Souverän ist, wer darüber entscheidet. Erinnern Sie sich noch an den winterlichen Ausnahmezustand in der Hamburger Innenstadt, wo Passanten verdachtsunabhängig und nach Belieben der Polizei festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt, ihre Taschen durchsucht und sie selbst des Platzes verwiesen werden konnten? So etwas bekommt mit Inkrafttreten des Ley Orgánica 4/2015 zur Protección de la Seguridad Ciudadana in … Weiterlesen Ley Mordaza: der Ausnahmezustand wird erklärt