Rascheln im Blätterwald

Es kommt sehr selten vor, daß Frau Klöckner von der CDU irgendetwas von sich gibt, bei dem ich nicht schreiend den Raum verlassen möchte. Aber zur Beendigung der Sondierungsgespräche (aka Gespräche vor Koalitionsverhandlungen) durch die FDP traf sie den Punkt: Gut vorbereitete Spontanität.

Selbst das FDP-Social-Media-Pic lag längst parat:

„Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Zur Erfassung besagter „Grundsätze“ rate ich zur Lektüre der Geschichte der FDP von Udo Leuschner. Aus der geht u.a. hervor, daß die FDP zu keiner Zeit eine Abgrenzung zum Bräunlich-Übelriechenden für nötig gehalten hat und in Zeiten der FDP-Wähler-Abwanderung zur Lucke-AfD und einiger Rückwanderung von der Gauland-AfD garantiert nicht damit anfangen wird.

Die Bevölkerung und das sie zu vertreten habende Parlament besteht aber nicht nur aus Hoteliers und anderen Besserverdienern, die dem FDP-Neo-, Markt- und Nationalliberalismus anhängen. Die Bildung einer Regierungskoalition hätte auch der FDP eine Bereitschaft zur Kooperation abverlangt. Eine Kompetenz, die in der Post-Hamm-Brücher-FDP nicht existiert – falls jemand Lindners Erklärung zur Gänze lesen möchte: klick. Zur anschließend nötigen Auflockerung: extra3 mit einem Song für Christian Lindner und ein Stern-TV-Film (FB-link) über das frühe Üben seiner Großfressigkeit.

 

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Stefan Reinecke kommentiert in der taz:

Die FDP hat Jamaika nicht zufällig ruiniert, sondern mit strategischer Absicht. Lindner hat die Verhandlungen beendet – nicht weil diese komplett festgefahren waren, sondern weil den Liberalen das Schlimmste drohte: das Gelingen. Man muss diesem Bündnis keine Träne nachweinen. Dieser Bürgerblock hätte, wäre er stabil zustande gekommen, das Soziale links liegen gelassen. Aber die Chuzpe, mit der die FDP diese Verhandlungen hat scheitern lassen, ist bemerkenswert.

Lindner hat die FDP jetzt dorthin gesteuert, wo er sie von Beginn an haben wollte: als markige Opposition gegen die sogenannten Weiter-so-Parteien, gegen die Merkel-CDU und die Realo-Grünen. Mit welcher konkreten Forderung die FDP denn auf Granit gebissen hat, können Lindner & Co kurioserweise gar nicht angeben. Die FDP stürzt die Republik in eine Krise, ohne das triftig erklären zu können. Viel Pose, – „wir gegen die grün-christdemokratische Einheitsfront“ – und wenig Substanz. Wer da vage an Trump denkt, liegt nicht falsch.

Die FDP ist dabei, jene Kompromissfähigkeit einzubüßen, über die sie früher im Übermaß verfügte. Die neue FDP, das ist eine Kombination aus schneidigem Marktliberalismus und einem Sammelbecken für Affekte gegen die da oben. Mit dieser kalkulierten Explosion hat sich die Lindner-Partei endgültig von der alten, behäbigen, staatsfixierten Genscher-Partei entfernt und in eine Spieler-Partei mit rechtspopulistischem Drive verwandelt. Das bürgerlich-liberale Spektrum splittet sich auf: in eine ökoliberale Partei, eine rechtspopulistische/extreme und die FDP, die sich weit nach rechts dehnen kann.

Wir erleben nach den gemütlichen, lauwarmen Merkel-Jahren eine Polarisierung – auf der rechten Seite. … Das bürgerliche Lager zerfranst, die Bündnisfähigkeit schwindet. Die Liberalen sind in diesem Prozess das Ferment, das die Reideologisierung der Politik beschleunigt. …

Man sollte nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Christian Lindner.

Inzwischen hat Wolfgang Kubicki (mit oder ohne frisches Hemd?) eingeräumt, daß der Abbruch der Sondierungsgespräche keine Spontan-Entscheidung war. Daß die drei Verhandlungspartner den FDP-Abbruch aus dem Fernsehen erfahren durften, ist nicht nur eine Stilfrage.

Karin Geil, Zeit Online, 12h03:

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner berichtet von flüchtenden FDP-Politikern, die sich hastig ihre Jacke gegriffen hätten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schildert ähnliche Szenen. Die beiden liberalen Chefunterhändler Lindner und Kubicki hätten vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet – ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann […] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet …

Ebenda, Tilman Steffen und Ferdinand Otto: Scheitern in Zeitlupe

In allen Fragen habe man entweder bereits eine Einigung gefunden oder habe seiner Meinung nach kurz davor gestanden, sagt wenig später CSU-Chef Horst Seehofer in einem kurzen Statement vor den Kameras. „Ich bin den ganzen Tag davon ausgegangen, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagt er. Agrarpolitik, Soziales, Klima, selbst bei der Flüchtlingsfrage sei eine Einigung „zum Greifen nahe“ gewesen. Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, findet der CSU-Chef. Nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und „politisch-radikale Kräfte“ zurückzudrängen. …

Selten waren sich die Grünen und die Union in den letzten Wochen so einig wie in diesen Stunden. „Dieses Bündnis hätte zustande kommen können“, findet auch die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt. Auch sie sagt: Ein Kompromiss bei den Sondierungen wäre ein wichtiges Signal gewesen. Und Parteichef Cem Özdemir stimmt ein: Die Kultur des Kompromisses habe man bis zuletzt an den Tag gelegt. Und setzt, merklich zornig, hinzu: „Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht. Offenbar seit dem Morgen nicht.“

Natürlich ist die FDP gemeint. Und hinter vorgehaltener Hand machen einige Sondierer ihrem Ärger Luft. Zu vorbereitet habe das alles geklungen, was Lindner da von einem Zettel abgelesen habe, sagen manche. „Die Pressemitteilung wurde schon verschickt, als wir noch beisammen saßen“, glaubt ein anderer.

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Lindner läßt durchblicken, daß das tradierte Band zwischen CDU/CSU und FDP auf diese Weise gestärkt wurde. Wenn er sich da nicht mal verrechnet… denkbar wäre allenfalls, daß durch den FDP-Versuch, die CSU noch rechts zu überholen und durch deren ebenfalls eingeschränkte Kooperationsbereitschaft (bedingt auch durch bayerische Personalfragen) ein FDP-CSU-Bündnis in den Bereich des Möglichen rückt. Für den wünschenswerten, aber leider unwahrscheinlichen Fall, daß die Union zerbricht, die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern anträte. Das ist btw. ein Punkt, den ich Angela Merkel bis zum Ende aller Tage nachtragen werde: daß sie 2015 auf Seehofers Abspaltungsdrohungen nicht mit einem kühlen Immer nur zu reagiert hat. Ich würde auch heute noch gleichmäßig verteilte Kleinstspenden in Betracht ziehen, um CSU, AfD, NPD und FDP in Dauer-Konkurrenz zu- und miteinander rund um die 5%-Hürde balgen zu sehen.

Ein Zitate-Potpourri zum Schwampel-Ende vor dem Anfang gibt’s in der FAZ, dort ist lesenswert der Kommentar von Jasper von Altenbockum: Die Notbremse der FDP

 

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Peter Rásonyi kommentiert in der NZZ Merkels Ende und Neuwahlen herbei:

Am meisten dürften die nächtlichen Ereignisse der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu denken geben. Der Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, mit der niemand koalieren will und mit der in ihrem heutigen unbestimmten Zustand auch niemand kann, und das einmalig schwache Abschneiden der Volksparteien CDU/CSU und SPD an der Bundestagswahl im September haben die Bundespolitik vor ganz neue Probleme gestellt. Diese konnte selbst eine geniale und hemmungslose Machtbrokerin wie Angela Merkel nicht mehr lösen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merkel die Magie der Macht abhanden gekommen ist.

Mehr internationales Presseecho bei Zeit Online und ein Kommentar von Torsten Krauel in der Welt:

Angela Merkel aber hat nun zum zweiten Male eine negative Erfahrung mit der FDP gemacht. Die erste erlebte sie während der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013, in der die FDP sich in internem Streit verzettelte. Bei der zweiten Enttäuschung heute nacht war es eine von Christian Lindner hermetisch geeinte FDP, die sich geschlossen davonmachte. So jedenfalls stellten es Merkel, Horst Seehofer und Jürgen Trittin gleichermaßen dar. …

Nach dieser Nacht sieht es so aus, als gebe es nun in Deutschland zwei Parteien, die hauptsächlich auf sich selber setzen — die AfD und die FDP. Damit ist die schwarz-gelbe Konstellation, die bei etwaigen Neuwahlen für Stabilität hätte stehen können, als glaubwürdige Alternative fürs erste entwertet.

 

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Neuwahlen sind alles mögliche, nicht aber ein Automatismus. Die Kanzlerin kann sie nicht mittels Vertrauensfrage herbeiführen, weil sie seit der Bundestagswahl nur noch kommissarisch regiert. Die Auflösung des Parlaments obläge Steinmeier, man könnte also zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundespräsidenten in Aktion erleben – kurz und griffig erklärt im nd:

Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz … die Kanzlerwahl gestellt.

Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen (»Kanzlermehrheit«). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Anzahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Anzahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen – oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

 

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Aber das wäre ja noch schöner, wenn die Fast.Drei.Prozent-Partei Neuwahlen herbeinötigen könnte.

Beim Freitag gibt es gleich drei lesenswerte Blogs zur näherliegenden grün-schwarzen Minderheitenregierung – von smukster: Toleriert Schwarz-Grün!, von Benjamin-Imanuel Hoff: Minderheitsregierung statt Neuwahlen und von JR’s China Blog:

Aber Ablehnung eines konkreten Vorschlags ist das eine. Konstruktive Politik ist das andere. Für eine linke Mehrheit würde es auch nach Neuwahlen nicht reichen. Im Gegenteil: die meisten Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn die Parteien zurückgehen lassen, was die Wählerküche ihnen beschert.

Ob die SPD die Partei der neoliberalen Besoffenheit bleiben will, die sie seit Anfang des Jahrtausends ist, oder ob sie wieder zu einer Partei der konstruktiven Kooperation werden will, wird sich auch an ihrem Verhalten in den nächsten Wochen ablesen lassen.

Links sein wird in den nächsten Wochen nicht bedeuten, möglichst intensiv die Union zu schädigen, sondern dem Land zu nützen. Die SPD sollte nicht auf Angebote der Union warten, sondern ihr – und den Grünen – ein Tolerierungsangebot machen.

Auch die aufkommende Panik (die Wirtschaft!) wird im Kommentar von Stefan Kaiser bei SPON mit einem Dämpfer versehen:

Die Konjunktur läuft so gut wie lange nicht mehr. Erst vor knapp zwei Wochen hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung seine Wachstumsprognose für 2018 auf 2,2 Prozent erhöht. Das wäre der stärkste Zuwachs seit 2011. Die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig, Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen sind prall gefüllt.

In einer solchen Situation ist Nichtstun meist besser als hektisches Reformieren. Und so sehr sich mancher auch über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags freuen würde: In einer Phase, in der die Wirtschaft zu überhitzen droht, wäre eine groß angelegte Steuersenkung, wie sie sich vor allem die FDP wünscht, das falsche Mittel.

Wenn es um solche Reformen geht, ist die von den Lobbyverbänden so gefürchtete Verzögerung also nicht nur unproblematisch, sondern sogar ein Segen. …

Der einzig wichtige Punkt, bei dem wirklich Zeitdruck herrscht, ist die Reform der EU und der Eurozone. … Die große Frage ist nur, wie europafreundlich diese Antwort mit einem FDP-Finanzminister ausgefallen wäre.

Vielleicht gilt hier in Anlehnung an das neue FDP-Credo: Besser gar keine Regierung als eine schlechte.

Wir sollten in nächster Zeit unseren fabulösen Volksvertretern sehr gut zuhören und uns das Gesagte auch merken. Denn so manche/r wird sich zu noch mehr Kenntlichkeit entstellen.

 

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^{Foto eines skelettierten Pappelblattes (beschnitten): Krümelomat, Wikimedia Commons}

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