Jeder ist illegal

Der europäische Gerichtshof hat heute morgen ein Urteil gesprochen, das die europäische Menschenrechtscharta, die AEMR und die Genfer Flüchtlingskonvention so beugt, daß sie kaum noch quietschen können. EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. ... Aus dem Unionsrecht ließen sich … Weiterlesen Jeder ist illegal