Reichtum. Armut. Demokratie

armutreichtumdemokratie

Aus dem Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichtes wurden die interessanten Passagen zur Einflußnahme von Reichen auf die Politik gestrichen.

c+p beim Paritätischen Gesamtverband:

Anfang Oktober 2016 gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts in die Abstimmung zwischen den Ressorts. Dem Paritätischen liegt eine Fassung dieses Entwurfs vor. Im nun nach der Ressortabstimmung vorgelegten offiziellen Entwurf sind dabei wesentliche Passagen zu Armut, Reichtum und Demokratie nicht mehr enthalten.

In der beigefügten Datei dokumentieren wir die ursprünglichen Ausführungen aus dem Berichtsentwurf und machen Streichungen, die im Rahmen der Ressortabstimmung vorgenommen wurden, kenntlich.
Das Kapitel bezieht sich wesentlich auf eine Studie von Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer, alle Uni Osnabrück, aus dem Jahr 2016. …

Das Ergebnis der Studie ist, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn die Politikänderung von einer großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird (vgl. Schaubild A.IV.5.6). Dementsprechend war die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung gering, wenn sich ein geringerer Anteil der Befragten der obersten Einkommensgruppe für die Politikänderung aussprach. Die Wahrscheinlichkeit wird jedoch größer, wenn eine große Mehrheit die Politikänderung unterstützte. In der mittleren Einkommensgruppe ist dieser Zusammenhang nur geringfügig positiv ausgeprägt, für die untere Einkommensgruppe zeigt sich sogar ein leicht negativer Zusammenhang. In den Sachfragen, in denen große Meinungsunterschiede zwischen verschiedenen Einkommensgruppen vorherrschen, sind diese Effekte sogar noch stärker. Weiterhin gilt auch bei der Betrachtung der Berufsstatusgruppen: Je höher der Status einer Berufsgruppe, desto größer war auch die Wahrscheinlichkeit einer Politikveränderung.

Auf der Grundlage einer Analyse von 150 Sachfragen aus diesen Politikfeldern kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein stark positiver Zusammenhang zwischen den Präferenzen der obersten Einkommensgruppe und der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Politikänderung bestand. Für die untere und die mittlere Einkommensgruppe sind die Ergebnisse statistisch nicht signifikant. Die Gründe für diese Befunde sind noch nicht erforscht. Es ist einerseits denkbar, dass sich Parteien, die selbstverständlich möglichst viele Wählerstimmen gewinnen möchten, aufgrund der geringeren politischen Partizipation der Personen mit geringerem Einkommen weniger an deren Interessen ausrichten. \tIn diesem Zusammenhang ist auch der demografische Wandel und der damit verbundene steigende Anteil älterer Wählerinnen und Wähler zu berücksichtigen, da diese im Lebenszyklus typischerweise ein höheres Einkommen als Jüngere aufweisen. Zudem könnte – wenn die hier formulierte These richtig ist – ein derartiges Verständnis von politischer Responsivität dazu führen, dass sich politische Entscheidungen zunehmend an den Präferenzen der Älteren ausrichten. Dies kann andererseits zu einer Art „Teufelskreis“ oder Abwärtsspirale führen: Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert. Weiterhin könnte es auch eine Rolle spielen, dass sich die Lebensstile und Diskurse der Politikerinnen und Politiker – aber auch vieler Vertreterinnen und Vertreter der Medien – eher an denen der oberen Mittelschicht orientieren. Eine weitere mögliche Erklärung, die im nächsten Unterkapitel betrachtet wird, ist der Einfluss durch Lobbying oder persönliche Kontakte.

Auf der Grundlage einer Analyse von 150 Sachfragen aus diesen Politikfeldern kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein stark positiver Zusammenhang zwischen den Präferenzen der obersten Einkommensgruppe und der Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Politikänderung bestand. Für die untere und die mittlere Einkommensgruppe sind die Ergebnisse statistisch nicht signifikant.


Weitere Streichungen im Entwurf des 5. Reichtums- und Armutsberichtes der Bundesregierung als PDF und die Studie von Lea Elsässer, Svenja Hense, Armin Schäfer: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.


 

Nicht, daß diese Form der Beschädigung der Demokratie und die dabei gewünschte Diskretion auch nur irgendwie überraschend käme…

 


Zitat und Foto von Berthold Brecht: Wikimedia Commons


Advertisements

6 Gedanken zu „Reichtum. Armut. Demokratie

  1. Zitiert aus der Studie (aus der Einleitung, Absatz 2 und 3 aus der Diskussion der Ergebnisse ab Seite 43):

    Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt. Die neue Responsivitätsforschung untersucht, ob politische Entscheidungen mit dem Willen der Bürger_innen übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt werden. Dabei zeigt sich in den USA eine deutlich selektive Responsivität der Politik zulasten der Armen. In diesem Forschungsbericht untersuchen wir erstmals, ob in Deutschland ähnliche Muster in der politischen Responsivität wie in den USA festzustellen sind.

    Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.
    In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.

    Eine weitere Erklärung wäre, dass die Abgeordneten des Bundestages mehrheitlich selbst zu den sozialen Gruppen gehören, die sich in unserer Analyse als besonders einflussreich zeigen. Dies gilt zum einen für das Einkommen (sämtliche Abgeordneten lägen in der höchsten Einkommenskategorie des DeutschlandTrends), zeigt sich aber besonders im Hinblick auf die Berufsgruppen. Beamt_innen sind im 18. Deutschen Bundestag deutlich über-, Arbeiter_innen dagegen deutlich unterrepräsentiert (Bundestag 2014). Insgesamt ist der Anteil der Parlamentarier_innen mit einem Hochschulabschluss in ganz Europa seit Mitte des 20. Jahrhunderts stetig gestiegen, während der Anteil der Arbeiter_innen im selben Zeitraum stark gesunken ist (Best 2007).

  2. In meinem Armutsbericht würde ich auch gern ein paar Sachen streichen…
    Wahrscheinlich würden nähere Details die Bevölkerung nur unnötig beunruhigen. Im Oberstufenkolleg gabs mal ein mathemathik Kurs „Lügen mit Statistik“ der mich schon in jungen Jahren vom Glauben an statistische Aussagen befreit hat, denn diese sind schon von den Scheffelfeudalisten der Bronzezeit manipuliert worden.
    Trau keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast. Demnächst ist dann nur ein komplett durchgestrichenes Blatt vorzulegen, dessen Text aus kostengründen gar nicht ermittelt wird, da dieser ja sowieso durgestrichen wird.
    greetings from the pit -abghoul

  3. In der taz Die Woche: wie geht es uns, Herr Küppersbusch? kommentiert der:

    taz: Im Armutsbericht der Bundesregierung wurde die Passage gestrichen, in der zu lesen ist, dass Arme weniger Einfluss auf Politikgestaltung haben als Reiche. Was soll das?

    Küppersbusch: Letztes Mal hatte FDP-Wirtschaftspraktikant Rösler Passagen streichen lassen, wonach „die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt“ seien. Mit verheerenden Folgen für Rösler und die FDP. Nun also radiert das Kanzleramt selbst – klare Sache, das spielt dem bildungsfernen Nichtabiturienten Martin Schulz in die Hände.

  4. Christoph Butterwegge, Der Freitag: Ende einer Hängepartie

    Nun ist er also beschlossen, der 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Seit anderthalb Jahren war der Bericht der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD überfällig – jede Regierung muss ihn laut einem Bundestagsbeschluss vom Oktober 2001 zur Mitte der Legislaturperiode vorlegen. Dass die Einigung nun erst so spät erfolgt ist, hat seine Ursache vor allem in dem, was man als subversive Opposition der Union gegenüber diesem Projekt der Großen Koalition nennen kann.

    Da die Großkoalitionäre bis in die letzte Phase der laufenden Legislatur gebraucht haben, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, kann man durchaus von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen.

    Kanzleramt und Finanzministerium, beide von Unionspolitikern geführt, beanstandeten mehrere Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit und die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage ging. Zudem wurden Teile gestrichen, die die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der demokratischen Willensbildung durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten behandelten.

    Die grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie entfielen genauso wie das „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“ überschriebene Unterkapitel. Und auch das Ergebnis einer Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird, wurde stark zusammengestrichen.

    Dem Rotstift fiel außerdem die folgende Feststellung zum Opfer: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrung machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Genau daraus entsteht das, was Fachwissenschaftler eine „Krise der politischen Repräsentation“ nennen – ein Terminus, der ebenfalls getilgt wurde. Das ändert jedoch nichts an dem Problem: Arme fühlen sich nicht mehr von den politischen Entscheidungsträgern vertreten und beteiligen sich deshalb weniger stark an Wahlen. In einem politischen Teufelskreis führt das wiederum dazu, dass die etablierten Parteien ihnen und ihren Interessen noch weniger Beachtung schenken.

    Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen.

    Zwischen den Zeilen kommt immer wieder das Unbehagen der Regierenden darüber zum Ausdruck, sich für die soziale Spaltungstendenzen rechtfertigen zu müssen.

  5. Ulrike Herrmann, taz: Der unsichtbare Reichtum

    Der Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Mogelpackung. Denn Reichtum kommt fast gar nicht vor. Detailliert und zahlengenau wird nur die Armut beschrieben. Dieses krasse Missverhältnis spiegelt die Datenlage wider: Über Hartz-IV-Empfänger weiß man alles; bei ihnen ist sogar bekannt, wie viele Zahnbürsten in ihrem Badezimmer stehen. Aber bei den Reichen fehlen selbst die wichtigsten Zahlen. Die verfügbaren Vermögensstatistiken sind so lückenhaft, dass Billionen Euro im Nirwana verschwinden. Niemand weiß, wer sie besitzt.

    Nur ein Beispiel: Eine der wichtigsten Erhebungen in Deutschland ist die sogenannte „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ vom Statistischen Bundesamt. Doch Haushalte mit einem Nettoeinkommen von monatlich mehr als 18.000 Euro werden nicht befragt. Der schlichte Grund: Vermögende neigen dazu zu lügen, wenn es um ihr Vermögen geht.

    Leider ist es keine statistische Petitesse, dass alle Haushalte fehlen, die auf ein Nettoeinkommen von mehr als 18.000 im Monat kommen. Sie machen zwar nur maximal ein Prozent der Bevölkerung aus – aber dieses reichste Hundertstel dürfte bereits ein Drittel des gesamten Volksvermögens besitzen. Also mehrere Billionen.

    Natürlich ist es kein Zufall, dass unbekannt ist, wie reich die Reichen sind. Die Vermögenden setzen ihre gesamte Lobbymacht ein, um sinnvolle Erhebungen zu verhindern. Sie verfahren nach dem Motto: „Was der Wähler nicht weiß, macht ihn nicht heiß.“ Wenn die Daten fehlen, so das Kalkül, kommt auch keine Debatte darüber auf, wie man Vermögen und Einkommen gerechter verteilen könnte.

    Abhilfe wäre einfach: Würde man eine Vermögenssteuer einführen, wäre sofort bekannt, wer die fehlenden Billionen besitzt. Genau deswegen wird die Vermögenssteuer mit aller Macht verhindert – und stets behauptet, dass sich „der Verwaltungsaufwand nicht lohnen“ würde. Er würde sich lohnen. Garantiert.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s