Dies und das

Keine Ahnung, wie Sie es mit Talkshows halten. Ich könnte mich, hätte ich einen Fernseher, für die Idee schon erwärmen, z.B. für Formate wie den Presseclub oder für Carolin Emckes Streitraum. Nicht aber für die breiten öffentlich-rechtlichen Bühnen für reaktionäre und etwas weniger reaktionäre Politiker, nicht für die unausgesetzte Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, nicht für von „Tatort“ oder „Unterwerfung“ vorgeglühte Scheinduelle mit immergleichen Politdarstellern.

Georg Seeßlen, taz:

Die politische Talkshow ist die Schau der Entpolitisierung, die Schau der Antipolitik schlechthin. Diese krude Sehnsucht nach „Klartext“ und „Sprache des Volkes“, sie hat hier ihren Ursprung. … Die politische Talkshow, wie wir sie kennen, entlarvt nicht nur das mediale Sprechen, sondern die Politik, die dahintersteckt; wir erkennen, wenn wir hinsehen, den großen Unterschied zwischen der Schau und dem, was sie darstellt, und die fatale Folge ist, dass der Showcharakter der demokratischen Politik als gegeben hingenommen wird. Dann nämlich verzeihen wir den Teilnehmern jeden Unfug, jede Lüge, jede Gemeinheit, solange sie nur unterhaltsam sind.

Jakob Biazza, Süddeutsche im Interview mit Johannes Hillje:

Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte oft omnipräsent. Das Entscheidende ist hierbei: Die AfD setzt gar nicht unbedingt die Themen, aber sie beeinflusst sehr stark, wie wir über ein Thema reden.

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„handfester, schlimmer Skandal“

Was ist denn jetzt der laut Horst Seehofer „handfeste, schlimme Skandal„?

Daß für die ehemalige Leiterin der BAMF-Aussenstelle Bremen (laut eigener Aussage) „Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen“ und sie niemals Geld für 1.200 freundlich entschiedene Asylbescheide genommen hat?

Daß das BAMF (allein im Jahr 2017) rund 32.500 Asylanträge zu Unrecht abschlägig entschieden hat, die erst von Gerichten korrigiert werden mußten?

Daß sich einer aus Verzweiflung über die Ablehnung seines Asylantrags mit Benzin übergießt und anzündet?

Daß die (um die etwa 15% rechtsradikale Wähler besonders bemühte) regierende Opposition CSU die Internierung und Entrechtung von Asylbewerbern in Anker-Zentren als Gegenmaßnahme gegen alles verkaufen will?

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Logikfrage

Oben der gestrige Blick auf’s Brandenburger Tor, unten das räumliche Anschlußfoto, mit dem Großen Stern unmittelbar im Rücken. Das obere Foto müßte eine Ecke hinter dem Verkehrsschild (grau, in der Mitte) gemacht worden sein.

Und hier kommt die Logikfrage:

wenn auf die Fanmeile vom Großen Stern bis zum Brandenburger Tor 350.000 Fußballfans bequem passen und es mit 750.000 ein bißchen eng wird – können das dann gestern nur 25.000 fröhliche Demokraten gewesen sein, wie die Polizei glaubt und alle Medien nachplappern? (nein, nicht alle Medien, Ausnahmejournalist David Berger fabuliert unter Berufung auf RTdeutsch von ersten großen Medien, 12.000 AfDlern und 5.000 Gegendemonstranten)

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Brauchtum in Bayern

Von den 40 Artikeln des designierten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) befassen sich ganze 4 tatsächlich mit der „Stärkung der psychiatrischen Versorgung, mit mehr Hilfen für psychisch Erkrankte. Die übrigen 36 regeln die Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerrechte – von der Zwangseinweisung über das Besuchsrecht bis zur Fixierung und Überwachung von Patienten. Verkauft wird das als Beitrag zu „mehr Rechtssicherheit und Transparenz für die Kranken“.

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Dies und das

Warum eigentlich kennt jede/r die RAF, aber kaum jemand die Hepp-Kexel-Gruppe? Oder die Aktion Widerstand, die Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Kommando Omega, Gruppe Ludwig, Odfried Hepp, Peter Naumann, Karl-Heinz Lembke, Ekkehard Weil, Manfred Roeder, Frank Schubert? Allenfalls die Wehrsportgruppe Hofmann bildet die regelbestätigende Ausnahme.

Aus welchem Grund wird der Terror des NSU als „neue Qualität des Rechtsextremismus“ und nicht als Teil einer kontinuierlich ausgeübten, rechtsradikalen Terrortradition seit den 1960er Jahren verstanden?

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Innenextremismus

Und ich fand schon den Innenfriedrich schlimm. Bei Thomas de Maziére dachte ich wirklich, schlimmer geht’s nimmer. Falsch gedacht. Unser aktueller Innenministerextremist macht Politik für 12% der Bevölkerung, seine Politik zielt darauf ab, AfD-Wähler wieder heim in die CDU/CSU zu holen. Er vergisst, daß in der Stille und Abgeschiedenheit einer Wahlkabine eher das Original als eine noch so eifrige Nacheiferung gewählt wird und er vergisst, daß 88% der Stimmen nicht auf die AfD entfielen. Angesichts u.a. seiner Politik könnte man meinen, die AfD hätte gewonnen wie Putin.

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… wenn Dein brauner Arm es will

Demnächst, zwischen Anfang März und Ende Mai, werden die Betriebsräte gewählt. Nicht zum ersten Mal dabei, aber in diesem Jahr besonders viel vor haben Nazis.

Nein, nicht besorgte Bürger, Rechtspopulisten oder erst in letzter Zeit durchgeknallte AfD-Wähler: Nazis.

Nazis, bei denen man nicht lange suchen muß, um auf Antisemitismus, völkischen Rassismus, NSU-Nähe, Nazi-Musik, Nazi-Netzwerke, Nazi-Jugendorganisationen, Nazi-Symbolik zu stoßen.

Denn die deutschen Nazis sind nicht mehr unbedingt glatzköpfig, besoffen und strunzdumm, sondern sie haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben in den letzten Jahren linke Organisation und Taktik kopiert, linke Themen okkupiert, linke Dresscodes und Symbole übernommen, sie nutzen eifrig das Weltnetz und sie scheinen eine Menge Geld zu haben.

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