„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (fein raus)

Um Dublin-III-Verordnung und bestätigendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs knapp zusammen zu fassen: in Deutschland gilt ein Recht auf Asyl nur für die, die die deutsche Grenze via Nord- oder Ostsee übertreten.

Ich bin nicht sicher, ob Recht dafür noch der richtige Begriff ist. Bei politischer Schönwetterlage nice-to-have erschiene mir passender. Ganz nach Belieben, von sicheren Drittstaaten umgeben überläßt man Geflüchtete den Mittelmeer-Anrainern, die man zum Dank zu Pleitegriechen (o.ä.) erklärt. Um den Pleitegriechen (o.ä.) unter die Arme zu greifen, überträgt man nun die Flüchtlingsabwehr gegen entsprechendes Entgelt außereuropäischen Autokraten, Menschenhändlern, Warlords.

Anders ist das mit Grenzen und deren Übertritt. Die Illegalisierung des Grenzübertrittes ist nicht nice-to-have, auch kein Kriegsrecht mehr, sondern Gesetz. Das Gesetz namens Dublin-III-Verordnung wurde (als der „Asylkompromiss“ – dieser hässliche, herzlose Fleck – als Reaktion auf rechtsradikale Pogrome noch nicht reichte) dem den Menschenrechten verpflichteten Grundgesetz (und dem Normalverstand) übergeordnet.

Was sind wir fein raus.


Foto (beschnitten): 대한민국 국군, Wikimedia Commons


„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (2/2)

Ein kleiner Bruchteil der O-Töne aus dem am 18.7.2017 veröffentlichten Bericht – Vorfälle von Gewaltausübung an Schutzbefohlenen bei den Regensburger Domspatzen – über die Vorschulen Etterzhausen und Pielenhofen, die Jungen waren zwischen 8 und 11 Jahre alt:

Als meine Mutter beschlossen hat, meinen Bruder und mich zu den Domspatzen zu schicken, begann für uns zwei Kinder die schrecklichste Zeit unseres Lebens.

Meine fröhliche Kindheit endete, als meine Eltern mich am ersten Schultag der 3. Klasse in dem Internat in Etterzhausen zurückließen. Von da an spielten die Herren Vorgesetzten M. und H. uneingeschränkt Gott. Angst ist bis heute mein ständiger Begleiter.

Mehrere Male am Tage hieß es Antreten in Zweierreihen, oft unter einer Normaluhr im Flur, um dann zur Kapelle oder in den Speisesaal zu marschieren. Damit dieser Vorgang rasch ging, erhielten die letzten beiden einen festen Schlag mit der zischenden Weidengerte. Statistik war uns da noch nicht geläufig, aber es gibt immer zwei Letzte und bei ca. 80 Knaben kommt dann wohl mal jeder dran. Aber selbst wenn man nicht drankommt, es ist das System der Angst, welches Tag für Tag und Stunde für Stunde herrscht, mit der grauenvollen Gewissheit, dass sich nichts ändert und es kein Entkommen gibt und auch keine Gnade.

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“ … ein Irrsinn. Es ist einfach Irrsinn …“ (1/2)

Georg Ratzinger im Januar 2016 über den Versuch der Aufklärung systematisch verübter Verbrechen physischer, psychischer, sexualisierter Gewalt gegen Jungen in der Domspatzen-Vorschule in Etterzhausen, später in Pielenhofen, im Gymnasium, im Internat und im Chor in Regensburg:

Diese Kampagne ist für mich ein Irrsinn. Es ist einfach Irrsinn, wie man über 40 Jahre hinweg überprüfen will, wie viele Ohrfeigen bei uns verteilt worden sind, so wie in anderen Einrichtungen auch …

Das war ein Moment der Ehrlichkeit, den die eilig nachgeschobene Stellungnahme des Bistums, es sei richtig, alle Beschuldigungen rückhaltlos aufzuklären, nicht wieder einfangen konnte. Immerhin strapazierte das Bistum nicht die beliebte Floskel der schonungslosen Aufklärung, denn schonungslos ist die Aufklärung vor allem und zuerst für die Betroffenen von Gewalt in der Kindheit.

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Nur mal sone Frage …

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Welcome-to-hell-Demo von der Polizei unter erheblicher Gewaltanwendung aufgelöst, weil sich nicht alle im legendenumrankten schwarzen Block entmummt hatten. Der weitere Verlauf in Hamburg und die sich daran anknüpfenden Forderungen nach Einschränkungen von Grundrechten sind bekannt.

Vermummung war bis 1989 eine Ordnungwidrigkeit und wurde erst unter Helmut Kohl zur Straftat gemacht. Theoretisch kann jede bei einer Demonstration mitgeführte Sonnenbrille verstanden werden als landfriedensbrechende Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.


 

In Themar wurde ein kommerzielles Nazi-Konzert – trotz 2 Klagen und extrem tapferem Widerstand aus der Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern – höchstrichterlich als „Demonstration“ eingestuft. Das einem Ex-AfD-Mitglied gehörende Areal mußte wegen des großen Andrangs noch auf ein Privatgrundstück erweitert werden. Der Kartenvorverkauf spielte rund 200.000 Euro Umsatz ein, ohne Bierverkauf und Merchandising. Die „Demonstration“ mit knapp 6.000 Teilnehmern – mit Sonnenbrillen, Hoodies etc. en masse – wurde auch dann nicht aufgelöst, als Hunderte den Hitlergruß zeigten. Die Polizei fand das zu gefährlich.

Das Zeigen des Hitlergrußes ist zwei Straftaten.


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Reblog: „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“

Die EU zahlt und rüstet einen libyschen Warlord als „Küstenwacht“ aus, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU.

„ttt – titel, thesen, temperamente“ eröffnet so den Beitrag im Ersten vom vergangenen Sonntag um 23:05 Uhr. Die Bilder sind schwer erträglich, die Story ist es noch mehr. An Ihnen zu entscheiden, ob Sie sich das zumuten wollen: Hier, via Präsenz von „ttt“ oder in der Mediathek, wo der Film nach Auskunft des Senders bis 9.7.2018 verfügbar bleiben wird.

Oder zumuten sollten: „Wir haben von nichts gewusst“ gilt schon lange nicht mehr.

(entgegen anderslautender Ankündigung ist der Beitrag bei der ARD leider nicht mehr abspielbar, deswegen am 18.7.17 13h durch ein Youtube-Video ersetzt. Am 21.7.2017 18h durch ein anderes YouTube-Video ersetzt (weil das vorige gelöscht worden war) und das, liebe ARD/HR, mache ich so lange, wie es nötig ist. Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung, genau diesen Beitrag aus Ihrer Mediathek zu nehmen, statt ihn, wenn Ihnen Rechte fehlen, bzw. Sie nicht dafür bezahlen wollten, so neu zu schneiden, daß er, wie angekündigt, ein Jahr in Ihrer Mediathek abrufbar ist. Ist ja nicht so, daß es einen Mangel an schlimmen Bildern aus Libyen gäbe)


Beitragsbild: Abdurahman Salem Ibrahim Milad, genannt Al Bija, Screenshot



Reblog mit freundlicher Erlaubnis von Marian Schraube, Tragwerkblog (den ich Ihnen sowieso wärmstens für die Blogroll empfehlen möchte)


Unartige Kinder

Am 7. Juli 2017 informierte das Bundeskriminalamt auf via Twitter über die Gründe für den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen – mehrere Journalisten waren aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt worden.

Welcher Art diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ sind, wurde nicht mitgeteilt. Nicht mitgeteilt wurde auch, wie viele Journalisten betroffen sind. Grob irreführend ist die Implikation des Bundeskriminalamtes, die Sicherheitsüberprüfungen seien während des G20 durchgeführt worden – sie fand 2 Wochen vor dem Gipfel statt, die Akkreditierungen wurden nach der Sicherheitsprüfung erteilt, dann entzogen.

Inzwischen wurde bekannt, daß 32 Journalisten betroffen sind. Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio:

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Klirrende Dinge

 

Thomas Pany, Telepolis: Das Klirren der Dinge als Beifall

Das „Klirren ist der Beifall der Dinge“, schreibt Elias Canetti in seiner bekannten Untersuchung über Meuten und Massen und ihr Verhältnis zur Macht („Masse und Macht“). Die Zerstörer brauchen den Beifall der kaputt gehenden Dinge, um sich selbst zu vergewissern, dass hier etwas Starkes und Großes läuft. Der Lärm der Zerstörung, das Klirren von Scheiben zur Freude an der Zerbrechlichkeit der Dinge, sei wie die „kräftigen Lebenslaute eines neuen Geschöpfes“, so der Schriftsteller.

Dass es so leicht ist, sie hervorzurufen, steigert ihre Beliebtheit, alles schreit mit einem und den anderen mit (…) Ein besonderes Bedürfnis nach dieser Art des Lärms scheint zu Beginn der Ereignisse zu bestehen, da man sich noch nicht aus allzu vielen zusammensetzt und wenig oder gar nichts geschehen ist. Der Lärm verheißt die Verstärkung, auf die man hofft, und er ist ein glückliches Omen für die kommenden Taten.

Elias Canetti, Masse und Macht

Das Feuer, fügt Canetti am Ende seiner Ausführungen über „Zerstörungssucht“ hinzu, sei das eindrucksvollste Mittel. Es zerstört auf unwiderrufliche Weise. „Die Masse, die Feuer legt, hält sich für unwiderstehlich.“ So könnte man im Feuer der brennenden Autos so was wie ein konstituierendes Element der Gruppe sehen: eine Selbstbestätigung.

Das sich selbst bestätigende neue Geschöpf sehen Sie oben im Bild.

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Schwarzer Block

 

Karsten Polke-Majewski, Zeit Online: Kurz mal Hölle:

Die Straße St. Pauli Fischmarkt ist eine Falle. Vom bekannten Hamburger Fischmarkt aus führt sie in Richtung der Landungsbrücken. Links erhebt sich steil der Elbhang, davor stehen einige hohe Häuser. Rechts zum Fluss hin hat die Stadt einen Hochwasserschutzdeich errichtet, der als Promenade ausgebaut ist. Wie ein breiter Hohlweg führt die Straße zwischen Hang und Deich hindurch. …

Dann greift die Polizei an. Die Beamten haben es auf die schwarze Gruppe hinter dem dritten Lautsprecherwagen abgesehen. Sie drängen sie gegen die Deichmauer. Schlagstockeinsatz. Reizgas. Der Wasserwerfer fegt Leute auf der Promenade um, wo Hunderte Schaulustige das Geschehen beobachtet hatten. Flaschen werden geworfen, Böller auch, ein Nebelgranate fliegt in den Pulk der Polizisten, gelber Rauch steigt auf.

Autonome klettern auf die Promenade, die Zuschauer fliehen auf die andere Seite der Mauer, wo sich zur Elbe hin ein gepflasterter Parkplatz erstreckt. Es knallt. Wieder Reizgas. Jetzt stürzen auch Schwarzvermummte die Treppen Richtung Fluss hinunter. Als die Polizisten ihnen folgen, bricht in der Menge Panik aus. Plötzlich laufen, rennen alle, hierhin, dorthin. Doch die Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Manche retten sich bis hinunter auf die Uferbefestigung, andere erklimmen ein russisches Museums-U-Boot, das hier verankert liegt. Einige Jugendliche ziehen sich auf einen Anleger der Hafenfähren zurück. Ein Mädchen weint, sie hat sich am Bein verletzt. Ein älteres Paar beobachtet fassungslos, was da geschieht.

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Haare

Irgendwann war ich es leid. Das Gewicht, das an meinem Nacken zog und mir Kopfweh machte. Das schlimme Gefühl an den Wurzeln nach dem Lösen von Zopf oder hochgesteckter Haare. Der bleibende Gestank nach einem Abend in der Kneipe, denn sehr lange Haare wollen nicht jeden Tag gewaschen werden. Die 100 Bürstenstriche an jedem Morgen und an jedem Abend. Das ewige Catcalling, die unerbetenen Griffe in meine Haare und die enttäuschten Männerblicke, die offenbar mein Gesicht im Verhältnis zur blonden Mähne als zu alt empfanden. Ich war süße 36.

Die Friseurin weinte fast, als sie den Zopf abschnitt, einen halben Meter honigblonde, dicke, wellige Haare. Ich fand es herrlich! Es dauerte, bis ich andere Verlegenheitsgesten etablierte. Vorher hatte ich mit dem Zopfende gestikuliert und mir Strähnen um die Finger gedreht, nun griffen die Hände in leere Luft. Von Anfang an liebte ich meinen raspelkurz geschnittenen Nacken. Was für eine Lust, dort jeden Luftzug zu spüren oder mit den Fingern gegen den Strich zu fahren!

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