Denken und Zweifeln

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die NPD nicht, auch im zweiten Anlauf nicht. Weil: zwar verfassungswidrig, aber nicht geeignet, die Demokratie zu beseitigen. In der BRD-Vergangenheit wurden zwei Mal Parteien verboten, 1952 die Nachfolgepartei der NSDAP, 1956 die KPD. Es gab drei weitere unerfolgreiche Parteiverbotsversuche, gegen die FAP und gegen die Nationale Liste, bei denen aber die … Weiterlesen Denken und Zweifeln