Dies und das

Warum eigentlich kennt jede/r die RAF, aber kaum jemand die Hepp-Kexel-Gruppe? Oder die Aktion Widerstand, die Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Kommando Omega, Gruppe Ludwig, Odfried Hepp, Peter Naumann, Karl-Heinz Lembke, Ekkehard Weil, Manfred Roeder, Frank Schubert? Allenfalls die Wehrsportgruppe Hofmann bildet die regelbestätigende Ausnahme.

Aus welchem Grund wird der Terror des NSU als „neue Qualität des Rechtsextremismus“ und nicht als Teil einer kontinuierlich ausgeübten, rechtsradikalen Terrortradition seit den 1960er Jahren verstanden?

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Nebel und Reizstoffe in Sachsen

Bis zu 17 Tonnen schwer, 350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt: Heute bekam die Polizei Sachsen den »Survivor R« übergeben.

Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig hat die sächsische Polizei heute den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge werden bei Anti-Terror-Einsätzen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich möchte das Mögliche tun, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung im Terrorfall optimal zu schützen. Auch wenn ich weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.“

Orientiert hat man sich an den Anschlägen in Paris. Ab Minute 1:40 erläutert Sven Mewes (LKA, Potzöberer der sächsischen SEK) die Umsetzung bei Rheinmetall ganz nach den Vorstellungen der sächsischen Polizei und des gleichnamigen Innenministeriums.

Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.

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„Klagt nicht, kämpft“

Dirk Niebel, untauglichster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aller Zeiten, folgte schon 2015 seiner MützeBerufung und wechselte zu Rheinmetall, als Cheflobbyist.

Denn Rheinmetall beabsichtigt, „die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortzusetzen und weiter zu forcieren„. Dirk Niebel werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen„.

Noch ein paar Sprüche gefällig?

„Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Seine Aufgabe sei es gewesen, die Entwicklungspolitik aus der „Ecke der Schlabber-Pullis und Alt-68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Zu Beginn habe seine umstrittene Militärmütze im Ministerium „Schnappatmung“ bei vielen „Berufsbetroffenen“ ausgelöst, so Niebel. „Aber wenn die ‚taz‘ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht“ … „Füttern allein bekämpft keine Armut.“ … „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.“

(Das mit den zurückfließenden 2 Euronen war übrigens schon beim Hirseschüssel-Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Fall, Niebel hat von Wieczorek-Zeuls vergleichsweise guter Arbeit in jeder Hinsicht profitiert. Einer der Unterschiede: seit Niebel sind deutsche Entwicklungsexperten in Scharen zu anderen Organisationen gewechselt. Bei der von Niebel geschaffenen GIZ (Zusammenschluß von GTZ, DED, Inwent) will kaum noch jemand arbeiten, der an guter und nachhaltiger Entwicklungsarbeit interessiert ist)

Während die Ermittlungen zum rechtsradikalen Terrornetzwerk in der Bundeswehr laufen und Ursula von der Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen (bzw. in den Spinden verschwinden) läßt, wechselte Dirk Niebel gestern sein Facebook-Profilbild.

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