Lauter Märchen

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Jetzt müssen sich Frauen wohl den Arschlöchern der Silvesternacht sozusagen zu Dank verpflichtet fühlen. Denn die haben geschafft, was Frauen über Jahre nicht geschafft haben: das Sexualstrafrecht wird verschärft.

Nicht etwa, weil Frauen zwischen nicht geplantem Fluchtweg und  Notwehrexzess durch die Gesetzeslücken fallen – deswegen sexuelle Belästigungen, Nötigungen und Vergewaltigungen selten angezeigen und Grabscher wie Vergewaltiger sowieso kaum verurteilt werden.

Nein bewahre, man will mit der Gesetzesverschärfung vor allem straffällig gewordene Asylsuchende besser abschieben können.

Um Sebastian Christ aus der HuffPost zu zitieren:

Selbst gestandene Feministinnen bekommen es mittlerweile mit der Angst zu tun: So viele Frauenrechtler wie derzeit hatte Deutschland noch nie.

Und es spricht vieles dafür, dass diese Angst berechtigt ist.

Es ist schon bemerkenswert, wer nach den Silvester-Übergriffen in Köln alles für die körperliche Unversehrtheit von Frauen kämpft: CSU-Chef Horst Seehofer etwa, der noch im Jahr 1997 im Bundestag dagegen gestimmt hatte, Vergewaltigungen innerhalb der Ehe unter Strafe zu stellen. Oder Donald Trump, der sich via Twitter in die Debatte einschaltete. …

Tommy Robinson von Pegida Großbritannien sinnierte in bester Eckkneipenlogik: „Wir müssen als Männer selbst von unserem gottgegebenen Recht Gebrauch machen, unsere Frauen zu beschützen.“ Dabei lächelte er mit dem Charme eines vom Laster gefallenen Kantholzes.

Die Krone des Wahnsinns war jedoch die Rede des rechten Bloggers Michael Mannheimer – der es in 20 Minuten schaffte, Angela Merkel mit Adolf Hitler zu vergleichen, ein generelles Verbot des Islams zu fordern und Deutschland in den Zustand eines „Bürgerkriegs“ zu schwitzen. Unter lautem Gejohle rief er schließlich nach der „Vernichtung“ der Antifa. Sein Pepitahut tanzte dazu in gehässigen Kurven durch den Kölner Winterhimmel.

Insgesamt ein hübscher Artikel über das gestrige Pegida-schützt-Frauen-Debakel in Köln. Allerwärmstens empfehlen möchte ich auch den Text von Georg Seesslen: Heiter predigen glaubende Holzköpfe

 

Seit ich aber dieses Video heute morgen in Genovas Blog sah, glaube ich fest an Märchen. Es ist nämlich so, daß führende Feministen und Alice Schwarzer deutsche Bären auf ein Hunderstel ihrer Kraft schrumpfen:

Deutsche Frauen: IHR habt es in der Hand!

 

Vielleicht versuchen Frauen es doch besser mit Krav Maga als mit verhinderten Heldenkriegern (wegen zu wenig Liebe und Bewunderung von den lieben Frauen, Mädels und Damen).

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Der oberste Bundesrichter Thomas Fischer schrieb in gleich zwei seiner Rechtskolumnen gegen die Strafrechtsverschärfung an: Die Schutzlückenkampagne und Es gibt keinen Skandal

Auch, wenn man (wie ich) nicht seiner Meinung ist, sind die beiden Texte sehr lesenswert. Was mir als Essenz der Diskussionen in Erinnerung geblieben ist (sinngemäß): jede Gesetzesverschärfung bedeutet die Beschneidung von Freiheit und es kann nicht alles Zwischenmenschliche durch Strafrecht gelöst werden. Da ist was dran, weil das Strafrecht immer zu spät kommt und die Beweislast auch nach Strafrechtsverschärfung weiter bei den von sexualierter Gewalt Betroffenen liegt. Alle Polizisten, Staatsanwälte und Richter werden sich auch nicht über Nacht in empathische Frauenfreunde verwandeln.

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Ergänzung 11.1.

Fischer berücksichtigt nicht, daß sich viele Menschen bei Bedrohung gar nicht wehren können, sich tot stellen oder Schreckensstarre bei Bedrohung sind sprichwörtlich.

Jahrzehntelang wurde Frauen eingetrichtert, sie sollten sich auf gar keinen Fall wehren, sondern eine Vergewaltigung über sich ergehen lassen, weil sie andernfalls ihr Leben gefährden. Seit etwa 10 Jahren wird ihnen eingetrichtert, sie sollten sich unbedingt wehren, weil das Vergewaltiger vertreibt, von der Gefährdung ihres Lebens ist kaum mehr die Rede. Die Rechtsprechung, die als Referenzurteile wie der Gesetzestext zur Rechtsfindung beiträgt, nötigt Frauen, sich wehren zu müssen, da Vergewaltigung andernfalls gar keine Vergewaltigung ist.

Um sich in der Vielfalt der Rechtsbegriffe und -anwendungen im Sexualstrafrecht zurecht zu finden, lohnt ein Blick in die folgende Dissertation: ‚Tatbestandsprobleme der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung sowie des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen‚.

Dort geht es u.a. auch um Rabatt bei sexualisierter Gewalt wie die ‚geschlechtsspezifische Situationsverkennung‚, die Männern unterstellt, sie hätten geschwollene Penisse in Hirn, Augen, und Ohren und es wäre ihnen deswegen und qua Geschlecht kaum möglich, mit einer Frau allein in einem Raum zu sein, ohne sie zu vergewaltigen, geschweige denn, das ’nein‘ einer Frau wahrzunehmen (<-falls sich mal jemand gegen Misandrie einsetzen möchte).

Eine andere Rechtsmeinung als Fischer vertritt auch Thomas Stadler und schenkt dem obersten Bundesrichter am Rande auch noch einen ein: Der Gesetzgeber muss beim Tatbestand der Vergewaltigung dringend nachbessern

Das ausdrücklich erklärte Ziel des Gesetzgebers war es jedenfalls, die sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich ummfassend zu schützen.

Dieses Ziel ist, wie die Entscheidung des Landgerichts Essen und auch die aktuelle Rechtsprechung des BGH zeigt, nicht erreicht worden. Ob dies an einer unzureichenden Gesetzesformulierung oder an der kritikwürdigen Rechtsprechung des BGH liegt, ist im Ergebnis unerheblich.

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Das eingeschüchterte und verängstigte Opfer darf nicht schlechter gestellt werden als jemand, der sich aktiv wehrt. Das Strafrecht kann die Schwachen nicht weniger schützen als die Mutigen.

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Hach…

Thomas Fischer: Unser Sexmob

12.Januar 2016

Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr. Die Rechtskolumne

Allgemeine Ansicht: Es müsse im Umgang mit Ausländerkriminalität endlich Ehrlichkeit her. Der Kolumnist unterstützt das ausdrücklich. Eine aufgeklärte Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Jahr um Jahr wider jede Evidenz behauptet wird, man wisse leider immer noch nicht, ob der internationale Leistungssport aus kriminell organisierten Kartellen bestehe, man habe leider noch nicht herausfinden können, welche ausländischen Mitarbeiter der Deutschen Bank dem deutschen Rentner in spe ein Drittel seiner Altersvorsorge unter dem Sofakissen weggezogen haben, und es sei völlig ungeklärt, ob der ausländische Pharmakonzern Pfizer das ihm hierzulande gewährte Gastrecht dazu missbraucht habe, 100.000 deutsche Ärzte zu bestechen, 250 Krankenkassen zu betrügen und fünf Millionen deutsche Frauen an ihrer Gesundheit zu beschädigen.

Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören! Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunität unterlassen haben, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausländern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entführungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchführten! …

Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt. Es soll nicht verharmlost werden, was geschehen ist oder sein soll. Gewalterfahrung, Hilflosigkeit, Ausgeliefertsein ist eine menschenunwürdige, verstörende Erfahrung, gegen die nicht nur unser zivilisatorischer Anspruch, sondern auch unser Strafgesetzbuch gewisse Vorkehrungen getroffen haben. Das gilt auch für sexuelle Gewalt. Daher, sehr geehrte Rechtspolitiker, weise ich vorsorglich (aber vermutlich vergeblich) darauf hin, dass seit etwa 140 Jahren die gemeinschaftliche Körperverletzung mit Freiheitsstrafe bis 10 Jahre, sexuelle Nötigung mit Freiheitsstrafe bis 15 Jahre, Raub mit Freiheitsstrafe bis 15 Jahre bedroht sind. Es wäre daher nicht nützlich, wenn Sie sich nun einen Tatbestand der „organisierten Belästigung durch unorganisierte Gruppen von Teilen“ ausdenken. Wir haben das schon. Sie, liebe Abgeordnete, haben all dem schon in den letzten 15 Jahren dreimal zugestimmt. …

Ausschreitungen und Straftaten von Ausländern sind irgendwie schlimmer als die von Inländern, stimmt’s? Schaut man sich die in Gruppen begangenen Sexualdelikte, Körperverletzungen und Eigentumsdelikte deutscher Männergruppen im Ausland an, sagen wir auf dem Ballermann, so kann man allerdings qualitativ keinen großen Unterschied entdecken. Der Mallorquiner hält von käsefarbenen, Sangria kotzenden Frauenbelästigern aus Köln ungefähr so viel wie der Deutzer von schwarzhaarigen Handyräubern.

Zwei Unterschiede gibt es freilich. Erstens: Die deutsche Männergruppe lässt auf dem Ballermann ein paar Hunderter zurück. Ob das die Ehre der Frau rausreißt?

Zweitens: Der Ausländer ist im Inland auffälliger. Wenn also zum Beispiel 30.000 blonde Männer mit durchschnittlicher Körpergröße von 1,82 Metern und Durchschnittsgewicht von 105 Kilogramm von Frankfurt nach Bangkok, Manila oder Saigon fliegen, um dort minderjährige Prostituierte zu erniedrigen und jede flüchtig lächelnde Verkäuferin im Andenkenladen anzugrapschen, dann mag dies dem kleinen thailändischen Mann als „unfassbar“ auffallen. Der Deutsche sieht das naturgemäß anders. Ihm fällt sein Tun auch in Bangkok nicht auf, weil er halt überall auf der Welt beliebt, zu Hause und ein echter Inländer des Herzens ist. Merke: Die deutsche Männergruppe nimmt ihr Inland einfach mit. Schon allein wegen der Korrektheit: Hier mein Abbuchungsbeleg, wo bleibt der gebuchte Oralverkehr mit Schlucken und Fußpflege.

Diese 3 Ausschnitte entsprechen ungefähr einem Fünftel der ganzen Rechtskolumne, der Rest ist genauso wunderbar polemisch und böse und auf den Punkt: lies!

Wäre ich nicht schon seit ‚Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy‚ Fischer-Groupie, ich würde es spätestens jetzt.

 

 

Und weil die Vernunft in Deutschland doch nicht ganz ausgestorben war, so fischte sie – Inshallah – noch lange und wortgewaltig im Recht weiter und erfreute alle, deren Aufmerksamkeitsökonomie nicht schon bei 140 Zeichen überstrapaziert war, jeden Dienstag aufs Neue mit Freude und Muskelkater zwischen den Ohren.