Unartige Kinder

Am 7. Juli 2017 informierte das Bundeskriminalamt auf via Twitter über die Gründe für den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen – mehrere Journalisten waren aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt worden.

Welcher Art diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ sind, wurde nicht mitgeteilt. Nicht mitgeteilt wurde auch, wie viele Journalisten betroffen sind. Grob irreführend ist die Implikation des Bundeskriminalamtes, die Sicherheitsüberprüfungen seien während des G20 durchgeführt worden – sie fand 2 Wochen vor dem Gipfel statt, die Akkreditierungen wurden nach der Sicherheitsprüfung erteilt, dann entzogen.

Inzwischen wurde bekannt, daß 32 Journalisten betroffen sind. Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

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Wahlkampf

Wahlkampf ist, wenn eine demokratische Partei ihrem politischen Gegner und seiner Ein-Mann/Ein-Themen-Partei den Wahlsieg anträgt, indem sie seinen Forderungen nachkommt und Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu Schönwetterrechten erklärt.

Wahlkampf ist auch, wenn man einem im In- und Ausland wahlkämpfenden Despoten noch Vorwände liefert, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen, seine Chancen auf einen Wahlsieg erhöht und seine demokratische Opposition aktiv schwächt.


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Putsch-Putsch

putsch-putsch Grafik: FLAGELLVM DEI, Gnu-Lizenz

Der Putsch nach dem Putsch in der Türkei in Zahlen:

13.000 sind verhaftet, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte.

45.000 Staatsbedienstete sind suspendiert.

21.000 Lehrer an Privatschulen wurden die Lizenzen entzogen.

1043 private Schulen, 1229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wurden geschlossen, die im Verdacht stehen, mit der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen zu tun zu haben.

Gegen 42 Journalisten wurden heute Haftbefehle erlassen.

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