Ley Mordaza: der Ausnahmezustand wird erklärt

Souverän ist, wer darüber entscheidet. Erinnern Sie sich noch an den winterlichen Ausnahmezustand in der Hamburger Innenstadt, wo Passanten  verdachtsunabhängig und nach Belieben der Polizei festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt, ihre Taschen durchsucht und sie selbst des Platzes verwiesen werden konnten? So etwas bekommt mit Inkrafttreten des Ley Orgánica 4/2015 zur Protección de la Seguridad Ciudadana in …

Demokratieabschaffung spanisch: Ley Mordaza

                  Screenshot enlucha In Spanien tritt ein Gesetz in Kraft, das die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte mit hohen Geldstrafen belegt. Berichterstattung? Fehlanzeige! Würde ein Gesetz wie das morgen in Spanien in Kraft tretende am 31.3. im BOLETÍN OFICIAL DEL ESTADO veröffentlichte und am 1. Juli in Kraft tretende Ley Mordaza in, sagen wir, Iran installiert, bräche …