Jeder ist illegal

Der europäische Gerichtshof hat heute morgen ein Urteil gesprochen, das die europäische Menschenrechtscharta, die AEMR und die Genfer Flüchtlingskonvention so beugt, daß sie kaum noch quietschen können.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. … Aus dem Unionsrecht ließen sich keine Verpflichtungen ableiten

Vater, Mutter und drei Kinder, das älteste gerade mal zehn Jahre alt: Sie fliehen im Oktober 2016 aus ihrer schwer umkämpften Heimatstadt, dem syrischen Aleppo, nach Beirut im Libanon. In der belgischen Botschaft dort beantragen die Eltern humanitäre Visa für sich und ihre Kinder zur Einreise nach Belgien. Dort wollen sie dann Asyl beantragen. In ihrer Heimat fürchtet die Familie – orthodoxe Christen – wegen ihres Glaubens um ihr Leben. Der Vater war bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und misshandelt worden und nur gegen ein Lösegeld wieder frei gekommen. … Die syrische Familie … bekam keine humanitären Visa zur Weiterreise nach Belgien. Gegen den offiziellen Ablehnungsbescheid der Behörden wehrte sie sich mithilfe eines Brüsseler Anwalts vor dem zuständigen belgischen Gericht. Dieses schaltete die höchsten Richter der EU ein …

… die Frage: Sind die EU-Staaten mit ihren Botschaften nach EU-Recht verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen können, dass ihnen ansonsten Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht?

Nein, das seien sie nicht – argumentierten etwa ein Dutzend EU-Staaten während der Verhandlung, darunter Deutschland: Sie könnten nach geltendem EU-Recht humanitäre Visa ausstellen, müssten es aber nicht.

Der Generalanwalt am EuGH dagegen sieht die Mitgliedsstaaten eindeutig in der Pflicht, humanitäre Visa zur Einreise in die EU auszustellen.

Dieses Urteil ist viel und schnelles Wasser auf die Mühlen aller europäischen Nationalisten und ein wirkames Konjunkturprogramm für das notleidende Schlepperwesen.

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Schade, daß ich nichts auf der Welt lasse als die Erinnerung an mich

Cato Bontjes van Beek, geboren am 14.11.1920 in Bremen, hingerichtet am 5.8.1943 in Berlin-Plötzensee.

 Screenshot rbb

Cato wächst in Fischerhude auf, ein auch heute noch außergewöhnliches Dorf zwischen Bremen und Hamburg.

Catos Großvater, der Maler Heinrich Breling, ist einer der ersten Künstler, die sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts dort niederlassen und den Ort nachhaltig prägen. In den 1920er Jahren wird Fischerhude zum Anziehungspunkt für Maler und Bildhauer, Intellektuelle und Literaten. Heinrich Breling gibt sein künstlerisches Talent an seine sechs Töchter weiter, von denen vier künstlerische Berufe ergreifen.

So auch seine jüngste Tochter: Olga Bontjes van Beek, geborene Breling, Isadora-Duncan-Schülerin und eine im In- und Ausland gefeierte Ausdruckstänzerin, später arbeitet sie vor allem als Malerin. Jan Bontjes van Beek ist zunächst ihr Bühnenpartner, später ein für Generationen von Töpfern stilprägender Keramiker. Die beiden haben 3 Kinder, Cato, Mietje und Tim.

Sie leben weit entfernt vom Goldene-Zwanziger-Berlin den Aufbruch und freien Geist dieser Zeit und entsprechen dem später auch in Fischerhude propagierten NS-Familienideal der linientreuen Eltern mit klaren Rollenverteilungen und zu Pflicht und Gehorsam erzogenen Kindern nicht. Im elterlichen Haus gehen ständig Gäste ein und aus, einer von ihnen ist der 15jährige Helmut Schmidt, der sich später erinnert:

Olga Bontjes hat ihre Kinder inmitten eines totalitären Systems zur Toleranz erzogen in der Überzeugung, dass Freiheit unmittelbar sei und für alle gelte.

(der alte Helmut Schmidt mochte sich nicht unbedingt an seine Kinderfreundschaft zu der um 2 Jahre jüngeren Cato erinnern und auch nicht immer daran, warum er den Kontakt zu ihr abbrach: ihm erschien eine Freundschaft zu ihr als zu gefährlich, dazu später mehr)

Cato wird als furchtloses, wildes, kluges und sehr lustiges Kind beschrieben.

Weiterlesen

Die AfD spricht Recht…sradikal

afdsprichtrechts

Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.

Weiterlesen