Dies und das

 

Der Paritätische in Berlin berichtet über eine reichlich rechtswidrige und gewalttätige Hausdurchsuchung in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Kinder- und Jugendhilfeverbandes Berlin/Brandenburg:

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Brauchtum in Bayern

Von den 40 Artikeln des designierten Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) befassen sich ganze 4 tatsächlich mit der „Stärkung der psychiatrischen Versorgung, mit mehr Hilfen für psychisch Erkrankte. Die übrigen 36 regeln die Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerrechte – von der Zwangseinweisung über das Besuchsrecht bis zur Fixierung und Überwachung von Patienten. Verkauft wird das als Beitrag zu „mehr Rechtssicherheit und Transparenz für die Kranken“.

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Dies und das

Warum eigentlich kennt jede/r die RAF, aber kaum jemand die Hepp-Kexel-Gruppe? Oder die Aktion Widerstand, die Nationalsozialistische Kampfgruppe Ost-Westfalen, Volkssozialistische Bewegung Deutschland, Kommando Omega, Gruppe Ludwig, Odfried Hepp, Peter Naumann, Karl-Heinz Lembke, Ekkehard Weil, Manfred Roeder, Frank Schubert? Allenfalls die Wehrsportgruppe Hofmann bildet die regelbestätigende Ausnahme.

Aus welchem Grund wird der Terror des NSU als „neue Qualität des Rechtsextremismus“ und nicht als Teil einer kontinuierlich ausgeübten, rechtsradikalen Terrortradition seit den 1960er Jahren verstanden?

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Innenextremismus

Und ich fand schon den Innenfriedrich schlimm. Bei Thomas de Maziére dachte ich wirklich, schlimmer geht’s nimmer. Falsch gedacht. Unser aktueller Innenministerextremist macht Politik für 12% der Bevölkerung, seine Politik zielt darauf ab, AfD-Wähler wieder heim in die CDU/CSU zu holen. Er vergisst, daß in der Stille und Abgeschiedenheit einer Wahlkabine eher das Original als eine noch so eifrige Nacheiferung gewählt wird und er vergisst, daß 88% der Stimmen nicht auf die AfD entfielen. Angesichts u.a. seiner Politik könnte man meinen, die AfD hätte gewonnen wie Putin.

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… wenn Dein brauner Arm es will

Demnächst, zwischen Anfang März und Ende Mai, werden die Betriebsräte gewählt. Nicht zum ersten Mal dabei, aber in diesem Jahr besonders viel vor haben Nazis.

Nein, nicht besorgte Bürger, Rechtspopulisten oder erst in letzter Zeit durchgeknallte AfD-Wähler: Nazis.

Nazis, bei denen man nicht lange suchen muß, um auf Antisemitismus, völkischen Rassismus, NSU-Nähe, Nazi-Musik, Nazi-Netzwerke, Nazi-Jugendorganisationen, Nazi-Symbolik zu stoßen.

Denn die deutschen Nazis sind nicht mehr unbedingt glatzköpfig, besoffen und strunzdumm, sondern sie haben Hausaufgaben gemacht. Sie haben in den letzten Jahren linke Organisation und Taktik kopiert, linke Themen okkupiert, linke Dresscodes und Symbole übernommen, sie nutzen eifrig das Weltnetz und sie scheinen eine Menge Geld zu haben.

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Minihamster im Etui

Minihamster im Etui ist ein Anagramm von Heimatministerium.

Weniger witzig: das soll in Zukunft der Leitung von Horst Seehofer und dem Innenministerium unterstehen.

Wer hat’s erfunden? Genau: die Bayern. Dort ist es allerdings Teil des Finanzministeriums und Trostpreis für Markus Söder. Das bayerische Heimatministerium widmet sich der Aufwertung des ländlichen Raumes, Breitbandausbau, W-Lan auf jedem Marktplatz, E-Government, regionalen IT-Centern, ländlichen Fachhochschulen, Aufweichung der Bauvorschriften für mehr Gewerbegebiete, leistungsfähiger Landwirtschaft (Rückgrat des ländlichen Raumes), kommunalem Finanzausgleich zugunsten strukturschwacher Orte im Zonenrandgebiet, Heimatpakt und -kampagne, kurz:

Heimat heißt: zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen. Dafür haben wir die Heimatstrategie entwickelt.

 


 

Heimat wurde hier vor einer Weile schon einmal aufgegriffen und zu umschreiben versucht – als persönliches und individuelles Gefühl, oft in Verbindung mit Vergangenheit und Verlust, als räumlichen Ort, an dem man die Witze versteht, die Schleichwege kennt, nicht ununterbrochen hinterfragt wird, als Rechtsraum, als das Recht auf Rechte als zwingende Voraussetzung für Heimat.

Sehr lesenswert dazu finde ich einen Blog von irgendwie jüdischHeimat? Weiterlesen

Zirkeltag

 

Nun ist die deutsche Teilung also länger vorbei, als sie bestanden hat. Und ich habe schlimmes Heimweh nach dem Vorwende-Berlin.

Denn ich bin vor über 30 Jahren nicht trotz, sondern wegen der Mauer nach Berlin gezogen, ich liebte die Spuren verlassener urbaner Betriebsamkeit, Birken in den S-Bahngleisen, lange Gänge immer an der Mauer längs vom Wedding nach Frohnau, die fast dörflichen Nischenfreiheiten in Kreuzberg, den Talmi am Kudamm, die Westberliner Seite der Mauerstadt und ihre Möglichkeiten, mit wenig Geld eigenwillige Lebensentwürfe umzusetzen. So lange ich damals lebte, war Deutschland zweigeteilt, das war mir ganz selbstverständlich und ich hasste die Blödzeitung auch dafür, die DDR in Anführungszeichen zu setzen oder sie gleich SBZ zu nennen. ‚Geh doch nach drüben!‘ war Standardkommentar zu vielem, das mir politisch und gesellschaftlich wichtig war.

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Völkermorden

 

 

Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben, war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme in Strömen von Blut und Strömen von Geld. Nur auf dieser Aussaat kann etwas Neues entstehen.

Lothar von Trotha an Theodor Leutwein, zitiert nach Horst Drechsler: Südwestafrika unter deutscher Kolonialherrschaft. Der Kampf der Herero und Nama gegen den deutschen Imperialismus (1884–1915). 2. Auflage, Berlin 1984, S. 156.

 


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„kleine Klapperschlangen“


Eigentlich sieht der Mann gar nicht unrecht aus – wie ein Sparkassendirekor, Physik-/Sportlehrer oder evangelischer Pfarrer, nicht wahr?

Das ist Roman Reusch, via Listenplatz 2 der Brandenburger AfD in den Bundestag eingezogen. Er hätte für die AfD auch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags einziehen sollen – Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder aber nur 210 Stimmen, auf mindestens 355 hätte er kommen müssen.

Mitglieder des Kontrollgremiums sind berechtigt, „jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen … Untersuchungsausschüsse im Bereich der deutschen Nachrichtendienste anzusetzen … Anfragen von Passagierdaten deutscher Fluggesellschaften und Ermittlungen auf der Grundlage von Finanzdaten“ zu beaufsichtigen.

Zwar sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber: „In letzter Zeit wurde häufiger aus geheimen Sitzungen des PKGr in den Massenmedien berichtet, unter anderem aus dem Bericht zum BND-Journalisten-Skandal. Das PKGr bat den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) durch die illegale Weitergabe von Informationen.“

Der Gedanke an die Möglichkeit „illegaler Weitergabe von Informationen“ über politische Gegner der AfD an militante Rechtsextremisten ist bestimmt nur meiner schmutzigen Phantasie geschuldet. Bestimmt.

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