Völkermorden

 

 

Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme in Strömen von Blut und Strömen von Geld. Nur auf dieser Aussaat kann etwas Neues entstehen.

Lothar von Trotha an Theodor Leutwein, zitiert nach Horst Drechsler: Südwestafrika unter deutscher Kolonialherrschaft. Der Kampf der Herero und Nama gegen den deutschen Imperialismus (1884–1915). 2. Auflage, Berlin 1984, S. 156.

 


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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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Altersorakel

Einer der Gründe, warum ich seit einer Weile nur selten blogge, sind die Wiederholungen. Es ist mir öde, den gleichen Gedankengang zum gleichen Thema zum x-ten Mal niederzuschreiben, hier: Altersfestsetzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, worüber ich schon im Juli 2015 geschrieben hatte:

Die vermessene Menschenwürde

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland vermessen, geröntgt, fotografiert, begutachtet und befummelt, sie werden erkennungsdienstlich behandelt, ihnen wird in den Mund und zwischen die Beine geguckt. Sie werden zu Erwachsenen gemacht, weil ihnen so weniger Schutz und Unterstützung zuteil wird, als ihnen per Gesetz zusteht. Mit ärztlicher Erfüllungsgehilfenschaft, die an die furchtbaren Mediziner des 19./20. Jahrhunderts anknüpft.

Seitdem hat sich rein gar nichts zum Positiven verändert, im Gegenteil.

 


 

Andrea Nahles (SPD) ist sicher, daß man sich mit der CSU (to do brindt (veraltet) wirr reden oder handeln) über die Alterstests an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon irgendwie einigen wird.

Die Fraktionsvorsitzende Nahles sagte der Bild am Sonntag, sie sei sich sicher, dass man sich auf ein Verfahren einigen könne. Nahles betonte, der Staat dürfe sich nicht belügen lassen. Viele Antragsteller gäben ihr Alter nicht korrekt an, diese müsse man herausfiltern. Konkret verwies die SPD-Politikerin auf das Vorbild Hamburg, wo die Beweispflicht nicht beim Staat, sondern bei den Flüchtlingen liege. Nahles betonte, die Hamburger Behörden schätzten das Alter ein. Sei der Betroffene damit nicht einverstanden, könne er selbst beweisen, dass er jünger sei – etwa durch eine Handwurzeluntersuchung.

Das qualifiziert sie zur Kriminellen, nicht für ein politisches Amt.

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Nebel und Reizstoffe in Sachsen

Bis zu 17 Tonnen schwer, 350 PS stark, 100 Kilometer pro Stunde schnell und allerbestens geschützt: Heute bekam die Polizei Sachsen den »Survivor R« übergeben.

Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig hat die sächsische Polizei heute den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge werden bei Anti-Terror-Einsätzen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich möchte das Mögliche tun, um die Einsatzkräfte und die Bevölkerung im Terrorfall optimal zu schützen. Auch wenn ich weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt.“

Orientiert hat man sich an den Anschlägen in Paris. Ab Minute 1:40 erläutert Sven Mewes (LKA, Potzöberer der sächsischen SEK) die Umsetzung bei Rheinmetall ganz nach den Vorstellungen der sächsischen Polizei und des gleichnamigen Innenministeriums.

Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben.

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Werbung. Für Schwangerschaftsabbruch

Um mit zwei absichtvollen Fehlschlüssen aufzuräumen:

  • Niemand ist für Schwangerschaftsabbruch. Eine Abtreibung ist aber manchmal die weniger schlechte von zwei schlechten Optionen. Die Abwägung und Entscheidung kann letztendlich nur die ungewollt schwangere Frau treffen.
  • Die Bereitstellung von Information hinter dem Wort Schwangerschaftsabbruch auf der Website einer Ärztin ist keine Werbung, sondern zeugt von ärztlicher Fürsorge und Kompetenz.

Das Amtsgericht Gießen hat heute die Ärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem sie zum wiederholten Mal von einem evangelikalen „Lebensschützer“ angezeigt worden war. Der „Gehsteigberatungen“ vor Arztpraxen organisiert und durchführt. Der einen Ärzte-Pranger auf seiner Website unterhält. Der Abtreibungen für Mord hält und mit dem Holocaust vergleicht.
Zitat von seiner Website (nicht verlinkt, Seite heißt Babycaust, ihr Betreiber Klaus Günter Annen)

Der Holocaust der Nazis ist der Inbegriff des Grauens im Dritten Reich
Gibt es eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen?
Ja, es gibt sie!
Abtreibung ist MORD, es gibt dafür kein anderes Wort!

 


 

Es ist ein einziges Wort, das Kristina Hänel in diese … Lage gebracht hat: „Schwangerschaftsabbruch“. Dieses Wort steht auf der Webseite der Ärztin, neben Begriffen wie „Familienplanung“ und „Lungenfunktionsuntersuchung“.

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Heimat

Mit 15 wurde ich entgültig aus der Heimat meiner Kindheit vertrieben. Ich wurde gegen meinen Willen, gegen jede Vernunft aus einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen in eine Kleinstadt im ländlichen Oberbayern verschleppt. Mein Vater hatte sich – ohne Rücksprache mit der Familie zu halten – aus der Großstadt nach München versetzen lassen. Die Münchner Mieten waren auch damals schon abstrus hoch, weswegen am Rande der Kleinstadt ein Eigenheim in einer Neubausiedlung bezogen wurde, hübsch gelegen zwischen Bahndamm und Klärwerk. Eigentlich landete ich in einem Dorf, das aber als Kreisstadt fungiert, wo der Bahnhof stolze zwei Gleise hat, wo es Schulen und eine Mehrzweckhalle gibt. Von Stadtluft macht frei keine Spur, es ist dort bis heute nicht einmal bairisch-pittoresk. Stattdessen gibt es soziale Kontrolle, Ausgrenzung alles und jedes Fremden, mia san mia und des hamma scho immer so gmacht.

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Das Lager als fremder Planet

UNHCR und World Food Program haben die Essensrationen für rund 490.000 Flüchtlinge in kenianischen Lagern um ein Drittel gekürzt. Nicht, weil die Flüchtlinge wegen übermäßiger Leibesfülle Diät halten müßten, sondern weil die für den Betrieb der Lager in den nächsten 6 Monaten nötigen 24 Millionen Euro nicht bezahlt wurden.

Erneute Unterfinanzierung, obwohl die Vereinten Nationen schon vor 6 Monaten warnten, der Welt stehe die größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg bevor, wegen der Gefahr von Hungersnöten in Sudan, Somalia, Nigeria und Yemen. 20 Millionen Menschen sind wegen menschengemachtem Hunger und ausgebliebenem Regen in Lebensgefahr.

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Peace and Harmony according to Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi hat heute eine Rede gehalten, in die die meisten deutschsprachigen Medien (Zeit Online, Tagesspiegel, Welt, FAZ) hineinlesen, sie habe erstmals die Gewalt gegen die Rohingya verurteilt oder gar Partei für sie ergriffen.

Das ist vor allem eins: falsch. Sie hat die Rohingya nicht mal erwähnt, geschweige denn, die ethnischen Säuberungen des Militärs und nationalfaschistischer Buddhisten verurteilt.

“We condemn all human rights violations and unlawful violence” … “We feel deeply for the suffering of all the people caught up in the conflict.”

Ein Äquivalent zu Trumps ‚on many sides‘, das dem schon gewohnten Narrativ der Regierung entspricht, die seit Wochen behauptet, Rohingya würden ihre Dörfer selbst niederbrennen, nichtmuslimische Bürger in Rakhine bedrohen und töten und sie seien sowieso illegale Einwanderer aus Bangladesh.

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„Illegale Migration“

Süddeutsche:

Beim Migrationsgipfel in Paris haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl künftig schon in Afrika zu „identifizieren“.

Außerdem sprachen sie sich dafür aus, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die Schutz brauchen“.

Vorbedingung für die legale Migration aus Afrika sei aber, dass die illegale Migration beendet wird, sagte Merkel.

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