„man wäre im Jahr 5194 fertig“

In Deutschland sind Streubomben seit Ratifizierung des Oslo-Abkommens am 10. Juni 2009 geächtet.

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition:

(1) Es ist verboten,
1. Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

 

Was heißt jetzt eigentlich fördern? Genau: Unternehmen finanzieren, die Streubomben produzieren.

Das tut aktiv und bis heute Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank. Die Commerzbank (also known as Bad Bank) bietet zwar keine eigenen Investitionen in Clustermunition und andere verbotene Waffengattungen mehr an, schließt aber ‚passively managed funds‘ nicht aus. Auf Kundenwunsch ist Aktenkauf/Investition in Unternehmen wie u.a. Textron, Orbital ATK, Hanwha Corporation, Poongsan, China Aerospace Science and Industry (CASIC), China Aerospace Science and Technology (CASC), China North Industries Corporation (Norinco) weiterhin möglich.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen ließ das Bundeswirtschaftsministerium wissen, daß kein Verbot von Finanzinvestitionen in streubombenproduzierende Firmen geplant ist. Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen sei durch das Abkommen nicht gefordert.

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