Peace and Harmony according to Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi hat heute eine Rede gehalten, in die die meisten deutschsprachigen Medien (Zeit Online, Tagesspiegel, Welt, FAZ) hineinlesen, sie habe erstmals die Gewalt gegen die Rohingya verurteilt oder gar Partei für sie ergriffen.

Das ist vor allem eins: falsch. Sie hat die Rohingya nicht mal erwähnt, geschweige denn, die ethnischen Säuberungen des Militärs und nationalfaschistischer Buddhisten verurteilt.

“We condemn all human rights violations and unlawful violence” … “We feel deeply for the suffering of all the people caught up in the conflict.”

Ein Äquivalent zu Trumps ‚on many sides‘, das dem schon gewohnten Narrativ der Regierung entspricht, die seit Wochen behauptet, Rohingya würden ihre Dörfer selbst niederbrennen, nichtmuslimische Bürger in Rakhine bedrohen und töten und sie seien sowieso illegale Einwanderer aus Bangladesh.

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Genozid =/= „Kämpfe eskalieren“

Neue Zürcher Zeitung: Die Kämpfe zwischen der Minderheit der Rohingya und der burmesischen Armee eskalieren

Frankfurter Rundschau: Militante Rohingya lösen schwere Kämpfe aus

Das folgende hinkt – wie jeder Vergleich mehr oder minder hinkt – aber wie empfänden Sie eine solche Schlagzeile: „Aufstand im Warschauer Ghetto löst Vernichtung von Juden aus?“

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Direkte Demokratie in Sachsen

direktedemokratieinsachsen

Das ist Andre Wendt von der AfD Sachsen. Andre Wendt ist Ex-Berufssoldat und macht was mit IT.

Mitunter sorgt er für Erheiterung, wenn er sich in seinen vielen Änderungsanträgen verläuft.

Sonst beschäftigt er sich und das Landesparlament gern mit vielen Kleinen Anfragen. Sein besonderes Augenmerk gilt derzeit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Er will u.a. wissen, ob und in welcher Höhe Kosten für deren Sterilisation übernommen werden.

Damit das auch jede/r wirklich würdigen kann, noch einmal: Andre Wendt (AfD) will wissen, in welchem Umfang unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen sterilisiert werden und welche Kosten dem sächsischen Steuerzahler dafür entstehen.

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Mariam Lau, Die Zeit und die Scripted Reality

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Bei Zeit Online erschien gestern (in der Holz-Zeit am 9.2.17) ein Artikel von Mariam Lau mit dem für sich sprechenden Titel: No-go-Areas in Deutschland. Unterwegs an der Front

Man nehme:

1 „Front“ – according to Mariam Lau ist das die Neuköllner Sonnenallee, sie schreibt:

„Arabischer“ als diese Straße ist kaum eine in Berlin. Halal-Fleischereien gibt es da neben Hochzeitsgeschäften, die Nikabs im Schaufenster zeigen; libanesische Cafés konkurrieren um den besten Hummus. Von „No-go-Areas“ oder „Problemvierteln für Juden“ in Berlin spricht der Zentralrat der Juden schon seit einer ganzen Weile, und damit dürften wohl vor allem Straßen wie die Sonnenallee gemeint sein. Über die Frage, wie gefährlich es ist, sich dort zu erkennen zu geben, ist in der jüdischen Gemeinde heftiger Streit entbrannt. Wir wollen es testen.

1en möglichst fremd anmutenden Juden – Mariam Lau fand für diese Rolle Jehuda Teichtal geeignet, denn der ist kein beliebiger jüdischer Geistlicher, sondern das religiöse Oberhaupt der Berliner Lubawitscher, einer missionierenden, messianisch-chassidischen Sekte – mit strikter Geschlechtertrennung, streng eingehaltenen Speisevorschriften, obligater Kopfbedeckung, Bart und allem religionsfolkloristischen Pipapo. Die Lubawitscher positionieren sich oft politisch auf der besonders friedliebenden Seite der israelischen Siedler und gaben in Berlin schon zu einigen Kontroversen innerhalb der jüdischen Communities Anlaß.

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Heucheln für Fortgeschrittene

kopfimsand

Unsere Potzöberen überbieten sich derzeit im Wettbewerb um den längsten Zeigefinger in Richtung Donald Trump, ganz besonders gegen seinen Muslim-Ban, sein Einreiseverbot für jeden, der aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA will. Denn in Europa fühlt man sich ja noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet und tut alles, um Schlagzeilen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer und um weiteres Erstarken der europäischen Rechtsradikalen zu verhindern.

Ohne größeres mediales Aufsehen wurde am Freitag beim EU-Sondergipfel auf Malta ein Zehn-Punkte-Plan mit der Einheitsregierung in Libyen von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgenickt. Libyen soll nun in guter alter EU-Tradition die Flüchtlinge aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen dieser Erde vom europäischen Volkskörper fernhalten. Unvergessen die Tage der italienisch-libyschen Freundschaft, als noch kleine Winke mit Autobahnen und Ölhandel ausreichten, um Flüchtlinge internieren, foltern, versklaven und in der Wüste ausgesetzt verrecken zu lassen, Details können Sie bei Fabrizio Gatti, Bilal nachlesen.

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„Nafri“

klientel

Vor einem Jahr war die Kölner Polizei so schlecht vorbereitet und so unterbesetzt, daß gegen Menschen geschossenes Feuerwerk, Diebstähle, sexuelle Übergriffe in der Menschenmenge zwischen Hauptbahnhof und Dom nicht unbedingt interessierten. Im Vorfeld wollte die Polizei keine Erkenntnisse gehabt haben (Seite 6 im Bericht des NRW-Innenministers), obwohl in NRW seit Jahren organisiert agierende Gruppen von Dieben bekannt sind. Am nächsten Tag wurde von einer ruhigen, weitgehend ereignislosen Silvesternacht berichtet, trotz 1.267 Notrufen zwischen 20h und 7h, aus denen 863 Einsätze hervorgingen, davon 53 am Kölner Hauptbahnhof.

Das änderte sich: bis zum 10. Februar lagen 1.054 Strafanzeigen vom Kölner HBF vor, davon 454 wegen sexualisierter Übergriffe. Am 16. Juni waren es laut Staatsanwaltschaft Köln 1.182 Anzeigen, 497 davon wegen sexueller Übergriffe, darunter 5 Anzeigen wegen vollendeter und 16 wegen versuchter Vergewaltigung. 8 Beschuldigte befanden sich im Juni in Untersuchungshaft. Verurteilt wurden 6 Männer, einer davon zu einer Gefängnisstrafe.

AfD, *gida und Konsorten feierten die Silvesterübergriffe in u.a. Köln als Weihnachten und Geburtstag an einem Tag. Der Umsatz der notleidenden Pfefferspray-Industrie stieg in ungeahnte Höhen. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen ist übrigens im Krieg verboten, was aber weder die Polizei auf Demonstrationen noch die vielen neuen Frauenrechtler schert.


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Verbrannte Erde

verbrannteerde

Human Rights Watch hat heute Vorher-Nachher-Satellitenbilder aus dem Norden von Rakhine (Myanmar) veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß in den letzten 6 Wochen mehr als 1.200 Rohingya-Häuser niedergebrannt wurden. Zehntausende Rohingya sind auf der Flucht vor der Gewalt des Militärs und der staatlich ausgebildeten und bewaffneten Bürgerwehren. Humanitäre Hilfe, Lebensmittellieferungen, Gesundheitsversorgung wurden vom Militär in Nord-Rakhine ausgesetzt, dort wurde der Ausnahmezustand verhängt und das gesamte Gebiet zur ‚Operation Zone‘ erklärt.

Aung San Suu Kyis Regierung erklärt hingegen, es seien rund 300 Häuser von Aufständischen zerstört worden, die „für Missverständnisse zwischen den Regierungstruppen und dem Volk sorgen wollen„. Gegenteilige Behauptungen wies sie als „Desinformationskampagne von Terroristen“ zurück.

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