Direkte Demokratie in Sachsen

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Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

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Mariam Lau, Die Zeit und die Scripted Reality

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Bei Zeit Online erschien gestern (in der Holz-Zeit am 9.2.17) ein Artikel von Mariam Lau mit dem für sich sprechenden Titel: No-go-Areas in Deutschland. Unterwegs an der Front

Man nehme:

1 „Front“ – according to Mariam Lau ist das die Neuköllner Sonnenallee, sie schreibt:

„Arabischer“ als diese Straße ist kaum eine in Berlin. Halal-Fleischereien gibt es da neben Hochzeitsgeschäften, die Nikabs im Schaufenster zeigen; libanesische Cafés konkurrieren um den besten Hummus. Von „No-go-Areas“ oder „Problemvierteln für Juden“ in Berlin spricht der Zentralrat der Juden schon seit einer ganzen Weile, und damit dürften wohl vor allem Straßen wie die Sonnenallee gemeint sein. Über die Frage, wie gefährlich es ist, sich dort zu erkennen zu geben, ist in der jüdischen Gemeinde heftiger Streit entbrannt. Wir wollen es testen.

1en möglichst fremd anmutenden Juden – Mariam Lau fand für diese Rolle Jehuda Teichtal geeignet, denn der ist kein beliebiger jüdischer Geistlicher, sondern das religiöse Oberhaupt der Berliner Lubawitscher, einer missionierenden, messianisch-chassidischen Sekte – mit strikter Geschlechtertrennung, streng eingehaltenen Speisevorschriften, obligater Kopfbedeckung, Bart und allem religionsfolkloristischen Pipapo. Die Lubawitscher positionieren sich oft politisch auf der besonders friedliebenden Seite der israelischen Siedler und gaben in Berlin schon zu einigen Kontroversen innerhalb der jüdischen Communities Anlaß.

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Heucheln für Fortgeschrittene

kopfimsand

Unsere Potzöberen überbieten sich derzeit im Wettbewerb um den längsten Zeigefinger in Richtung Donald Trump, ganz besonders gegen seinen Muslim-Ban, sein Einreiseverbot für jeden, der aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA will. Denn in Europa fühlt man sich ja noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und tut alles, um Schlagzeilen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer und um weiteres Erstarken der europäischen Rechtsradikalen zu verhindern.

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

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„Nafri“

klientel

Vor einem Jahr war die Kölner Polizei so schlecht vorbereitet und so unterbesetzt, daß gegen Menschen geschossenes Feuerwerk, Diebstähle, sexuelle Übergriffe in der Menschenmenge zwischen Hauptbahnhof und Dom nicht unbedingt interessierten. Im Vorfeld wollte die Polizei keine Erkenntnisse gehabt haben (Seite 6 im Bericht des NRW-Innenministers), obwohl in NRW seit Jahren organisiert agierende Gruppen von Dieben bekannt sind. Am nächsten Tag wurde von einer ruhigen, weitgehend ereignislosen Silvesternacht berichtet, trotz 1.267 Notrufen zwischen 20h und 7h, aus denen 863 Einsätze hervorgingen, davon 53 am Kölner Hauptbahnhof.

Das änderte sich: bis zum 10. Februar lagen 1.054 Strafanzeigen vom Kölner HBF vor, davon 454 wegen sexualisierter Übergriffe. Am 16. Juni waren es laut Staatsanwaltschaft Köln 1.182 Anzeigen, 497 davon wegen sexueller Übergriffe, darunter 5 Anzeigen wegen vollendeter und 16 wegen versuchter Vergewaltigung. 8 Beschuldigte befanden sich im Juni in Untersuchungshaft. Verurteilt wurden 6 Männer, einer davon zu einer Gefängnisstrafe.

AfD, *gida und Konsorten feierten die Silvesterübergriffe in u.a. Köln als Weihnachten und Geburtstag an einem Tag. Der Umsatz der notleidenden Pfefferspray-Industrie stieg in ungeahnte Höhen. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen ist übrigens im Krieg verboten, was aber weder die Polizei auf Demonstrationen noch die vielen neuen Frauenrechtler schert.


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Verbrannte Erde

verbrannteerde

Human Rights Watch hat heute Vorher-Nachher-Satellitenbilder aus dem Norden von Rakhine (Myanmar) veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß in den letzten 6 Wochen mehr als 1.200 Rohingya-Häuser niedergebrannt wurden. Zehntausende Rohingya sind auf der Flucht vor der Gewalt des Militärs und der staatlich ausgebildeten und bewaffneten Bürgerwehren. Humanitäre Hilfe, Lebensmittellieferungen, Gesundheitsversorgung wurden vom Militär in Nord-Rakhine ausgesetzt, dort wurde der Ausnahmezustand verhängt und das gesamte Gebiet zur ‚Operation Zone‘ erklärt.

Aung San Suu Kyis Regierung erklärt hingegen, es seien rund 300 Häuser von Aufständischen zerstört worden, die „für Missverständnisse zwischen den Regierungstruppen und dem Volk sorgen wollen„. Gegenteilige Behauptungen wies sie als „Desinformationskampagne von Terroristen“ zurück.

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Jeff Sessions: „disgrace to his race“

jeffsessions Foto: Screenshot bei CNN (beschnitten)

Nein, das ist leider nicht Alfred E. Neumann in fortgeschrittenem Alter.

Das ist Jefferson „Jeff“ Beauregard Sessions der Dritte.

Der war der erste US-Senator, der Trump öffentlich unterstützte. Dafür wird er nun mit der Ernennung zum United States Attorney General belohnt – Generalbundesanwalt und Justizminister in Personalunion.

Der Mann vertritt den Bundesstaat Alabama als Senator/Attorney General seit 20 Jahren und zwar unangefochten, mit immer mindestens 59% der Wählerstimmen. Er gilt als einer der 5 konservativsten Politiker der USA.

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Mike Pence: “I was tea party before it was cool.”

trump Foto: Gage Skidmore (beschnitten)

 Ist ja nicht so, daß nur unsere Politiker schwimmen, weil sie keine Telefonnummern von Trump und seinen maids/mates haben.

Oder haben Sie etwa schon mal von Mike Pence gehört? Das ist der amtierende Gouverneur von Indiana und designierte Vizepräsident der USA, Trump wegen seiner Professionalität und Besonnenheit zur Seite gestellt.

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Toleranz

toleranz Screenshot bei tue-info (beschnitten)

Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen“, sagte Palmer der Welt. „Es bedarf einer Toleranz gegenüber Menschen, die wir – vielleicht auch zu Recht – für reaktionär und kleingeistig halten. Auch diese Leute haben einen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden.

Es gebe eine Minderheit im Land, die sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühle, sagte Palmer. Es sei Aufgabe der Grünen, auf derartige Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. „Da empfinde ich meine Partei als eher widerwillig.

Spoiler: Toleranz beinhaltet exakt null Anspruch, ernstgenommen zu werden. Das zugrundeliegende Verb tolerieren wurde im 16. Jahrhundert aus dem lateinischen tolerare („erdulden“, „ertragen“) entlehnt.

Und so ist es: ich erdulde und ertrage die reaktionäre AfD und ihre kleingeistigen Konsorten, ich erdulde und ertrage ja auch Palmers Gelaber über Schließung und militärische Verteidigung der EU-Außengrenzen oder seinen jüngsten feinsinnigen Appell zur klaren Unterscheidung zwischen Alltagsrassismus und Rassismus.

Der Mann ist ein zweibeiniges Argument, niemalsnienichtmehr grün zu wählen, seine Geilheit auf eine CSU-kompatible schwarz-grüne Koalition ist zu offensichtlich. Den Das nehme ich sogar sehr ernst (wenn auch nicht ‚eher‘, sondern ausgesprochen widerwillig).

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