Reblog: „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“

Die EU zahlt und rüstet einen libyschen Warlord als „Küstenwacht“ aus, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU.

„ttt – titel, thesen, temperamente“ eröffnet so den Beitrag im Ersten vom vergangenen Sonntag um 23:05 Uhr. Die Bilder sind schwer erträglich, die Story ist es noch mehr. An Ihnen zu entscheiden, ob Sie sich das zumuten wollen: Hier, via Präsenz von „ttt“ oder in der Mediathek, wo der Film nach Auskunft des Senders bis 9.7.2018 verfügbar bleiben wird.

Oder zumuten sollten: „Wir haben von nichts gewusst“ gilt schon lange nicht mehr.

(entgegen anderslautender Ankündigung ist der Beitrag bei der ARD leider nicht mehr abspielbar, deswegen am 18.7.17 13h durch ein Youtube-Video ersetzt. Am 21.7.2017 18h durch ein anderes YouTube-Video ersetzt (weil das vorige gelöscht worden war) und das, liebe ARD/HR, mache ich so lange, wie es nötig ist. Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung, genau diesen Beitrag aus Ihrer Mediathek zu nehmen, statt ihn, wenn Ihnen Rechte fehlen, bzw. Sie nicht dafür bezahlen wollten, so neu zu schneiden, daß er, wie angekündigt, ein Jahr in Ihrer Mediathek abrufbar ist. Ist ja nicht so, daß es einen Mangel an schlimmen Bildern aus Libyen gäbe)


Beitragsbild: Abdurahman Salem Ibrahim Milad, genannt Al Bija, Screenshot



Reblog mit freundlicher Erlaubnis von Marian Schraube, Tragwerkblog (den ich Ihnen sowieso wärmstens für die Blogroll empfehlen möchte)


Call Malta

Oder wie man 268 Menschen durch unterlassene Hilfe tötet. Oder wie es eine Woche später zu Mare Nostrum kam – nach den 366 Toten vor den Fenstern von Lampedusa … nach den dreizehn Eritreern, die inmitten der Touristen am Stand von Scicli auf Sizilien ertranken. Weil vor 4 Jahren im Mittelmeer Ertrunkene noch Schlagzeilen wert waren und unsere begrenzte Aufmerksamkeitsökonomie Entsetzen über Hunderte getöteter Flüchtlinge zuließ.

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„wie auf morsches Holz geklopft“

Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat. … Es gibt kein Recht auf Nischen, an denen die Zeit vorüber geht. Aber es gibt auch unter den Bedingungen der Beschleunigung ein Recht auf die eigene Identität.

Das stammt nicht von Martin Sellner, nicht von Jürgen Elsässer, nicht von Götz Kubitschek noch ist das ein Aprilscherz. Sondern das steht in Jakob Augsteins aktueller SPON-Kolumne. Die meint er mutmaßlich ernst – als Ratschlag, was die SPD und Martin Schulz so alles zu tun und zu lassen hätten: Unsere Heimat.

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Jeder ist illegal

Der europäische Gerichtshof hat heute morgen ein Urteil gesprochen, das die europäische Menschenrechtscharta, die AEMR und die Genfer Flüchtlingskonvention so beugt, daß sie kaum noch quietschen können.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. … Aus dem Unionsrecht ließen sich keine Verpflichtungen ableiten

Vater, Mutter und drei Kinder, das älteste gerade mal zehn Jahre alt: Sie fliehen im Oktober 2016 aus ihrer schwer umkämpften Heimatstadt, dem syrischen Aleppo, nach Beirut im Libanon. In der belgischen Botschaft dort beantragen die Eltern humanitäre Visa für sich und ihre Kinder zur Einreise nach Belgien. Dort wollen sie dann Asyl beantragen. In ihrer Heimat fürchtet die Familie – orthodoxe Christen – wegen ihres Glaubens um ihr Leben. Der Vater war bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und misshandelt worden und nur gegen ein Lösegeld wieder frei gekommen. … Die syrische Familie … bekam keine humanitären Visa zur Weiterreise nach Belgien. Gegen den offiziellen Ablehnungsbescheid der Behörden wehrte sie sich mithilfe eines Brüsseler Anwalts vor dem zuständigen belgischen Gericht. Dieses schaltete die höchsten Richter der EU ein …

… die Frage: Sind die EU-Staaten mit ihren Botschaften nach EU-Recht verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen können, dass ihnen ansonsten Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht?

Nein, das seien sie nicht – argumentierten etwa ein Dutzend EU-Staaten während der Verhandlung, darunter Deutschland: Sie könnten nach geltendem EU-Recht humanitäre Visa ausstellen, müssten es aber nicht.

Der Generalanwalt am EuGH dagegen sieht die Mitgliedsstaaten eindeutig in der Pflicht, humanitäre Visa zur Einreise in die EU auszustellen.

Dieses Urteil ist viel und schnelles Wasser auf die Mühlen aller europäischen Nationalisten und ein wirkames Konjunkturprogramm für das notleidende Schlepperwesen.

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Direkte Demokratie in Sachsen

direktedemokratieinsachsen

Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

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“you have to get your hands dirty”

simandou

Manchmal habe ich einen gar nicht mal so schlechten Instinkt, bin aber entschieden zu langsam. So auch im Zusammenhang mit Beny Steinmetz, Panama Papers, Bestechung, Geldwäsche und der Geldmehrung mittels Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe – ich sammele schon seit einer ganzen Weile Material dazu.

Weswegen dieser Blog mit einer aktuellen Meldung anfängt und erst in den nächsten Tagen ausgearbeitet wird: Beny Steinmetz wurde heute in Israel wegen des Verdachtes auf Korruption verhaftet, sein israelischer und sein französischer Reisepaß wurden eingezogen, sein Haus und seine Büros durchsucht und er selbst (Kaution: 100 Millionen Shekel, das sind knapp 26 Millionen Dollar) vorläufig unter Hausarrest gestellt.

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Verbrannte Erde

verbrannteerde

Human Rights Watch hat heute Vorher-Nachher-Satellitenbilder aus dem Norden von Rakhine (Myanmar) veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß in den letzten 6 Wochen mehr als 1.200 Rohingya-Häuser niedergebrannt wurden. Zehntausende Rohingya sind auf der Flucht vor der Gewalt des Militärs und der staatlich ausgebildeten und bewaffneten Bürgerwehren. Humanitäre Hilfe, Lebensmittellieferungen, Gesundheitsversorgung wurden vom Militär in Nord-Rakhine ausgesetzt, dort wurde der Ausnahmezustand verhängt und das gesamte Gebiet zur ‚Operation Zone‘ erklärt.

Aung San Suu Kyis Regierung erklärt hingegen, es seien rund 300 Häuser von Aufständischen zerstört worden, die „für Missverständnisse zwischen den Regierungstruppen und dem Volk sorgen wollen„. Gegenteilige Behauptungen wies sie als „Desinformationskampagne von Terroristen“ zurück.

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„Spring doch!“

springdoch Screenshot beim mdr

Willkommen in Schmölln im schönen Thüringen, einer Stadt mit Herz und K(n)öpfchen!

Es sei denn, Sie sind ein mutmaßlich traumatisierter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Somalia (via Sudan, Sahara, Libyen, Italien, Schweiz) und werden – soeben aus der Psychiatrie entlassen und akut suizidgefährdet – von Schaulustigen zum Springen aus dem 5. Stock eines heimeligen Plattenbaus ermuntert.

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8.991

8.991

BAMF:

Während politische Verfolgung, Verfolgung aufgrund einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit, Bürgerkriege sowie eine mangelnde Perspektive sowohl für Erwachsene als auch für Minderjährige Motive zur Flucht sein können, existieren eine Vielzahl von Bedrohungssituationen, von denen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße betroffen sind.

Dazu zählen z. B. die Rekrutierung als Kindersoldaten, Genitalverstümmelung bei Mädchen, Zwangsprostitution und -verheiratung, familiäre Gewalt oder auch die Suche nach Familienangehörigen … . Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Fluchtursachen und Umständen für die in Deutschland lebenden unbegleiteten Minderjährigen lässt die Datenlage nicht zu.

Aber nicht nur spezifische Bedrohungssituationen tragen dazu bei, dass Minderjährige ohne Begleitung ihrer Eltern in Deutschland eine Perspektive suchen. Oftmals verlieren sie ihre Eltern in Konflikten oder sie fliehen zwar zusammen mit ihren Eltern aus ihrer Herkunftsregion, werden jedoch durch die Umstände der Flucht von diesen getrennt und schlagen sich dann ohne sie bis nach Deutschland durch.

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