„Klagt nicht, kämpft“

Dirk Niebel, untauglichster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aller Zeiten, folgte schon 2015 seiner MützeBerufung und wechselte zu Rheinmetall, als Cheflobbyist.

Denn Rheinmetall beabsichtigt, „die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortzusetzen und weiter zu forcieren„. Dirk Niebel werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen„.

Noch ein paar Sprüche gefällig?

„Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Seine Aufgabe sei es gewesen, die Entwicklungspolitik aus der „Ecke der Schlabber-Pullis und Alt-68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Zu Beginn habe seine umstrittene Militärmütze im Ministerium „Schnappatmung“ bei vielen „Berufsbetroffenen“ ausgelöst, so Niebel. „Aber wenn die ‚taz‘ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht“ … „Füttern allein bekämpft keine Armut.“ … „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.“

(Das mit den zurückfließenden 2 Euronen war übrigens schon beim Hirseschüssel-Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Fall, Niebel hat von Wieczorek-Zeuls vergleichsweise guter Arbeit in jeder Hinsicht profitiert. Einer der Unterschiede: seit Niebel sind deutsche Entwicklungsexperten in Scharen zu anderen Organisationen gewechselt. Bei der von Niebel geschaffenen GIZ (Zusammenschluß von GTZ, DED, Inwent) will kaum noch jemand arbeiten, der an guter und nachhaltiger Entwicklungsarbeit interessiert ist)

Während die Ermittlungen zum rechtsradikalen Terrornetzwerk in der Bundeswehr laufen und Ursula von der Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen (bzw. in den Spinden verschwinden) läßt, wechselte Dirk Niebel gestern sein Facebook-Profilbild.

Weiterlesen

„man wäre im Jahr 5194 fertig“

In Deutschland sind Streubomben seit Ratifizierung des Oslo-Abkommens am 10. Juni 2009 geächtet.

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition:

(1) Es ist verboten,
1. Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

 

Was heißt jetzt eigentlich fördern? Genau: Unternehmen finanzieren, die Streubomben produzieren.

Das tut aktiv und bis heute Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank. Die Commerzbank (also known as Bad Bank) bietet zwar keine eigenen Investitionen in Clustermunition und andere verbotene Waffengattungen mehr an, schließt aber ‚passively managed funds‘ nicht aus. Auf Kundenwunsch ist Aktenkauf/Investition in Unternehmen wie u.a. Textron, Orbital ATK, Hanwha Corporation, Poongsan, China Aerospace Science and Industry (CASIC), China Aerospace Science and Technology (CASC), China North Industries Corporation (Norinco) weiterhin möglich.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen ließ das Bundeswirtschaftsministerium wissen, daß kein Verbot von Finanzinvestitionen in streubombenproduzierende Firmen geplant ist. Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen sei durch das Abkommen nicht gefordert.

Weiterlesen