Rascheln im Blätterwald

Es kommt sehr selten vor, daß Frau Klöckner von der CDU irgendetwas von sich gibt, bei dem ich nicht schreiend den Raum verlassen möchte. Aber zur Beendigung der Sondierungsgespräche (aka Gespräche vor Koalitionsverhandlungen) durch die FDP traf sie den Punkt: Gut vorbereitete Spontanität.

Selbst das FDP-Social-Media-Pic lag längst parat:

„Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Zur Erfassung besagter „Grundsätze“ rate ich zur Lektüre der Geschichte der FDP von Udo Leuschner. Aus der geht u.a. hervor, daß die FDP zu keiner Zeit eine Abgrenzung zum Bräunlich-Übelriechenden für nötig gehalten hat und in Zeiten der FDP-Wähler-Abwanderung zur Lucke-AfD und einiger Rückwanderung von der Gauland-AfD garantiert nicht damit anfangen wird.

Die Bevölkerung und das sie zu vertreten habende Parlament besteht aber nicht nur aus Hoteliers und anderen Besserverdienern, die dem FDP-Neo-, Markt- und Nationalliberalismus anhängen. Die Bildung einer Regierungskoalition hätte auch der FDP eine Bereitschaft zur Kooperation abverlangt. Eine Kompetenz, die in der Post-Hamm-Brücher-FDP nicht existiert – falls jemand Lindners Erklärung zur Gänze lesen möchte: klick. Zur anschließend nötigen Auflockerung: extra3 mit einem Song für Christian Lindner und ein Stern-TV-Film (FB-link) über das frühe Üben seiner Großfressigkeit.

 


 

Stefan Reinecke kommentiert in der taz:

Die FDP hat Jamaika nicht zufällig ruiniert, sondern mit strategischer Absicht. Lindner hat die Verhandlungen beendet – nicht weil diese komplett festgefahren waren, sondern weil den Liberalen das Schlimmste drohte: das Gelingen. Man muss diesem Bündnis keine Träne nachweinen. Dieser Bürgerblock hätte, wäre er stabil zustande gekommen, das Soziale links liegen gelassen. Aber die Chuzpe, mit der die FDP diese Verhandlungen hat scheitern lassen, ist bemerkenswert.

Lindner hat die FDP jetzt dorthin gesteuert, wo er sie von Beginn an haben wollte: als markige Opposition gegen die sogenannten Weiter-so-Parteien, gegen die Merkel-CDU und die Realo-Grünen. Mit welcher konkreten Forderung die FDP denn auf Granit gebissen hat, können Lindner & Co kurioserweise gar nicht angeben. Die FDP stürzt die Republik in eine Krise, ohne das triftig erklären zu können. Viel Pose, – „wir gegen die grün-christdemokratische Einheitsfront“ – und wenig Substanz. Wer da vage an Trump denkt, liegt nicht falsch.

Die FDP ist dabei, jene Kompromissfähigkeit einzubüßen, über die sie früher im Übermaß verfügte. Die neue FDP, das ist eine Kombination aus schneidigem Marktliberalismus und einem Sammelbecken für Affekte gegen die da oben. Mit dieser kalkulierten Explosion hat sich die Lindner-Partei endgültig von der alten, behäbigen, staatsfixierten Genscher-Partei entfernt und in eine Spieler-Partei mit rechtspopulistischem Drive verwandelt. Das bürgerlich-liberale Spektrum splittet sich auf: in eine ökoliberale Partei, eine rechtspopulistische/extreme und die FDP, die sich weit nach rechts dehnen kann.

Wir erleben nach den gemütlichen, lauwarmen Merkel-Jahren eine Polarisierung – auf der rechten Seite. … Das bürgerliche Lager zerfranst, die Bündnisfähigkeit schwindet. Die Liberalen sind in diesem Prozess das Ferment, das die Reideologisierung der Politik beschleunigt. …

Man sollte nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Christian Lindner.

Inzwischen hat Wolfgang Kubicki (mit oder ohne frisches Hemd?) eingeräumt, daß der Abbruch der Sondierungsgespräche keine Spontan-Entscheidung war. Daß die drei Verhandlungspartner den FDP-Abbruch aus dem Fernsehen erfahren durften, ist nicht nur eine Stilfrage.

Karin Geil, Zeit Online, 12h03:

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner berichtet von flüchtenden FDP-Politikern, die sich hastig ihre Jacke gegriffen hätten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schildert ähnliche Szenen. Die beiden liberalen Chefunterhändler Lindner und Kubicki hätten vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet – ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann […] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet …

Ebenda, Tilman Steffen und Ferdinand Otto: Scheitern in Zeitlupe

In allen Fragen habe man entweder bereits eine Einigung gefunden oder habe seiner Meinung nach kurz davor gestanden, sagt wenig später CSU-Chef Horst Seehofer in einem kurzen Statement vor den Kameras. „Ich bin den ganzen Tag davon ausgegangen, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagt er. Agrarpolitik, Soziales, Klima, selbst bei der Flüchtlingsfrage sei eine Einigung „zum Greifen nahe“ gewesen. Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, findet der CSU-Chef. Nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und „politisch-radikale Kräfte“ zurückzudrängen. …

Selten waren sich die Grünen und die Union in den letzten Wochen so einig wie in diesen Stunden. „Dieses Bündnis hätte zustande kommen können“, findet auch die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt. Auch sie sagt: Ein Kompromiss bei den Sondierungen wäre ein wichtiges Signal gewesen. Und Parteichef Cem Özdemir stimmt ein: Die Kultur des Kompromisses habe man bis zuletzt an den Tag gelegt. Und setzt, merklich zornig, hinzu: „Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht. Offenbar seit dem Morgen nicht.“

Natürlich ist die FDP gemeint. Und hinter vorgehaltener Hand machen einige Sondierer ihrem Ärger Luft. Zu vorbereitet habe das alles geklungen, was Lindner da von einem Zettel abgelesen habe, sagen manche. „Die Pressemitteilung wurde schon verschickt, als wir noch beisammen saßen“, glaubt ein anderer.


 

Lindner läßt durchblicken, daß das tradierte Band zwischen CDU/CSU und FDP auf diese Weise gestärkt wurde. Wenn er sich da nicht mal verrechnet… denkbar wäre allenfalls, daß durch den FDP-Versuch, die CSU noch rechts zu überholen und durch deren ebenfalls eingeschränkte Kooperationsbereitschaft (bedingt auch durch bayerische Personalfragen) ein FDP-CSU-Bündnis in den Bereich des Möglichen rückt. Für den wünschenswerten, aber leider unwahrscheinlichen Fall, daß die Union zerbricht, die CSU bundesweit und die CDU auch in Bayern anträte. Das ist btw. ein Punkt, den ich Angela Merkel bis zum Ende aller Tage nachtragen werde: daß sie 2015 auf Seehofers Abspaltungsdrohungen nicht mit einem kühlen Immer nur zu reagiert hat. Ich würde auch heute noch gleichmäßig verteilte Kleinstspenden in Betracht ziehen, um CSU, AfD, NPD und FDP in Dauer-Konkurrenz zu- und miteinander rund um die 5%-Hürde balgen zu sehen.

Ein Zitate-Potpourri zum Schwampel-Ende vor dem Anfang gibt’s in der FAZ, dort ist lesenswert der Kommentar von Jasper von Altenbockum: Die Notbremse der FDP

 


 

Peter Rásonyi kommentiert in der NZZ Merkels Ende und Neuwahlen herbei:

Am meisten dürften die nächtlichen Ereignisse der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu denken geben. Der Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, mit der niemand koalieren will und mit der in ihrem heutigen unbestimmten Zustand auch niemand kann, und das einmalig schwache Abschneiden der Volksparteien CDU/CSU und SPD an der Bundestagswahl im September haben die Bundespolitik vor ganz neue Probleme gestellt. Diese konnte selbst eine geniale und hemmungslose Machtbrokerin wie Angela Merkel nicht mehr lösen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merkel die Magie der Macht abhanden gekommen ist.

Mehr internationales Presseecho bei Zeit Online und ein Kommentar von Torsten Krauel in der Welt:

Angela Merkel aber hat nun zum zweiten Male eine negative Erfahrung mit der FDP gemacht. Die erste erlebte sie während der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013, in der die FDP sich in internem Streit verzettelte. Bei der zweiten Enttäuschung heute nacht war es eine von Christian Lindner hermetisch geeinte FDP, die sich geschlossen davonmachte. So jedenfalls stellten es Merkel, Horst Seehofer und Jürgen Trittin gleichermaßen dar. …

Nach dieser Nacht sieht es so aus, als gebe es nun in Deutschland zwei Parteien, die hauptsächlich auf sich selber setzen — die AfD und die FDP. Damit ist die schwarz-gelbe Konstellation, die bei etwaigen Neuwahlen für Stabilität hätte stehen können, als glaubwürdige Alternative fürs erste entwertet.

 


 

Neuwahlen sind alles mögliche, nicht aber ein Automatismus. Die Kanzlerin kann sie nicht mittels Vertrauensfrage herbeiführen, weil sie seit der Bundestagswahl nur noch kommissarisch regiert. Die Auflösung des Parlaments obläge Steinmeier, man könnte also zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundespräsidenten in Aktion erleben – kurz und griffig erklärt im nd:

Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz … die Kanzlerwahl gestellt.

Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen (»Kanzlermehrheit«). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Anzahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Anzahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen – oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

 


 

Aber das wäre ja noch schöner, wenn die Fast.Drei.Prozent-Partei Neuwahlen herbeinötigen könnte.

Beim Freitag gibt es gleich drei lesenswerte Blogs zur näherliegenden grün-schwarzen Minderheitenregierung – von smukster: Toleriert Schwarz-Grün!, von Benjamin-Imanuel Hoff: Minderheitsregierung statt Neuwahlen und von JR’s China Blog:

Aber Ablehnung eines konkreten Vorschlags ist das eine. Konstruktive Politik ist das andere. Für eine linke Mehrheit würde es auch nach Neuwahlen nicht reichen. Im Gegenteil: die meisten Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn die Parteien zurückgehen lassen, was die Wählerküche ihnen beschert.

Ob die SPD die Partei der neoliberalen Besoffenheit bleiben will, die sie seit Anfang des Jahrtausends ist, oder ob sie wieder zu einer Partei der konstruktiven Kooperation werden will, wird sich auch an ihrem Verhalten in den nächsten Wochen ablesen lassen.

Links sein wird in den nächsten Wochen nicht bedeuten, möglichst intensiv die Union zu schädigen, sondern dem Land zu nützen. Die SPD sollte nicht auf Angebote der Union warten, sondern ihr – und den Grünen – ein Tolerierungsangebot machen.

Auch die aufkommende Panik (die Wirtschaft!) wird im Kommentar von Stefan Kaiser bei SPON mit einem Dämpfer versehen:

Die Konjunktur läuft so gut wie lange nicht mehr. Erst vor knapp zwei Wochen hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung seine Wachstumsprognose für 2018 auf 2,2 Prozent erhöht. Das wäre der stärkste Zuwachs seit 2011. Die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig, Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen sind prall gefüllt.

In einer solchen Situation ist Nichtstun meist besser als hektisches Reformieren. Und so sehr sich mancher auch über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags freuen würde: In einer Phase, in der die Wirtschaft zu überhitzen droht, wäre eine groß angelegte Steuersenkung, wie sie sich vor allem die FDP wünscht, das falsche Mittel.

Wenn es um solche Reformen geht, ist die von den Lobbyverbänden so gefürchtete Verzögerung also nicht nur unproblematisch, sondern sogar ein Segen. …

Der einzig wichtige Punkt, bei dem wirklich Zeitdruck herrscht, ist die Reform der EU und der Eurozone. … Die große Frage ist nur, wie europafreundlich diese Antwort mit einem FDP-Finanzminister ausgefallen wäre.

Vielleicht gilt hier in Anlehnung an das neue FDP-Credo: Besser gar keine Regierung als eine schlechte.

Wir sollten in nächster Zeit unseren fabulösen Volksvertretern sehr gut zuhören und uns das Gesagte auch merken. Denn so manche/r wird sich zu noch mehr Kenntlichkeit entstellen.

 


Foto eines skelettierten Pappelblattes (beschnitten): Krümelomat, Wikimedia Commons


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30 Gedanken zu „Rascheln im Blätterwald

  1. Ich danke für diese Übersicht und den Kommentar. Lediglich das Verlinken von von Altenbockum möchte ich kritisch hinterfragen. Der Mann hat in den letzten Wochen (und nicht nur da) so unsägliche rechts-außen-Grütze rausgehauen, dass ich das Verlinken für unverantwortlich halte. U.a. AfD-relativierende Artikel dieser Sorte: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-im-bundestag-die-fremde-fraktion-15260471.html?GEPC=s2 Der Mann ist als Lektüre keinesfalls zu empfehlen.

    • Also ich muß Susannah da recht geben: von Altenbockum ist nach diversen Artikeln, die auf sein Konto gehen, kaum noch zitierfähig.

      Substantiell hat für mich unter den angeführten Zitaten Thorsten Kraul am meisten (wenn auch offensichtliches) zu bieten.

      Die Sache ist doch die: Die unselige Idee mit der Schwampel wurde medial bereits zu einem Zeitpunkt hochgeschrieben, zu dem gerade die Wahlurnen in die Container geschmissen wurden. Kurz nach den ersten Hochrechnungen wurde dieses Konstrukt bereits als alternativlos angepriesen. Nun hat das wenig zu sagen, aber mir ist kein einziger Mensch (Wähler) bekannt, der damit gerechnet hatte, oder diese Möglichkeit als Vollzug seines Wählerwillens interpretieren würde. Meiner Wahrnehmung nach wurde die Schwampel dem Volk, dem doofen, mühsam versucht einzuhämmern. Allerdings hat niemand plausibel machen können, was diese Fehlkonstruktion außer einer arithmetischen Logik Gutes in sich trägt.

      Dazu kommt (wie Kraul richtig erwähnt) die erwiesene Unfähigkeit zu irgend einer Art von Regierungsbildung aller Parteien – nicht nur der FDP. Das einzig vorzeigbare Ergebnis der Sondierungsverhandlungen war der Beweis der unbegrenzten Beugefähigkeit der Grünen. Die Elastizitätslehre ist um ein Kapitel reicher. (Und das Merkel stellt weinen neuen bundesrepublikanischen Negativ-Rekord in zeitlicher Regierungsbildung auf.)
      Lindner treulos, vor der »Verantwortung« weggerannt? Mit solchen Kommentaren war man ähnlich schnell bei der Hand wie mit der alternativlosen Schwampel. Eher hat da doch eine Ratte das sicher sinkende Schiff verlassen. Mithin eher ein Zeichen von Intelligenz!
      »Nach dieser Nacht sieht es so aus, als gebe es nun in Deutschland zwei Parteien, die hauptsächlich auf sich selber setzen — die AfD und die FDP.« (Kraul)
      Darin sehe ich den Denk-Ansatz für das Ausscheiden der FDP. Was die AFD in den Bundestag brachte, kann für die FDP nicht so verkehrt sein. Wie die AFD oder die Front National kann die FDP ruhig zusehen, wie sich die verblieben Altparteien selber zerlegen. Strategisch gesehen kann die Distanz zu ihnen gar nicht groß genug sein. Wenn wie bei Macron das erwartbare, unangenehme Erwachen beginnt, steht da immer noch die Front National in den Startlöchern. Wenn bei der nächsten Bundestagswahlen die »Volksparteien« kollektiv unter 15% gerutscht sind… eine steile Hypothese – ich weiß! Aber die SPD steht nach der letzten Sonntagsumfrage bei 19,5%.

      Nur angenommen, daß das Kalkül Lindners in diese Richtung zielt – die Zahlen sprächen für ihn. In Niedersachsen gibt es gerade wieder die große Koalition. Auch das ein Wahlergebnis, welches garantiert niemand wollte. Das überraschend gute Abschneiden der SPD wird sich damit kaum wiederholen. Nutznießer dieser Entwicklung werden die Kleinparteien sein, wie das mittlerweile europaweit zu beobachten ist (siehe Macron).

      • Kein Dissens. Außer vielleicht, daß es beim Lindner-Bashing auf gar keinen Fall den Falschen trifft und daß die FDP immer schon gern auf die bräunliche Karte gesetzt hat. Von Altenbockum ist verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik bei der FAZ, ist irgendwer hier überrascht über seine Haltung, z.B. zur AfD, zu Abschiebungen, zu Linken im allgemeinen und zur Roten Flora im speziellen?

        Ich habe btw. keine blasse Ahnung, warum Ihr Kommentar zunächst im Spam gelandet ist, die WordPress-Wege sind verschlungen, scusi.

          • Gute Güte, Pantoufle – wie kommen Sie zu einer so schlimmen Meinung über mich?

            Ich bekenne: ich habe die bayerischen Grünen vor gefühlten 150 Jahren mal mitgegründet, wähle sie aber seit gefühlten 120 Jahren nicht mehr und bin mit Ihnen ganz einer Meinung in Sachen Beweis der unbegrenzten Beugefähigkeit.

            Mir ging es im obigen Blog um eine °Zusammenstellung° der Artikel, die man m.M.n. zum Schwampel-Ende gelesen haben sollte (wobei ich Leuschners ‚Geschichte der FDP‘ besonders ans Herz legen möchte, wenigstens zum Querlesen). Das beinhaltet auch das AfD-Zentralorgan unter den Leitmedien namens FAZ und das der Grünen namens taz. Wenn deutlich wurde, daß ich allgemein die FDP und speziell Lindner schlimm finde, habe ich was richtig gemacht.

            Annika hat (in ihrer freundlichen Verlinkung, vielendankeschön!) zwei lesenswerte Quellen ausgegraben, zum einen Mely Kiyak – Nachdenken über Christian L. und zum anderen ein W&V-Interview (Susanne Herrmann) mit Lindners Werbeagentur – Warum die FDP die Wahl schon vorher gewonnen hatte

            Disclaimer: °lesenswert° heißt nicht unbedingt, daß ich mit dem verlinkten Inhalt übereinstimme, sondern, daß ich was auch immer zum Zweck der Informiertheit für lesenswert halte.

            • Man steckt ja nie drin, in diesen kostenlosen Diensten wie WP oder Facebook. Was einem da gelegentlich an Werbung aufs Auge gedrückt wird… »dieser Flugzeugabsturz wurde ihnen präsentiert von Ihrer CSU!« oder »der Leo von ihrem Sicherheitspartnerpartner Krauss-Maffei Wegmann – Cem Özdemir mag das!«

              »Lesenswert«: So würde ich Verlinkungen auch nie auffassen! Mir ging es auch nur um diesen speziellen Journalisten.
              Den Leuschner kannte ich bereits, das Papier schwirrt irgendwo auf meiner Platte im Ordner »Grundsätzliches« herum. Ist ja auch schon etwas betagter.
              Und querlesen kann man im Moment ganz ausgezeichnet. Was mir nur seit längerem aufstößt, ist die Rolle der Medien als Stichwortgeber politischer Inhalte. Mit einiger Verzögerung hört man das dann auch aus der Politik. Was mich konkret stört, ist dieses Delay. Wenn ich Montags eine Artikel in der Zeit.de lese und mir denke: Das wird also die CDU am Donnerstag verlautbaren… da bekommt der Begriff »Information« ein Geschmäckle.

              • Hmnuja – dieser Balkon wird Ihnen präsentiert von Mely Kiyak.

                Wenn ich Montags eine Artikel in der Zeit.de lese und mir denke: Das wird also die CDU am Donnerstag verlautbaren…

                Montägliche Artikel bei Zeit Online sind entweder Wiedererwärmtes von vorangegangenen Donnerstagen oder es sind aufgehübschte Agenturmeldungen. Das mit dem Online-Journalismus klappt dort immer noch nicht wirklich (ausgenommen die Kolumnen). Parteipolitisch ist Die Zeit vergleichsweise sehr wenig festgelegt.

                Ich bin nicht sicher, ob die Medien jemals weniger Stichwortgeber politischer Inhalte waren oder ob der jetzige Eindruck auch mit der anhaltenden Ungelenkigkeit im www und dessen Schnelligkeit/Reichweite zusammenhängt, wenn er mal nicht mit der Ballung zu Medienkonzernen und dem erzeugten wirtschaftlichen Druck zusammenhängt. Mal ganz davon abgesehen, daß die Verwandlung einer behäbigen Wochenzeitung in ein minutenaktuelles Medium zulasten journalistischer Qualität und Seriosität geht, bei der Zeit fällt mir das besonders auf.

  2. So deprimierend wie lesenswert fand ich auch den Blog von Richard Zietz beim Freitag – Die Unvermittelbaren, daraus:

    Wenn a) die AfD jedoch der einzig mögliche Profiteur b) Merkel / Grüne die einzig möglichen Verlierer und c) Linder & Co. keine blutigen Amateure sind, ist nur eine Folgerung aus dem in Szene gesetzten Coup möglich: eine beabsichtigte Umkalibrierung des Bürgerbündnisses – weg von Merkel und Grünen, hin zu Seehofer und der AfD. Eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition unter Einbeziehung der AfD erscheint aktuell zwar als harter Stoff. Allerdings: Zieht man den offen völkischen Flügel um Höcke und Poggenburg ab, könnte die Rechnung durchaus aufgehen. Der innerparteiliche Ausdifferenzierungsprozess ist auch bei den Rechten längst am Gären. Eine AfD ohne die Völkischen – als Mischung aus Nationalliberalen à la Weidel und rechtskonservativen Hardlinern Marke Gauland – wäre für den rechten Unionsflügel ebenso kompatibel wie für die wohlstandschauvinistisch gewendete FDP.

    Dass der Ausdifferenzierungsprozess bei den Rechten noch ein, zwei Jahre benötigt und möglicherweise auch die Wähler(innen) nicht mitspielen bei derlei Rankünen, steht auf einem anderen Blatt. Möglich, so eventuell die Hasardeurs-Gedanken bei Lindner, Kubicki & Co., ist eine derartige Koalition notfalls auch mit parlamentarischen Überläufern. Wie das va-banque-Spiel der Freien Demokraten ausgeht, steht so letztlich in den Sternen. Die dahintersteckende strategische Absicht – eine knallhart wohlstandschauvinistische, auch auf neoliberale Konfrontation setzende Politik mit klarem Anker rechts von der Mitte – sollte man allerdings nicht geringschätzen. Möglich, dass die FDP sich verkalkuliert hat und für ihr neuerliches Umfaller-Verhalten bei Neuwahlen die Quittung erhält. Der Putsch gegen die Demokratie, wie wir sie kennen, ist jedoch gesetzt.

  3. Kubicki hat einen wirklich abgründig-schwarzen Sinn für Humor (nicht):

    Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten schuld daran.

    Derweil appelliert Steinmeier (14h40) an alle Beteiligten, eine Regierungsbildung möglich zu machen. Es wäre schlecht, wenn ausgerechnet in Deutschland die Parteien ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sagt er.

    Steinmeier werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien und den an den Sondierungen Beteiligten führen. Er werde sich auch mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat. Auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sei ein Gespräch geplant.

    Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. … Das ist der Moment, an dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung noch einmal überdenken sollten.

    Das wird interpretiert als Appell besonders an die SPD, die nach anderslautenden Sirenenrufen die Bildung einer GroKo mit der CDU/CSU erneut ausgeschlossen hat.

  4. Wir sind ohne (gewählte) Regierung. Anderswo – in den Niederlanden, in Belgien, in Nordirland oder im Libanon ist das ganz normal. In Deutschland haben wir nun Gelegenheit zu beobachten, ob und wo uns die Regierung wirklich fehlt.
    Wenn die Chefs nicht in der Firma sind, stellen sich die Kolleginnen und Kollegen auch diese Frage: Wofür brauchen wir diese Chefs überhaupt?
    Jedenfalls wird unser Leben viel stärker durch unsere unmittelbaren Chefs bestimmt als von einer Bundesregierung. Der Zar ist für jeden von uns weit weg. Äußere Verhältnisse bestimmen unser Leben stärker als ein Zar oder eine Merkel:
    – ob wir in einem armen Haushalt aufwachsen oder nicht;
    – ob wir Lehrer haben, die uns respektieren oder nicht;
    – ob wir Arbeit finden oder nicht;
    – ob wir Chefs haben, die uns respektieren oder nicht;
    – ob wir Arbeit in einem Großbetrieb finden oder in einer Klitsche;
    – ob wir in einer Wachstumsbranche arbeiten oder in einer Krisenbranche;
    Auf all das hat die Regierung keinen Einfluss.

    Übrigens zum Thema sexistische Übergriffe gibt es noch das:
    http://marx-forum.de/Forum/gallery/index.php?image/983-das-ist-sexistische-anmache/

    • Hmnuja, nicht nur die „Konkretisierung des Selberhandelns“ fehlt, sondern auch, daß Ulrich Gellermann unter anderem Stamm-Autor bei KenFM ist.

      Womöglich ist Ihnen wieder entfallen, daß Ken Jebsen mich liebend gern mundtot machen würde.
      Die „manipulierenden Medien“ à la KenFM sind äußerst klagefreudig, man nennt das auch SLAPP (strategic lawsuit against public participation).

      Liebe Ute Plass, ich schätze viele Ihrer Kommentare und bitte Sie deswegen erneut, in meinem Blog keine Autoren aus dem Umfeld von Ken Jebsen und anderen Querfrontlern zu verlinken.

      Gegen den Eindruck von Medien-Manipulation hilft die mündige Nutzung vieler seriöser Medien und das Machen eigener Gedanken. Es gibt keine zeitsparenden Abkürzungen.

      • Uli Gellerman ist jetzt also auch Querfront?
        Sie haben ja sehr präsent oben Ihre Ken Jebsen Analyse verlinkt. Faierweise hätten sie dazu auch sein Interview verlinken sollen, wo er zu dem Video Stellung nimmt. Ich würde es gerne verlinken, aber ihre Ansage dazu ist ziemlich deutlich.
        Uli Gellermann war mir nie ein Begriff, aber zufällig habe ich über einen privaten Kontakt mitbekommen, dass er in der linken Szene der 68er aktiv war und ich frage mich daher, so wie von Ihnen behauptet, wo nun der der Bruch ist, der ihn zu einem rechten Querfrontler macht? Können sie mir das erläutern? Ist er das nur aufgrund seiner KenFM Nähe oder können Sie das auch inhaltlich belegen?

        • Würden auch Sie bitte zum Thema kommentieren @Yossarian?
          Das Thema hier lautet nicht Querfront für Anfänger oder Mit Jebsen-Gläubigen unterwegs oder Linke Szene der 68er, aus der Perspektive von Jürgen Elsässer und Horst Mahler.
          Sollte ich je Ihren Rat benötigen, was ich in meinem Blog wo zu verlinken oder wem ich warum was zu erläutern und inhaltlich zu belegen hätte, lasse ich Sie das gern wissen. Bis zu diesem fernen Tag gilt hier für Sie und für alle: no KenFM. Falls Ihnen das nicht passen sollte: es gibt viele andere Blogs, wo Sie lesen und kommentieren könnten, Sie müssen das nicht hier tun.

  5. Wenn Frau Dr. Merkel ned so diese lutheranische Kapitalismusgläubigkeit wie z.B. unser weltliche Oberpfaffe i.R. hätte; ich fände eine Minderheitenregierung unter der durchaus sinnvoll. Da kann sich keine/r aus der Verantwortung knietschen.

    • O hallo Hugo, long time no read!
      Merkels lutheranische Kapitalismusgläubigkeit hat den Vorteil, daß wir sie schon kennen.
      Und eine Minderheitenregierung hätte den Vorteil, daß die CDU/CSU mit ihren Inhalten überzeugen müßte und sie nicht länger per Fraktionszwängen abgenickt werden könnten.

      Fand ich interessant beim Entscheid für die Ehe für alle: unseren fabulösen Parlamentarieren scheint dabei zum allerersten Mal in vier Jahren bewußt geworden zu sein, daß es eine Mehrheit von Vernünftigen und Linken im Bundestag gibt (ich hätte mir schon vor vier Jahren eine Minderheitenregierung gewünscht).

  6. Also, ich verabscheue die FDP als eine Partei, die Freiheit und Verantwortungslosigkeit nicht auseinander halten kann, aber der Fairness halber möchte ich darauf hinweisen, dass die Presseabteilung der FDP auf ALLE möglichen Szenarien vorbereitet war und drei verschiedene Social Media Pics vorbereitet hatte.

    Der 2. hieß: „Ein Anfang ist gemacht“, den 3. habe ich vergessen.

    Außerdem weiß ich gar nicht, was alle haben. Ein Minderheitsregierung wäre doch klasse. Dan gibt es keinen alternativlosen Mehltau mehr, sondern um jedes Vorhaben würde hart gekämpft werden müssen und der Bundestag würde (hoffentlich) wieder die Rolle einnehmen können, die ihm eigentlich zusteht.

    • Ich habe mir erlaubt, von Ihrem FB-Post einen Screenshot zu machen, damit niemand dahin klicken muß:

      Es täte mir aufrichtig leid, falls hier der Eindruck entstanden ist, ich würde die FDP nur jetzt bashen. Daß wenig FDP-Bashing in diesem Blog auftaucht, liegt daran, daß es ihn erst seit Sommer 20165 gibt und dementsprechend wenig zum Bashen da war.

      • Na besten Dank. Durch Ihren neoliberalen Leser-Service klickt nun niemand mehr meinen schönen Link und ich bekomme keine Prozente von Mark Zuckerberg überwiesen … So werden Existenzen vernichtet! *Schnauf*

  7. Danke für den Artikel und die Zusammenstellung der Links. Eine Minderheitenregierung wäre doch ganz nett. Nicht, dass da inhaltlich gute Politik gemacht würde, aber es stärkte die Demokratie, und ich denke, dass das GG Minderheitenregierungen für wünschenswert hielt. Regieren sollte das Parlament, das ist ja außer Mode gekommen. Die Minderheitenregierung müsste allen Ernstes nach außen argumentieren und sich immer wieder Mehrheiten suchen. Kriegt sie die nicht, gibt es halt kein Gesetz, auch kein Weltuntergang.

    Am besten wäre vielleich einmal keine Regierung, nur die Bürokratie, die weiterhin alles umsetzt, was es an Gesetzen eh schon gibt.

    Nebenbei: Einen Link zur FAZ für „unverantwortlich“ zu halten, sagt vor allem vieles über die Kommentatorin aus, die das hier zum Besten gab.

    • Nebenbei: Einen Link zur FAZ für „unverantwortlich“ zu halten, sagt vor allem vieles über die Kommentatorin aus, die das hier zum Besten gab.

      Nö, sehe ich anders. Susannah Winter und Pantoufle haben schon recht, von Altenbockum in seinen Kontext zu rücken. Über „lesenswert“ und „unverantwortlich“ müssen wir jetzt keine weitere Grundsatzdiskussion führen, oder?

      Ich bin btw. nicht so sicher, ob Bürokraten ohne Politiker den besseren Job machen. Es ist ja in ziemlich vielen Bereichen in Mode, nicht Gesetze zu ändern, sondern Verwaltungsdaumenschrauben anzuziehen. Die Ergebnisse sind oft grundgesetz-widrige Katastrophen, die aber unterhalb der medialen und öffentlichen Wahrnehmung stattfinden.

      • Es geht nicht um Kontext, sondern um Verantwortlichkeit. Wenn Sie den Link für unverantwortlich halten, dann müssen Sie ihn schleunigst löschen. Alles andere wäre unverantwortlich. Sie, liebe dame von welt, verhalten sich also unverantwortlich, und zwar so lange, bis Sie den Link löschen.

        • Lieber genova,
          ich habe heute schon mit jemandem im Bezug auf Verlinkungen im Blog Haare spalten müssen und möchte das mit Ihnen jetzt nicht erneut tun.

          Der guten Ordnung halber: ich habe meinen Antwortkommentar an Sie nachträglich um Bürokraten vs Politiker ergänzt.

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