„psychisch auffällig“

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Deutschen, der Medienberichten zufolge aus dem Sauerland stammt und seit längerem in Münster lebte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR war der Mann, Jens R., psychisch auffällig.

Soso. Die Wahrscheinlichkeit, daß Sie, ja genau Sie meine ich, im Laufe Ihres Lebens eine zeitweilige oder dauerhafte psychische Störung erwerben, liegt – je nach Quelle – zwischen 25 und 50%. Ein Viertel bis die Hälfte aller Europäer waren, sind oder werden noch psychisch gestört sein, mögliche Auffälligkeiten inklusive.

Aber die rechtsradikale Hetze gegen die Anderen, gegen Geflüchtete, Menschen mit dunkler Haut und vor allem gegen Muslime ist längst so wirkmächtig, daß ein „psychisch auffälliger“ Täter kartoffeldeutscher Herkunft als beinahe gute Nachricht durchgeht.

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Dies und das

Warum eigentlich kennt jede/r die RAF, aber kaum jemand die Hepp-Kexel-Gruppe? Oder die Aktion Widerstand, die Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Kommando Omega, Gruppe Ludwig, Odfried Hepp, Peter Naumann, Karl-Heinz Lembke, Ekkehard Weil, Manfred Roeder, Frank Schubert? Allenfalls die Wehrsportgruppe Hofmann bildet die regelbestätigende Ausnahme.

Aus welchem Grund wird der Terror des NSU als „neue Qualität des Rechtsextremismus“ und nicht als Teil einer kontinuierlich ausgeübten, rechtsradikalen Terrortradition seit den 1960er Jahren verstanden?

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Uwe Tellkamp in der Schöngeisterbahn

Wissen Sie, warum ich es u.a. so unerträglich finde, „Opfer“ genannt zu werden?

Weil ein Opferstatus jede Aggression, jede noch so maßlose Forderung und jede demokratie- und menschenfeindliche Haltung zur Notwehr adelt. Der Weg vom Opfer zum Täter kann sehr kurz sein.

 


 

Gestern fand – im Rahmen der Bewerbung Dresdens als europäische Kulturhauptstadt 2025 – eine Diskussion zwischen Durs Grünbein und Uwe Tellkamp im Dresdner Kulturpalast statt – Titel: Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?

Die Veranstaltung war so gut besucht, daß sie vom Foyer in den Konzertsaal verlegt werden mußte und sie war ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskussion in a nutshell.

Dresden 2025 hat via Facebook gestreamt, ungefähr bei Minute 10 geht’s los (beim mdr gibt es einen Audiofile). Hören und sehen Sie sich das an, das ist spannend! Bei YouTube gibt es einen 20minütigen Auszug mit Tellkamps Thesen (featuring Götz Kubitschek) vom Recherchekollektiv Dresden – den ich unzureichend finde, denn Durs Grünbein argumentiert, wenn er mal zu Wort kommt, souverän und bildschön.

Nachtrag 14.3. Inzwischen gibt es auch ein vom Veranstalter autorisiertes Video der gesamten Diskussion. Die anderen Videolinks habe ich deswegen gelöscht.

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… wenn Dein brauner Arm es will

Demnächst, zwischen Anfang März und Ende Mai, werden die Betriebsräte gewählt. Nicht zum ersten Mal dabei, aber in diesem Jahr besonders viel vor haben Nazis.

Nein, nicht besorgte Bürger, Rechtspopulisten oder erst in letzter Zeit durchgeknallte AfD-Wähler: Nazis.

Nazis, bei denen man nicht lange suchen muß, um auf Antisemitismus, völkischen Rassismus, NSU-Nähe, Nazi-Musik, Nazi-Netzwerke, Nazi-Jugendorganisationen, Nazi-Symbolik zu stoßen.

Denn die deutschen Nazis sind nicht mehr unbedingt glatzköpfig, besoffen und strunzdumm, sondern sie haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben in den letzten Jahren linke Organisation und Taktik kopiert, linke Themen okkupiert, linke Dresscodes und Symbole übernommen, sie nutzen eifrig das Weltnetz und sie scheinen eine Menge Geld zu haben.

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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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Nebel und Reizstoffe in Sachsen

Bis zu 17 Tonnen schwer, 350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt: Heute bekam die Polizei Sachsen den »Survivor R« übergeben.

Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig hat die sächsische Polizei heute den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge werden bei Anti-Terror-Einsätzen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich möchte das Mögliche tun, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung im Terrorfall optimal zu schützen. Auch wenn ich weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.“

Orientiert hat man sich an den Anschlägen in Paris. Ab Minute 1:40 erläutert Sven Mewes (LKA, Potzöberer der sächsischen SEK) die Umsetzung bei Rheinmetall ganz nach den Vorstellungen der sächsischen Polizei und des gleichnamigen Innenministeriums.

Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.

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