Innerer Vorbeimarsch (klein)

Der obige Artikel erschien am 30.6.17 in der Print-FAZ (online am 29.6.) – punktgenau zum Tag der Abstimmung über die ‚Ehe für alle‘. Mutmaßlich gehören die „Fremden Federn“ David Berger, Betreiber der Muslim-Hasser-Plattform ‚Philosophia Perennis‘, wo er in fast wortgleicher Form am gleichen Tag veröffentlicht wurde.

Gestern tagte endlich der Presserat, es wurde eine öffentliche Rüge an die FAZ ausgesprochen:

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Unartige Kinder

Am 7. Juli 2017 informierte das Bundeskriminalamt auf via Twitter über die Gründe für den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen – mehrere Journalisten waren aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt worden.

Welcher Art diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ sind, wurde nicht mitgeteilt. Nicht mitgeteilt wurde auch, wie viele Journalisten betroffen sind. Grob irreführend ist die Implikation des Bundeskriminalamtes, die Sicherheitsüberprüfungen seien während des G20 durchgeführt worden – sie fand 2 Wochen vor dem Gipfel statt, die Akkreditierungen wurden nach der Sicherheitsprüfung erteilt, dann entzogen.

Inzwischen wurde bekannt, daß 32 Journalisten betroffen sind. Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

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Schwarzer Block

 

Karsten Polke-Majewski, Zeit Online: Kurz mal Hölle:

Die Straße St. Pauli Fischmarkt ist eine Falle. Vom bekannten Hamburger Fischmarkt aus führt sie in Richtung der Landungsbrücken. Links erhebt sich steil der Elbhang, davor stehen einige hohe Häuser. Rechts zum Fluss hin hat die Stadt einen Hochwasserschutzdeich errichtet, der als Promenade ausgebaut ist. Wie ein breiter Hohlweg führt die Straße zwischen Hang und Deich hindurch. …

Dann greift die Polizei an. Die Beamten haben es auf die schwarze Gruppe hinter dem dritten Lautsprecherwagen abgesehen. Sie drängen sie gegen die Deichmauer. Schlagstockeinsatz. Reizgas. Der Wasserwerfer fegt Leute auf der Promenade um, wo Hunderte Schaulustige das Geschehen beobachtet hatten. Flaschen werden geworfen, Böller auch, ein Nebelgranate fliegt in den Pulk der Polizisten, gelber Rauch steigt auf.

Autonome klettern auf die Promenade, die Zuschauer fliehen auf die andere Seite der Mauer, wo sich zur Elbe hin ein gepflasterter Parkplatz erstreckt. Es knallt. Wieder Reizgas. Jetzt stürzen auch Schwarzvermummte die Treppen Richtung Fluss hinunter. Als die Polizisten ihnen folgen, bricht in der Menge Panik aus. Plötzlich laufen, rennen alle, hierhin, dorthin. Doch die Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Manche retten sich bis hinunter auf die Uferbefestigung, andere erklimmen ein russisches Museums-U-Boot, das hier verankert liegt. Einige Jugendliche ziehen sich auf einen Anleger der Hafenfähren zurück. Ein Mädchen weint, sie hat sich am Bein verletzt. Ein älteres Paar beobachtet fassungslos, was da geschieht.

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46%!

Medien, Politiker und jeder dahergelaufene Türken- und Muslimhasser schwafeln schon wieder von „mangelnder Integration“ der in Deutschland lebenden Türken.

Service: in Deutschland gingen weniger als die Hälfte, nämlich 46% der etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken überhaupt zur Wahl, die Wahlbeteiligung in der Türkei lag bei 86%. Für weitere Ermächtigung Erdogans stimmten rund 405.000 in Deutschland lebende Türken, dagegen etwa 237.000. In Berlin entsprach die Verteilung in etwa der in der Türkei, 50,3% wollen einen Führer, 49,7% haben mit Hayir gestimmt. In Deutschland leben etwa 3,5 Millionen, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Heißt: weniger als 30% der wahlberechtigten Türken und weniger als 13% der Deutsch-Türken haben für die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln gestimmt. Das ist schlimm genug, es muß nicht zusätzlich und faktenwidrig skandalisiert werden.

Am ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl bestehen erhebliche Zweifel, es wurde falsch gestempelt und massenhaft ungestempelte Stimmzettel für gültig erklärt, die Nachrichtenagentur Anadolu, Yildirim und Erdogan erklärten lange vor Ende der Auszählung den Wahlsieg. Die Opposition will 60% der Stimmzettel neu auszählen lassen.

Erdogan setzte noch gestern die Wiedereinführung der Todesstrafe ganz oben auf seine Agenda.

In Istanbul haben gestern abend spontan und unkoordiniert bis zu 10.000 Menschen gegen Erdogan, die Verfassungsreform und den wahrscheinlichen Wahlbetrug protestiert.

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Aus dem Land mit der „größten Pressefreiheit der Welt“

pressefreiheit

Wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, sind immer auch alle anderen Grundrechte in Gefahr, von deren Verletzung die Grundrechteverletzer nichts in der Zeitung oder im Internet veröffentlicht wissen wollen. Die unabhängig voneinander erstellten Länderberichte von amnesty international, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen und den gleichnamigen Reportern gleichen sich sehr oft in ihrer Beurteilung einzelner Länder.


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„Und das ist super, das bringt jedes Mal Geld.“

kenjebsengeld

Gute Güte, der Jebsen schon wieder!

Ich wunderte mich über den Traffic von der (mir bis dahin nicht bekannten) Plattform Planet Interview zu meinem Blog und entdeckte dort ein langes, lesenswertes, da tapfer geführtes Interview mit Ken Jebsen vom 6.10.2016 (auch die Anmerkungen dazu sind lesenswert), daraus:

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Mahmoud Darwish

‚Almond Blossoms and beyond‘ (fotografiert im Januar auf einem andalusischen Berg)

Wenn du dein Frühstück zubereitest, denk an andere,
vergiss nicht, die Tauben zu füttern

Wenn du deine Kriege führst, denk an andere,
vergiss nicht die den Frieden fordern
Wenn du deine Stromrechnung zahlst, denk an andere,
die aus Wolken saugen
Wenn du dein Haus betrittst, denk an andere,
vergiss nicht das Volk in Zelten

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Die AfD spricht Recht…sradikal

afdsprichtrechts

Lucas Cranach der Ältere, 1537, Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, ist in der sächsischen AfD aktiv. Er dient der Partei als Mitglied des Landesschiedsgerichts. …

Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, darf bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

Steffen Kailitz, das muss man dabei wissen, ist einer der vom Bundesverfassungsgericht geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren.

Er hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Dafür muss er jetzt erst mal die Kosten des Verfahrens tragen. Den Streitwert hat Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.

Kailitz hat schließlich, das sollte man ebenfalls wissen, die inkriminierte Äußerung in einem Artikel auf ZEIT Online getan. Der Artikel ist (Di, 23:05) noch verfügbar.

Das ist der ZON-Artikel auch noch Mi, 17:00 und ich hoffe inständig, daß er das auch bleibt. Für den Fall der Fälle ist er hier gespeichert.

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3. Mai, Tag der Pressefreiheit

3.mai

Schützenscheibe „Pressfreiheit! Constitution!“, Vorarlberg Museum, Wikimedia Commons

Reporter ohne Grenzen geben immer am 3. Mai den Band ‚Fotos für die Pressefreiheit‘ heraus. Der diesjährige mit unentgeltlich überlassenen Fotos von Yannis Behrakis | Enri Canaj | Carolyn Cole | Jerome Delay | Pierre-Olivier Deschamps | Fayed El-Geziry | Can Erok | Christopher Furlong | Tobias Hase | Omar Imam | Slawomir Kaminski | Stephane Mahe | Sergey Novikov | Britta Pedersen | Sarker Protick | Tina Remiz | Tamas Soki | Soeren Stache | Goran Tomasevic | Jonas Wresch | Jahangir Yusif | Francesco Zizola |

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„Lügenpresse!“ Vier minus.

lügenpressevierminus
Screenshot bei n-tv, beschnitten

Die Reporter ohne Grenzen stellen heute die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vor.

Unverändert an der Spitze rangiert Finnland (1), gefolgt von den Niederlanden (2, +2), Norwegen (3, -1), Dänemark (4, -1) und Neuseeland (5, +1).

Ungebrochen auf den letzten Plätzen stehen Eritrea (180), Nordkorea (179), Turkmenistan(178), Syrien (177), China (176), Vietnam (175) und Sudan (174).

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Damit liegt Deutschland – Dank besorgniserregender und gewalttätiger Bürger – nun einen Platz vor Namibia (17), während Costa Rica vom Rang 16 auf den 6. Platz aufstieg und damit einen vor der Schweiz (7) liegt.

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Hasbara andersrum: KenFM „Rassistischer Zionismus“

hasbaraandersrum
Screenshot KenFM (beschnitten) Ken Jebsen beim Mahnwachen am Brandenburger Tor

Ein KenFM-Video zusammengefasst und daraus °wörtlich zitiert°, Judenhass in fett und meine Bemerkungen (in Klammern). (Inzwischen existiert auch ein wortgetreues Skript)

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied dame.von.welt 21.04.2014 | 15:54 (vom Freitag auf Betreiben von Ken Jebsen am 20.1.2016 „unveröffentlicht„. Edit: der Blog wurde am 3.2.2016 wieder bei Der Freitag unter der alten URL zugänglich gemacht. Alle 197 Kommentare wurden gelöscht.)

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