Werbung. Für Schwangerschaftsabbruch

Um mit zwei absichtvollen Fehlschlüssen aufzuräumen:

• Niemand ist für Schwangerschaftsabbruch. Eine Abtreibung ist aber manchmal die weniger schlechte von zwei schlechten Optionen. Die Abwägung und Entscheidung kann letztendlich nur die ungewollt schwangere Frau treffen.
• Die Bereitstellung von Information hinter dem Wort Schwangerschaftsabbruch auf der Website einer Ärztin ist keine Werbung, sondern zeugt von ärztlicher Fürsorge und Kompetenz.

Das Amtsgericht Gießen hat heute die Ärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem sie zum wiederholten Mal von einem evangelikalen „Lebensschützer“ angezeigt worden war. Der „Gehsteigberatungen“ vor Arztpraxen organisiert und durchführt. Der einen Ärzte-Pranger auf seiner Website unterhält. Der Abtreibungen für Mord hält und mit dem Holocaust vergleicht.
Zitat von seiner Website (nicht verlinkt, Seite heißt Babycaust, ihr Betreiber Klaus Günter Annen)

Der Holocaust der Nazis ist der Inbegriff des Grauens im Dritten Reich
Gibt es eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen?
Ja, es gibt sie!
Abtreibung ist MORD, es gibt dafür kein anderes Wort!

 

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Es ist ein einziges Wort, das Kristina Hänel in diese … Lage gebracht hat: „Schwangerschaftsabbruch“. Dieses Wort steht auf der Webseite der Ärztin, neben Begriffen wie „Familienplanung“ und „Lungenfunktionsuntersuchung“.

Ob der Hinweis auf der Webseite denn noch immer existiere, will die Richterin wissen. „Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern“ … Der Hinweis sei mit einem Link unterlegt, nur ein Klick auf diesen führe zu einem Dokument mit Informationen über Abbrüche ganz allgemein, über die verschiedenen Methoden und jeweiligen Risiken und über die Möglichkeit, den Abbruch in der Praxis Hänels vorzunehmen.

„Es handelt sich also um eine Information über eine Information, und die ist nicht strafbar“, sagt Frommel. „Es handelt sich nicht um eine appellative Äußerung im Ton eines ‚Kommen Sie zu mir, Verhütung ist viel zu anstrengend’.“ Die Handlung des Anbietens erfülle keineswegs den Straftatbestand des Werbens.

Der Paragraf stamme aus dem Jahr 1933, führt Frommel weiter aus. Er sei damals eingeführt worden, um jüdische und kommunistische Ärzte zu kriminalisieren. … Er passe nicht zur Gesetzesreform von 1995, wonach Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei seien. …

„Wir haben uns jetzt angehört, warum Sie meinen, dass der Paragraf nicht verfassungskonform ist“, sagt die Richterin. „Nun müssen wir aber ja erst mal feststellen: Er existiert.“ Und auch der Staatsanwalt betont: „Die Diskussion, die wir hier führen, ist eine rein rechtliche.“ Warum Hänel die Information auf ihrer Webseite eingestellt habe, fragt der Staatsanwalt. „Weil Patientinnen das Recht auf Information haben“, sagt Frommel. …

Im Vorfeld der Verhandlung sei viel darüber gesprochen worden, dass das Gesetz nicht mehr zeitgemäß sei und Frauen unrechtmäßig in ihren Rechten beschränke. „Die Verteidigung würde gerne eine Gesetzesänderung herbeiführen“, sagt er. „Dabei wird aber die aktuelle Rechtslage verkannt. Für die Gesetzgebung ist die Legislative zuständig. Die gesetzliche Norm hat hier Anwendung zu finden – wenn nicht, wäre das Rechtsbeugung.“

„Sie reden von Wortlaut und Rechtsbeugung“, erwidert Frommel. „Wir wissen alle, dass es solche Staatsanwälte wie Sie gibt und als Hochschullehrerin weiß ich, dass es Jurastudenten gibt, die über die Wortlautauslegung nicht hinauskommen.“ Über fehlende Information sei noch nie ein einziges Leben geschützt worden – „Das Gegenteil ist der Fall.“

Am Ende folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft: Hänel wird zu 40 Tagessätze zu 150 Euro verurteilt und trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gesetzgeber habe sich klar ausgedrückt, sagt die Richterin: „Er wünscht nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche öffentlich diskutiert werden, als wären sie etwas Alltägliches.“

Ich konnte nicht glauben, daß dieser Satz wirklich gefallen ist, aber auch SPON gibt die Richterin so wieder:

Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.

Frauen haben zu allen Zeiten, in allen Kulturen und selbst unter Androhung der Todesstrafe unerwünschte Schwangerschaften beendet. Das mag zwar nicht in beliebte Muttermythen und andere Arbeitsplatzbeschreibungen für Frauen passen, es ist aber so. Wenn etwas immer schon, überall und unter allen Umständen stattfindet, was ist das dann? Wenn es denn keine „alltägliche“ oder „normale Sache“ ist, über die öffentliche Diskussion nicht gewünscht wird?

Die sich eigentlich stellende Frage ist: unter welchen Umständen treiben Frauen ab und in welchem Umfeld wird Abtreibung angesiedelt?

Eine der möglichen Antworten: Frauen werden immer noch für unfähig gehalten, mündige Entscheidungen darüber zu treffen, ob sie eine Schwangerschaft austragen, ein Kind gebären und es knapp 2 Jahrzehnte versorgen können. Eine Abtreibung bleibt nur dann straffrei, wenn Frauen vorher zwangsberaten wurden. Die Tötung von ungeborenem Leben ist bei Mord und Totschlag angesiedelt und: der Gesetzgeber möchte nicht, daß Schwangerschaftsabbrüche öffentlich diskutiert werden, als wären sie etwas Alltägliches.

Der Gesetzgeber will nicht, daß sich Frauen selbst informieren, warum sonst wird seriöse Information wie über Hänels Seite geahndet? Der Arztpranger bei babycaust (die nahezu einzige Informationsquelle, wenn eine einen abtreibenden Arzt in ihrer Nähe sucht) wird aus seltsamen Gründen nicht bestraft.

Und im Hintergrund steht die unsägliche Formulierung des Verfassungsgerichts, die Schwangere habe eine „Austragungspflicht“.

Daran mißt sich auch der Grad der Zivilisiertheit einer Gesellschaft. Wenn Frauen in Not und Ärzte, die ihnen helfen, kriminalisiert werden, rückt auch die Nötigung zurück zu den Kleiderbügeln in den Bereich des Denkbaren. In Deutschland läßt sich bereits jetzt keineswegs überall eine Arztpraxis oder Klinik finden, wo ungewollt schwangere Frauen adäquate Beratung und ggbfs. die Möglichkeit zu einer Abtreibung finden. „Lebensschützer“ bedrängen nicht nur Frauen in schweren Lebenslagen, sie errichten analoge und digitale Pranger für Ärzte und diskreditieren sie zunehmend erfolgreich, verhindern zum Beispiel, daß sie einen Mietvertrag für ihre Praxis bekommen.

Viele ÄrztInnen seien heute abgeschreckt von der Aussicht, mit Anzeigen der LebensschützerInnen überzogen zu werden – und führten die Abbrüche lieber gar nicht erst durch, sagt Christian Albring, Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte in Deutschland. Frauen sind durch den Paragrafen 219a zudem von MittlerInnen wie ihren ÄrztInnen oder Beratungsstellen abhängig. …

Recherchieren sie selbst im Netz, landen sie aber fast zwangsläufig auf den Seiten der AbtreibungsgegnerInnen.

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Würde nur ein kleiner Bruchteil der Energie, mit der sich „Lebensschützer“, der Gesetzgeber und Juristen wie besagter Staatsanwalt und besagte Richterin für den Schutz von ungeborenem Leben engagieren, den bereits geborenen Kindern und ihren Menschenrechten zuteil – die Welt wäre ein besserer Ort. Und es gäbe garantiert weniger abgebrochene Schwangerschaften.

 

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Männer, die sich im Rahmen der Sexismus-Diskussion fragen, wie sie Frauen unterstützen können: hier wäre eines der Betätigungsfelder. Setzen Sie sich für die straffreie Möglichkeit zur Abtreibung ein, es ist nicht zu fassen, daß das immer noch nötig ist! Stärken Sie Frauen, sich zu informieren und ihre eigene Entscheidung zu treffen. Unterstützen Sie Frauen bei deren Umsetzung – auch, wenn Ihnen ihre Entscheidung nicht gefällt.

In ungefähr 9,7 von 10 Fällen gefällt sie ihr auch nicht, weil: niemand ist für Abtreibung.

 

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Bitte zeichnen Sie Kristina Hänels Petition an den Bundestag mit

Abtreibungsgegner benutzen den §219a regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Websites Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und listen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. Der §219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. De facto entscheiden die Beratungsstellen, wo die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hingehen können, da viele Ärzte eingeschüchtert sind und ihre sachlichen Informationen von den Websites herunternehmen aus Angst vor Strafverfolgung. Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können.

Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht.

 

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^{Foto (beschnitten): Anton-kurt, Wikimedia Commons}

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