„Klagt nicht, kämpft“

Dirk Niebel, untauglichster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aller Zeiten, folgte schon 2015 seiner MützeBerufung und wechselte zu Rheinmetall, als Cheflobbyist.

Denn Rheinmetall beabsichtigt, „die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortzusetzen und weiter zu forcieren„. Dirk Niebel werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen„.

Noch ein paar Sprüche gefällig?

„Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Seine Aufgabe sei es gewesen, die Entwicklungspolitik aus der „Ecke der Schlabber-Pullis und Alt-68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen“.
Zu Beginn habe seine umstrittene Militärmütze im Ministerium „Schnappatmung“ bei vielen „Berufsbetroffenen“ ausgelöst, so Niebel. „Aber wenn die ‚taz‘ schlecht über mich schreibt und die Linke schäumt, dann habe ich nicht alles falsch gemacht“ … „Füttern allein bekämpft keine Armut.“ … „Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.“

(Das mit den zurückfließenden 2 Euronen war übrigens schon beim Hirseschüssel-Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Fall, Niebel hat von Wieczorek-Zeuls vergleichsweise guter Arbeit in jeder Hinsicht profitiert. Einer der Unterschiede: seit Niebel sind deutsche Entwicklungsexperten in Scharen zu anderen Organisationen gewechselt. Bei der von Niebel geschaffenen GIZ (Zusammenschluß von GTZ, DED, Inwent) will kaum noch jemand arbeiten, der an guter und nachhaltiger Entwicklungsarbeit interessiert ist)

Während die Ermittlungen zum rechtsradikalen Terrornetzwerk in der Bundeswehr laufen und Ursula von der Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen (bzw. in den Spinden verschwinden) läßt, wechselte Dirk Niebel gestern sein Facebook-Profilbild.

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Direkte Demokratie in Sachsen

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Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

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Reblog: Deutschlands Totalitäre träumen von der „Psychiatrie“

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Reblog mit freundlicher Erlaubnis von ed2murrow, zuerst veröffentlicht bei Die Ausrufer.


 

Der braune Sumpf in der 4. Reihe hat sehr konkrete Vorstellungen, wie mit politischen Gegnern umzugehen ist (*)

Nach den Anschlägen in Paris vom 13.11.2015 hat die Tageszeitung Le Monde die Toten portraitiert und ihnen online ein Denkmal errichtet: „Weil wir uns geweigert haben, sie auf eine Zahl, 130, oder einen Zustand, dem der „Opfer“ zu reduzieren, haben wir ihnen ein Gesicht geben, ihre Geschichte erzählen wollen aus der Sicht derer, die sie kannten und liebten.“ Die beiden Autorinnen Aline Leclerc und Sylvie Kauffmann schreiben dazu, das Ziel der Terroristen seien Orte gewesen, „wo sich Juden, Christen oder Muslime, Männer oder Frauen mischten. Orte wo man zusammen zu leben wusste“.

Zahlen, Verdinglichung und das Zusammenleben unmöglich machen: Wenn ich Terrorismus an diesen Vorgaben messe, werde ich schnell bei ganz anderen Leuten fündig. Bei Jürgen Fritz etwa. Oder bei David Berger. Der freie Autor Fritz ist Verfasser des Artikels „Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“, der am 6.1. als Gastbeitrag im Webzine Tichys Einblick veröffentlicht wurde. Verantwortet wird es von Roland Tichy, dessen Karrierehöhepunkt war, von 2007 bis 2014 Chefredakteur der Wirtschaftswoche gewesen zu sein.

Der Rest ist bereits Geschichte: Am 7.1. großes Raunen in der Öffentlichkeit wegen der Veröffentlichung, am 8.1. Rücknahme des Artikels („Wir bedauern und bitten um Entschuldigung“), dann immer noch großes Raunen Richtung Tichy („Das hat aber nicht zur Ruhe geführt. Stattdessen erhielt ich Morddrohungen.“), am 9.1. dessen Rücktritt als Verantwortlicher von XING Klartext („das neue Format für Debatten über Wirtschaft, Beruf und Karriere“). XING ist dem eigenen Verständnis zufolge eine „Online-Plattform für das Social-Networking neuer und bestehender Business-Kontakte“. Nur zwei hat es bei dem Ganzen nicht getroffen, sie machen fröhlich weiter.

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Scheißestürmer

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Sie kennen die Werbeagentur Scholz & Friends? In deren Berlin-Dependance arbeitet Gerald Hensel, der sich anläßlich der Ankündigung von BreitbartNews, sich nach Europa und auch in Deutschland ausbreiten zu wollen, Gedanken über die Finanzierung rechter bis rechtsradikaler Medien durch Werbeeinnahmen machte. Denn:

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt kein Grundrecht auf Werbeeinnahmen.

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Berlin. Wir können alles. Nur nichts richtig.

berlinwirkönnenalles Foto: Lear 21, beschnitten, Wikimedia Commons

Dieser Spruch war vor Jahren einer der Alternativvorschläge des Stadtmagazins Zitty zum Senatsslogan be Berlin und bewahrheitet sich u.a. auch in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ immer mal wieder aufs Neue. Dazu muß man nicht mal keinen Flughafen fertig bauen können oder das fortgesetzte Staatsversagen am LaGeSo bemühen.

Das aktuelle Allesnurnichtsrichtigkönnen betrifft die Wahl des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe, die Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft, der eine ganze Reihe von Flüchtlingsunterkünften in Berlin überantwortet wurden. Im Mai wurde bekannt, daß die PeWoBe-Geschäftsführerin und Heimleiterin der Unterkunft in der Maxie-Wander/Carola-Neher-Straße (einem der beiden Flüchtlingsheime im schönen Hellersdorf  – das ist da, wo die NPD schon vor 3 Jahren die Anwohnerproteste initiierte) namens Peggy Müller die Bernauer DVU-Kandidatin bei Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg war. Selbstredend ist sie heute kein bißchen Nazi mehr. Wer das wohlbelegt bezweifelt, betreibt Mobbing, sowieso klar.

Im von ihr geleiteten Haus: 1 Sozialarbeiter für 500 Flüchtlinge. Monatelang exakt 0 Kinderbetreuung. Gekapptes W-LAN. Verrammelte Gemeinschaftsräume. Entsorgte Kinderwagen. Hausverbote und Einschüchterung. Schikane und Haß.

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40% Mitte

40%mitte Foto: CEphoto, Uwe Aranas, Cologne Pride 2014

Aus Die enthemmte Mitte (Seite 50/51):

Schließlich wurde auch die Haltung zu Homosexuellen erhoben. 40% der Befragten stimmten der Aussage zu, es sei »ekelhaft«, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen und fast 25% finden Homosexualität unmoralisch, also jeder bzw. jede Vierte. Schließlich denken 36,2% der Befragten, dass Ehen zwischen Frauen bzw. zwischen Männern nicht erlaubt sein sollten.

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Spiele

Die „3. Spielzeit“ in Marseille aus der Sicht eines russischen Hooligans. (Nachtrag 15.6. 13h YouTube hat das Video inzwischen gelöscht, mit den Worten: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinien zu Spam, irreführenden Praktiken und Betrug verstößt.„)

Panorama:

Das geschnittene Video, das zudem stark mit Zeitraffer-Effekten arbeitet, zeigt in gut sechs Minuten, wie eine Gruppe russischer Hooligans offenbar weitgehend unbehelligt von Polizei und Sicherheitskräften durch die Marseiller Innenstadt rund um den Hafen zieht – und mehr oder weniger auf alles einschlägt, was ihnen in die Quere kommt. Mehrfach werden Opfer zu Boden gebracht und gnadenlos zusammengeschlagen. Auch Stühle, Tische, Mülleimer und anderes herumliegende Gegenstände werden als Waffen eingesetzt. Mehrfach agiert der filmende Täter an vorderster Front und beteiligt sich an Schlägereien.

Gut zu erkennen ist außerdem, dass es sich bei der Gruppe um eine offenbar organisiert vorgehende Schlägertruppe handelt. Weder wirken die Angreifer betrunken, noch entsteht ihre Gewalt spontan aus Kneipenschlägereien oder Ähnlichem. Gezielt laufen sie auf der Suche nach Gegnern, beziehungsweise Opfern durch die Straßen, einzelne Szenen lassen zum Teil auf geübte Kampfsportler schließen. Auffällig zudem: Einer der Täter ist der „Mann mit dem Hut“, der laut ARD auch maßgeblich an der lebensgefährlichen Verletzung eines englischen Fans beteiligt war: Der Mann, der anhand seiner Kleidung gut wiederzuerkennen ist, agiert offenbar auch im Hooligan-Video die meiste Zeit in vorderster Reihe.

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„Geschlossene Gesellschaften“

 

Nach etwa zwanzig Stunden Ermittlungen hat sich für die Kölner Polizei das Bild verfestigt, für das es schon früh Hinweise gab. Für die Explosion, die am Mittwoch nachmittag den nördlichen Kölner Stadtteil Mülheim kurz vor 16 Uhr aus seinem geschäftigen Rhythmus riß, gibt es offenbar keinen terroristischen Hintergrund.

Wie Oberstaatsanwalt Rainer Wolf am Fronleichnamstag mitteilte, der in Köln wie in Nordrhein-Westfalen Feiertag ist, wird „ein allgemeindeliktischer Hintergrund“ in Erwägung gezogen. Das bestätigte auch Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag im baden-württembergischen Kehl. Die Machart des Anschlags sei so gewesen, daß es auch viele Tote hätte geben können, sagte Schily. …

Die Ermittlungen der Kölner Polizei dauerten bis zum Donnerstagabend. Nach den ersten Erkenntnissen wurde der Anschlag in der Keupstraße mit einer Rohrbombe verübt, die mit Hunderten etwa zehn Zentimeter langen Nägeln gefüllt und vermutlich an einem Fahrrad befestigt war. „Durch die Bauart ist nach menschlichem Verständnis davon auszugehen, daß der Täter mit einer Vielzahl von Toten gerechnet hat“, führte der Leitende Polizeidirektor Dieter Klinger aus.

Zu Tode gekommen ist niemand, aber 22 Personen wurden durch die teils hundert Meter weit herumfliegenden Nägel verletzt, vier von ihnen schwer. Der Schaden ist beträchtlich und beträgt nach ersten Schätzungen mehrere hunderttausend Euro. In der Keupstraße in Köln-Mühlheim, wo sich die Explosion vor den Hausnummern 29 und 32 ereignete, leben überwiegen Menschen, die aus der Türkei stammen. Deshalb kommen die meisten Opfer aus dieser Gruppe. …

Selbst die Anwohner können oder wollen sich keinen Reim darauf machen. Die einen schließen einen islamistischen Hintergrund aus, weil es unter den Muslimen des Viertels kaum Radikale gebe und auch kaum Anhänger des „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan. lebten dort kaum.

Andere Anwohner vermuten Rechtsextremisten hinter der Tat und sehen einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl am Sonntag. Aber das alles sind Mutmaßungen und Spekulationen. Die Polizei schloß einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat jedenfalls aus. Sicher ist, daß unter den Verletzten nur ein Bewohner der Keupstraße ist, alle anderen kamen aus anderen Stadtteilen Köln oder aus anderen Orten.

Es gibt in der Keupstraße auch die andere Seite des farbenfrohen orientalischen Flairs, nämlich Glücksspiel, Schutzgelderpressungen, Rauschgifthandel und Machtkämpfe zwischen Türken, Kurden, Albanern, Serben und Bosniern. Gelegentlich kommt es in Köln auch zu Schießereien. Die Ermittlungen sind dann nicht leichter als im terroristischen Umfeld. Bei den kriminellen Organisationen handelt es sich oft um „geschlossene Gesellschaften“, die für deutsche Sicherheitsbehörden kaum zugänglich sind.

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31.026

31.000 Foto: Manfred Werner/Tsui, beschnitten

Wer hätte gedacht, daß ein rechtsradikales Wahlergebnis von 49,7% tatsächlich mal gefeiert werden muß?

Alexander van der Bellen hat mit einem hauchdünnen Vorsprung von 31.026 Stimmen gewonnen. Alter Ösi, war das knapp!

Die AfD spricht Recht…sradikal

afdsprichtrechts

Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.

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