Denken und Zweifeln

gedankenundzweifel

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht, auch im zweiten Anlauf nicht. Weil: zwar verfassungswidrig, aber nicht geeignet, die Demokratie zu beseitigen.

In der BRD-Vergangenheit wurden zwei Mal Parteien verboten, 1952 die Nachfolgepartei der NSDAP, 1956 die KPD. Es gab drei weitere unerfolgreiche Parteiverbotsversuche, gegen die FAP und gegen die Nationale Liste, bei denen aber die Parteieigenschaften höchstrichterlich angezweifelt wurden.

Und eben die beiden NPD-Verbotsversuche, der erste gescheitert an den V-Leuten von Diensten und Polizei, der zweite gescheitert am ersten. Nämlich am Umstand, daß NPDler knapp 16 Jahre Zeit hatten, die Partei bedeutungslos werden zu lassen und sich stattdessen zu den diversen Muslimhasser-Gruppierungen, den Reichsbürgern, den Identitären, in die AfD oder in den Untergrund zu verfügen und sich bestens zu vernetzen. Die vermeintlich Bürgerlichen unter den deutschen Rechtsradikalen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr erfreuen, denn es wirkt wie ein demokratisches Gütesiegel.

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