer allerdings unendlich kleinen Stelle, aber von der Erweiterung solcher kleinen Stelle hängt die Chance einer Änderung ab.“
    (Jo, ist lang, das Zitat, den ganzen Spaß gibts hier: https://www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm , hab das jetzt auch nur mal ganz durchgelesen um die Toleranz der Nachbarn nicht früh um 8 zu testen, wenn ich am Sonntag die Sense dengele um (zukünftiges) Heu zu mähen, gestern Abend hatte ich um halb 10 keine Lust mehr. Ist hier übrigens ausgewiesenes Dorfgebiet, falls sich da jemand wirklich belästigt fühlte, berufe ich mich auf den repressiven Staat, der landwirtschaftlichen Tätigkeiten ein Privileg zugesteht *lol*.)

    • Ich hab nochmal drüber nachgedacht und den Essay eben zweimal noch überflogen; vor der naheliegenden Frage, wer (Vor)-Zensor*in ist, duckt sich der gute Herbert weg. Also da, wos philosophisch kompliziert wird.

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