„verantwortungsvoll und behutsam“

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Thomas de Maizière läßt seit gestern „verantwortungsvoll und behutsam“ nach Afghanistan abschieben.

Georg Restle kommentiert das in den Tagesthemen vom 14.12.16:

Thomas de Maizières Pressekonferenz vom 15.12.16

beide Videos am 16.12.16 14h nachgetragen

Auswärtiges Amt: Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.

behutsamverantwortungsvoll

Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. … Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. Bereits bei der Planung des Aufenthaltes sollten die Sicherheitslage und die daraus resultierenden Bewegungseinschränkungen beachtet werden. Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden. …

In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. …

Nach dem Ende der internationalen militärischen Unterstützungsmission ISAF haben die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit die Sicherheitsverantwortung übernommen, sehen sich jedoch einer starken Insurgenz gegenüber und haben die Lage nicht überall unter Kontrolle. …

Besondere strafrechtliche Bestimmungen

Die muslimischen Rechtsvorschriften gelten für alle in Afghanistan lebenden Personen, unabhängig von ihrer Religion. … Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen sind in Afghanistan nicht gewährleistet. Gleichgeschlechtliche und transsexuelle Handlungen sind durch Bestimmungen des afghanischen Rechts und Auslegungen der Scharia unter Strafe, bis hin zur Todesstrafe, gestellt. … Heterosexuelle Handlungen außerhalb der Ehe sind ebenfalls strafbar. …

Weitere Gesundheitsgefahren

Afghanistan ist seit vielen Jahren Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen und gilt als eines der Länder mit hoher Gefährdung durch Landminen. Anschläge, z.B. durch „improvised explosive devices“ (IEDs) können darüber hinaus jederzeit Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrer landesweit bedrohen. …

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. … Die Versorgung mit zuverlässigen Medikamenten und eine ununterbrochene Kühlkette sind häufig nicht gesichert. Es muss damit gerechnet werden, dass insbesondere in kleinen Apotheken auf dem Land auch gefälschte Produkte statt ordnungsgemäß zugelassener Medikamente verkauft werden. … Landesweit treten zahlreiche Resistenzen gegen häufig eingesetzte Antibiotika auf.

Aber das gilt nur für Deutsche. Afghanen sind in Afghanistan bombensicher, sozusagen.

Foto (beschnitten): Chad J. McNeeley, Wikimedia Commons, gemeinfrei

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20 Kommentare zu „„verantwortungsvoll und behutsam““

  1. Tobias Schulze kommentiert in der taz:

    Es gibt Grenzen. Wenn Wähler abwandern, die Parteibasis murrt und Partnerländer umfallen, kann eine Regierung zwar mit einer gewissen Berechtigung einlenken. Wenn eine liberale Asylpolitik in der Bevölkerung nicht auf ausreichend Zustimmung stößt, kann die Regierung ihren Kurs natürlich ändern und Maßnahmen verschärfen. Es gibt aber Grenzen, und die sind spätestens dann überschritten, wenn die Bundesregierung beginnt, massenhaft Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Für diese Haltung gibt es unzählige Argumente. Hier nur zehn aus dem vergangenen halben Jahr:

    1. Anschlag in Dschalalabad, mindestens sechs Tote, 27 Verletzte.

    2. Anschlag auf eine Moschee in Kabul, mindestens 27 Tote, 35 Verletzte.

    3. Anschlag in der Nähe des afghanischen Verteidigungsministeriums, mindestens vier Tote, elf Verletzte.

    4. Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif, mindestens sechs Tote, 128 Verletzte.

    5. Anschlag auf eine Hochzeit in der Provinz Farjab, mindestens zwölf Tote, 30 Verletzte.

    6. Anschlag auf einen Markt in der Provinz Parwan, mindestens vier Tote.

    7. Anschlag auf ein Krankenhaus in Kandahar, ein Toter, zwei Verletzte.

    8. Anschlag per Autobombe in Kabul, mindestens 24 Tote, 90 Verletzte.

    9. Anschlag auf US-Universität in Kabul, mindestens zehn Tote, 37 Verletzte.

    10. Anschlag auf eine Demonstration gegen den Verlauf einer Stromleitung in Kabul, mindestens 80 Tote, 231 Verletzte.

    Der Bundesregierung reichen all diese Argumente aber nicht aus. Was uns das sagt? Dass der humane Kurs des Spätsommers 2015 nun wirklich am Ende ist. Dass die Bundesregierung tatsächlich eine Grenze nach der anderen überschreitet. Und dass wir uns nicht wundern sollten, wenn sie demnächst auch einen Flieger für Abschiebungen nach Aleppo chartern. Schließlich soll es dort neuerdings auch sichere Ecken geben.

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  2. Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen in NRW, ist wegen der Sammelabschiebungen zurückgetreten (wie wär’s mit vor- oder zutreten, ganz „verantwortungsvoll und behutsam„?)

    Rücktrittsgrund ist … die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an einer bundesweiten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen. Unter anderem zehn afghanische Flüchtlinge aus NRW sollen abgeschoben werden. Drei Personen sollen sich durch Untertauchen der Abschiebung entzogen haben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht hinter den Sammelabschiebungen.
    …
    „In meiner Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich diese Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe diese Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab“, sagte Düker der Zeitung. Es könne nicht gewährleistet werden, dass rückgeführte Menschen Afghanistan sicher seien. Rückführungen nach Afghanistan seien „derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar“.
    …
    Wie zu hören ist, hatten die Grünen erst am Dienstag (13.12.2016) von der geplanten Sammelabschiebung erfahren. Düker habe dann in persönlichen Gesprächen versucht, den Minister davon abzuhalten, dass NRW mitmacht – ohne Erfolg. Ein Grünen-Landtagsabgeordneter bezeichnete Jäger als „Alpha-Männchen out of Control“.

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  3. Wir sind doch hier alle frei. Also wurde unsere Freiheit erfolgreich verteidigt. Am Hindukusch. Jetzt nicht mehr, die Verteidigung ist erfolgreich fertig geworden. Also ist Afghanistan sicher. Alles logisch.

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  4. MDR (Juni 2016):

    Sind Ärzte im Umgang mit Flüchtlingen nicht hart genug? Stellen sie zu früh Atteste aus, die Abschiebungen verhindern? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt in einem Zeitungsinterview diese Fragen aufgeworfen. Zitat: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ …

    Eines gleich vorweg: Die Zahl „70 Prozent“ hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, bekräftigte aber: „Wir beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können.“

    Die Phantasien unseres Innenministers nochmal in voller Schönheit, Rheinische Post:

    Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung. Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen. Die rechtlichen Instrumente dafür haben wir im vergangenen Jahr geschaffen, und jetzt müssen sie noch konsequenter angewendet werden.

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    1. So ist es.
      Zusätzlich sollte der Innenminister für jede einzelne Asylanhörung unmittelbar verantwortlich gemacht werden, in der – seit 2 Monaten – nicht nur Asylbewerber und Entscheider, Dolmetscher und vielleicht noch ein Anwalt oder Unterstützer sitzen, sondern außerdem – klandestin und klandestin eingeführt – einer vom Verfassungsschutz.
      Glauben Sie nicht? Ist wahr.

      Anna Biselli, Netzpolitik: Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen

      Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.
      …
      Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag wollte durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob es stimmt, dass das BfV nun direkt an den Anhörungen teilnimmt; ob das BfV offenlegt, dass ein Geheimdienst im Raum sitzt; wie das mit der vorgeschriebenen Vertraulichkeit von Asylanhörungen zusammenpasst und was mit der Teilnahme an den Anhörungen überhaupt bezweckt werden soll.

      Die Antwort fällt mager aus: „Aus Gründen des Staatswohls“ können die Fragen nicht, „auch nicht in eingestufter Form“, beantwortet werden. Um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden.

      Fragestellerin Jelpke macht das skeptisch. Sie kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

      „Die Bundesregierung hat die Frage nach einem Einsatz von Schnüfflern des BfV in Anhörungen des BAMF nicht beantwortet – ich lese das als Bestätigung. Denn eine wahrheitsgemäße Verneinung wäre wohl kaum als staatswohlgefährdend zu werten. Nur aus Angst vor dem öffentlichen Skandal drückt sich die Bundesregierung vor einer Antwort.“

      Damit dürfte sich ebenso die Frage mit einem Nein beantworten lassen, ob sich das BfV in den Anhörungen gegenüber den Befragten zu erkennen gibt. Für eine verdeckte Teilnahme spricht außerdem ein weiterer Punkt: Der bewusste Kontakt mit einem deutschen Geheimdienst kann als Nachfluchtgrund gelten. Das bedeutet, dass bei eigentlicher Ablehnung des Asylersuchens trotzdem ein positiver Bescheid ausgestellt werden muss, wenn die Information, dass ein Antragssteller mit einem fremden Geheimdienst geredet, diesen im Herkunftsland in Gefahr bringen würde.

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  6. Aus dem aktuellen Afghanistan-Dossier von pro asyl:

    2015 gab es die höchste Anzahl an zivilen Opfern seit 2009. Insgesamt verzeichnet der Bericht 11.002 zivile Opfer, davon 3.545 Todesopfer und 7.457 Verletzte. Insgesamt seien von Anfang 2009 bis Ende 2015 genau 58.736 zivile Opfer zu beklagen, darunter 21.323 Todesopfer und 37.413 Verletzte. Besonders Schutzbedürftige seien immer öfter Opfer von Attacken, 2015 stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 37 % an und die der Kinder um 14 %.
    …
    Die drei Ursachen der neuen Gewaltwelle sind nach Angaben von UNAMA: mehr Selbstmordattentate durch regierungsfeindliche Gruppierungen, Kollateralschäden durch Beschuss von Regierungstruppen sowie Tote durch Kreuzfeuer, insbesondere in der Kunduz-Region.
    Selbst nach Angaben des Auswärtigen Amtes gilt die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem. Zugleich wachse die Bedrohung auch in bislang ruhigeren Gebieten rasant an.

    Die Zivilbevölkerung selbst nimmt die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend als schlecht wahr. Die Asia Foundation hat 2015 eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, die sie 2014 durchgeführt hat. 65 % aller Afghan*innen sagen, dass sie immer, oft oder gelegentlich um ihre persönliche Sicherheit fürchten. Dies stellt die höchste Quote dar, seitdem die Stiftung in Afghanistan Umfragen durchgeführt hat.

    Zudem sei die schlechte Sicherheitslage der wichtigste Grund dafür, dass sich Afghanistan insgesamt in eine problematische Richtung bewege. Das veränderte Sicherheitsempfinden der Menschen in Afghanistan wird darüber hinaus auch davon geprägt, dass die eigentlich als Unterstützung der staatlichen Sicherheitskräfte ins Leben gerufenen lokalen Milizen, die in den ländlichen Gebieten den Widerstand gegen die Taliban organisieren sollten, ihrerseits in großem Maße Gewalt und Terror gegen die Zivilbevölkerung ausüben.
    …
    Tatsächlich ist die Sicherheitslage noch viel ernster, als es die offiziellen Berichte über Talibanerfolge erahnen lassen. Die Taliban kontrollierten im Frühjahr 2016 wieder Gebiete in einer Größenordnung, wie es zuletzt vor der US-Invasion und ihrer Vertreibung von der Macht im Jahr 2001 der Fall war.

    Im Jahr 2015, so der Experte Thomas Ruttig, sei es den Taliban gelungen, insgesamt 23 von 400 Distriktzentren zeitweilig oder dauerhaft einzunehmen. Nur in sechs Fällen sei eine schnelle Wiedereroberung durch Regierungskräfte gelungen. Nach Ruttigs Einschätzung dürfte es eine deutlich höhere Zahl von latent talibankontrollierten Distrikten geben. »Aus diesen wird keine Kampftätigkeit mehr gemeldet, die Regierung hält oft entweder nur noch das Distriktzentrum oder sogar nur Teile davon.« Aus fünf Distrikten habe es Berichte gegeben, dass die Regierung nur noch den Amtssitz des jeweiligen Gouverneurs in ihrer Macht habe. Dass den Regierungskräften die letzte Macht teilweise absichtlich belassen wird, hält Ruttig für eine Strategie: »In weiteren Distrikten verzichten die Taliban darauf, den letzten Vorstoß zu unternehmen, um nicht Luftangriffe oder größere Gegenoperationen zu provozieren, oder greifen auf Bitten der örtlichen Bevölkerung nicht an, um Zerstörungen zu vermeiden.«

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  7. Monitor (8.12.16): Das Märchen vom sicheren Afghanistan

    Um zu recherchieren, sind wir auf schwer bewaffnete lokale Milizen angewiesen. Afghanische Armee und die reguläre Polizei trauen sich schon lange nicht mehr in diesen Teil des Distriktes Scholgara, etwa 30 Minuten südwestlich von Masar-i-Scharif entfernt. Hier haben die Taliban jetzt das Sagen. Die etwa 30 Milizionäre sind Söldner. Sie kämpfen für den, der sie gerade bezahlt. Im Moment ist das die afghanische Regierung. Das Feld markiert die Grenze, dahinter beginne Taliban-Land, sagen sie uns. Dass jemand behauptet, der Norden Afghanistans sei sicher, können diese Kämpfer nicht verstehen.

    Milizenführer (Übersetzung Monitor): „Manche Leute behaupten, dass es hier keine Taliban gäbe. Aber das ist eine Lüge. Die Taliban foltern die Bewohner hier, nehmen sie gefangen. Sie haben eigene Strukturen, Bürgermeister, Richter – sie haben einfach alles.“

    Wir wollen mehr erfahren über diese angeblich friedliche Provinz Balkh im Norden. Die immer wieder genannt wird, wenn es darum geht, wohin afghanische Flüchtlinge zurückkehren könnten. Es ist bitter kalt, minus sieben Grad. Unsere Begleiter sind angespannt. Die Taliban könnten jederzeit zuschlagen, meinen sie. Über weite Strecken sehen wir niemanden auf der Straße. Am Rand stehen dutzende verlassene Lehmhäuser. Täglich gäbe es hier Gefechte mit den Taliban, sagt der Milizenführer. Wegen der Kämpfe seien tausende Menschen von hier geflohen. Die Lehmhäuser sind mittlerweile verfallen. Die Ruinen zu betreten sei zu gefährlich. Die Taliban hätten überall Minen gelegt, sagen uns die Kämpfer.

    Milizenführer (Übersetzung Monitor): „Diese Häuser stehen leer, weil die Menschen vor dem Krieg geflohen sind. Heute ist von zehn Häusern nur noch eines bewohnt. Und das auch nur, weil diese Menschen kein Geld haben, um zu fliehen. Alle anderen sind schon weg.“

    An einem Bach, wenige Kilometer weiter, treffen wir ein paar Dorfbewohner, die noch geblieben sind. Sie holen Wasser für die Familie. Auch sie berichten uns, dass es hier regelmäßig zu Überfällen und Angriffen durch die Taliban kommt.

    Dorfbewohner (Übersetzung Monitor): „Die Lage ist sehr schlecht. Die Taliban bedrohen uns. Sie verlangen Steuern und misshandeln die Bewohner. Sie demonstrieren ihre Macht. Viele unserer Dorfbewohner mussten sterben. Wir haben kein Geld. Wo sollen wir denn hin? Wir müssen hierbleiben.“

    Die Fronten hier im Norden können sich jederzeit verschieben. Ein Dorf, das heute noch als sicher gilt, kann morgen Kriegsschauplatz sein. Wir fahren weiter in einen Vorort von Masar-i-Scharif. Dort sind wir mit dem Paschtunen Abdessalam verabredet. Vor drei Monaten ist er mit seiner Familie aus dem Distrikt geflohen, in dem wir am Tag zuvor mit den Milizen unterwegs waren. Sein Bruder war als Soldat in der afghanischen Armee im Süden Afghanistans im Einsatz und wurde von den Taliban getötet. Die Familie wurde bedroht, sowohl von den Taliban als auch von lokalen Milizen, erzählen sie uns.

    Abdessalam (Übersetzung Monitor): „Die Sicherheitslage ist im Vergleich zu vorigem Jahr schlechter geworden. Früher gab es hier keine Bombenanschläge. Seit letztem Jahr gibt es immer Explosionen.“

    Abdessalam schlägt sich als Tagelöhner durch. Es reicht gerade mal für das Essen der Familie, meint er. Aber sicher fühlen sie sich auch hier in der Stadt nicht mehr.

    Abdessalam (Übersetzung Monitor): „Man kann nicht sagen, dass es hier sicher ist. Es gibt in der ganzen Provinz Balkh keinen einzigen Ort, der wirklich sicher ist. Alle Distrikte haben Probleme.“

    Keinen sicheren Ort? Dabei galt doch Masar-i-Scharif lange als Vorzeigestadt. Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr hier stationiert. Doch auch hier hat sich die Lage verändert. Am 10. November explodierte ein LKW voller Sprengstoff vor dem schwer geschützten deutschen Generalkonsulat im Zentrum der Stadt. Von großen Teilen des Gebäudes sind heute nur noch Trümmer übrig. Die Druckwelle hinterließ im Umkreis hunderter Meter ihre Spuren. Hillal el Din arbeitet als Kellner in einem Restaurant gegenüber des Konsulats. Bei der Explosion trafen ihn Splitter in den Hinterkopf. Seitdem ist für ihn klar: so etwas kann jederzeit wieder passieren.

    OT Hillal el Din (Übersetzung MONITOR): „In Masar-i-Scharif lebten die Menschen früher im Frieden. Keiner hatte je geglaubt, dass solche Anschläge hier passieren können. Es ist sehr erschreckend. Die Situation hat sich in den letzten zwei Jahren enorm verschlechtert.“

    Der Polizeichef von Masar möchte vor allem über die Erfolge seiner Leute sprechen. Aber auch er räumt schließlich ein: Die Taliban sind auf dem Vormarsch.

    Sayed Kamal Sadat, Polizeichef Masar-i-Scharif (Übersetzung Monitor): „Es gibt Taliban-Bewegungen auf dem Land – sie greifen aus den Nachbarprovinzen an. Regelmäßig attackieren sie unsere Wachposten. Wir töten viele Angreifer, verletzen sie oder nehmen sie fest. Die Taliban sind in den meisten Provinzen Afghanistans aktiv. Also natürlich auch hier, in Balkh. Sie versuchen die Provinz zu destabilisieren. Wir versuchen die Taliban daran zu hindern, dass sie weiter erstarken.“
    …
    Das Verteidigungsministerium erklärt auf Monitor-Anfrage, die Sicherheitslage in der Provinz habe sich innerhalb eines Jahres nicht verändert. Nach unserer Reise haben wir einen ganz anderen Eindruck.

    Georg Restle: „Auch das Bundesinnenministerium hat uns geantwortet: „Die Bedrohungslage für Zivilisten habe sich in Afghanistan nicht wesentlich geändert.“ Vielleicht sollte Innenminister Thomas de Maizière mal selbst wieder dorthin reisen.“

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  8. Sune Engel Rasmussen berichtet aus Kabul im Guardian (15.12.16): First wave of Afghans expelled from EU states under contentious migration deal

    A plane carrying 34 Afghans from Germany touched down in Kabul before dawn on Thursday. On another, earlier in the week, 13 Afghans were forcibly returned from Sweden in a deportation that reportedly cost about $150,000 (£120,000). That flight also carried nine Afghan citizens from Norway.
    …
    The German government plans to deport roughly 12,500 Afghans. The next chartered flight to Kabul is believed to be scheduled for early January.

    Norway has stepped up forced returns, with unaccompanied minors allegedly among those affected.
    …
    However, the men who landed in Kabul on Thursday were not recent arrivals to Europe. Everyone the Guardian spoke to had lived in Germany for at least four years. They now returned to a country that has become more dangerous since they left.
    …
    Afghanistan is already straining under the weight of close to a million people returned or deported from Pakistan and Iran this year, according to the UN. The deportations from Europe are likely to compound unemployment and the economic crisis. Most returning migrants simply leave again.

    Young men who have spent half a decade or more in Europe, and perhaps lived in Iran or Pakistan before that, often have nothing to return to in Afghanistan, said Abdul Ghafoor, director of the Afghanistan Migrants Advice and Support Organisation.

    “It is not safe for those who have been deported to go back to their provinces. Most of them don’t have families here,” he said.

    Returning to Afghanistan “is a major shock to the system if you’re not cushioned by family”, said Liza Schuster, a Kabul-based migration expert.

    “From what I’ve seen, about 80% leave within the first two years. The rest leave within the next five,” she said, adding that her research is based on samples. “The problem is, if they’re sent back against their will, they haven’t been able to put any support structure in place.”

    “What’s lacking here is anything to anchor Afghans,” Schuster said. “So until the government creates the chance to get a good education and have some kind of future afterwards, not all, but a significant minority are simply waiting to go.”

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  9. Unbedingt lesen sollten alle den Artikel von Simone Schlindwein (taz-Afrika-Korrespondentin) über ex-territoriale Flüchtlings-Politik, finanziert durch u.a. die deutsche Entwicklungshilfe und zugunsten von Firmen wie Volkswagen, Mercedes Benz, Airbus (15.12.16): Migrationspolitik und Rüstungsindustrie. Das Geschäft mit Hightech-Grenzen

    Der weltweite Gesamtumsatz mit Grenztechnologie soll von 15 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf bis zu 29 Milliarden im Jahr 2022 steigen, prognostiziert das Marktforschungsunternehmen Frost & Sullivan. Derzeit dominieren in dieser Sparte noch amerikanische und israelische Unternehmen. Europas führende Rüstungsunternehmen wollen aufholen – in Afrika. Als Absatzmarkt ist Afrika schier grenzenlos.

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  10. In der taz, Die Woche: wie geht es uns, Herr Küppersbusch? kommentiert ebenjener:

    taz: Die ersten Afghanen wurden abgeschoben. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt die Aktion als „richtig und notwendig“. Hat der sie noch alle?

    Küppersbusch: Tja nun, solange die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt wird, muss man die Leute halt dahin bringen, wo die Bundeswehr steht: Es ist schon eine originelle Idee, einerseits Schutzsuchende in ein Land abzuschieben, das andererseits Hilfe nötig hat. De Maizière könnte sich aus seiner Zeit als Verteidigungsminister noch schemenhaft erinnern, dass die ganze Afghanistanmission als „Staatenbildung ohne Staat“ scheiterte.

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  11. Ein Münchner Musiker hat einen Musiker aus Afghanistan bei der Abschiebung begleitet.
    „Wenn Afghanistan sicher sein soll, will ich mir nicht ausmalen, was ein unsicheres Herkunftsland ist.“
    https://www.merkur.de/bayern/bayernweiter-protest-nach-sammelabschiebung-von-afghanen-7430059.html
    Der bayrische Innenminister stößt die ehrenamtlichen Helfer vor den Kopf. Er hat keine Zeit die Tutzinger Resolution anzunehmen. Der Staatsekretär Gerhard Eck soll sie annehmen.
    Die Tutziner Resolution wurde beim 3. Asylgipfel im Oberland verabschiedet. https://asyl.ruhr/bayern/pdf/Tutzinger-Resolution-2017.pdf
    Der Bayrische Flüchtlingsrat demonstriert und portestiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan, gegen Arbeitsverbote und gegen das Abschiebelager in Ingolstadt.
    http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

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    1. Am Rande: eine Frechheit sondergleichen finde ich, daß der Herr Innenminister Herrmann keine Zeit haben will, um die Helferkreise zu empfangen. Die übernehmen seit bald zwei Jahren unentgeltlich eigentlich staatliche Aufgaben, in ihrer unbezahlbaren Freizeit, aber politisch denken und sich äußern sollen sie sich nicht.
      Ich kann nur hoffen, daß niemand den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen und aber auch den schäbigen mit den Helfern bis zur nächsten Wahl wieder vergisst und daß die CSU in Bayern krachend einbricht. Das täte ganz nebenbei auch der Bundespolitik gut.

      „Ich fühle mich in die Franz-Josef-Strauß-Ära zurück versetzt. Da hat man auch Andersdenkenden einen Dialog verweigert. Hier sind die Gesprächspartner aber keine ‚linken Spinner‘, sondern Repräsentanten von über 200 Asyl-Helferkreisen, Experten an der Basis, die vielfach von offizieller Seite geehrt wurden und ohne die in den letzten Jahren nur Chaos im Freistaat geherrscht hätte“ … „Das Engagement der vielen Tausend bayerischen Ehrenamtlichen im Bereich Asyl wird mit dieser Gesprächsverweigerung mit Füßen getreten.“

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    2. Der nach Afghanistan freiwillig ausgereiste Künstler kann nach Deutschland zurückkehren. Er hat ein Visum bekommen, weil er einen Vertrag mit der Schauburg, einem Theater in München hat.
      http://www.deutschlandradiokultur.de/akhmed-shakib-pouya-vage-hoffnung-auf-eine-rueckkehr-nach.1013.de.html?dram:article_id=379558
      http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeschobener-kuenstler-pouya-kehrt-nach-muenchen-zurueck-1.3421896
      Er wird den Ali in „Angst essen Seele auf“ spielen.
      http://www.spiegel.de/panorama/ahmad-shakib-pouya-visum-fuer-rueckkehr-nach-deutschland-a-1138957.html

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        1. Warum ausgerechnet in Bayern prozessiert wird weiß ich nicht. Die Presse in Deutschland nimmt wenig Notiz von diesem Prozess.Hasnain Kazim hat mit einer Angeklagten in Stadelheim gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-auf-erdogans-wunsch-im-deutschen-gefaengnis-a-1105210.html
          Im Freitag hat Andreas Förster berichtet. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mit-zwei-mass-gemessen
          Ich bin durch die Süddeutsche zu diesem Thema gekommen.

          Hier sind Berichte gesammelt https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/presse/

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    1. Die Junge Welt bringt das – mit Vorsicht – auch:

      Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14. Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

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