„Eigentlich alles wie im Wendland“

Mariam Lau ist mal wieder on a mission, ihrer verdrucksten Abarbeitung an Weltbild und Werten ihres Vaters Bahman Nirumand (Mein Vater ist ein Flüchtling. Ich hatte das völlig verdrängt)

Diesmal hält sie zu diesem Zweck gar kein Femegericht ab, sie wagt sich auch nicht an die Front in Kreuzberg und Neukölln. Denn diesmal ist sie bei Götz Kubitschek zu Gast und läßt – wie immer – keine Gelegenheit aus, um mit den 68ern, der Anti-AKW-, Umweltschutz-, Friedensbewegung und den daraus hervorgegangenen Grünen (kaum, daß man das heute noch glauben mag) abzurechnen.

Auf Gut Schnellroda ist – according to Mariam Lau – eigentlich alles wie im Wendland.

Weiterlesen

Nur mal sone Frage …

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Welcome-to-hell-Demo von der Polizei unter erheblicher Gewaltanwendung aufgelöst, weil sich nicht alle im legendenumrankten schwarzen Block entmummt hatten. Der weitere Verlauf in Hamburg und die sich daran anknüpfenden Forderungen nach Einschränkungen von Grundrechten sind bekannt.

Vermummung war bis 1989 eine Ordnungwidrigkeit und wurde erst unter Helmut Kohl zur Straftat gemacht. Theoretisch kann jede bei einer Demonstration mitgeführte Sonnenbrille verstanden werden als landfriedensbrechende Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.


 

In Themar wurde ein kommerzielles Nazi-Konzert – trotz 2 Klagen und extrem tapferem Widerstand aus der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern – höchstrichterlich als „Demonstration“ eingestuft. Das einem Ex-AfD-Mitglied gehörende Areal mußte wegen des großen Andrangs noch auf ein Privatgrundstück erweitert werden. Der Kartenvorverkauf spielte rund 200.000 Euro Umsatz ein, ohne Bierverkauf und Merchandising. Die „Demonstration“ mit knapp 6.000 Teilnehmern – mit Sonnenbrillen, Hoodies etc. en masse – wurde auch dann nicht aufgelöst, als Hunderte den Hitlergruß zeigten. Die Polizei fand das zu gefährlich.

Das Zeigen des Hitlergrußes ist zwei Straftaten.


Weiterlesen

„Klagt nicht, kämpft“

Dirk Niebel, untauglichster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aller Zeiten, folgte schon 2015 seiner MützeBerufung und wechselte zu Rheinmetall, als Cheflobbyist.

Denn Rheinmetall beabsichtigt, „die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortzusetzen und weiter zu forcieren„. Dirk Niebel werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen„.

Noch ein paar Sprüche gefällig?

„Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Seine Aufgabe sei es gewesen, die Entwicklungspolitik aus der „Ecke der Schlabber-Pullis und Alt-68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Zu Beginn habe seine umstrittene Militärmütze im Ministerium „Schnappatmung“ bei vielen „Berufsbetroffenen“ ausgelöst, so Niebel. „Aber wenn die ‚taz‘ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht“ … „Füttern allein bekämpft keine Armut.“ … „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.“

(Das mit den zurückfließenden 2 Euronen war übrigens schon beim Hirseschüssel-Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Fall, Niebel hat von Wieczorek-Zeuls vergleichsweise guter Arbeit in jeder Hinsicht profitiert. Einer der Unterschiede: seit Niebel sind deutsche Entwicklungsexperten in Scharen zu anderen Organisationen gewechselt. Bei der von Niebel geschaffenen GIZ (Zusammenschluß von GTZ, DED, Inwent) will kaum noch jemand arbeiten, der an guter und nachhaltiger Entwicklungsarbeit interessiert ist)

Während die Ermittlungen zum rechtsradikalen Terrornetzwerk in der Bundeswehr laufen und Ursula von der Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen (bzw. in den Spinden verschwinden) läßt, wechselte Dirk Niebel gestern sein Facebook-Profilbild.

Weiterlesen

Direkte Demokratie in Sachsen

direktedemokratieinsachsen

Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

Weiterlesen

Reblog: Deutschlands Totalitäre träumen von der „Psychiatrie“

ed2m-640px-beelitz_heilsta%cc%88tten_-jha-_210193878771

Reblog mit freundlicher Erlaubnis von ed2murrow, zuerst veröffentlicht bei Die Ausrufer.


 

Der braune Sumpf in der 4. Reihe hat sehr konkrete Vorstellungen, wie mit politischen Gegnern umzugehen ist (*)

Nach den Anschlägen in Paris vom 13.11.2015 hat die Tageszeitung Le Monde die Toten portraitiert und ihnen online ein Denkmal errichtet: „Weil wir uns geweigert haben, sie auf eine Zahl, 130, oder einen Zustand, dem der „Opfer“ zu reduzieren, haben wir ihnen ein Gesicht geben, ihre Geschichte erzählen wollen aus der Sicht derer, die sie kannten und liebten.“ Die beiden Autorinnen Aline Leclerc und Sylvie Kauffmann schreiben dazu, das Ziel der Terroristen seien Orte gewesen, „wo sich Juden, Christen oder Muslime, Männer oder Frauen mischten. Orte wo man zusammen zu leben wusste“.

Zahlen, Verdinglichung und das Zusammenleben unmöglich machen: Wenn ich Terrorismus an diesen Vorgaben messe, werde ich schnell bei ganz anderen Leuten fündig. Bei Jürgen Fritz etwa. Oder bei David Berger. Der freie Autor Fritz ist Verfasser des Artikels „Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“, der am 6.1. als Gastbeitrag im Webzine Tichys Einblick veröffentlicht wurde. Verantwortet wird es von Roland Tichy, dessen Karrierehöhepunkt war, von 2007 bis 2014 Chefredakteur der Wirtschaftswoche gewesen zu sein.

Der Rest ist bereits Geschichte: Am 7.1. großes Raunen in der Öffentlichkeit wegen der Veröffentlichung, am 8.1. Rücknahme des Artikels („Wir bedauern und bitten um Entschuldigung“), dann immer noch großes Raunen Richtung Tichy („Das hat aber nicht zur Ruhe geführt. Stattdessen erhielt ich Morddrohungen.“), am 9.1. dessen Rücktritt als Verantwortlicher von XING Klartext („das neue Format für Debatten über Wirtschaft, Beruf und Karriere“). XING ist dem eigenen Verständnis zufolge eine „Online-Plattform für das Social-Networking neuer und bestehender Business-Kontakte“. Nur zwei hat es bei dem Ganzen nicht getroffen, sie machen fröhlich weiter.

Weiterlesen

Scheißestürmer

scheissestu%cc%88rmer

Sie kennen die Werbeagentur Scholz & Friends? In deren Berlin-Dependance arbeitet Gerald Hensel, der sich anläßlich der Ankündigung von BreitbartNews, sich nach Europa und auch in Deutschland ausbreiten zu wollen, Gedanken über die Finanzierung rechter bis rechtsradikaler Medien durch Werbeeinnahmen machte. Denn:

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt kein Grundrecht auf Werbeeinnahmen.

Weiterlesen

Berlin. Wir können alles. Nur nichts richtig.

berlinwirkönnenalles Foto: Lear 21, beschnitten, Wikimedia Commons

Dieser Spruch war vor Jahren einer der Alternativvorschläge des Stadtmagazins Zitty zum Senatsslogan be Berlin und bewahrheitet sich u.a. auch in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ immer mal wieder aufs Neue. Dazu muß man nicht mal keinen Flughafen fertig bauen können oder das fortgesetzte Staatsversagen am LaGeSo bemühen.

Das aktuelle Allesnurnichtsrichtigkönnen betrifft die Wahl des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe, die Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft, der eine ganze Reihe von Flüchtlingsunterkünften in Berlin überantwortet wurden. Im Mai wurde bekannt, daß die PeWoBe-Geschäftsführerin und Heimleiterin der Unterkunft in der Maxie-Wander/Carola-Neher-Straße (einem der beiden Flüchtlingsheime im schönen Hellersdorf  – das ist da, wo die NPD schon vor 3 Jahren die Anwohnerproteste initiierte) namens Peggy Müller die Bernauer DVU-Kandidatin bei Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg war. Selbstredend ist sie heute kein bißchen Nazi mehr. Wer das wohlbelegt bezweifelt, betreibt Mobbing, sowieso klar.

Im von ihr geleiteten Haus: 1 Sozialarbeiter für 500 Flüchtlinge. Monatelang exakt 0 Kinderbetreuung. Gekapptes W-LAN. Verrammelte Gemeinschaftsräume. Entsorgte Kinderwagen. Hausverbote und Einschüchterung. Schikane und Haß.

Weiterlesen