„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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