Nur mal sone Frage …

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Welcome-to-hell-Demo von der Polizei unter erheblicher Gewaltanwendung aufgelöst, weil sich nicht alle im legendenumrankten schwarzen Block entmummt hatten. Der weitere Verlauf in Hamburg und die sich daran anknüpfenden Forderungen nach Einschränkungen von Grundrechten sind bekannt.

Vermummung war bis 1989 eine Ordnungwidrigkeit und wurde erst unter Helmut Kohl zur Straftat gemacht. Theoretisch kann jede bei einer Demonstration mitgeführte Sonnenbrille verstanden werden als landfriedensbrechende Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.


 

In Themar wurde ein kommerzielles Nazi-Konzert – trotz 2 Klagen und extrem tapferem Widerstand aus der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern – höchstrichterlich als „Demonstration“ eingestuft. Das einem Ex-AfD-Mitglied gehörende Areal mußte wegen des großen Andrangs noch auf ein Privatgrundstück erweitert werden. Der Kartenvorverkauf spielte rund 200.000 Euro Umsatz ein, ohne Bierverkauf und Merchandising. Die „Demonstration“ mit knapp 6.000 Teilnehmern – mit Sonnenbrillen, Hoodies etc. en masse – wurde auch dann nicht aufgelöst, als Hunderte den Hitlergruß zeigten. Die Polizei fand das zu gefährlich.

Das Zeigen des Hitlergrußes ist zwei Straftaten.


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Reblog: „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“

Die EU zahlt und rüstet einen libyschen Warlord als „Küstenwacht“ aus, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU.

„ttt – titel, thesen, temperamente“ eröffnet so den Beitrag im Ersten vom vergangenen Sonntag um 23:05 Uhr. Die Bilder sind schwer erträglich, die Story ist es noch mehr. An Ihnen zu entscheiden, ob Sie sich das zumuten wollen: Hier, via Präsenz von „ttt“ oder in der Mediathek, wo der Film nach Auskunft des Senders bis 9.7.2018 verfügbar bleiben wird.

Oder zumuten sollten: „Wir haben von nichts gewusst“ gilt schon lange nicht mehr.

(entgegen anderslautender Ankündigung ist der Beitrag bei der ARD leider nicht mehr abspielbar, deswegen am 18.7.17 13h durch ein Youtube-Video ersetzt. Am 21.7.2017 18h durch ein anderes YouTube-Video ersetzt (weil das vorige gelöscht worden war) und das, liebe ARD/HR, mache ich so lange, wie es nötig ist. Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung, genau diesen Beitrag aus Ihrer Mediathek zu nehmen, statt ihn, wenn Ihnen Rechte fehlen, bzw. Sie nicht dafür bezahlen wollten, so neu zu schneiden, daß er, wie angekündigt, ein Jahr in Ihrer Mediathek abrufbar ist. Ist ja nicht so, daß es einen Mangel an schlimmen Bildern aus Libyen gäbe)


Beitragsbild: Abdurahman Salem Ibrahim Milad, genannt Al Bija, Screenshot



Reblog mit freundlicher Erlaubnis von Marian Schraube, Tragwerkblog (den ich Ihnen sowieso wärmstens für die Blogroll empfehlen möchte)


Das gute Leben für alle

 

Extrem bedrohlich im Nachhall des G20-Gipfel ist die aktuelle Fabrikation des Feindes, die Fabrikation der verabscheuungswürdigen linken Verbrechernaturen. Die dazu schon erklärt werden, wenn sie bei der Distanziererei von der Kriminalität auf der Schanze nicht spuren. Laut Verfassungsschutzbericht (S. 99/100) sind – Gewaltverzicht hin oder her – Sie, ich, alle hier Linksextremisten.

Gegen den fabrizierten linken Feind im Inneren werden Forderungen nach mehr Überwachung des öffentlichen wie des grundgesetzlich hochgeschützten privaten Raums, SEKs auf jeder Demo, Ausschnüffelung linker Anwälten, Erklärung linker Journalisten zum Sicherheitsrisiko bemüht. Jede Brutstätte der Gewalt von Roter Flora über Rigaer 54 bis Conne Island muß geschlossen, der Sumpf ausgetrocknet werden. Polizei und Dienste sind Helden ohne Fehl und Tadel und es kommt dem Landesverrat gleich, ihren Machtmißbrauch zu kritisieren. Das ist ungefähr die Rhetorik, die nicht nur von Hardlinern der C-Parteien gepflegt wird, sondern in die auch SPD, FDP und Teile der Grünen einstimmen.

Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Pressefreiheit sollen zu Schönwetter- und Gnadenrechten erklärt werden, ein reaktionärer Wunsch nach Rechtsstaatsabschaffung, wie zu besten RAF-Zeiten. Mit dem Unterschied, daß heute die Menschen- und Bürgerrechte im Parlament nur noch von Teilen der Linken vertreten werden – in den 70/80er Jahren fanden sich dafür noch Teile der SPD und FDP zuständig. Und dann die Grünen, achachach…

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Unartige Kinder

Am 7. Juli 2017 informierte das Bundeskriminalamt auf via Twitter über die Gründe für den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen – mehrere Journalisten waren aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt worden.

Welcher Art diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ sind, wurde nicht mitgeteilt. Nicht mitgeteilt wurde auch, wie viele Journalisten betroffen sind. Grob irreführend ist die Implikation des Bundeskriminalamtes, die Sicherheitsüberprüfungen seien während des G20 durchgeführt worden – sie fand 2 Wochen vor dem Gipfel statt, die Akkreditierungen wurden nach der Sicherheitsprüfung erteilt, dann entzogen.

Inzwischen wurde bekannt, daß 32 Journalisten betroffen sind. Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

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Klirrende Dinge

 

Thomas Pany, Telepolis: Das Klirren der Dinge als Beifall

Das „Klirren ist der Beifall der Dinge“, schreibt Elias Canetti in seiner bekannten Untersuchung über Meuten und Massen und ihr Verhältnis zur Macht („Masse und Macht“). Die Zerstörer brauchen den Beifall der kaputt gehenden Dinge, um sich selbst zu vergewissern, dass hier etwas Starkes und Großes läuft. Der Lärm der Zerstörung, das Klirren von Scheiben zur Freude an der Zerbrechlichkeit der Dinge, sei wie die „kräftigen Lebenslaute eines neuen Geschöpfes“, so der Schriftsteller.

Dass es so leicht ist, sie hervorzurufen, steigert ihre Beliebtheit, alles schreit mit einem und den anderen mit (…) Ein besonderes Bedürfnis nach dieser Art des Lärms scheint zu Beginn der Ereignisse zu bestehen, da man sich noch nicht aus allzu vielen zusammensetzt und wenig oder gar nichts geschehen ist. Der Lärm verheißt die Verstärkung, auf die man hofft, und er ist ein glückliches Omen für die kommenden Taten.

Elias Canetti, Masse und Macht

Das Feuer, fügt Canetti am Ende seiner Ausführungen über „Zerstörungssucht“ hinzu, sei das eindrucksvollste Mittel. Es zerstört auf unwiderrufliche Weise. „Die Masse, die Feuer legt, hält sich für unwiderstehlich.“ So könnte man im Feuer der brennenden Autos so was wie ein konstituierendes Element der Gruppe sehen: eine Selbstbestätigung.

Das sich selbst bestätigende neue Geschöpf sehen Sie oben im Bild.

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Schwarzer Block

 

Karsten Polke-Majewski, Zeit Online: Kurz mal Hölle:

Die Straße St. Pauli Fischmarkt ist eine Falle. Vom bekannten Hamburger Fischmarkt aus führt sie in Richtung der Landungsbrücken. Links erhebt sich steil der Elbhang, davor stehen einige hohe Häuser. Rechts zum Fluss hin hat die Stadt einen Hochwasserschutzdeich errichtet, der als Promenade ausgebaut ist. Wie ein breiter Hohlweg führt die Straße zwischen Hang und Deich hindurch. …

Dann greift die Polizei an. Die Beamten haben es auf die schwarze Gruppe hinter dem dritten Lautsprecherwagen abgesehen. Sie drängen sie gegen die Deichmauer. Schlagstockeinsatz. Reizgas. Der Wasserwerfer fegt Leute auf der Promenade um, wo Hunderte Schaulustige das Geschehen beobachtet hatten. Flaschen werden geworfen, Böller auch, ein Nebelgranate fliegt in den Pulk der Polizisten, gelber Rauch steigt auf.

Autonome klettern auf die Promenade, die Zuschauer fliehen auf die andere Seite der Mauer, wo sich zur Elbe hin ein gepflasterter Parkplatz erstreckt. Es knallt. Wieder Reizgas. Jetzt stürzen auch Schwarzvermummte die Treppen Richtung Fluss hinunter. Als die Polizisten ihnen folgen, bricht in der Menge Panik aus. Plötzlich laufen, rennen alle, hierhin, dorthin. Doch die Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Manche retten sich bis hinunter auf die Uferbefestigung, andere erklimmen ein russisches Museums-U-Boot, das hier verankert liegt. Einige Jugendliche ziehen sich auf einen Anleger der Hafenfähren zurück. Ein Mädchen weint, sie hat sich am Bein verletzt. Ein älteres Paar beobachtet fassungslos, was da geschieht.

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