Altersorakel

Einer der Gründe, warum ich seit einer Weile nur selten blogge, sind die Wiederholungen. Es ist mir öde, den gleichen Gedankengang zum gleichen Thema zum x-ten Mal niederzuschreiben, hier: Altersfestsetzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, worüber ich schon im Juli 2015 geschrieben hatte:

Die vermessene Menschenwürde

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland vermessen, geröntgt, fotografiert, begutachtet und befummelt, sie werden erkennungsdienstlich behandelt, ihnen wird in den Mund und zwischen die Beine geguckt. Sie werden zu Erwachsenen gemacht, weil ihnen so weniger Schutz und Unterstützung zuteil wird, als ihnen per Gesetz zusteht. Mit ärztlicher Erfüllungsgehilfenschaft, die an die furchtbaren Mediziner des 19./20. Jahrhunderts anknüpft.

Seitdem hat sich rein gar nichts zum Positiven verändert, im Gegenteil.

 


 

Andrea Nahles (SPD) ist sicher, daß man sich mit der CSU (to do brindt (veraltet) wirr reden oder handeln) über die Alterstests an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon irgendwie einigen wird.

Die Fraktionsvorsitzende Nahles sagte der Bild am Sonntag, sie sei sich sicher, dass man sich auf ein Verfahren einigen könne. Nahles betonte, der Staat dürfe sich nicht belügen lassen. Viele Antragsteller gäben ihr Alter nicht korrekt an, diese müsse man herausfiltern. Konkret verwies die SPD-Politikerin auf das Vorbild Hamburg, wo die Beweispflicht nicht beim Staat, sondern bei den Flüchtlingen liege. Nahles betonte, die Hamburger Behörden schätzten das Alter ein. Sei der Betroffene damit nicht einverstanden, könne er selbst beweisen, dass er jünger sei – etwa durch eine Handwurzeluntersuchung.

Das qualifiziert sie zur Kriminellen, nicht für ein politisches Amt.

Weiterlesen

Werbeanzeigen

„verantwortungsvoll und behutsam“

Thomas de Maizière läßt seit gestern „verantwortungsvoll und behutsam“ nach Afghanistan abschieben.

Georg Restle kommentiert das in den Tagesthemen vom 14.12.16:

Thomas de Maizières Pressekonferenz vom 15.12.16

beide Videos am 16.12.16 14h nachgetragen


Weiterlesen

„man wäre im Jahr 5194 fertig“

In Deutschland sind Streubomben seit Ratifizierung des Oslo-Abkommens am 10. Juni 2009 geächtet.

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition:

(1) Es ist verboten,
1. Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

 

Was heißt jetzt eigentlich fördern? Genau: Unternehmen finanzieren, die Streubomben produzieren.

Das tut aktiv und bis heute Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank. Die Commerzbank (also known as Bad Bank) bietet zwar keine eigenen Investitionen in Clustermunition und andere verbotene Waffengattungen mehr an, schließt aber ‚passively managed funds‘ nicht aus. Auf Kundenwunsch ist Aktenkauf/Investition in Unternehmen wie u.a. Textron, Orbital ATK, Hanwha Corporation, Poongsan, China Aerospace Science and Industry (CASIC), China Aerospace Science and Technology (CASC), China North Industries Corporation (Norinco) weiterhin möglich.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen ließ das Bundeswirtschaftsministerium wissen, daß kein Verbot von Finanzinvestitionen in streubombenproduzierende Firmen geplant ist. Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen sei durch das Abkommen nicht gefordert.

Weiterlesen