… wenn Dein brauner Arm es will

Demnächst, zwischen Anfang März und Ende Mai, werden die Betriebsräte gewählt. Nicht zum ersten Mal dabei, aber in diesem Jahr besonders viel vor haben Nazis.

Nein, nicht besorgte Bürger, Rechtspopulisten oder erst in letzter Zeit durchgeknallte AfD-Wähler: Nazis.

Nazis, bei denen man nicht lange suchen muß, um auf Antisemitismus, völkischen Rassismus, NSU-Nähe, Nazi-Musik, Nazi-Netzwerke, Nazi-Jugendorganisationen, Nazi-Symbolik zu stoßen.

Denn die deutschen Nazis sind nicht mehr unbedingt glatzköpfig, besoffen und strunzdumm, sondern sie haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben in den letzten Jahren linke Organisation und Taktik kopiert, linke Themen okkupiert, linke Dresscodes und Symbole übernommen, sie nutzen eifrig das Weltnetz und sie scheinen eine Menge Geld zu haben.

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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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Nebel und Reizstoffe in Sachsen

Bis zu 17 Tonnen schwer, 350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt: Heute bekam die Polizei Sachsen den »Survivor R« übergeben.

Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig hat die sächsische Polizei heute den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge werden bei Anti-Terror-Einsätzen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich möchte das Mögliche tun, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung im Terrorfall optimal zu schützen. Auch wenn ich weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.“

Orientiert hat man sich an den Anschlägen in Paris. Ab Minute 1:40 erläutert Sven Mewes (LKA, Potzöberer der sächsischen SEK) die Umsetzung bei Rheinmetall ganz nach den Vorstellungen der sächsischen Polizei und des gleichnamigen Innenministeriums.

Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.

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„Eigentlich alles wie im Wendland“

Mariam Lau ist mal wieder on a mission, ihrer verdrucksten Abarbeitung an Weltbild und Werten ihres Vaters Bahman Nirumand (Mein Vater ist ein Flüchtling. Ich hatte das völlig verdrängt)

Diesmal hält sie zu diesem Zweck gar kein Femegericht ab, sie wagt sich auch nicht an die Front in Kreuzberg und Neukölln. Denn diesmal ist sie bei Götz Kubitschek zu Gast und läßt – wie immer – keine Gelegenheit aus, um mit den 68ern, der Anti-AKW-, Umweltschutz-, Friedensbewegung und den daraus hervorgegangenen Grünen (kaum, daß man das heute noch glauben mag) abzurechnen.

Auf Gut Schnellroda ist – according to Mariam Lau – eigentlich alles wie im Wendland.

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Nur mal sone Frage …

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Welcome-to-hell-Demo von der Polizei unter erheblicher Gewaltanwendung aufgelöst, weil sich nicht alle im legendenumrankten schwarzen Block entmummt hatten. Der weitere Verlauf in Hamburg und die sich daran anknüpfenden Forderungen nach Einschränkungen von Grundrechten sind bekannt.

Vermummung war bis 1989 eine Ordnungwidrigkeit und wurde erst unter Helmut Kohl zur Straftat gemacht. Theoretisch kann jede bei einer Demonstration mitgeführte Sonnenbrille verstanden werden als landfriedensbrechende Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.


 

In Themar wurde ein kommerzielles Nazi-Konzert – trotz 2 Klagen und extrem tapferem Widerstand aus der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern – höchstrichterlich als „Demonstration“ eingestuft. Das einem Ex-AfD-Mitglied gehörende Areal mußte wegen des großen Andrangs noch auf ein Privatgrundstück erweitert werden. Der Kartenvorverkauf spielte rund 200.000 Euro Umsatz ein, ohne Bierverkauf und Merchandising. Die „Demonstration“ mit knapp 6.000 Teilnehmern – mit Sonnenbrillen, Hoodies etc. en masse – wurde auch dann nicht aufgelöst, als Hunderte den Hitlergruß zeigten. Die Polizei fand das zu gefährlich.

Das Zeigen des Hitlergrußes ist zwei Straftaten.


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„Klagt nicht, kämpft“

Dirk Niebel, untauglichster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aller Zeiten, folgte schon 2015 seiner MützeBerufung und wechselte zu Rheinmetall, als Cheflobbyist.

Denn Rheinmetall beabsichtigt, „die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortzusetzen und weiter zu forcieren„. Dirk Niebel werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen„.

Noch ein paar Sprüche gefällig?

„Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Seine Aufgabe sei es gewesen, die Entwicklungspolitik aus der „Ecke der Schlabber-Pullis und Alt-68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Zu Beginn habe seine umstrittene Militärmütze im Ministerium „Schnappatmung“ bei vielen „Berufsbetroffenen“ ausgelöst, so Niebel. „Aber wenn die ‚taz‘ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht“ … „Füttern allein bekämpft keine Armut.“ … „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.“

(Das mit den zurückfließenden 2 Euronen war übrigens schon beim Hirseschüssel-Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Fall, Niebel hat von Wieczorek-Zeuls vergleichsweise guter Arbeit in jeder Hinsicht profitiert. Einer der Unterschiede: seit Niebel sind deutsche Entwicklungsexperten in Scharen zu anderen Organisationen gewechselt. Bei der von Niebel geschaffenen GIZ (Zusammenschluß von GTZ, DED, Inwent) will kaum noch jemand arbeiten, der an guter und nachhaltiger Entwicklungsarbeit interessiert ist)

Während die Ermittlungen zum rechtsradikalen Terrornetzwerk in der Bundeswehr laufen und Ursula von der Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen (bzw. in den Spinden verschwinden) läßt, wechselte Dirk Niebel gestern sein Facebook-Profilbild.

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