Staatsversagen

20.8.2015 rbb: "Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sieht Berlin für den größeren Flüchtlingszuzug in diesem Jahr gut gerüstet." Der Sozialsenator Czaja (CDU) muß wohl ein anderes Berlin meinen als die Hauptstadt, in der sich seit 3 Wochen eine humanitäre Katastrophe abspielt. taz, Gereon Asmuth, 21.8.2015: Ein Tag am LaGeSo Das Schlimmste sind nicht die tausend Flüchtlinge. …

Reblog Griechenland: Die Propaganda der Ja-Kampagne

Der guten Ordnung halber: die Übersetzung von Lee Berthine (vielen Dank nochmal!) habe ich (Montag 10h15) nach -> unten in die Kommentare verschoben, weil sich der Reblog aus seltsamen Gründen nicht mit einem Weiterlesen-Tag versehen läßt und er so den größten Teil der Startseite einnimmt. Aus anderen seltsamen Gründen läßt sich diese Anmerkung nicht anders als als Zitat darstellen, naheliegende Erklärung: ich bin ein technischer Idiot.

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Europe says OXI berichtet von einem HugeLeak: „Das Strategiepapier für die Ja-Kampagne der rechts-orientierten Pro-Austerität-Partei ‚Nea Dimokratia‘ ist an die Öffentlichkeit gelangt. Es enthält eine Reihe von Anweisungen für TV-Kanäle, Umfrage-Institute & Vertreter der JA-Kampagne. Zu den Methoden zählt es, ‚Frauen & Pensionäre zu ängstigen, weil sie die Verwundbarsten sind‘, ‚Schlangen vor Banken zu zeigen‘ & ‚Umfrageergebnisse zu fingieren mit 5-10 Punkten Vorsprung zugunsten der JA-Kampagne‘. Das Dokument zeigt, wie widerwärtig die Taktik der JA-Kampagne ist, um Angst & Chaos zu säen. Dieser Propaganda sind die Griechen ausgesetzt.“ – Untenstehend findet ihr die komplette Übersetzung des Dokuments vom Griechischen ins Englische – plz spread the word!

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Ley Mordaza: der Ausnahmezustand wird erklärt

Souverän ist, wer darüber entscheidet. Erinnern Sie sich noch an den winterlichen Ausnahmezustand in der Hamburger Innenstadt, wo Passanten  verdachtsunabhängig und nach Belieben der Polizei festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt, ihre Taschen durchsucht und sie selbst des Platzes verwiesen werden konnten? So etwas bekommt mit Inkrafttreten des Ley Orgánica 4/2015 zur Protección de la Seguridad Ciudadana in …